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Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersagt in einer Gerichtsentscheidung einen ermäßigten Steuersatz für digitale Kulturgüter. eBooks, aber z.B. auch digitale Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften müssen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19% besteuert werden.... mehr auf kultur2punkt0.de
Durch das Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Oktober 2015 war auch der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, den Google für seinen Webanalysedienst Google Analytics für deutsche Unternehmen zur Verfügung stellte, betroffen, da in ihm unter Punkt 4.7 auf die Grundsätze des Safe Harbor-Abkommens verwiesen wurde: Google ist an di... mehr auf marcelwetzel.de
Am gestrigen Mittwoch, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Organismen, die durch Mutagenese entstanden sind, unter die GVO-Regulierung fallen und somit denselben Zulassungsvorraussetzungen unterliegen, wie bisherige gentechnische Methoden. Mutagenese. So lautet der Fachbegriff für die Veränderung von Erbgut, ohne dass ... mehr auf ruhrbarone.de
Die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze ist so etwas wie die Regierung der Europäischen Union. Als solche ist sie auch das exekutive Organ der EU und wacht über die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedsstaaten. Soweit die Theorie. Vor ein paar Tagen hat Österreich bekannt gegeben, nur noch max. 80 Asylanträge pro Tag [R... mehr auf smsmedien.wordpress.com
Europäische Entscheidungen werden oftmals negativ wahrgenommen. Direkt hat wohl jeder die Verordnung zur geraden Gurke im Kopf. Doch diese Verordnungen, Richtlinien und Gesetze kommen von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament – doch viel wichtiger ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kurzbericht eines Besuches.... mehr auf derfriedri.ch
Der Bundestag beschließt mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Also müssen wir wieder die Richter in arlsruhe bemühen, um unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Rechtsstaat kann anstrengend sein. Lassen wir uns nicht zermürben und im Gedächtnis behalten, welche Parteien uns hier immer wieder Dinge … ... mehr auf blog.debenny.de
Wenn ich mich den ganzen Tag über das Weltgeschehen aufregen würde, käme ich zu nichts anderem. Stoff genug wird einem ja im Grunde dazu geliefert, da muss man nur ne Weile den Fernseher anlassen oder mal gelegentlich bei Twitter reinschauen. Irgendeiner macht immer was beklopptes und im Regelfall berichtet irgendein Medium auch darüber. Aber ich [... mehr auf dieschoenheitderchance.wordpress.com
Die Zeit mit einer guten Überschrift für eine gute Neuigkeit: Eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine „vorbeugende“ und „gezielte“ Vo... mehr auf eayz.net
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute Dienstag das seit 2000 geltende Safe Harbor – Abkommen für ungültig erklärt. Mit der Entscheidung stellte der EuGH fest, dass persönlichen Daten europäischer Internetnutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt ist. Safe Harbor: Daten in den USA nicht sicher Die Entsch... mehr auf it-pulse.eu
Gerd R. Rueger Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Da sich blackfear.de hauptsächlich um Filme dreht, könnte dieses Urteil für den einen oder anderen Leser wichtig sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das anschauen, bzw. streamen von Filmen aus eindeutig illegalen Portalen eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Vermutlich wird es wohl (erst einmal) keine Abmahnwelle geben... mehr auf blackfear.de
„Junge, geh an die frische Luft zum Spielen“, so hieß es früher immer, wenn die Eltern die trägen Stubenhocker nach draußen bekommen wollten, damit diese nicht den ganzen Tag vor dem Fernsehgerät versauern. Diese Zeiten scheinen lang vorbei zu sein. Heute dominieren elektronische Geräte den Alltag. Handys, Smartphone und Tablets habe... mehr auf informelles.de
In Sachen WLAN-Klage des Piraten Tobias McFadden hat der Generalanwalt seine Schlussanträge am EuGH gestellt. Sie sind ganz im Sinn von Tobias McFadden…... mehr auf piratenpartei-bayern.de
Trotz meiner Begeisterung für digitale Medien kommt das Thema digitales Buch in Deutschland nicht richtig voran. Getreu dem Motto von Nicholas Negroponte „Don’t move Atoms, move Bytes“ aus seinem Buch Total digital müsste der Markt für digitale Bücher anziehen. Tut er auch, aber nicht bei uns. Jetzt wieder ein Rückschlag: Das Hanseatische Oberlande... mehr auf redaktion42.wordpress.com
