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Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das Ende der Koalition mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt, sollte die CDU-Landtagsfraktion der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen. "Ich erwarte, dass die CDU-Landtagsfraktion ideologischen Ballast abwirft und den Rundfunkf... mehr auf wirtschaft.com

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die CDU/CSU (35,5 Prozent) einen halben Punkt, die FDP (7,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent), AfD (11 Prozent), Linke (7 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusam... mehr auf wirtschaft.com

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Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, hat das abgespeckte Homeoffice-Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert. "Hier ist Arbeitsminister Heil als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Von einem Rechtsanspruch auf Homeoffice ist dank der CDU nichts übriggeblieben", sagte Fer... mehr auf wirtschaft.com

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Kreise: Merkel-Kritik an Hotelöffnungen über Weihnachten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Pläne verschiedener besonders von der Corona-Pandemie betroffener Länder kritisiert, über Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben. Merkel habe sich am Montag in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums zu dem Beschlus... mehr auf jleibach-gesundheit.com

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Von Gethsemane zu Himmelfahrt – das ist ein ganz anderer Titel als: Von PrenzlBerg nach Wedding. Mein heutiger Stadtspaziergang führt von der Gethsemane-Kirche in Prenzlberg zum Himmelfahrt-Kirche in Wedding: Gethsemane – in der christlichen Sagenwelt ... mehr auf berlinstreet.de

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Impfkommission sieht niedrige Corona-Impfbereitschaft als Problem Die Ständige Impfkommission (Stiko) sieht in der laut Umfragen niedrigen Impfbereitschaft eine Gefahr für den Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland. "Das ist ein Problem", sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Sendern RTL und ntv. "Deshalb müssen wir auch ve... mehr auf jleibach-gesundheit.com

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Unter Ökonomen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob sich künftig die Bundesländer an den Kosten der Corona-Hilfen beteiligen sollen. "Die deutsche Wirtschaft wird weit ins neue Jahr staatliche Unterstützung benötigen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausg... mehr auf wirtschaft.com

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Für die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merke (CDU) am Donnerstag gelten erneut erhöhte Sicherheitsanforderungen. Grund ist die Störaktion von Gästen der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch vergangener Woche, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufun... mehr auf wirtschaft.com

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Anwohner der Berliner Straße in Potsdam, die auf die Glienicker Brücke zulief, kannten sie. Genau wie die Touristen am Checkpoint Charlie, mitten in Berlin: Fahrzeuge der Sowjetischen Armee fuhren ungehindert über die Grenze nach West-Berlin. [...]... mehr auf berlinstreet.de

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Kreise: Kanzleramt denkt über stärkeres Vorziehen der Ferien nach Das Kanzleramt will bei den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten Nachschärfungen bei den Kontaktbeschränkungen in mehreren Bereichen durchsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlungskreisen wird in der Regierungszentrale darüber nachgedacht,... mehr auf jleibach-gesundheit.com

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Lufthansa will keinen Impfnachweis von Passagieren Anders als die australische Airline Qantas will die Lufthansa von ihren Passagieren keinen Corona-Impfnachweis verlangen. Die Einführung einer derartigen Pflicht sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant, erklärte ein Konzernsprecher in Frankfurt. Für die jeweiligen Einreisevoraussetzungen seien zud... mehr auf jleibach-gesundheit.com

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Skandal im Regierungsbezirk – Traumatisierte Einzeltäter stürmen den Reichstag Scandal in the government district – Traumatized individual perpetrators storm the Reichstag   Aus der Reihe „Mephistos Wasserträger“ +  Wie aus einer Laus ein medialer Behemoth gemacht wurde   From the series „Mephistos Wasserträger“ + ... mehr auf 99thesen.com

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Wenn ich mir von den zurzeit aktiven Parteien nur die Filetstücke heraussuchen und mir damit eine Wunschpolitik zusammenstricken dürfte, dann würde das so aussehen: Ich wünsche mir… Die visionären, humanitären Ideen der Linken Das soziale, arbeitnehmerfreundliche Denken und den Realismus der SPD, wie sie einmal […] ... mehr auf loft75.de

