Tag fdp
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ihre Kritik am Kommunikationsstil des Kanzleramts erneuert. „Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es dürfe nicht der Eindruck e... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein „abwegiges Freiheitsverständnis“ zu vertreten. „Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!“, schrieb Baum in einem Gastbeitrag für... mehr auf ruhrbarone.de
„Natürlich ist das beschissen, aber wer hat das denn kommen sehen?“ „Alle?“ „Es war zumindest nicht auszuschließen.“ „Aber war das wirklich in der Form erwartbar?“ „Es gab Warnungen, dass alle, die uns wählen, Arschlöcher sind.“ „Leider wählen nicht alle Arschlöcher FDP.“ „Wir haben uns doch vor den Wahlen intensiv mit den wirklich wichtigen Dingen... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… sich geschlossen gegen den Bundesminister gestellt hätten. Mit einem einstimmigen Beschluss hätten die Landesumweltminister ein Tempolimit auf Autobahnen und…“ „… habe Wissing das Votum zur Kenntnis genommen, werde sich in seiner Auffassung aber nicht beeinflussen lassen. Die Bundesregierung habe sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelun... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
In Schleswig-Holstein ist immer noch nicht klarer, wie es weitergeht – dort scheint Daniel Günther auf eine »übergroße« Fortführung von Jamaika beharren zu wollen. Heute dann Wahl in NRW – mit einem großartigen grünen Ergebnis, etwa eine Verdreifachung zum letzten Stand mit jetzt rund 18 Prozent; es wird noch gezählt. Anders als im Vorfeld erwartet... mehr auf blog.till-westermayer.de
Am Sonntag, den 15. Mai 2022 wählt Nordrhein-Westfalen ein neues Landesparlament. Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU hin.
Nach dem Saarland und ... mehr auf informelles.de
Mal wieder echter ein Faeser: Putin destabilisiere die deutsche Gesellschaft. Das hat der gar nicht nötig, das erledigen wir zu Gänze selber. Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten, können empfänglicher sein für radikale Erzählungen und Lügen. Putin weiß das genau. Er will Angst schüren, unsere Gesellschaft destabilisieren. Das ist Teil seine... mehr auf feuerwaechter.org
Diversity Management ist nicht nur ein Trendthema, sondern bietet einen echten Mehrwert für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die gesamte Gesellschaft. Gerade im Mittelstand gibt es viel Potential, die Chancen des Diversity Managements zu erkennen und zu nutzen. [...]... mehr auf udldigital.de
Schleswig-Holstein hat gewählt, und das Ergebnis ist irgendwie doch überraschend. Mit 43,4 Prozent schrappt Daniel Günthers CDU an der absoluten Mehrheit (ein Sitz fehlt!). Auf Platz zwei landen die schleswig-holsteinischen Grünen mit 18,3 Prozent und 14 Sitzen, ein Rekordergebnis auch das. Ganz vorne liegen Grüne bei den jüngsten Wähler*innen – üb... mehr auf blog.till-westermayer.de
Schleswig-Holstein hat gewählt. Das ist das Ergebnis.
Die Wahl im Norden ist gelaufen, die Wähler:innen in Schleswig-Holstein haben ihre Stimmen abgegeben – wenn auch weniger als beim letzten Mal zur Wahlurne gegangen sind – und haben die Prognosen und Wahlumfragen vor der Wahl im großen und Ganzen bestätigt. Nämlich insow... mehr auf informelles.de
Schleswig-Holstein hat gewählt. Ich glaube, noch nie war ein Wahlausgang so absehbar wie heute. Die Leute haben nach meinem Empfinden Daniel Günther gewählt, weniger die CDU. Denn eins muss man ihm zugestehen: Er hat auch in den stürmischen Zeiten der Pandemie den Kurs gehalten. Hat die Segel richtig gesetzt, denn den Wind kann man ja […]... mehr auf sven2204.wordpress.com
Am heutigen Sonntag wählt sich Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. Große Überraschungen dürfte es nicht geben.