160 Flüge fielen aus, rund 22.000 Passagiere sind betroffen. Manche Airlines wollen sich um ihre Pflichten drücken.
Am Flughafen Funchal auf der zu Portugal gehörenden Atlantikinsel Madeira können seit dem vergangenen Sonnabend viele Maschinen nicht starten. Bis Montag Abend mußten 160 Flüge annulliert werden. Rund 22.000 Passagiere si... mehr auf weltansehen.de
Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die GroKo präsentiert mal wieder ein Gesetz, das bei genauerem Hinsehen eine Mogelpackung ist.
Die Euphorie war groß Anfang Mai. Demnach sollte es der GroKo tatsächlich gelungen sein, die Störerhaftung für offene WLAN endlich abzuschaffen. Damit hätte Deutschland endlich geschafft, was andernorts schon seit Jahren aktuelle Praxis ist.... mehr auf informelles.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. China und das Minksy-Moment, Japans Wirtschaftswachstum, die EZB-Anleihenkäufe, die vergessene Euro-Krise, die Lage bei Bitcoin sowie die Nordkorea-Krise und deren Auswirkungen. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, K+S, Hapag-Lloyd, Rocket Internet, Danone.... mehr auf dieboersenblogger.de
Unter dem Titel "Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz" haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkraf... mehr auf radio-utopie.de
Wie den Meisten kaum entgangen sein dürfte, hat der EuGH am 06.10.2015 das ohnehin bereits scheintote „Safe Harbor“-Abkommen endgültig beerdigt und entschieden, dass transatlantische Datentransfers nicht mehr aufgrund dieses Abkommens erfolgen dürfen (C-362/14, siehe hierzu die Pressemeldung oder für diejenigen, die es genau wissen w... mehr auf marcelwetzel.de
Letzte Woche erschien auf der 21stCenturyWire ein Artikel von Nina Cross, der sich mit dem langsamen Einschlafen der schwedischen Ermittlungen gegen Assange befasst. Wir haben diesen Artikel übersetzt und veröffentlichen ihn hier. Während die Freiheitsberaubung von Chelsea Manning und Julian Assange andauert, fand am 10./11. Juli ... mehr auf nachdenkseiten.de
Vier Beobachtungen des gestrigen Tages im Herzen von Düsseldorf: Im Taxi: Ungefragt erzählt der Fahrer, was ihn jüngst erzürnt hat. Ein Fahrgast habe einen Handschuh auf […]
Der Beitrag 2018: Das Jahr, in dem die Menschen begannen, den Datenschutz zu has... mehr auf indiskretionehrensache.de
Der aktuelle Bestseller vom Thilo Sarrazin trägt bekanntlich den unerhörten Titel ´Feindliche Übernahme´. Klingt auf Anhieb markig. Aber die Wirklichkeit gibt sich weit weniger kämpferisch als diese Überschrift verrät, mehr ähnelt sie einer von langer Hand geplanten, gnadenlos durchgezogenen Kapitulation. … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Volkswagen versucht alles, um die eigenen Kunden nicht entschädigen zu müssen oder zumindest den Steuerzahlen zahlen zu lassen.
Was wurde nicht alles versprochen, als Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Abgasbetrugsskandals publikumswirksam die gesamte Wolfsburger Führungsriege ausgetauschte. Alles sollte aufgeklärt werden und auf den... mehr auf informelles.de
Rechtliche Lage für Glücksspiel im Ausland.
Glücksspiel ist auf der ganzen Welt beliebt, aber leider nicht überall erlaubt. Während wir hier in Deutschland jederzeit in eine Spielhalle gehen können, eine Spielbank aufsuchen können oder im Internet all slots casino und ande... mehr auf weltansehen.de
Wie ist die rechtliche Lage?
