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Frank Schäffler sprach mit dem Cicero über die Ampelkoalition und die Situation der FDP. Die Fragen stellte Clemens Traub. In der Wahlumfrage des ARD-Deutschlandtrends sind die Liberalen bei unter fünf Prozent und damit nicht mehr im Bundestag. In der FDP herrscht Alarmstimmung. 26 Kommunalpolitiker haben in einem Brandbrief unter der Überschrift „... mehr auf frank-schaeffler.de
Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plant die Gewerkschaft massive Aktionen, wie Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. „Wir weiten die War... mehr auf wirtschaft.com
Die Deutsche Bahn arbeitet wegen der Streikdrohungen der GDL offenbar bereits an einem Notfall-Fahrplan für die Weihnachtsfeiertage. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ sollen bei einem Streik zu Weihnachten möglichst lange Züge eingesetzt werden. Der 376 Meter lange XXL-ICE mit 918 Sitzplätzen soll demnach auf besonders stark nac... mehr auf wirtschaft.com
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, sagte er den Zeitungen de... mehr auf wirtschaft.com
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. „Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehr als elf Millionen Menschen nutzten es bereits. R... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung will die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr offenbar verdoppeln. Darauf habe sich die Ampel in dieser Woche geeinigt, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Statt vier Milliarden Euro soll es demnach jetzt acht Milliarden Euro geben. In der kommenden Woche soll de... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP hat in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen nur noch auf fünf Prozent. „Das ist der schlechteste Wert, den Ins... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November in Berlin wächst die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. „Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundges... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wir sind uns in den Ampelfrakti... mehr auf wirtschaft.com
Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft strenger behandelt werden, damit sie schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. „Das sind hunderttausende Menschen, die im Prinzip dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber gegenwärtig nicht arbeiten, sondern soziale Leistung... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer vorsätzlich au... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. „Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, di... mehr auf wirtschaft.com
Die EU hat seit 2014 fast eine Milliarde Euro für die Vernichtung von Lebensmitteln ausgegeben, fast die Hälfte davon für Wein. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurden allein 2020 und 2021 mehr als 290 Millionen Euro aufgew... mehr auf wirtschaft.com
Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf deutliche Kritik. „Deutschland hätte mit Nein stimmen müssen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber der Wochenzeitung „Das Parlament... mehr auf wirtschaft.com
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent, die AfD auf 21 Prozent (beide unverändert), die Linke nur noch auf vier Prozent (minus 1) und …... mehr auf wirtschaft.com
Wegen des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Rückführung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne sehen deshalb den Bedarf einer Klarstellung im parlamentarischen Verfahren: „Seenotretter, die zwar nicht zum eigenen Vortei... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten wieder zu Vergehen herabgestuft werden. Die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren für... mehr auf wirtschaft.com
Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025. 41 Prozent der Bürger befü... mehr auf wirtschaft.com
Die Jüdische Studierendenunion hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, dem zunehmenden Antisemitismus an deutschen Universitäten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel entgegenzutreten. Das ergibt sich aus einem Brief der JSUD an die Ministerin, über den die Zeitungen des „Redaktion... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert umfassende Verbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung. „Das aktuell vorliegende Gesetz zur Kindergrundsicherung wird es so noch nicht schaffen, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen“, sagte sie der ... mehr auf wirtschaft.com
Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung ... mehr auf wirtschaft.com
Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Usuma im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demnach sin... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Deutschland muss bei der Migrationspolitik endlich erwachsen werden – deswegen müssen wir die Bu... mehr auf wirtschaft.com
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. „Den Ansatz finde ich völlig richtig, wobei die 25 Prozent in den meisten ärmeren Wohngebieten dieses Landes längst überschritten sind“, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“... mehr auf wirtschaft.com
Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zum Gesetzentwurf nicht wie geplant am 13. November 2023 stattfinden.... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz. „Es ist perfide, wie von ganz rechts jetzt versucht wird, Stimmung gegen Muslime zu machen“, sagte Klingbeil dem „Stern“. „Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob vo... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln. „Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich ... mehr auf wirtschaft.com
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sich lediglich die Linke um einen Punkt, bleibt mit vier Prozent aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD verliert unterdessen einen Prozentpunkt und kommt auf 21 P... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen. „Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün regiertes Land, gefasst worden“, sagte Dürr am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Insofern erwarte ich da Unterstützung von allen Beteiligten, ... mehr auf wirtschaft.com
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich unzufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt zum Deutschlandticket gezeigt. „Das Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets geht in die nächste Runde“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Dienstag. Bund und Länder hätten es versäumt, Verbrauchern Planungssi... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten. Der Bundeskanzler habe bereits darauf verwiesen, „dass sich erst einmal Herkunftsländer finden müssten, die überhaupt bereit wären, solche Migrationszentren einzurichten und zu verwalten“, sagte Esken dem Nachrichtenportal... mehr auf wirtschaft.com
Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die Mehrheit der FDP-Wähler – so wie eine Mehrheit der Deutschen insgesamt – für einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Regie... mehr auf wirtschaft.com
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die Pläne der Kanzlerpartei SPD für eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern sowie eine Reform der Schuldenbremse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): „Mit der bislang maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Steuererleichte... mehr auf wirtschaft.com
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt, zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen als Kern der neuen Litauen-Brigade an die Nato-Ostflanke zu verlegen. „Die konkretisierten Pläne zur Aufstel... mehr auf wirtschaft.com
Nach der viel gelobten Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesau... mehr auf wirtschaft.com
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ausdrücklich die Rolle der Bundesländer gelobt. „Deutschland braucht mehr Geschwindigkeit, um große und kleine Vorhaben auf den Weg zu bringen“, sagte Merz d... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP will offenbar weniger Geld für die Förderung von Schienengüterwagen investieren als bislang angenommen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach wollen die Liberalen die Verkehre mit einzelnen Güterwagen schwächer subventionieren als bislang geplant. Bahn und Bund und somit auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten auf 300 z... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien „reine PR“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die SPD soll Anträge im Kabinett oder im Bundestag stellen, nicht auf ihrem Par... mehr auf wirtschaft.com
In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung „Anne Frank“ in Zukunft „Weltentdec... mehr auf wirtschaft.com
