Tag cdu
Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der „Spiegel“ berichtet. Das fünfseitige Dokument mit der Überschrift „Personal- und Complianceangelegenheiten im... mehr auf wirtschaft.com
Freiburg ist eine Stadt, die inzwischen einen ziemlich guten Modal Split aufweisen kann – also eine Verteilung der Verkehrsträger, bei der viele Wege zu Fuß, mit dem Rad oder eben mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Rückgrat dafür ist eine Strategie, die seit vielen Jahren konsequent auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes setzt.... mehr auf blog.till-westermayer.de
Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. „Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Freit... mehr auf wirtschaft.com
Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören“, sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) der „Welt“. „Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und... mehr auf wirtschaft.com
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat die Wahl der Mitglieder des SLM-Medienrats auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung gesetzt.
An Top 2 der Tagesordnung für den 31.5.2023 steht nun die "Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien".
... mehr auf flurfunk-dresden.de
„Ich würde sagen: sauber verschissen. Aber wie wir Friedrich Merz kennen, der hält sich für den allergenialsten Torschützen der ganzen Welt, auch wenn er gerade ein Eigentor reinkloppt hat. Hauptsache laut. Alles, was nicht Friedrich Merz ist, ist sowieso irrelevant. Für Friedrich Merz. Wir haben die Zahlen gerade reingekriegt, das ist eine Ohrfeig... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Mit zwei Tagen Abstand doch noch ein paar Überlegungen zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und ganz konkret bei mir auf dem Land. Denn ich finde es fast etwas schade, dass diese Wahl so wenig im medialen Fokus ist außerhalb unserer Lokalmedien – lassen sich doch einige Dinge daraus lernen für die aktuellen Debatten und Strategien auch ü... mehr auf haltungsturnen.de
Die Wahl im Land Bremen ist die langweiligste Wahl, bei der außer der SPD niemand wirklich gewinnen will.
Das Land Bremen hat heute eine neue Bürgerschaft gewählt. In den beiden Städten Bremen und Bremerhaven waren 460.000 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Knapp etwas mehr als die Hälfte hat davon gebrauch gemacht. Ein ... mehr auf informelles.de
Dass ich verwundert wäre, wäre jetzt auch falsch. Trotzdem war diese Woche eine, die möglicherweise typisch für die CDU/CSU der nächsten Jahre ist. Auf der einen Seite: munter mit gegen das Gebäudenergiegesetz schimpfen, das nachholt, was in den letzten Jahren nicht gemacht wurde. Und auch wenn’s missglückt ist, „fairheizen“ als Kampagne zu starten... mehr auf blog.till-westermayer.de
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. „Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag, damit steigen die Sorgen vor diesen Veränderungen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Das sei auch die Phase, wo man als Grüne nicht sofor... mehr auf wirtschaft.com
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lar... mehr auf wirtschaft.com
Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden. „Landwirte brauchen für ihre Zukunft Verlässlichkeit für ihre Investitionen“, sagte ... mehr auf wirtschaft.com
In Berlin gibt es seit zwei Wochen eine neue Landesregierung, die sich mit Blick auf die Digitalisierung einiges vorgenommen hat. Über die digitalpolitischen Vorhaben und Zuständigkeiten in der Hauptstadt. [...]
