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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen entgegen. „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgab... mehr auf wirtschaft.com
Nach der verheerenden Flut in Westdeutschland will sich FDP-Chef Christian Lindner die massive Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu eigen machen. Diese Debatte werde derzeit von Fachpolitikern geführt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Als Parteivor... mehr auf wirtschaft.com
In unserer dreiteiligen Serie zu den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke für die Bundestagswahlen im September, blicken wir im dritten Teil darauf, wie sich die Parteien zu den Themen Digitale Nachhaltigkeit, KI und Technologieförderung sowie Digitale Bildung positionieren. Was sind ihre Forderungen, w... mehr auf udldigital.de
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe eine Bundesnothilfe. Die Instrumente gebe es schon jetzt, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Bundesfinanzminister könne den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet worden sei. Weil dafür ein B... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland gehen die Aufräumarbeiten auch am Montag weiter. Experten erwarten, dass sie noch Wochen andauern werden. Nach mehreren Spitzenpolitikern will zum Wochenbeginn auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Katastrophengebiete besuchen. Er wird unter anderem an der gefährdeten Steinbachtalsperre im nor... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chefin Saskia Esken hält weiterhin Zustimmungswerte von 30 Prozent für ihre Partei für möglich. Die SPD habe laut Meinungsforschern ein Wählerpotenzial von 30 Prozent, sagte die Parteivorsitzende der „Welt“ (Montagsausgabe). „Daran hat sich nichts geändert.“ Die SPD müsse die Menschen nun „überzeugen und ihnen klar... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben ihren Abwärtstrend in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vorerst gestoppt. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union führt die Umfrage mit unverände... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker für schnelle und unbürokratische Hilfszahlungen an die Betroffenen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“, die Krisenstäbe hätten die Schadenslage fest im Blick. Innerhalb der Bundesregierung werd... mehr auf wirtschaft.com
Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen von Linken und Grünen zogen ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurück. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Gr... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl weiblicher Mitglieder in den deutschen Parteien steigt nur langsam. Das geht aus einer Studie des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer hervor, über die der Focus berichtet. Demnach lag der Frauenanteil bei den Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien zum 31. Dezember 2020 im Schnitt bei 28,4 Prozent. Im Vorjahr waren es 28... mehr auf wirtschaft.com
Nach FDP, CDU und SPD haben nun auch die Grünen ihre Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Dabei setzen sie nicht nur auf ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und den Co-Vorsitzenden Robert Habeck, sondern vor allem auf grüne Themen.... mehr auf meedia.de
In unserer dreiteiligen Serie zu den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke für die Bundestagswahlen im September, blicken wir im zweiten Teil darauf, wie sich die Parteien zu den Themen Digitalministerium, E-Government und Plattformregulierung positionieren. Was sind ihre Forderungen, was ihre Antworten,... mehr auf udldigital.de
Trotz ansteigender Infektionszahlen fordern immer mehr Politiker, den Menschen ihren Freiheiten zurückzugeben. „Der Ausnahmezustand darf nicht zur Normalsituation werden, die nicht mehr hinterfragt wird“, sagte der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß der „Welt am Sonntag“. Kaum ein vollständig Geimpfter werde die Einschränkung... mehr auf wirtschaft.com
Innenpolitiker haben parteiübergreifend vor Manipulation im Bundestagswahlkampf durch Desinformationskampagnen und gezielte Falschmeldungen gewarnt. „Ich halte die Gefahr von Desinformationskampagnen für sehr konkret“, sagte SPD-Innenexperte Uli Grötsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Gerade in Wahlkampfzeiten st... mehr auf wirtschaft.com
SPD und Grüne sind in der Wählergunst wieder gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt zur Vorwoche und kommen nun auf 17 Prozent. Die Sozialdemokraten können ihren Wert aus der Vorwoche halten und kommen ebenfalls auf 17 Prozent. D... mehr auf wirtschaft.com
Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, haben sie sich seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 von geschätzt 30 Millionen Euro auf jetzt etwa 53 Millionen Euro erhöht. A... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät für seine sparsame Ausgabenpolitik im eigenen Ministerium bei den Haushaltspolitikern von Grünen und FDP in die Kritik. Wie Haushaltsunterlagen belegen, hat das Bundesfinanzministerium 2020 fast eine Milliarde Euro nicht abgerufen, die vom Bundestag bewilligt worden war, berichtet die „Welt“ ... mehr auf wirtschaft.com
In Berlin wächst der Druck auf das Verteidigungsministerium, die öffentliche Ehrung der Afghanistan-Soldaten vor dem Berliner Reichstagsgebäude abzuhalten. „Die Veranstaltung sollte in einem öffentlichen Raum stattfinden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, dem „Redaktionsnetzwerk Deuts... mehr auf wirtschaft.com
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht als Ursache der Demokratieferne vieler Ostdeutscher Frust über ungleiche Lebensverhältnisse. „Länger arbeiten und weniger verdienen als im Westen – das ist die Wirklichkeit für viele Ostdeutsche mehr als 30 Jahre nach der Wende und nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel“, sagte si... mehr auf wirtschaft.com
