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Ausländerbehörde statt Willkommenskultur 12.05.2021 00:00:33

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Der Anspruch ist hoch, aber ob er auch eingelöst wird, muss sich erst noch beweisen. Am Friedrich-Krause-Ufer befand sich lange die “Ausländerbehörde” von Berlin. Sie war genau das: Eine Behörde, die sich auch als eine [.... mehr auf berlinstreet.de

Lochfraß 10.05.2021 00:00:20

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„Was macht Sie so sicher, dass noch jemand die Unionsparteien wählt?“ „Das war schon immer so.“ „Und das macht Sie so sicher, dass noch jemand die Unionsparteien wählt?“ „Ja. Weil das schon immer so war.“ „Haben Sie nicht auch die Befürchtung, dass ein Großteil der Wähler inzwischen tot sein könnte?“ „Die Regierung hat sich doch […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Kammerherr out. Messel in. 08.05.2021 00:00:55

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Der Freiherr von Mirbach war Kammerherr der Kaiserin. Nachdem sie das Schloss geräumt hatte und ihrem kaiserlichen Gatten nachgeflohen war, besichtigte der Graf Harry Keßler mit dem SPD-Breitscheid die Wohnung des letzten deutschen Kaiserpaares: “…spießbürgerlich, ... mehr auf berlinstreet.de

Stellen Sie ihre Fragen zu Corona öffentlich an zuständige Politiker / Videos zum Thema 07.05.2021 17:41:00

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Fragen an Politiker die in der Debatte häufiger zu Wort kommen können hier öffentlich gestellt werden. Anschließend einige längeere Videdos zum Thema als Alternative zum Fernsehabend.Gerne können Sie ihre Frage an die Politikere auch hier als Kommentar einstellen, für den F... mehr auf

Rückfahrkarte für Laschet 07.05.2021 12:49:52

bundestagswahl politik laschet cdu
An der Art seiner Rückfahrkarte erkennt man den Charakter eines Menschen. Vor allem Mutlose benötigen eine. Hin und nicht zurück Mit Rückfahrkarte oder nur einfach Fahrt. Die Frage stellt sich nicht nur am Fahrkartenschalter bei der Bahn. Oft würde man im Urlaub auf eine Rückfahrkarte verzichten und für im Dortbleiben, wo man sich wohler fühlt. ... mehr auf wildbits.de

#BTW21 Civey-Umfrage: Digitalpolitik könnte wahlentscheidend sein 07.05.2021 08:00:14

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Die Digitalisierung wird eines der zentralen Themen der diesjährigen Bundestagswahl werden. Darin sind sich Spitzenpolitiker:innen aller demokratischen Parteien einig. Womit sind die Bürger:innen unzufrieden, was fordern sie? Eine Civey-Umfrage im Auftrag des Verbands der Internetwirtschaft eco gibt darüber Aufschluss. Und mit welchen Lösungen star... mehr auf udldigital.de

Die CDU muss weg 06.05.2021 09:34:00

meinung cdu
So einfach ist das. 2 Mrd. Euro für Kinder werden bereitgestellt. Damit sollen nachträglich die Probleme behoben werden. Mehr war leider nicht drin. 150 Euro sind uns unsere Kinder wert. Wahrscheinlich wird das Geld dann mit den Hartz4 Leistungen verrechnet. Damit arme Kinder ja n... mehr auf endlessgoodnews.blogspot.com

Eröffnungsbilanz 06.05.2021 00:00:12

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„Heilige Muttergottes, wie kann ein einziger Mann so eine Scheiße reden!“ „Da haben Sie recht, es ist wirklich ganz großartig.“ „Hören Sie mir überhaupt zu?“ „Selbstverständlich.“ „Ich rede von Laschet, dem Kanzlerkandidaten der Union!“ „Ich auch.“ „Sie haben das nicht ganz verstanden, dieser Mann fährt gerade ein komplettes Bundesland an die Wand ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Temple of Refuge 05.05.2021 19:05:46

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Im März 2016 kam der junge Kurde Sartep Namiq aus dem Irak nach Berlin. Er hoffte auf eine bessere Zukunft. Aber zunächst war das Leben in der Notunterkunft für geflüchtete Menschen in dem alten Flughafen [...]... mehr auf berlinstreet.de

Realitätsbrüche in schwarz und grün 03.05.2021 09:07:38

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Union und Grüne tragen im Wahlkampf jeweils einen Realitätsbruch mit sich herum: Ähnlich wie die SPD Anfang der Achtziger findet sich die Union in der Rolle der Konservatoren einer (sozialen) Wirklichkeit wieder, die es immer weniger gibt. Die Grünen wiederum verfolgen den Traum einer Neubegründung der Zivilgesellschaft im Geiste klimapolitischer A... mehr auf kopfzeiler.org

