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FDP besucht Bio-Bauernhof 03.12.2021 11:36:51

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Ifo besteht auf Investitionsplan der Ampel-Koalition 03.12.2021 06:07:01

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Clemens Fuest fordert von der Ampel-Koalition mehr Klarheit, wo sie wie viel investieren will. „Sie müsste quasi wie ein Unternehmen handeln und einen Businessplan erstellen“, sagte Ifo-Chef dem Focus. „Da reicht es nicht zu sagen, wir investieren in Digitalisierung und Klima.“ Klären müsse die Ampel auch, wo anstelle des St... mehr auf wirtschaft.com

SPD und FDP für Europarats-Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei 03.12.2021 05:05:00

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Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei im Europarat. „Unvermeidlich“ sei ein solcher Schritt, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der „Welt“ (Freitagausgabe)... mehr auf wirtschaft.com

Busbranche sieht Verkehrswende wegen Fahrermangels in Gefahr 03.12.2021 00:05:01

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Den Busunternehmen in Deutschland fehlen immer mehr Fahrer. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) sieht deshalb die Verkehrswende in Gefahr, berichtet der Focus. Für den im Ampelkoalitionsvertrag vereinbarten ÖPNV-Ausbau brauche es zwangsläufig mehr Fahrer, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard dem Focus. Wie das Magazi... mehr auf wirtschaft.com

Mehrheit für Verschärfung von Corona-Regularien 02.12.2021 18:51:02

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Deutschland befindet sich in der vierten Corona-Welle seit Ausbruch der Pandemie und kämpft mit Rekordinfektionszahlen. In dieser Lage sprechen sich die meisten Deutschen für einen härteren Kurs in der Corona-Politik aus, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Sechs von zehn Wahlberechtigten (60 Prozent... mehr auf wirtschaft.com

Deutsche sehen Ampel-Vorhaben mit gemischten Gefühlen 02.12.2021 18:42:59

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Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition, die in der Bevölkerung deutlich Unterstützung finden, gehören die geplante Anhebung des Mindestl... mehr auf wirtschaft.com

Infratest: SPD lässt in Wählergunst nach 02.12.2021 18:35:00

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Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Bei einer Wahl am kommenden Sonntag käme die SPD auf 25 Prozen... mehr auf wirtschaft.com

Lindner will im Bundestag für Impfpflicht stimmen 02.12.2021 11:39:01

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FDP-Chef Christian Lindner wird im Bundestag voraussichtlich für die von seiner Partei bisher abgelehnte allgemeine Impfpflicht stimmen. „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Bild“. Er machte aber den Vorbehalt, dass er bislang noch nicht die entsprechende... mehr auf wirtschaft.com

Christian Dürr soll FDP-Fraktionschef werden 02.12.2021 10:42:58

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Der FDP-Finanzexperte Christian Dürr soll offenbar neuer Chef der Bundestagsfraktion der Liberalen werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll FDP-Chef Christian Lindner dies noch am Donnerstag der Fraktion in einer digitalen Sitzung vorschlagen. Der Posten wird frei, weil Lindner demnächst als M... mehr auf wirtschaft.com

Landkreistag: Impfpflicht-Verweigerer mit hohen Bußgeldern belegen 01.12.2021 19:40:59

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Im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht sollten Impfverweigerer nach dem Willen des Deutschen Landkreistages mit empfindlichen Strafen belegt werden. Zu den Instrumenten bei Verstößen gegen eine Impfpflicht gehörten „Bußgelder in spürbarer Höhe“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). &#... mehr auf wirtschaft.com

Meiers Rückblick 21/11 in 100 Sekunden 01.12.2021 07:01:00

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Der Dezember auf der SvenMeierFoto-Seite. Mein Rückblick auf den November 2021: Vielleicht denken wir an diesen Monat noch lange zurück. Weil … 1. „Lieber ampelregiert, als schlecht regiert.“ Ok, ein Wortspiel mit dem Copyright beim quasi Vize vom zukünftigen Vizekanzler, ich meine Christian Lindner von der FDP. Also als Vize-Vize... mehr auf sven2204.wordpress.com

Lauterbach bekommt Rückendeckung von SPD-Ministerpräsident 01.12.2021 02:04:03

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In der Diskussion um die Berufung des künftigen Bundesgesundheitsministers hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gelobt. „Ich halte Karl Lauterbach für einen herausragenden Gesundheitspolitiker. Es gibt wenige, die sich in der Pandemie so verdient gemacht haben in der Vermittlung zwische... mehr auf wirtschaft.com

Infektionsschutzgesetz wird nachgebessert 30.11.2021 15:56:50

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SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Damit gab er dem Vernehmen nach sogar schon eine Zusage im Namen der Ampel-Koalition ab. So sollen die Bundesländer die Möglichkeit b... mehr auf wirtschaft.com

Lindner verspricht Entlastung bei Energiekosten 30.11.2021 06:30:59

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Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht angesichts steigender Inflationsraten Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten. „Die deutsche Politik wird die Preise nicht weiter treiben“, sagte Lindner der „Bild“. Deshalb gebe es keine Steuererhöhungen. Stattdessen werde es bald Entlastungen bei... mehr auf wirtschaft.com

