Tag europarat
Am 3. Oktober 2026 trat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, mit einer eindringlichen Forderung an die Öffentlichkeit: Die Welt müsse sich von der Todesstrafe abwenden. Anlass …... mehr auf newspartner.at
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com
Am Donnerstag, den 26. März, berät der Bundestag in erster ... mehr auf piratenpartei.de
Männer wählen mehrheitlich Trump, Frauen mehrheitlich Sanders. In Österreich wählten Männer mehrheitlich den Rechtspopulisten Hofer, Frauen mehrheitlich Van der Bellen. In Deutschland sind die Wähler der AfD weit überwiegend Männer. Ähnlich sieht es in vielen anderen Ländern aus. Männer reaktionär, … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com
Die Abgeordneten der nationalen Parlamente Europas nahmen mit großer Mehrheit eine Resolution zum Grundeinkommen an.... mehr auf grundeinkommen.de
Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Es sind kleine Mosaiksteine, die ein friedliches und vereintes Europa formen. Und so ein kleiner Mosaikstein wurde vor kurzem in meiner Gemeinde Maisach gelegt, als drei Chöre zu einem gemeinsamen Kirchenkonzert in die Pfarrkirche St. Vitus in Maisach im bayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck einluden. Und die Chöre konnten unterschiedlicher nicht ... mehr auf redaktion42.com
Heute um 8:30 Uhr wird Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aussagen. Er ist gestern mit seiner Familie in Frankreich eingetroffen. Er scheint in guter V... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats nimmt Stellung zur Situation der Sexarbeitenden in Europa und unterstreicht die Dringlichkeit, sich mit den tiefgreifenden Menschenrechtsfragen auseinanderzusetzen, die dieser Berufszweig mit sich bringt. Die Problematik reicht von Gewalt und mangelndem Schutz durch Polizei und Justiz bis hin zur gesells... mehr auf menschenhandelheute.net
Am 1. Oktober sprach Julian Assange, begleitet von seiner Frau Stella, vor dem Europarat in Straßburg. Dabei stellte er klar, dass er nicht frei sei, weil das westliche Rechtssystem funktioniert hätte, im Gegenteil. Er sei heute frei, weil er sich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekennen musste, um die Freiheit z... mehr auf nachdenkseiten.de
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. „Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben. Dennoch will da... mehr auf wirtschaft.com
Am 1. Oktober hielt Julian Assange vor dem Europarat in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes... mehr auf nachdenkseiten.de
EU-Leader-Brief revisited [Printausgabe 12/2025] Man muß sich diesen berüchtigten Brief von Meloni und Frederiksen, den auch Stocker so wie andere “Leader von Gesellschaften, die die Menschenrechte schützen” unterschrieben haben, nochmal genauer ansehen. Denn die Perfidie steckt im Detail: “In den letzten Jahrzehnten hat die irreguläre Migration er... mehr auf akinmagazin.wordpress.com
Straßburg (AFP) – Im Streit um die vorübergehende Einschränkung ihres elterlichen Sorgerechts haben deutsche Schulverweigerer vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Abfuhr hinnehmen müssen. Die Straßburger Richter wiesen am Donnerstag eine Beschwerde des Elternpaars aus Hessen gegen Deutschland ab. Die heute 52 und ... mehr auf 1-2-family.de
Das umfangreich völkerrechtswidrig propagandistisch, politisch und militärisch kriminell vorgehende apokalyptisch imperialfaschistisch industrialkolonialistisch elitaristisch korrupte, kapitalbetrügerisch täuschende, Macht zweckentfremdend Demokatie(n) verhindernde, Industrielle vertretende, despotische Lügen-Regime der gegen die demokratischen Sta... mehr auf freudenschaft.net
Gestern Vormittag hat Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesagt. Er hielt eine vorbereitete Rede über die Erfahrungen der letzten 14 Jahre und beantwortete danach Fragen der anwesenden Zuhörer. Obwohl er am Anfang von den Schwierigkeiten sprach, die ihm das Reden vor einer parlamentarischen V... mehr auf nachdenkseiten.de
Zur Geschichte der EMRK [Printausgabe 12/2025] Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser meint also, es brauche “eine breite öffentliche Information über die Entstehung, Bedeutung und Zielsetzung der EMRK – sowohl aus historischer Sicht als auch im Hinblick auf ihren heutigen Anwendungsbereich”. Okay, also warum gibt es die Europäische Menschenrech... mehr auf akinmagazin.wordpress.com
Der Migrationsforscher und Rechtsstaatsexperte Gerald Knaus fordert, Russlands Mitgliedschaft im Europarat zu suspendieren, sollte Moskau den inhaftierten Oppositionellen und Kremlkritiker Alexei Nawalny nicht freilassen. Man müsse versuchen, “Nawalnys Leben zu retten”, sagte Knaus der “Welt”. Europäische Demokratien müssten... mehr auf wirtschaft.com
Neben Extremismus gibt es derzeit weitere Gefahren für die Demokratie: Filibustern, Verschleppen, Abtauchen und ÄhnlichesWeiterlesen →... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com
Der russische Despot hat keinerlei Probleme damit, der Weltöffentlichkeit seine ungebremste Gewalt aufzudrücken. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Reform der Justiz in Polen Seit heute, 4.7.2018, gilt in Polen ein neues Gesetz über das Oberste Gericht des Landes. Dieses Gesetz ist Teil der Reform der Justiz in Polen, die von der EU-Kommission und Experten des Europarats scharf kritisiert … Weiterlesen ... mehr auf konzepte-online.de
Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei im Europarat. „Unvermeidlich“ sei ein solcher Schritt, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der „Welt“ (Freitagausgabe)... mehr auf wirtschaft.com
Wir reden über Europa, die Europawahl und blicken ein wenig zurück auf unsere Ost-Europatour... mehr auf wochenendrebell.de
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord Stream 2 gefordert. „Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an gewusst, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt ist, keine privatwirtschaftliche Unternehmung“, sagte Lambsdorff der „... mehr auf wirtschaft.com
PRESSEINFORMATION via pad-Verlag Die Politik unserer Tage arbeitet im Verein mit Industrie und Wirtschaft intensiv an der Vernetzung von Staat und Gesellschaft, von Dingen untereinander sowie von Mensch und Maschine. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger sind über diese Entwicklung erfreut, … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Zuvor hatte dieser vor dem Europarat über seine Erfahrungen in den letzten 14 Jahren und insbesondere über die Verfolgung du... mehr auf nachdenkseiten.de
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