Tag informationsfreiheit
Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes geset... mehr auf kwassl.net
Zensur im Internet ist auf der ganzen Welt mittlerweile ein Thema, was heiß diskutiert wird. Die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit und dem Schutz vor ungewollten Inhalten ist deshalb nicht sehr einfach, da es sich dabei ja auch um unterschiedliche Kulturen handelt. Die Informationsfreiheit ist für viele Staaten ein richtiger Dorn im Internet,... mehr auf internetblogger.de
Die Frankfurter Rundschau berichtet am 26.04.2018: “Im Rechtsstreit David gegen Goliath steht es 2:0: Der gemeinnützige Verein Parlamentwatch hat am Donnerstag ein Verfahren gegen den Deutschen Bundestag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für sich entschieden. Die Betreiber der Transparenzplattform ‘Abgeordnetenwatch.de‘ hatten die P... mehr auf kwassl.net
Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grün... mehr auf kwassl.net
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2016 – 2017 vorgelegt. Danach gingen bei den Bundesbehörden in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsges... mehr auf kwassl.net
Das Jobcenter Frankfurt hat im Laufe der letzten 12 Monate nachweislich mindestens vier Anträge erhalten, seine hausinternen Arbeitsanweisungen gemäß den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu veröffentlichen. Anfrage über fragdenstaat.de vom 20.10.2016. Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 02.... mehr auf kwassl.net
Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen “Tätigkeitsbericht Informationsfreihei... mehr auf kwassl.net
In einem Brief an den Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main festgestellt: “Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen ... mehr auf kwassl.net
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde vom Hessischen Landtag gebeten, eine Stellungnahme abzugeben zu dem von den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag vorgelegten Entwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datensc... mehr auf kwassl.net
OffeneGesetze.de, ein Projekt der Open Knowledge Foundation (OKFN), die auch die Plattform FragDenStaat.de betreibt, hat Tausende von Ausgaben des Bundesgesetzblatts seit der Ausgabe Nr. 1 vom 23.05.2018 veröffentlicht, um damit kostenlose Informationen bereitzustellen und Recherchen zu ermöglichen. Quelle: OffeneGesetze.de Zur Begründung wird auf ... mehr auf kwassl.net
Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fäl... mehr auf kwassl.net
Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen... mehr auf kwassl.net
Am 20. Juni wird über nicht weniger als die Zukunft der Informationsfreiheit im Internet entschieden. Noch kannst du dich wehren!
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und so hatten sicherlich nicht wenige Menschen die Hoffnung, dass es nach dem DSGVO nicht mehr schlimmer kommen konnte. Mit diesen unausgereiften Beschlüssen zum Daten... mehr auf informelles.de
Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgeliste... mehr auf kwassl.net
Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den am 20.06.2018 bekannt gewordenen Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main) zum Anlass genommen, um in einer weiteren Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte vom Jobcenter Frankfurt a... mehr auf kwassl.net
Redaktionelle Vorbemerkung: Den Wenigsten ist die Erklärung vom 23. Okt. 2017 bekannt. Deshalb wurde sie hier noch einmal zusätzlich ins Netz gestellt. (Link zum Originalpost) Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen ... mehr auf kwassl.net
Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende ... mehr auf kwassl.net
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und…... mehr auf piratenpartei.de
Kaum ein Thema hat die Netzgemeinde in den letzten Wochen so in Atem gehalten wie die neue Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union. In der Folge ihres Inkrafttretens haben viele kleine Blogger in schierer Panik ihre Blogs geschlossen, Accounts gelöscht und … Continue reading ... mehr auf preis-der-freiheit.de
Heute morgen habe ich versucht bei mspr0 zu kommentieren, aber irgendwie scheint mich das Kommentarsystem nicht zu mögen, deshalb gibt's den Kommentar jetzt noch mal hier. Also los, erstmal zu Michael gehen und da lesen, dann zurückkommen und hier lesen.