Dobrindt: Hotels und Gaststätten für Geimpfte und Getestete öffnen 02.05.2021 00:03:04

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will mehr Freiheiten für Geimpfte und Menschen mit einem negativen Coronatest. „Impfen und Testen ist der Weg zurück in die Normalität“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und dabei könne „Normalität aber nicht nur heißen, dass Friseurbesuche ohne Test möglich sind und die Ausgangs... mehr auf wirtschaft.com

Grüne brechen Mitglieder- und Spendenrekorde 02.05.2021 00:42:49

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Die Bündnisgrünen brechen im Superwahljahr 2021 ihre bisherigen Spenden- und Mitgliederrekorde. „Seit der Nominierung von Annalena Baerbock hatten wir über 3.700 Eintritte in die Partei“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt am Sonntag“. Man liege jetzt bei über 110.000 Mitgliedern. „Im Superwah... mehr auf wirtschaft.com

Arbeitsminister legt Entwurf für höhere Löhne in Altenpflege vor 02.05.2021 00:26:51

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne von Altenpflegern in Deutschland per Gesetz erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. „Der Gesundheitsminister hat bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit drängt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Deshalb schlage ich jetzt ein Pflege... mehr auf wirtschaft.com

Kantar/Emnid: Union verliert weiter in der Wählergunst 02.05.2021 00:18:52

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CDU/CSU verlieren weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nur noch 24 Prozent. Damit liegen CDU/CSU deutlich hinter den Grünen, die 27 Prozent wählen würden (minu... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung schafft 71 neue Top-Beamtenstellen 02.05.2021 00:10:57

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Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien geschaffen. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, ergibt, dass die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen hat, die mit Stufe B3 oder B6 b... mehr auf wirtschaft.com

Tweets des Monats – April 2021 01.05.2021 18:09:01

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Der April war wieder sehr bewegt: Sei es die Kanzlerkandidatennominierung Armin Laschets, das Hin und Her um die COVID-19-Eindämmung, der Zombie Friedrich Merz oder auch der Intensivpfleger, der Jens Spahn in der Bundespressekonferenz einmal erzählt, wie es auf den Intensivstationen ist. Aber natürlich gab es auch ein bisschen Spaß mit Ostern, schö... mehr auf lostinawesome.wordpress.com

CDU-Direktkandidatin mit Verzögerung 01.05.2021 12:21:58

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CDU-Direktkandidatin mit Verzögerung 01.05.2021 12:21:58

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Schluss zu Mutters Füßen 01.05.2021 12:01:51

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Auf meinem heutigen Gang sind Mauern die Attraktionen und die Wege an Mauern entlang. Die halbe Friedenstraße ist ein solcher Weg. Die Friedhofsmauer an der Friedenstraße hat drei Eingänge, der letzte (oder der erste) liegt [...]... mehr auf berlinstreet.de

NRW gibt Geimpften und Genesenen schon ab Montag Privilegien 01.05.2021 10:33:41

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In der Diskussion um Corona-Privilegien für Geimpfte und Genesene prescht NRW nach vorne und will schon ab Montag für gewisse Erleichterungen sorgen. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten gleichstellt. Das gelte beispielsweise bei dem so genannten „Click and Meet“ im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbere... mehr auf wirtschaft.com

Koalitionspolitiker machen wegen US-Datenabkommen Druck auf Brüssel 01.05.2021 08:27:29

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Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. „Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfr... mehr auf wirtschaft.com

Debatte um Erleichterungen für Geimpfte dauert an 01.05.2021 02:23:25

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Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln für Geimpfte und Genesene kommende Woche, wie er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte. „Schleswig-Holstein hat bereits angekünd... mehr auf wirtschaft.com

NRW-Verkehrsminister: Keine Kampfkandidatur um CDU-Landesvorsitz 01.05.2021 02:15:48

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In der Frage nach der künftigen Führung des CDU-Landesverbandes NRW rechnet Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit einer einvernehmlichen Lösung. „So ein Theater wie mit der CSU in Berlin wird es jedenfalls bei uns nicht geben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir werden den Laden gut zusammenhalten... mehr auf wirtschaft.com

IW-Studie: Handwerk fehlen trotz Pandemie 65.000 Fachkräfte 01.05.2021 02:03:18

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Dem deutschen Handwerk fehlen aktuell knapp 65.000 Fachkräfte, davon allein 54.000 Gesellen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) vorab berichtet. Das Zentrum wird vom Bundeswirt... mehr auf wirtschaft.com

SPD will höhere Löhne für Leistungsträger in Pandemie 01.05.2021 01:02:51

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will höhere Löhne für Arbeitnehmer, die in der Pandemie besondere Lasten tragen. „Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Schulen und Kitas oder an den Supermarktkassen, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft&... mehr auf wirtschaft.com

