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Im Prozess um die Autoattacke auf Besucher eines Rosenmontagsumzugs im hessischen Volkmarsen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kassel stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der heute 31-Jährige war am 24. Februar 2020 mit einem Auto in den Karnevalsumzug in der Kleinst... mehr auf wirtschaft.com

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ARAG Experten informieren über die eidesstattliche Versicherung Ob bei Bewerbungen, der Beantragung von Krediten, einem verlorenen Personalausweis oder vor Gericht: Fast jeder von uns gibt in seinem Leben vermutlich diverse eidesstattliche Versicherungen (EV) ab. Damit Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Im Prozess um die tödliche Attacke in einem Regionalzug bei Brokstedt im Januar dieses Jahres sieht der psychiatrische Gutachter vor dem Landgericht Itzehoe eine komplexe psychische Erkrankung bei dem Angeklagten. Dies geht aus seinem vorläufigen Gutachten hervor, über das die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Der Psychiater, der gege... mehr auf wirtschaft.com

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Schlagzeile des Tages 30.09.2021 https://www.deutschlandfunk.de/itzehoe-prozess-gegen-ehemalige-kz-sekretaerin-96-jaehrige.1939.de.html?drn:news_id=1306818 Impressum/Datenschutz/Datensicherheit... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

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Im Prozess um den Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach den Russen am Mittwoch schuldig. Der Mord in der Parkanlage im Berliner Ortsteil Moabit hatte sich am 23. August 2019 ereignet. Bei dem Opfer handelte es sich um einen... mehr auf wirtschaft.com

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Im Prozess um eine mit 32 Messerstichen getötete 19-Jährige aus Sachsen-Anhalt ist der Angeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.... mehr auf wirtschaft.com

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Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge in Brüssel vom 22. März 2016 sind sechs Angeklagte des Mordes schuldig gesprochen worden. Das teilte ein Schwurgericht in der Belgischen Hauptstadt am Dienstagabend mit. Die Strafen sollen im September verkündet werden. Acht der zehn Angeklagten waren in 32 Fällen des terroristischen Mordes und des v... mehr auf wirtschaft.com

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Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll, zu fünfeinhalb Jahren Haft bleibt rechtskräftig. Die Revision des Soldaten gegen seine Verurteilung verwarf der Bundesgerichtshof am Donnerstag als „offensichtlich unbegründet“. Das Oberlandesgerich... mehr auf wirtschaft.com

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Nach einem Angriff im April in einem Duisburger Fitnessstudio muss sich der vermeintliche Täter seit Montag vor Gericht verantworten. Beim Betreten des Gerichtssaals hob der Angeklagte den Zeigefinger der rechten Hand in die Höhe, dieselbe Geste, die unter Anhängern des IS weit verbreitet ist. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen Syrer unte... mehr auf wirtschaft.com

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ARAG Experte Tobias Klingelhöfer informiert über das Schöffenamt Viele Gemeinden stellen zurzeit Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode 2024 bis 2028 auf. Laut Deutscher Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) werden insgesamt 60.000 Schöffen in ganz Deutschland benötigt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die n... mehr auf pr-echo.de

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Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord weist Deutschland zwei russische Diplomaten aus. „Dieser Mord in staatlichem Auftrag, wie vom Gericht heute festgestellt, stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität Deutschlands dar“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochnachmittag. „Wir habe... mehr auf wirtschaft.com

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Russland hat zwei deutsche Diplomaten am Montag zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Faktisch werden die beiden Diplomaten damit des Landes verwiesen. Der Rauswurf ist eine Retourkutsche für die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten durch die Bundesregierung letzten Mittwoch. Die hatte ... mehr auf wirtschaft.com

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Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier Ende 2020 ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Das Landgericht Trier ordnete am Dienstag zudem die Unterbringung des Amokfahrers in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik an und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Es folgte damit den Forderungen der ... mehr auf wirtschaft.com

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ARAG Experte Tobias Klingelhöfer informiert über das Schöffenamt Viele Gemeinden stellen zurzeit Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode 2024 bis 2028 auf. Laut Deutscher Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) werden insgesamt Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Da der Verurteilte zum Zeitpunkt der Tat erst 20 Jahre alt war, wurde die Strafe im Rahmen des Jugendstrafrechts verhängt. Verurteilt wurde der Mann unter anderem wege... mehr auf wirtschaft.com

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Wie bereits letzte Woche angekündigt, folgt hier nun die Komplett-Sammlung des Wichtigsten zum aktuellen Zeigeschehen weltweit vom September 2020 (umgekehrt chronologisch sortiert). Bei den sich überschlagenden Hiobs-Botschaften ist es etwas viel geworden, sodass allein das Eintragen der Schlüsselwörter über ne … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com

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Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten darf. Der ehemalige Abgeordnete hatte gegen ein entsprechendes Urteil des Dienstgerichts beim Landgericht Leipzig Revision eingelegt. Eine Versetzung ko... mehr auf wirtschaft.com

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6232021 verdã¤chtigte haftbefehl hausdurchsuchung 623 2021 verschlã¼sselung beschuldigte ermittlungsbhã¶rden hauptverfahren verkehrsraum beschuldigtenrechte ãœberwachung verdächtigte rechtsmittel eingriffsbefugnisse verfassungsrecht angeklagte rsoplink strafjustiz cybercrime freiheitsrechte überwachung 6122021 heinrich schmitz auskunftsverpflichtung ermittlungsverfahren verschlüsselung strafprozessrecht postbeschlagnahme 612 ermittlungsbhörden die kolumnisten strafrecht schutzrechte 6 nummernschilder postdienstleister
» […] Das Ganze dann noch mit jeder Menge Videokameras und einer Gesichtserkennungssoftware kombinieren, sämtliche Smartphone-Daten gleich an der Quelle abfangen und schwups sind wir endlich da, wofür wir diktatorische Überwachungsstaaten gerne verurteilen. Nein, verdammt nochmal, es gibt eben nicht … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

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Vor Gericht Da sagte der Angeklagte: „Das war ich nicht.“Der Richter dann: „Das werden wir ja sehen, wenn nicht dann können Sie ja gehen.“Die Anklage lautet: „Belästigung und Stalking am Arbeitsplatz und Privat.“E-Cards und E-Mails schrieb Sie Ihm, rief Ihn und seine Frau an und legte immer wieder auf. Hörte den AB der beiden an, […]... mehr auf anneeuliasblog.wordpress.com