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Hamas-Kontaktversuche: Reuls Bericht stört die Opferrolle der Linken 23.10.2026 08:00:35

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Reuls Ministerium nennt vereinzelte Kontaktversuche aus dem Hamas-Spektrum zur Linken – und klare Grenzen seiner Erkenntnisse. Ein Kommentar über den Bericht und die bequeme Abwehr unangenehmer Fragen.... mehr auf ruhrbarone.de

AfD weg – Demokratie gerettet? 06.10.2026 16:00:19

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Demokratur | Ronen Steinke möchte die größte Oppositionspartei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht sehen. Der Jurist und Politikredakteur der Süddeutschen Zeitung hält ein AfD-Verbotsverfahren für […] Der Beitrag AfD weg – Demokratie ... mehr auf qpress.de

AfD verbieten, Verfassungsschutz abschaffen, Bundeswehr und Rheinmetall bremsen: So will Die Linke NRW regieren 27.09.2026 10:15:02

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AfD-Verbot prüfen, Verfassungsschutz abschaffen, Rüstungsstandorte nicht erweitern, Noten und Sitzenbleiben abschaffen: Die Linke NRW legt einen weitreichenden Umbauplan vor.... mehr auf ruhrbarone.de

marx21: Für Israel die Abschaffung, von der Linken das Parteibüro 24.09.2026 06:09:13

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Das trotzkistische Netzwerk marx21 verlangte in einer eigenen FAQ die Abschaffung und „Zerstörung“ des zionistischen israelischen Staates. Es verortet sich selbst innerhalb der Linkspartei. Die Seite „FAQ“ ist inzwischen nicht mehr erreichbar. Im Webarchiv ist sie noch aufrufbar. Auf Facebook und Instagram lässt sich nachlesen, wie die Genossen ihr... mehr auf ruhrbarone.de

Die Linke Berlin: Die Selbstzerlegung braucht keine Bühne mehr 10.09.2026 06:30:40

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Elif Eralp will ins Rote Rathaus. Die Linksjugend Neukölln fordert die eigenen Kandidierenden zur Absage an eine Regierungsbeteiligung auf. Ein Berliner Wahlkampf mit zwei Gebrauchsanweisungen.... mehr auf ruhrbarone.de

Stuttgart: Israelhass mit Bürgerservice, gell? 09.09.2026 11:26:41

verfassungsschutz 7. oktober 2023 baden-wã¼rttemberg politik stuttgart antizionismus palã¤stinakomitee stuttgart 7. oktober 2026 linksjugend solid 07.10.2023 die linke stuttgart palästinakomitee stuttgart baden-württemberg israel pako antisemitismus israelhass
Das Palästinakomitee Stuttgart erstritt 2022 seinen Eintrag auf der Website der Stadt. Ein Kommentar zum aktuellen Demoaufruf für den 7. Oktober 2026 und zur gerichtlichen Vorgeschichte.... mehr auf ruhrbarone.de

Kickls umstrittene Nähe zu den Identitären im Fokus 08.09.2026 11:24:49

demokratie fpö identitäre fp㖠politik wirtschaft rechtsextremismus kickl verfassungsschutz medien identitã¤re ã–sterreich remigration österreich
Am 8. September 2026 sorgte ein Sommergespräch im ORF für hitzige Diskussionen in der österreichischen Politiklandschaft. Herbert Kickl, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), nutzte die Gelegenheit, um seine Positionen zu den umstrittenen Identitären zu verteidigen. Der Auftritt hat in Österreich hohe Wellen geschlagen und die Debatt... mehr auf newspartner.at

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, eine kurdische Spionage Frau, im fälschen von Allem. Verfassungschutz Tussi! Plagiat Diplom 30.08.2026 15:32:22

felor badenberg verfassungsschutz europa
Damals als die Familie Asyl erhielt in Deutschland gab es keine Bedrohung, Alles inszeniert, wir ihr Diplom Jura Diplom, für SPD Staatsbetrüger und nie bei einer Anwaltskanzlei gearbeitet, weil zu dumm Lauter Dumm Geisteskranke regieren in Berlin. Die Neue Variante für den Corona Betrug, auch Einreise Betrug von kriminellen Migranten ab 2015. Sozia... mehr auf geopolitiker.wordpress.com

„Matrjoschka“ vor den Wahlen: AfD und BSW fehlen in der MDR-Stichprobe 29.08.2026 08:00:54

politik cemas verfassungsschutz afd bsw desinformation matrjoschka russland
Eine MDR-Auswertung zählt 338 „Matrjoschka“-Posts seit dem 24. Juli. AfD und BSW kommen darin nach MDR-Angaben bislang nicht als Ziele vor. Was das zeigt – und was ausdrücklich nicht.... mehr auf ruhrbarone.de