Spahn mahnt Hausärzte zum Einhalten der Impfintervalle 30.04.2021 14:15:30

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat wohl am Donnerstagabend in einer internen Runde mit seinen Ministerkollegen aus den Bundesländern die Impfpraxis der Hausärzte kritisiert. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach ging es auf der Gesundheitsministerkonferenz beim Tagesor... mehr auf wirtschaft.com

Neue ARD-Programmdirektorin will Strategie umkrempeln 30.04.2021 09:17:49

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Die künftige ARD-Programmdirektorin Christine Strobl will die Strategie komplett umbauen. „Wenn sie wollen, dass alles bleibt wie es ist, bin ich die falsche Person“, sagte Strobl nach eigenen Angaben den ARD-Intendanten, berichtet der „Spiegel“. Sie tritt am 1. Mai ihren Job an, im Juni will sie Ihre Pläne vorlegen. Am Anfa... mehr auf wirtschaft.com

Grüne in weiterer Umfrage vor CDU/CSU 30.04.2021 06:11:35

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Die Grünen haben in einer weiteren Umfrage CDU und CSU als stärkste Kraft überholt. Laut „Yougov“ kommt die Union nur noch auf 24 Prozent, die Grünen jetzt auf 25 Prozent. Im Vergleich zur letzten Erhebung vor etwa einem Monat haben CDU/CSU drei Prozent verloren, die Grünen vier Prozent gewonnen. Seit Januar beträgt das Minus für …... mehr auf wirtschaft.com

Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar 30.04.2021 01:47:49

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der... mehr auf wirtschaft.com

Ziemiak: CDU will mit allen Austrittswilligen sprechen 29.04.2021 00:26:48

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Nach der unionsintern umstrittenen Entscheidung für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat will die Parteiführung um jedes enttäuschte Mitglied kämpfen und mit allen Austrittswilligen sprechen. „Unser Anspruch ist es, mit allen Kontakt aufzunehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk DeutschlandR... mehr auf wirtschaft.com

Transatlantik-Koordinator: Europa muss USA gegen China unterstützen 29.04.2021 02:13:30

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Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU) wünscht sich Deutschland und Europa an der Seite der USA gegen das Machtstreben Chinas. „Wir müssen nicht nur in Europa und im Mittelmeerraum im Zweifel ordnend eingreifen, sondern auch die USA im Südchinesischen Meer unterstützen“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „Ge... mehr auf wirtschaft.com

SPD will Entscheidung zu Erleichterungen für Geimpfte nächste Woche 29.04.2021 00:02:38

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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. „Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung sollte die Verordnung über... mehr auf wirtschaft.com

Die Zukunft beginnt jetzt 29.04.2021 00:00:56

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„Die Zukunftsfähigkeit ist ein entscheidender Teil von Markus Söders Politik. Deshalb hat er sich früh entschlossen, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit in seine Agenda zu integrieren, und das passt gut zu einer Partnerschaft mit den Grünen auf Bundesebene. Außerdem muss man als Christsozialer natürlich in den jungen Milieus der pro... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Krankenkassen befürchten Milliardenloch 28.04.2021 19:29:50

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Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein gewaltiges Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. „Die Lage ist tatsächlich dramatisch“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK) mit mehr als acht Millionen Versicherten, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Diese müssten sich auf höhere Beiträge einstellen. R... mehr auf wirtschaft.com

Klopapier-Poesie 28.04.2021 18:00:20

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Einer der bisher meist unbeachtetsten Berufe dürfte der des Klopapier-Poeten sein. Gibt es nicht? Doch! Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass es für Toilettenpapiere etliche Namen gibt. Einige von ihnen folgen einer Regel, [...]... mehr auf berlinstreet.de

Koalition in NRW streitet über Grundsteuer 28.04.2021 02:01:49

olaf scholz fdp cdu spd einigung news düsseldorf
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten und steuert deshalb wohl auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnungsverfahren zu. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sprachen sic... mehr auf wirtschaft.com

Debatte um Freiheiten für Geimpfte 28.04.2021 01:05:51

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. „Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Da jetzt klar sei, „dass Gei... mehr auf wirtschaft.com

Philosoph Precht wirbt um Verständnis für Politiker 28.04.2021 05:05:49

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Philosoph Richard David Precht wirbt um Verständnis für die Arbeit von Politikern. Dem Nachrichtenportal Watson sagte er, bezogen auf Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Coronakrise: „Er hat auch selbst einiges dazu beigetragen, aber klar, in seiner Haut möchte man nicht stecken.“ Zunächst sei er als Kanzlerkandi... mehr auf wirtschaft.com

Röttgen warnt vor Naivität im Umgang mit China 28.04.2021 00:17:49

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. „China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Vieles geschieht subtil un... mehr auf wirtschaft.com

GroKo will Hürden zur Bundestagswahl für kleine Parteien absenken 27.04.2021 18:41:37

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Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling ... mehr auf wirtschaft.com