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Himmelfahrt nach Gethsemane – das hört sich ganz anders an als: Von Wedding nach PrenzlBerg. Die Himmelfahrt-Kirche am Anfang des Humboldthains war der Wendepunkt. Eben habe ich den letzten Punkt hinter einen Text gesetzt, der [...]... mehr auf berlinstreet.de

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Einbezug von Beamten, längere Lebensarbeitszeit, kapitalgedeckter Rentenfonds Berlin (AFP) – Zehn Monate vor der Bundestagswahl haben CDU-Politiker eine Debatte über eine grundlegende Rentenreform angestoßen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sieht das Konzept… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

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RKI-Chef Wieler: Corona-Fallzahlen „immer noch viel zu hoch“ "Wir sind noch lange nicht über den Berg", sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die Fallzahlen hätten sich zwar stabilisiert, seien aber immer noch auf einem hohen Niveau. "Unser Ziel ist es die Fallzahlen wieder auf ein Level zu br... mehr auf jleibach-gesundheit.com

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Bei der Begegnung zwischen Polizei und Demonstranten geht es oft sehr gewalttätig zu. OK, das ist so. Trotzdem kann man höflich miteinander umgehen! Wie dieses Video beweist.... mehr auf berlinstreet.de

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Von der Leyen: Impfstoff-Vertrag mit Curevac abgeschlossen Die EU-Kommission hat mit der Tübinger Firma Curevac einen Vertrag über den Kauf von bis zu 405 Millionen Dosen Corona-Impfstoff vereinbart. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel mit. Es handelt sich um den fünften Rahmenvertrag mit Pharmafirmen, die einen aussi... mehr auf jleibach-gesundheit.com

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Dem deutschen Wald geht es vielerorts nicht gut, was zum einen am besonders heißen und trockenen Wetter der letzten drei Jahre liegt, zum anderen aber auch an der auf Holz- und damit Gelderträge ausgerichteten Forstwirtschaft. Es sind flächendeckend die ordentlichen, … ... mehr auf heidrunjaenchen.wordpress.com

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Über den S-Bahnhof Wollankstraße freue ich mich jedes Mal. Heute gibt es dafür einen zusätzlichen Grund. Ein mittelaltes Ehepaar, der Mann saß mit Aktentasche im selben S-Bahnwagen seit Potsdamer Platz, seine Frau erwartete ihn am [...]... mehr auf berlinstreet.de

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Auf Wikipedia heißt es: „Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

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Deutschland steuert auf das Superwahljahr 2021 zu – der Bundestag und mehrere Landtage werden neu gewählt. Höchste Zeit für die Parteien, ihre Werber in Stellung zu bringen.... mehr auf meedia.de

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In den USA ist es mittlerweile üblich, dass sich die Leute beim Vornamen ansprechen. Eine förmliche Anrede wie „Sie“ gibt es ja dort sowieso nicht, trotzdem ist dieser Trend schon bemerkenswert. Es wird mit dem [...]... mehr auf berlinstreet.de

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++ Infektionsschutzgesetz: Big Brother Is Watching You! +++   Plant(e)  Merkel coronabedingte Verschiebung der Bundestagswahl um weiter an der Macht zu bleiben ?     Die Bundesregierung und Landesregierungen scheiterten bislang mehrfach mit ihren verfassungsfeindlichen Corona-Erlassen vor Gerichten. Nun ist es nicht so, dass die Regi... mehr auf 99thesen.com

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Verweis auf Belastungen der Wirtschaft durch Corona Düsseldorf (AFP) – Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union.… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

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Deutschland steuert auf das Superwahljahr 2021 zu – der Bundestag und mehrere Landtage werden neu gewählt. Höchste Zeit für die Parteien, ihre Werber in Stellung zu bringen.... mehr auf meedia.de

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Ich stehe auf der Swinemünder Brücke, auf der Millionenbrücke, weil sie Millionen gekostet haben soll, mitten in einem einst engen, barbarischen Mietshausviertel, in dem so viele Menschen – wie Zille sich ausdrückte – mit ihren ... mehr auf berlinstreet.de