INSA: Grüne legen in Wählergunst zu 30.11.2021 00:12:59

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Die Grünen legen in der von INSA gemessenen Wählergunst wieder deutlich zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei auf 16 Prozent, meldet „Bild“ (Dienstagausgabe). Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Dagegen büßen SPD (25 Prozent) und CDU/CSU (21 Prozent) je einen Punkt und erreichen geringere Zustimmungswe... mehr auf wirtschaft.com

Ich weiß einen Wunschtext 29.11.2021 07:07:00

fdp lindner
 Ich lass mir "Krisenstab" draufschreiben: ... mehr auf matthiasausk.blogspot.com

Spahn attackiert Lindner: „Wir müssen diese Welle brechen, das tut kein Krisenstab“ 29.11.2021 02:16:10

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FDP-Chef Christian Lindner kündigte einen Krisenstab an, doch Gesundheitsminister Jens Spahn verspricht sich davon keine große Wirkung: „Wir müssen diese Welle brechen, das tut kein Krisenstab“, kritisierte Spahn die Pläne. ... mehr auf wirtschaft.com

Herrmann fordert Rückverlagerung der Zoll-Spezialeinheit zum BKA 29.11.2021 00:16:51

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) gefordert, die in den vergangenen Monaten in die Kritik geratene Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums zurück zum Bundeskriminalamt (BKA) zu verlagern. Die Verlagerung der Einheit vom BKA zur... mehr auf wirtschaft.com

Grüne halten weitere Corona-Gesetzesschritte für geboten 28.11.2021 20:08:00

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Mit Blick auf die schnell steigenden Corona-Zahlen und das Auftreten der neuen Viren-Mutation Omikron hat der Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, weitere Gesetzesschritte zum Infektionsschutz gefordert. „Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelu... mehr auf wirtschaft.com

Nächste Frequenzauktion könnte ausfallen 28.11.2021 18:03:01

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Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen zeichnet sich eine Wende ab: Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland können darauf hoffen, dass ihre auslaufenden Lizenzen ohne teure Versteigerung verlängert werden. Das deutete der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mont... mehr auf wirtschaft.com

Handwerkspräsident rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen 27.11.2021 01:02:56

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Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen für Betriebe und 5,6 Millionen Beschäftigten. „Ich rechne damit, dass es zu Beitragserhöhungen kommen wird bei Rente und Gesundheit. Das trifft dann vor allem beschäftigungsintensive Bereiche wie etwa das Handwerk“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeit... mehr auf wirtschaft.com

„Politbarometer“: Union schwächer, Grüne stärker 26.11.2021 08:07:49

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Im neuen ZDF-Politbarometer verlieren CDU/CSU weiter, die Grünen können einen Punkt zulegen, die anderen Parteien bleiben unverändert. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 28 Prozent, CDU/CSU auf 19 Prozent (-1), die Grünen auf 17 Prozent (+1), die FDP auf 13 Prozent, die AfD auf elf Prozent und die …... mehr auf wirtschaft.com

Ampel-Partner streiten über Gaspipeline Nord Stream 2 26.11.2021 06:22:58

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Die künftigen Ampel-Koalitionäre streiten über die Zukunft der Ostseepipeline Nord Stream 2. Auslöser ist der mutmaßliche Einsatz eines Schiffes der Klimastiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Fertigstellung der Leitung. „Die Stiftung ist so sehr zur Rettung des Klimas geeignet wie Benzin zum Feuerlöschen“, sagte Claudia Mül... mehr auf wirtschaft.com

Handwerkspräsident gegen Steuererhöhungen durch die Hintertür 26.11.2021 01:03:52

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Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, warnt die Ampel-Koalition vor Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen würden im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht explizit ausgeschlossen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Im Sondierungspapier habe es ... mehr auf wirtschaft.com

DGB kritisiert „Ampel“-Auswirkungen für Rentner 26.11.2021 01:01:00

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DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert „fatale Wirkungen“ der Rentenpläne der Ampel-Parteien. „Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors wird dazu führen, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). So würden Rentner noch weiter von der Entwicklung der Lö... mehr auf wirtschaft.com

Lindner will Immobilienkäufe mit Bargeld verbieten 25.11.2021 22:35:59

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Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner plant schärfere Maßnahmen gegen Geldwäscher und Steuerhinterzieher. „Was auf keinen Fall akzeptabel ist, sind Schwarzgeld und Steuerhinterziehung“, sagte der FDP-Chef dem „Spiegel“. Die ehrlichen Steuerzahler würden so geschädigt. Künftig sollen Personen, die aus dem Aus... mehr auf wirtschaft.com

Juli-Chefin sieht Cannabislegalisierung als „Meilenstein“ 25.11.2021 19:15:00

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Die neue Chefin des FDP-nahen Jugendverbandes Junge Liberale, Franziska Brandmann, zeigt sich erfreut über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Drogenpolitik der Ampel-Parteien. „Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein Meilenstein liberaler Gesellschaftspolitik“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Ihr Verband hab... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Fraktionsvize kündigt Nachtragshaushalt für 2021 an 25.11.2021 18:43:09

