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Jetzt endlich geht die Regierung die nötigen Reformen mit Vollgas an. Nachdem der von Kanzler Merz angekündigte Herbst der Reformen in der Kälte des Winter erfroren ist, geht es nun richtig los. Man könnte die Meinung vertreten, dass es wichtigere Dinge als das Stadtbild gibt, aber offenbar liegt dem Kanzler sehr viel daran. Schließlich war […... mehr auf eleucht.wordpress.com
Die geplante Ausweitung der Midi-Jobs wird Geringverdiener kräftig entlasten. Dies zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern. Wer 850 Euro im Monat verdient, hat im nächsten Jahr demnach 339 Euro mehr in der Tasche. Wer etwa 1.000 Euro im Monat verdient, muss von seinem Gehalt nicht mehr 20,62 Prozen... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts: „Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gege... mehr auf wirtschaft.com
Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht im Streit um den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags den Druck auf die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Nach der jüngsten Steuerschätzung kann sich der Bund den kompletten Soli-Abbau auf einen Schlag für alle Steuerzahler leisten. Er muss ihn auf das kommende Jahr vorziehen u... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ bei den Corona-Maßnahmen. „Alle Statistiken zeigen ganz klar, dass die Zahlen im Moment vor allem durch ungeimpfte Kinder und Jugendliche nach oben getrieben werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Sendern RTL und n-tv. Bei denen sei das Risiko eines... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat drängt Bund und Länder, die wirtschaftliche Entwicklung mit einer zügigen flächendeckenden Öffnung von Schulen und Kitas zu unterstützen. „Mit dauerhaft offenen Schulen und Kitas steht und fällt auch die Rückkehr unseres Landes und der gesamten Volkswirtschaft zur Normalität“, sagte Wirtschaftsrat-Präsidentin... mehr auf wirtschaft.com
Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch im nächsten Jahr noch auszusetzen. „Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger (CDU) der „Neuen Osna... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das künftige Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin hat der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, vor weiteren Verzögerungen gewarnt. "Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu", sagte Steiger dem "Handelsblatt" (Mon... mehr auf wirtschaft.com
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hat bereits vor einer Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl gewarnt. „Durch die Fortsetzung der asymmetrischen Demobilisierung sind inzwischen die eigenen Mitglieder und Anhänger kaum mehr mobilisierbar, weil sie kaum mehr wissen wofür“, sagte Steiger dem R... mehr auf wirtschaft.com
Die angestrebte Übernahme der Deutschen Wohnen durch den größeren Rivalen Vonovia stößt in der Union auf ein positives Echo. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sprach im „Handelsblatt“ von einem „guten Signal“ für die Mieter in Berlin. Die Wohnungs- und Immobilienpolitik steh... mehr auf wirtschaft.com
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt Grüne und SPD vor einer Aufweichung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts im Zuge der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. „In Europa wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungsbildung geschaut“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschla... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsrat hat von SPD, Grünen und FDP ein steuerliches Belastungsmoratorium in der nächsten Legislaturperiode gefordert. „Die Parteien müssen sich dazu bekennen, in Folge der Covid-19-Pandemie auf die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast zu verzichten“, heißt es in einem Positionspapier, über das die „Rheinische Post&... mehr auf wirtschaft.com
Astrid Hamker soll offenbar neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Hamker ist Gesellschafterin der Piepenbrock-Gruppe, eines Dienstleistungs- und Reinigungsunternehmens mit 26.000 Mitarbeitern. Sie war bisher schon Schatzmeisterin de... mehr auf wirtschaft.com
Gegen die Pläne des Saarlands, als erstes Bundesland im Corona-Lockdown Supermärkten die Werbung für Produkte zu verbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, regt sich massiver Widerstand. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert von der unionsgeführten Landesregierung, das Vorhaben zu kippen, wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. "Für uns war es bi... mehr auf wirtschaft.com
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. „Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der „Welt am Sonntag“. „Dazu gehört zum Beis... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Impfangebot für alle Bürger bis Ende Juli gefordert. “Denn wenn Briten, Israelis und Amerikaner bis dahin ihre Grundrechte zurückhaben, ist auch bei uns das stumpfe Schwert des Lockdowns schlicht nicht mehr vermittelbar”, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschl... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft gefordert. Das “schlichte Abarbeiten des Koalitionsvertrages ohne Rücksichtnahme auf äußere Umstände” sei schon vor Corona “schädlich” gewesen und müsse angesichts der Pandemie “dringend beendet” werden, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger ... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsrat hat davor gewarnt, die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) mit zu vielen gesetzlichen Vorgaben auszubremsen. Das von der EU-Kommission im „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz“ angestrebte Rahmenwerk fokussiere sich „hauptsächlich auf die Risiken und blendet die Chancen dieser Schlüsseltechnologi... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte. „Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror der Hamas zeigen überdeutlich: Der Grad der Integrierbarkeit von Zuwanderern lässt si... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Strompreise für die deutsche Industrie umgehend durch eine geringere Stromsteuer zu senken. „Entscheidend für die Industrie ist, dass der Strompreis kurzfristig durch ein Abschmelzen der Stromsteuer und mittelfristig durch eine Ausweitung de... mehr auf wirtschaft.com