... mehr auf basecamp.base.de
Ich bin auf das CDU-Grundsatzprogramm durchaus gespannt. Allerdings werden weder ein Programm noch Friedrich Merz darüber entscheiden, wohin sich der deutsche Konservatismus entwickelt. Ich denke, dass sich das je nach Personal, Strömungen und politischer Lage erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts entscheiden wird. Adrian Woolridge hat in diese... mehr auf kopfzeiler.org
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich in der Debatte über eine Reform des EU-Asylsystems für Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel aus. Was man derzeit erlebe, sei, dass man bei einer stärkeren Harmonisierung des Asyl- und Migrationsrechts in Europa nicht vorwärtskomme, sagte er in der A... mehr auf wirtschaft.com
Vertreter von Union und FDP haben den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), warnte, dies werde Deutschlands Wirtschaft schaden. „In Zeiten von Fachkräftemangel die Arbeitszeit zu verkürzen und di... mehr auf wirtschaft.com
Die davon sprechen, dass Straßenblockaden die Gesellschaft spalteten, sprechen niemals davon, dass Altersarmut, Kinderarmut, Pflegenotstand, Schul-, Universitäts- und Bildungsnotstand, Wohnungsmangel, Wuchermieten, Massenverarmung und wachsende Ungleichheit bei korrupter Klientelpolitik für Reiche und Millionenerben die Gesellschaft spalten, und im... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Außerdem haben deutsche BKA... mehr auf wirtschaft.com
Der Atomausstieg in Deutschland ist ein lang erwarteter Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung. Im Jahr 2011 beschloss die Regierung nach der Katastrophe von Fukushima, alle deutschen Kernkraftwerke bis spätestens 2022 abzuschalten. Nach Jahren der Diskussion und Verhandlung wurde dieser Plan endlich umgesetzt. Die Sicherheit i... mehr auf informelles.de
Christian meinte, wir müssen den Podcast mal wieder professioneller machen, deswegen haben wir diesmal auch so viele Links. Eigentlich geht es aber nur über den Klimavolksentscheid, über die neue Koalition in Berlin – die natürlich noch von der SPD-Basis angenommen werden muss. Es geht um Finnland und die Nato und zum Schluss noch mal um die KI.... mehr auf meinungsschauspieler.de
Das, was Treptow demnächst blüht, ist seit Jahrzehnten im Wedding Realität: das Ende einer Stadtautobahn. Auf Höhe des Plötzensees ergießt sich der Verkehr von der Schnellstraße direkt in einen dicht besiedelten Stadtteil, das Afrikanische Viertel und den Brüsseler Kiez. Das aber könnte sich eines Tages ändern, wenn die Verlängerung der Stadtautoba... mehr auf weddingweiser.de
1988 flog Okay! von O.K. durch den Äther, es war die Zeit der elektronischen Mixe und Effektsounds, bei denen Kraftwerk – seiner Zeit voraus – schon Anfang der 80er die Trends setzte. Vor 25 Jahren aus allerlei Aktuellem zusammengestrickt, wage ich mich an eine neue Version. Ähnliche Artikel: Regener versus Bohlen Stromberg –... mehr auf waschtrommler.org
Am 01.09.2013 strahlte der NDR um 15:30 die Reihe “7 Tage…” diesmal über die Arbeit im Bundestag aus. Vier Tage später wurde die nun schon ausgestrahlte und von GEZ Gebühren bezahlte Dokumentation aus der Mediathek genommen. Eben gab es ein Statement von Lars Klingenbeil auf Facebook: Jeder Zeitungsartikel, jede Talkshow und jede Wahlumfrage beeinf... mehr auf waschtrommler.org
Auch wenn bei mir arbeitsmäßig ein wenig landunter ist (so daß ich noch weniger (µ)blogge als sonst), für diesen wichtigen Hinweis muß Zeit sein: Netzpolitik in der Union wird nun sichtbar(er): www.netzpolitik.cdu.de
... mehr auf blog.stecki.de
Nachdem unsere Redaktion in den täglichen Schlagzeilen unserer Qualitätsmedien auf folgende Meldung gestoßen ist: wurde uns, kaum dass wir eigene Recherchen angestellt haben, aus wie immer gut unterrichteter Quelle, der Beweis für den Wahrheitsgehalt obiger Nachricht zugespielt. Ein Beweis für … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Nicht nur die amerikanische Regierung gibt sich entsetzt über die Geschehnisse in der Ukraine und spricht von einer Einmischung Russlands mit dem Ziel, die Ostukraine an sich zu reissen. Vermutlich hegt Putin sogar den Plan, seinen Truppen den Befehl zu … ... mehr auf derdwarsloeper.de