Gesellschaftlich sind Glücksspiele immer noch nicht wirklich angekommen und anerkannt. Dennoch haben sich einige Teile der Branche, wie zum Beispiel das Online Pokern durchaus etablieren können. Mittlerweile haben die großen TV Formate der privaten Sender dafür gesorgt, dass Pokern gesellschaftsfähig geworde... mehr auf informelles.de
Der EuGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 sowie EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C – 673/17) klargestellt, dass Webseitenbesucher in den Einsatz von Cookies aktiv
Der Artikel ... mehr auf inar.de
„Zeiterfassung“ – erstaunlich, dass es bei der Diskussion um das aktuelle EuGH-Urteil bei vielen Menschen negative Assoziationen entstehen. Was bedeutet das Urteil überhaupt? weiterlesen… Zeiterfassung verpflichtend nach EuGH? Das EuGH-Urteil und seine Folgen für die ZeiterfassungMit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der Europäische Geric... mehr auf pr-echo.de
Ob Konkurrenten ihre Mitbewerber wegen möglicher Datenschutzverstöße zur Rechenschaft ziehen können oder das weiterhin grundsätzlich den zuständigen Aufsichtsbehörden vorbehalten bleibt, ist bisher noch nicht abschließend geklärt und Gegenstand verschiedener Verfahren. Dies könnte sich jedoch zukünftig ändern. In einem aktuellen Fall hat der Bun... mehr auf marcelwetzel.de
Der Beitrag Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht: Das erste Änderungsgesetz des BDSG und die Folgen des Schufa-Urteils des EuGH erschien zuerst auf wetzel.berlin.
... mehr auf marcelwetzel.de
Lange Zeit war die Notwendigkeit des Einsatzes von sog. “Cookie-Bannern” umstritten und selbst Aufsichtsbehörden für den Datenschutz waren sich nicht einig, ob ein Hinweis auf Cookies, untergebracht in der Datenschutzerklärung einer Webseite, nicht ausreichend ist, um den gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Worum geht es? Nunmehr hat der Europä... mehr auf marcelwetzel.de
Der Europäische Haftbefehl darf nicht mehr von der deutschen Staatsanwaltschaft ausgestellt werden, denn zu hoch ist die Gefahr der politischen Einflussnahme. Bislang stellt die zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland einen Europäischen Haftbefehl aus. Jedoch zweifelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der Unabhängigkeit dieser. Am 07.05... mehr auf strafakte.de
So. Jetzt habe ich auch die Facebook-Präsenz der Revierpassagen abgeschaltet. Diese „Fanseite” (welch eine Bezeichnung!) war über sieben Jahre hinweg immerhin eine gute Möglichkeit, zusätzlich ein paar Hundert Leute auf neue Beiträge aufmerksam zu machen, die bei Facebook nicht persönlich … ... mehr auf revierpassagen.de
Social Media hat sich für viele Firmen in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Marketingwerkzeuge entwickelt. Z. B. kann sich ein Unternehmen auf Facebook durch eine sog. “Fanpage” der Öffentlichkeit präsentieren und auf diese Weise (potentielle) Kunden erreichen. Allerdings stand der Betrieb einer solchen Fanpage aufgrund datenschutzrec... mehr auf marcelwetzel.de
Nun ist es offiziell, der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte mit Urteil vom 16.07.2020 das im Jahr 2016 als Nachfolger des sog. Safe-Harbor-Abkommen beschlossene EU-US Privacy-Shield, welches eine datenschutzkonforme Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sicherstellen sollte, für ungültig. Das Urteil, sowie weiterhin mögliche Alt... mehr auf marcelwetzel.de
Willkommen zu unserem Man Glaubt Es Nicht!-Podcast über Religion und andere Esoterik, zu gesellschaftlichen und politischen Themen aus atheistischer und humanistischer Sicht. Die aktuelle Folge findet ihr per: RSS — iTunes — Soundcloud Unsere Themen: 02m39s: Vatikan-Richter wg. Belästigung eines … ... mehr auf manglaubtesnicht.wordpress.com
Am Dienstag hat das Europaparlament der EU–Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen Menschen, die sich seit langem gegen die Forderungen der Lobbys und deren politischen Erfüllungsgehilfen positionier... mehr auf piratenpartei.at
Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht. …... mehr auf piratenpartei-bayern.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor einigen Wochen (Urteil vom 05.06.2018, Az.: C-210/16) entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage (neben Facebook) als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zu betrachten ist. Der EuGH macht zunächst deutlich, dass er eine weite Definition des Begriffs des „Verantwortlichen“ präferiert, um einen... mehr auf internet-law.de
