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Irgendwo am Ende der Pandemie steht ein Topf für Steuergelder. Den möchte die FDP lieber nicht füllen. Anders ist nicht besser Den Spruch „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ sollte sich FDP-Parteichef Christian Lindner eigentlich patentieren lassen. Wobei es der FDP nicht schmecken wird, was wie man den Spruch alternativ ... mehr auf wildbits.de
Mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags ist die FDP auf Kritik gestoßen. Vor allem der DJV wendet sich gegen den Vorstoß.... mehr auf meedia.de
Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen der Hamas und Israel fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von Deutschland und Frankreich, sich auf eine gemeinsame Nahost-Politik zu verständigen. „Berlin und Paris müssen endlich wieder miteinander reden“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen F... mehr auf wirtschaft.com
Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien „der falsche Ansatz“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. W... mehr auf wirtschaft.com
Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem „T... mehr auf wirtschaft.com
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und Kurzstreckenflüge abschaffen. Baerbock sagte „Bild am Sonntag“: „Ich finde es nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer si... mehr auf wirtschaft.com
Rund viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegen Union und Grüne in der Wählergunst Kopf an Kopf. Im Sonntagstrend, den von nun an das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich auch für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Unionsparteien auf 25 Prozent und die Grünen auf 24 Prozent. Die Sozialdemokraten würden mit 16 Prozent ... mehr auf wirtschaft.com
Im August 2020 hat Russland den weltweit ersten COVID-19-Impfstoff zugelassen. Auch wenn die Impfquoten in Russland noch gering sind und es auch um die Datenlage nicht zum Besten steht, wird „Sputnik V“ bereits in zahlreichen Staaten verimpft. In Europa befindet sich die Vakzine in einem Rolling-Review-Verfahren bei der EMA. Die FDP-Bundestagsfrak... mehr auf jleibach-gesundheit.com
Die Digitalisierung wird eines der zentralen Themen der diesjährigen Bundestagswahl werden. Darin sind sich Spitzenpolitiker:innen aller demokratischen Parteien einig. Womit sind die Bürger:innen unzufrieden, was fordern sie? Eine Civey-Umfrage im Auftrag des Verbands der Internetwirtschaft eco gibt darüber Aufschluss. Und mit welchen Lösungen star... mehr auf udldigital.de
Die FDP Basel-Stadt hat einen neuen Präsidenten. D.h., so stimmt das nicht ganz. Die haben einen (Bild), der auf allen Kanälen herumerzählt, er sei der neue Präsident. Wenn ich das richtig sehe, muss der Mann aber erst noch gewählt werden. Sei’s drum. So eine Wahl läuft in dieser Partei inzwischen eh unter dem Traktandum “War […]... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich mit Blick auf die Chancen der Union bei der Bundestagswahl optimistisch. „Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Kernfrage laute, wem es am besten gelinge, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. „Die... mehr auf wirtschaft.com
CDU/CSU verlieren weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nur noch 24 Prozent. Damit liegen CDU/CSU deutlich hinter den Grünen, die 27 Prozent wählen würden (minu... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien geschaffen. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, ergibt, dass die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen hat, die mit Stufe B3 oder B6 b... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben in einer weiteren Umfrage CDU und CSU als stärkste Kraft überholt. Laut „Yougov“ kommt die Union nur noch auf 24 Prozent, die Grünen jetzt auf 25 Prozent. Im Vergleich zur letzten Erhebung vor etwa einem Monat haben CDU/CSU drei Prozent verloren, die Grünen vier Prozent gewonnen. Seit Januar beträgt das Minus für …... mehr auf wirtschaft.com
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädiert für eine zügige Verimpfung der Impfreserve und eine maximale Streckung des Zeitraums zwischen zwei Impfungen, damit schnell mehr Impfstoff bereitsteht. „Nach unserer Vorstellung müssten alle fünf Millionen Impfungen aus der Impfreserve jetzt verimpft werden, bei jedem Impfstoff sollte die Zeit zw... mehr auf wirtschaft.com
Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU) wünscht sich Deutschland und Europa an der Seite der USA gegen das Machtstreben Chinas. „Wir müssen nicht nur in Europa und im Mittelmeerraum im Zweifel ordnend eingreifen, sondern auch die USA im Südchinesischen Meer unterstützen“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „Ge... mehr auf wirtschaft.com
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. „Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung sollte die Verordnung über... mehr auf wirtschaft.com
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten und steuert deshalb wohl auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnungsverfahren zu. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sprachen sic... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. „China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Vieles geschieht subtil un... mehr auf wirtschaft.com
Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling ... mehr auf wirtschaft.com
Für den Urlaub idyllisch, auf Dauer vermutlich nicht idyllisch: Wohnen in Berlin nach dem „Karlsruher Urteil“, wie man sagt. Falls man nun aus der Großstadt in die Kleinstadt flüchten will: Der Tagesspiegel erklärt seinen Lesern: Großstädte werden zu teuer : … ... mehr auf exportabel.wordpress.com