Heute findet – nach dem Saarland – bereits die zweite von vier Landtagswahlen, die in diesem Jahr reg... mehr auf informelles.de
„… die finanziellen Spielräume nicht noch mehr ausweiten könne, wie dies die Grünen immer öfter fordern würden. Lindner sehe keine andere Chance zur Rettung des Bundeshaushalts, als nach raschen Neuwahlen einen…“ „… sich nicht äußern wolle. Habeck sei faktisch bereits in der Rolle eines Kanzlers mit eigener Vizefunktion und werde sich über das Auss... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fäll... mehr auf ruhrbarone.de
FDP bremst Vorhaben des Umweltministeriums den Jagdtrophäen-Import einzuschränken Das Umweltministerium will die Importe von Jagdtrophäen geschützter Tierarten nach Deutschland „möglichst insgesamt reduzieren“. „Im Einzelfall“ will das Ministerium den Import von Jagdtrophäen auch ganz verbieten, insbesondere dann, „wenn Zweifel an Nachhaltigkeit... mehr auf vegan-news.de
„… bei der Verkehrswende gar nicht bedacht worden seien. Lindner schlage daher eine noch in diesem Jahr einzuführende Vignette vor, mit der die Benutzung von Fahrrädern im öffentlichen Raum die notwendige…“ „… massiv erhöhte Parkgebühren für SUVs und andere Personenkraftwagen nicht von der breiten Bevölkerung getragen werden könnten. Kubicki sehe d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Personenverkehr, 26.04.2022Zusagen zur ÖPNV-Finanzierung müssen vollständig eingehalten werden, sonst drohen der Branche kurzfristige LiquiditätsengpässeDer Verband Deutsc... mehr auf
Den Auftakt unserer Serie bestritt gestern der amtierende Ministerpräsident. Heute gehen wir weiter, und zwar um aktuellen mitregierenden Koalitionspartner von der FDP. Deren Spitzenkandidat ist der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp. Wir haben den Parteien und ihren... mehr auf ruhrbarone.de
So allmählich beginne ich die- ja, ich scheue mich nicht, es zu schreiben- die Freunde der FDP nun besser zu verstehen. Was wäre hier nicht mit einem ollen Mercedes 600 oder einem fetten Bugatti alles möglich. Denn so ein Spar- … Weiterlesen →... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Der an Corona erkrankte FDP-Chef Christian Lindner hat durch seinen Auftritt beim Parteitag per Z... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP ist diese Partei, die sofort eine Benzinpreisbremse einforderte und durchsetzte, als die Preise für Benzin und Diesel um zehn Prozent anstiegen, die aber eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel strikt ablehnt, als die Lebensmittelpreise um dreißig bis vierzig Prozent anstiegen. Die empathiefreien und selbstverlieb... mehr auf tamagothi.wordpress.com
+++ Wir schlagen vor: Europäisches Aufnahmeprogramm für russische Deserteure +++ Wer sich entscheidet, Putins #Krieg den Rücken zu kehren, nicht länger Teil einer Armee sein zu wollen, die Kriegsverbrechen begeht, und zu desertieren, hat eine Chance auf umfassenden Schutz in … ... mehr auf bersarin.wordpress.com
Wer bezahlt die ARD? – Gebührenzahler oder PR-Agenturen? Spätestens seit Bill Gates in der ARD acht in Minuten Sendezeit seine Spritzstoff-Entwicklung vorstellen durfte, ist die Käuflichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt. Zwar ist, anders als beim SPIEGEL, von direkt geflossenem Geld nichts bekannt, aber der Milliardär klimperte hemm... mehr auf kenfm.de
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Die SPD kommt laut NRW-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild am Sonntag“ erhoben hat, auf 31 Prozent – das entspricht dem Wahlergebnis, das die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl 2017 erzielt haben. Die CDU hingeg... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer Phase der wirtschaftlichen Stagflation. Es seien „maßvolle Finanz- und geschickte Wirtschaftspolitik gefragt“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Das gelte „insbesondere in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Gefahr der Stagfl... mehr auf wirtschaft.com
Die Absage Kiews an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine stößt in der SPD auf Widerspruch. „Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dem „Spiegel“. Er habe es anfangs gar nicht glauben können. „Gerade jetzt... mehr auf wirtschaft.com
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Botschaft in Berlin erhoben und Konsequenzen gefordert. „Indem Vertreter des russischen Staates ihre Lügen in Deutschland verbreiten, wird gezielt Zwietracht in der Gesellschaft gesät. Darin liegt eine Aggression gegen die Bundesrepublik“... mehr auf wirtschaft.com
„… den Widerstand aufzugeben. SPD und Grüne seien nicht länger gewillt, die Sturheit der Liberalen bei der Diskussion um ein Tempolimit zu dulden, das eine erhebliche Drosselung des Ölverbrauchs und damit einen großen Schritt in Richtung…“ „… dürfe es die Debatte nicht länger geben, da sie die Freiheit der FDP-Wähler einschränke. Mit einem handwerk... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Kanzler sollte anfangen, „seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und zu führen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „... mehr auf wirtschaft.com