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Zur Finanzierung der geplanten Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung und den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft plant die künftige Ampelkoalition, noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Das kündigte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an. „Mit den Vereinbarungen im Koalitio... mehr auf wirtschaft.com

Habeck verteidigt Ampel-Verhandlungsergebnisse 25.11.2021 18:17:52

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Der designierte Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an den grünen Ergebnissen bei den Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen und Deutschland auf einen Umbruch in der Klimapolitik eingestimmt. Dem Land eröffne sich eine historische Chance, er rechne aber auch mit Widerständen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Frei... mehr auf wirtschaft.com

„Fridays for Future“: Koalitionsvertrag reicht nicht für 1,5 Grad 25.11.2021 17:54:00

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Nachdem die Ampel-Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, zieht „Fridays for Future“-Aktivistin Carla Reemtsma ein vernichtendes Fazit. „Das, was die da präsentiert haben, reicht bei Weitem nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Und das allein ist schon... mehr auf wirtschaft.com

Koalitionsvertrag der Hoffnungen 25.11.2021 13:42:03

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Die Ampel-Koalition und die Börse 25.11.2021 13:30:29

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Mit dem Satz "Die Ampel steht!" machte Olaf Scholz klar, dass er in Kürze einer neuen Bundesregierung vorsteht. Aber wie hält es die Ampel mit der Börse? The post Die Ampel-Koalition und die Börse first appeared on ... mehr auf dieboersenblogger.de

Mehr Atomkrieg wagen 25.11.2021 00:07:32

grüne fdp ampel vorkriegszeit grã¼ne spd alarmrufe
Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, Grünen und FDP, Seite 149... mehr auf tamagothi.wordpress.com

Wissing stellt Senkung der Energiesteuern in Aussicht 25.11.2021 00:05:04

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Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt angesichts der hohen Benzin- und Strompreise eine Senkung der Energiesteuern in Aussicht. „Die Mobilität verändert sich. Dadurch verändern sich auch Kosten für Energieträger“, sagte er der „Bild“. Der Staat könne helfen, indem er „bei der Besteuerung vo... mehr auf wirtschaft.com

Ampel-Koalition: Ein SPD-IBUK, Ja zu bewaffneten Drohnen, und manches interpretationsabhängig (Zusammenfassung) 24.11.2021 20:12:40

grã¼ne spd koalition ampelkoalition koalitionsvertrag grüne fdp an der heimatfront
Die künftige deutsche Regierungskoalition hat ihren Vertrag für die nächsten Jahre vorgestellt, und – nicht so ganz überraschend – standen dabei Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt. In ihrem Koalitionsvertrag sagt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ja zu bewaffneten Drohnen, deutet eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe a... mehr auf augengeradeaus.net

Baerbock schließt allgemeine Impfpflicht nicht aus 24.11.2021 20:00:59

pandemie die grünen spd fdp klimapolitik news chefin vizekanzler koalitionsvertrag kanzleramt impfpflicht deutschland robert habeck ard
Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen und Berufen werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie den ARD-Tagesthemen, nachdem sich SPD, Grüne und FDP auf einem gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Es ... mehr auf wirtschaft.com

„Ampel“ bekommt Lob und Kritik für Koalitionsvertrag 24.11.2021 17:53:00

steuern digitalisierung mindestlohn news finanzierung zvei fdp euro kritik finanzen cannabis deutschland koalitionsvertrag vertrag rente fakten mietpreisbremse klima institut der deutschen wirtschaft spd klimaschutz cdu
SPD, Grüne und FDP haben für ihren am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag umgehend Lob und Kritik aus verschiedenen Richtungen bekommen. Der Vertrag sei „relativ blass, in vielen Teilen unkonkret“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Zudem seien viele „Chancen verpasst“ worden, „wie beispielsweise ein Digitalmin... mehr auf wirtschaft.com

Kurz: Aufbruch ins 21. Jahrhundert 24.11.2021 17:26:29

bundestagswahl 2021 robert habeck bã¼ndnis 90/die grã¼nen politik und gesellschaft grüne koalitionsvertrag annalena baerbock fdp spd modernisierung grã¼ne christian lindner koalitionsverhandlungen olaf scholz bündnis 90/die grünen so grün, so grün
Seit rund zwanzig Jahren leben wir im 21. Jahrhundert. (Und fast alle Negativprognosen, die 1997 in WIRED veröffentlich wurden, sind eingetroffen). Jetzt endlich habe ich die Hoffnung, dass wir eine Regierung bekommen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Ich habe … ... mehr auf blog.till-westermayer.de

Ampel-Koalitionsvertrag vorgestellt 24.11.2021 15:37:12

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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss der Verhandlungen: „Die Ampel steht.“ Er hob di... mehr auf wirtschaft.com

Erste Details aus Ampel-Koalitionsvertrag bekannt 24.11.2021 13:27:11

drohnen euro streit sozialdemokraten koalitionsvertrag deutschland fest parteien fdp mindestlohn news fonds spd soldaten bundeswehr wahlrecht rente pandemie mietpreisbremse
Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsm... mehr auf wirtschaft.com