Zunehmend Cyber-Angriffe ausländischer Dienste auf deutsche Unternehmen 26.08.2026 13:54:43

wirtschaft verfassungsschutz hybrides cyberangriff industrielles an der heimatfront infowar sabotage technologie
Deutsche Unternehmen werden häufiger Ziel von Cyber-Ausspähversuchen und Sabotage-Angriffen ausländischer Geheimdienste. Nach einer Umfrage des Branchenverbandes bitkom führten Unternehmen aktuell 37 Prozent solcher Angriffe auf ausländische Akteure zurück, 2023 waren es noch sieben Prozent. Allerdings machen Angriffe durch Organisierte Kriminalitä... mehr auf augengeradeaus.net

L’Éclat c’est moi 05.08.2015 00:00:36

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„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 24.10.2015 21:13:14

virus pogo tagesschau goldgrã¤ber bã¼rgerwehr schieãŸerei volksgarten sofa schattenparlament bachmann flüchtlingsschwemme wã¤rmebildkamera drogen volldeutsche 5. weltkrieg betrüger moskau miststã¼ck tablet stasi 2.0 rechter hitlergasse angeleint karate kit der russe kommt kunstbegriff spürhund politically incorrect galgen sternsinger brandopfer balkanroute salafisten kronenzeitung abgebrannt stasi reizwort fifa neonazi darwin golfkireg zustrom schülerzeitung wetschie dey hitlerdã¶ner straftäter v-mann hitlerwarze dritter weltkrieg online waffenlieferant palme köln milchmann diktatur schizophren frankfurter würstchen kindergeburtstag hitlerhalle hungersnot hitlergebaren wahlfreiheit bumsen steine brandanschlag buchkritik schonungslose aufklã¤rung bundesrepublik kacke dom molloch volksverhetzung ende schwachmat area 51 schlagring ã„tsch kardinal ddr mit fã¼ãŸen getreten hitlerblume schauberger generalbundesanwalt felix wir sind nicht das volk lügenpresse boot the greys gesichtspflege liebknecht gestã¶rt knigge gewitterfront hitlerkraut wahlkampf gã¶ring dã¤niken endstation lã¼gner verrã¤ter kirche scharlatan aufnahmelager nationalsozialismus brandstifter hitlerhure wohnungen hitlerhusten junge union steiner doppelsieg front ende gelã¤nde deine mutter pirinçci naturgewalt selfie ketzer lügner wixer recht auf widerstand schleuser gutfrau hitlerdarlehen europarat einsatzstärke paradox obama ihr seid k r a n k schwanz ab zum gebet glatze mentalität pressekonferenz hitlerlicht abtransport hitlerbesen roboter perplex syrien rotlichtviertel schlã¤fer hitlertrainer nachtwächter netiquette held schlagschatten hitlertee bã¼ndnis 90 die grã¼nen sarrazin grundgesetzbrecher hitlerbã¼rste gestört unterwelt torte landesbank gummibaum gangster thessaloniki end staatsbankrott wer hat jetzt recht? flurid islamischer terror hitlerjugend ich kenn da einen noenazis niedertracht antichrist hallo?! neujahrsabsprache religionsfreiheit verschwã¶rung schlagseite tageszeitung ätsch steinschlag wiener flucht nach chile urgewalt nigga kunstzeitalter hilterbunker dummer leser pelzmantel heiter bis wolkig polstermã¶bel die grãœnen wetterballon schießerei realpolitik sprachkurs paolo pinkel franzmann weltenbummler bitch keine macht fã¼r niemand irak syerin sozialdarwinismus 68er auszug rekord abflug kloputzer mahler hitlerbraut bündnis 90 die grünen die grünen lutscher wahnvorstellung redefreiheit hitlerbild usa anthrax heldin waffenexproteur afrika reisebus sex mit tieren lesben hunger wiesn hamburg arschbacke gnadenlos gewaltanwendung schrankenwärter uncategorized richter brenner ã–si göring cdu anonyme anarchos satan bundesheer furz milchbubi menschenrechte eg satire schlã¤gerei gnadenschuss viele tote gebrauchtwagenhandel silican valley libanon antifa justiz döner bundeskanzlerin gesichtselfmeter bündnis 90 arafat notruf 110 rederecht bier lesben und schwule leben auf dem mars schlaumeyer brause panzerabwehrrakte ran an den speck handbremse wie dumm kann man sein? bundestagswahl merkwürdig bekanntenkreis hitlerdöner flasche leer limonade deine mudda wattenmeer abgesoffen zecke wasser trinken zugunglã¼ck gitarre verarscht zugriffe pakistan solidaritã¤tszuschlag flasche hitlerkern blã¼mchensex offizier keine