Die FDP hat die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ verteidigt. Es gehe unter anderem um das Thema Ausgangssperren, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Diese würden aufgrund einer nackten Inzidenzzahl verhängt. Ausgangssperren seien aber ein ... mehr auf wirtschaft.com
Der Präsident der Hochschulrektoren, Peter-André Alt, ist begeistert von der Idee, den Transfer von Innovationen aus der Wissenschaft in die Wirtschaft künftig mit einer zentralen Organisation zu fördern. „Das könnte das Innovationsgeschehen enorm beflügeln“, sagte er dem „Handelsblatt“. Gute Ideen der Professoren gebe es ge... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor dem Impfgipfel machen Politiker von Grünen und FDP Druck, Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umzusetzen. „Für relevante Einschränkungen bei Freiheitsrechten braucht es sehr relevante Gründe“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Insofern gebe es nicht nur viele Fragen im Hin... mehr auf wirtschaft.com
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Vertreter der Bundestagsfraktionen darauf, Geimpften schnellstmöglich ihre Grundrechte zurückzugeben. Das berichtet die „Welt“. Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), dürfen Grundrechte von Geimpf... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. “Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoal... mehr auf wirtschaft.com
Eine FDP-Anfrage zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist abgewiesen worden. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Die FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Benjamin Strasser fragten nach dem aktuellen Stand und bekamen keine Antwort. “Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist ein Prob... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den Niedergang der Union für nicht mehr aufzuhalten. “Der Verfall der Union ist meines Erachtens unabhängig von den Personen Laschet oder Söder, er wird von beiden nicht gebremst werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Man sehe eine Partei, “die in den letzten 16 Jah... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen ziehen nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin in der Wählergunst an der Union vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, legen die Grünen sechs Prozentpunkte auf 28 Prozent zu. Das ist der höchste Grünen-Wert in der Geschich... mehr auf wirtschaft.com
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Werben der CSU um bundesweite Online-Mitgliedschaften kritisiert. “Das hilft nicht”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Da ist die Situation noch etwas verhärtet.” Die Union sei am stärksten, wenn man gemeinsam in e... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach den Schauspielervideos von “allesdichtmachen” eine Debatte über den Stellenwert der Kultur in der Pandemie gefordert. Nach mehr als einem Jahr Pandemie seien viele Menschen erschöpft und zermürbt, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Die Aktion selbst ... mehr auf wirtschaft.com
Trotz Gegenwinds kann sich die CDU in Sachsen-Anhalt bei der Sonntagsfrage laut Infratest mit 27 Prozent (minus 2,8 im Vergleich zum Wahlergebnis 2016) als stärkste Kraft behaupten. Dank deutlicher Zugewinne der Grünen mit 11 Prozent (plus 5,8 zu 2016) und einer leichten Verbesserung der SPD mit 12 Prozent (plus 1,4 zu 2016) bliebe das schwarz-rot-... mehr auf wirtschaft.com
Die drei größten Parteien, CDU/CSU, SPD und Die Grünen, haben Kanzlerkandidaten ausgerufen. Wie lief das denn?!? Und wie geht’s jetzt weiter? Der gelernte Texter Stefan Schmidt ist Kreativchef der Red Bull-Agentur Kastner und entwarf schon Kampagnen für die Grünen und die SPD.... mehr auf meedia.de
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. “Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutsch... mehr auf wirtschaft.com
Der Frühling sorgt auch bei Apple-Konzern für ein Upgrade. Mehr als das sollte uns die Bundestagswahl interessieren. Dein Bestes Mittlerweile habe auch ich es begriffen. Apple will nur mein Bestes. Genauer gesagt also mein Geld. Nicht einmal, sondern jedes Jahr aufs Neue. Was den iPhone-Zirkus angeht, bin ich bereits geistig ausgestiegen. Ein Sm... mehr auf wildbits.de
FDP-Generalsekretär Volker Wissing könnte sich die Zusammenarbeit mit Robert Habeck vorstellen, den er aus den Jamaika-Sondierungen und der Agrarministerkonferenz kennt. “Die Zusammenarbeit mit ihm dort war von Empathie geprägt. Auch während der Jamaikaverhandlungen hat man gemerkt, dass er ein erfahrener Politiker ist”, sagte Wissing d... mehr auf wirtschaft.com
Zur besseren Verbrechensbekämpfung in Europa ist nach Ansicht der FDP der Aufbau eines Europäischen Kriminalamtes mit eigenen Ermittlungsbefugnissen bei der Strafverfolgung unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, bei der anstehenden Reform der EU-Polizeibehörde Europol ein solches Kriminalamt zu schaffen, das erstmals eigenst... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts neuer drohender Schulschließungen durch das geänderte Infektionsschutzgesetz fordern Politiker, Unterricht künftig verstärkt draußen in Parks oder auf den Schulhöfen abzuhalten. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: “Unterricht im Freien oder di... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP-Fraktion will eigene Änderungsanträge zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz einbringen. “Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist sowohl verfassungsrechtlich als auch epidemiologisch höchst angreifbar”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Sonntagabend der “Welt”... mehr auf wirtschaft.com
Die Union kann trotz des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur ihren Erholungskurs in den Umfragen fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, können CDU und CSU in dieser Woche zwei Prozentpunkte zulegen und kommen nun auf 29 Prozent. Die Grünen können ihre ... mehr auf wirtschaft.com