Die Pläne der Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl wirken sich für die Bürger finanziell sehr unterschiedlich aus. Das geht aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Während SPD, Grüne und Linke demnach vor allem kleine und ... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht besichtigte die Produktion von Alarmierungssystemen bei der Sonnenburg Electronic AG (Eggenfelden) Sandra Bubendorfer-Licht im Gespräch mit Roland Westenkirchner, CEO der Sonnenburg AG (Eggenfelden). EGGENFELDEN – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing), Sprecheri... mehr auf pr-echo.de
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gemeinsame Spielregeln für den digitalen Wahlkampf 2021. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
„Homeoffice ist ja zum Glück bald vorbei, man kann wieder ganz normal mit dem Auto zur Arbeit fahren. Das ist auch ganz gut so, uns fehlen ja nicht nur die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, es sind auch die leeren Autobahnen. Wir können doch nicht ständig neue Autobahnen bauen, wenn keiner mehr darauf fährt. Kommen Sie […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Angesichts vermehrter Attacken auch auf deutsche Unternehmen rächt sich für den Vorsitzenden des Bundestags-Ausschusses „Digitale Agenda“, Manuel Höferlin (FDP), „mehr und mehr, dass Cybersicherheit durch die Bundesregierung nicht ernst genommen und teilweise sogar geschwächt wurde.“ Cybersicherheit sei die Achillesferse der... mehr auf wirtschaft.com
Erster Teil einer dreiteiligen Serie zu den Digitalvorhaben der Parteien für die Bundestagswahlen 2021 im September. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie skeptisch. Das sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgaben). Über eine mögliche Enquetekommission oder einen... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, deutsche Zahlungen an die Regierung von Äthiopien einzustellen. Das geht aus einem Papier des FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff und des FDP-Entwicklungspolitikers Olaf in der Beek hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. „Deutschland muss sich dem Vorgehen der EU anschließen und we... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) besuchte die Bereitschaft Garmisch-Partenkirchen Besuch bei der Bergwacht Garmisch-Partenkirchen Garmisch-Partenkirchen – Bedingt verfügbare Hubschrauber bei Nachteinsätzen und höher werdende Naturschutzhürden sind ein Teil der Herausforderungen der Bergwacht Garmisch-Partenkirchen.... mehr auf pr-echo.de
Der Bundestagswahlkamp 2021 ist in vollem Gange. Jetzt hat die FDP mit einer Kampagne nachgelegt, die wie eine Fortsetzung der Kampagne aus 2017 wirkt.... mehr auf meedia.de
FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer besuchte Spezialabteilung der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Murnau Die Druckkammer als Herzstück der Sauerstoff-Therapie an der BG Unfallklinik Murnau (Bildquelle: @Foto: Josef König für SBL) MURNAU – Wenn sich Menschen mit Rauchgas vergiften, kann die Hyperbare Sauerstofftherapie lebensretten... mehr auf pr-echo.de
Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG), Gerhard Papke, hält die jüngste Eskalation im Streit zwischen der EU und Ungarn für gefährlich. „Wenn das der neue Umgangston in der Europäischen Union ist, dann wird sie bald am Ende sein“, sagte Papke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des DUG-Präsidenten... mehr auf wirtschaft.com
Die Gesundheitsexperten der Oppositionsparteien im Bundestag dringen auf eine schnellere Zweitimpfung gegen das Coronavirus. „Mit Blick auf die Delta-Variante sollte bei mRNA-Impfstoffen die Zweitimpfung dringend vorgezogen werden und bereits drei Wochen nach der ersten Impfung stattfinden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen d... mehr auf wirtschaft.com
(Übernommen aus meinem Newsletter) Die Zusammenfassungen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit – hätte ich alles erwähnt, wäre ich bei 30 000 statt 15 000 Zeichen gelandet. Manche Themen kommen bei verschiedenen Parteien vor, sind aber nur bei einer oder zwei von ihnen aufgelistet. Ich habe mich auf das konzentriert, was meiner Meinung na... mehr auf kopfzeiler.org
Gestern noch im Hörsaal oder in der Ausbildung und heute schon Abgeordnete oder Abgeordneter im Bundestag – für einige junge Menschen war dieser Schritt nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 Realität geworden. In der Serie „Jung, digital und im Bundestag“ stellten wir vier junge MdBs vor, vier Jahre später blicken wir darauf zurück. Was war... mehr auf basecamp.base.de
Die Union hat ihren Vorsprung vor den Grünen in der neuesten Forsa-Umfrage weiter ausgebaut. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kann sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreicht 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und Linke verlieren je einen Prozent... mehr auf wirtschaft.com
Am 27. März 2020 habe ich den Beitrag: Die Corona-Krise: Pandemie oder Staatsstreich? geschrieben. Die meisten meiner damaligen Aussagen gelten auch heute noch. Interessant ist es, die Kommentare einiger Leser zu sehen. Trotz „Pandemie“ und „Killervirus“ lebt ihr immer noch. The German Angst Natürlich war es (nicht!) der Loc... mehr auf nandalya.wordpress.com
Die CDU kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen und liegt jetzt acht Punkte vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (+1), die Grünen hingegen verharren bei 20 Prozent. Die Sozialdemokraten ble... mehr auf wirtschaft.com
Die Aufwärtsbewegung von CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an. Die Unionsparteien gewinnen in einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt zurück. Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl liegt die CDU/CSU damit sieben Prozentpunkte vor den Grünen.... mehr auf wirtschaft.com
Weniger als die Hälfte der Deutschen hat laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ noch das Gefühl, in Deutschland könne man seine politische Meinung frei sagen. Nur 45 Prozent der Befragten äußerten, das treffe zu; das ist der mit Abstand niedrigste Wert, seit das Institut im Jahr 1953 zum ersten Mal …... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP hat die bisher bekannt gewordenen Details aus einem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm scharf kritisiert. „Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Sie dokumentier... mehr auf wirtschaft.com