Insbesondere den Gedanken von Antje b... mehr auf kritikant.de
Ob Kredite, Handyverträge oder Wohnungsbewerbungen – bei wichtigen Verbraucherfragen spielt der SCHUFA-Score eine zentrale Rolle. Wer zu wenige Punkte hat, geht oft leer aus. Das Scoring-Verfahren des Privatunternehmens SCHUFA ist allerdings höchst intransparent. Als Geschäftsgeheimnis ist es der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mit OpenSCHUFA habe... mehr auf kwassl.net
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Der interessierte Öffentlichkei... mehr auf kwassl.net
Albig: Ungefilterte Meinungsbildung im Google-Zeitalter bewahren, heise.de 4.3.15 Albig träumt vom öf... mehr auf fontanefan.blogspot.com
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras droht allen Funktionären und Abgeordneten der SYRIZA, die sich nicht an das Embargo gegen den Fernsehsender SKAI halten, mit Ausschluss von den Kandidatenlisten der Partei.... mehr auf griechenland-blog.gr
Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Mit einer Kleinen Anfrage vom 24.06.2... mehr auf kwassl.net
Das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit war bereits mehrfach Thema hier im Blog, zuletzt auch mit Blick auf die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der europäische Gesetzgeber hat nicht versucht, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, oder den äußerungsrechtlichen Bereich von der DSGVO auszunehmen, sondern es ... mehr auf internet-law.de
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der in... mehr auf kwassl.net
BERICHT. Gegen Informationsfreiheit mehrt sich Widerstand. Der Gemeindebund hat gleich einmal ein Veto eingelegt.
„Von vielen Regierungen versprochen, mit den Grünen in der Regierung wird es nun wirklich umgesetzt“, erklärte deren … ... mehr auf blog.gradert.at
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der in... mehr auf kwassl.net
Die meisten nennen es „Newsroom“, andere sprechen vom „Contentboard“ – für das Bundesverkehrsministerium muss es schon eine deutsche Wortneuschöpfung sein: das „NeuigkeitenZimmer“. Als erstes Ministerium hat das BMVI von CSU-Minister Andreas Scheuer einen eigenen Newsroom eingerichtet. Ziel soll es sein, den Bürgerdialog zu fördern und über die e... mehr auf udldigital.de
Die Bundesregierung, viele Europäische Staaten und die EU-Kommission treten massiv für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas ein. Allein regulatorisch ist dem Problem jedoch nicht zu begegnen. Es fehlen die Konzepte und Lösungsansätze für konkrete Alternativen, für das „Wie“. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Ein epochaler Wandel im österreichischen Parlament? Wien, 9. Juli 2025 – Ein Datum, das in die Annalen der österreichischen Gesetzgebung eingehen könnte. Der Nationalrat hat beschlossen, die Geschäftsordnung an das neue Informationsfreiheitsgesetz anzupassen. Doch was bedeutet das für die Bürger und welche Auswirkungen hat es auf den politischen... mehr auf newspartner.at
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig…... mehr auf piratenpartei.de
Das Wirtschaftforum der SPD lädt am 22. September zur Gesundheitskonferenz ein. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Anläßlich des diesjährigen Frauentages #IWD2021 habe ich einen kleinen Videozusammenschnitt aus meinen letzten Sätzen bei jeder meiner bisher über 30 Reden im Bundestag erstellt. Denn egal, ob ich über das Recht auf schnelles Internet, gemeinwohlorientierte Digitalisierung oder über Probleme mit digitalen Monopolen rede, mein letzter Satz ist imme... mehr auf ankedomscheitberg.de
Unter der Überschrift „Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?“ stellt Matthias Monroy in einem Beitrag in Netzpolitik.org fest: „Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stum... mehr auf kwassl.net
Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Reisewarnung für Türkei bleibt bestehen +++ Die Türkei gehört mit Spanien und Italien zu den Lieblingsdestinationen deutscher Urlauber. Doch unbeschwerte Ferien wird es bis auf Weiteres in der Türkei nicht geben. Die Bundesregierung stuft die Türkei und weitere Länder wie beispielsweise... mehr auf pr-echo.de
» […] „Es gibt ein anderes Wort für Herrschaftslegitimation: man nennt es Geschichte“… | …„Im Grunde schafft jedes Land sich seine eigene geschichtliche Erzählung. Meine Aufgabe beim Außenministerium war das, was die Leute scherzhaft als Chefpropagandist bezeichneten. Ich bin nicht … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
“Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen haben nichts im Strafgesetzbuch verloren!” Das fordere ich im Anschluss jeder Rede, die ich im Plenum halte, egal ob es um IT Sicherheit oder den Breitbandausbau geht. Als Frau aus dem Osten, die in der DDR von Anfang der 70er Jahre bis zur Wiedervereinigung schon einmal das Recht auf ... mehr auf ankedomscheitberg.de
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