macht für niemand tierschutz weltverschwã¶rung justizvolzugsanstalt hochschulsport pappenheimer judenverfolgung ledergürtel rassisten umzug buh4 ermittler flatrate belgien zugunglück verantwortungslos attentã¤ter zicke schmalzbrand antarctica abzocke witwe ausserirdische second world war hessenhitler artikel 20 absatz 4 hitlergewalt heteros niedergebrannt hitlerschaukel vollposten u-bahnschläger wärmebildkamera weltverschwörung brandbrief dosenpfand hitler 112 nachrichtenmagazin reisende hitlerbusen reingelegt ohr flã¼chtlingsschwemme freiwild deutscher michel gã¼rteltier kanzlerin lieblos "deutsche rück" 3. weltkrieg nazianwalt mã¼llabfuhr ist da wer? donnerwetter grüne csu polizeieinsatz drogenschmuggel linker prophet rente europã¤ischer 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freiheitskã¤mpfer tatverdächtiger untergang totaler krieg schluckimpfung gabriel bundeswehr hubschrauber oh du selige abwahl illegaler frankreich hitlercafã© ehre flã¼chtling nichtsnutz fernwã¤rme drecksack hillary world war 3 platz eskalation kohl guten tag abschiebungshaft wm bayern world war three verfassungsschutz sirius katholik biodeutsche amtsinhaber botox kein mensch ist illegal demo volksverbot schonungslose aufklärung schwein bã¼rgermeister flohmarkt hassprediger radikal obermufti systemfehler frommes lamm alien teppichmesser wohnwagen kein anschlu㟠unter dieser nummer geistesgestört rechtschreibfehler safari ohhh yes we can killer schallplatte lasagne ozonloch einsatzstã¤rke eurozone lutz hessenhure macht söder sensemann unterkunft merkwã¼rdig world war ii marsch auf berlin hitlerbier spd ausverkauf fernwärme attentäter eu world war i "deutsche rã¼ck" streichholz brandzentrale paris dresden busunglück hitlerklo euro sã¶der juden buddhismus campingplatz wahlmanipulation schläger sternensinger hitlervideo abgasskandal telebörse karneval gewaltspirale russland öffentlich rechtliche ösi soldat verschwörungstheorie künast lehman brothers syrer kulturoptimierer demokratie die klappt wohl nie presse azteken volldeppen spiegelbild lachsfilet schindluder umsonstkultur börse wiederwahl bã¼ndnis 90 fastfood hitlerbart mit füßen getreten erster weltkrieg staatsschutz gutmensch find ich scheisse schrankenwã¤rter bastard hitlerkredit freiheitskämpfer sportwagen punk pogo pã¶bel arschtritt milchmädchenrechnung kindle light dinner hello hitler justizirrtum elsass hitlercafé nazi ficken "keiner zuhause" machtmissbrauch wahlkampfhelfer realsatire kopfstand gutmann nato totalschaden pyramiden friseur werte wm 2006 stuttgart 21 dutschke schaf liberal bã¼rgerkrieg volksfront grã¼ne hitlergeburtstag patentanwalt wahlbetrug blogger sind scheisse parmesan waldorf solidaritätszuschlag soli schusswaffen wahnsinn dã¼gida ihr geht mir alle auf den zeiger! hitlerhoden ostalgie 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faschos staatsgewalt hitlerstation abschuss däniken machtergreifung zeltlager hitlerherd milchmã¤dchenrechnung kulturverbesserer polstermöbel lã¼ge pech goldgräber blitzkrieg das ist ein kunstprojekt ihr spackos! hessen himbeertorte friedensvertrag ausgebrannt bild schusswaffe lammkeule hitlerdroge zigeunerschnitzel rã¼ckversicherer blasenkrebs attentã¤terin kritiker dax tarnung neujahrsansprache kriminalität hitlerbaby hitlergeld hitlersyndikat fertig mit der welt sommermã¤rchen staatsprostitution kunst malaria bürgermeister sex gewalt veteran hurensohn gesetzesverstoß sed deutschland ã¶ffentlich rechtliche schuldfrage schläfer erbsã¼nde saarland butterblume nutte miststück pommes sommermärchen problembã¤r president nixon religion ard aberwitzig demokratie seehofer hosentrã¤ger grundgesetz schwanzlutscher spezialeinheit widerstand waffengewalt schwule messias grenzschutz europa versager alien abduction opfer schuldig im sinne der anklage! jã¤gerschnitzel savanne verdummungsfront weltherrschaft niedersachsen first world war betrã¼ger kindergrippe gesetzesversto㟠todestrafe folter hauptmann turmfalke fresstempel bataclan feuerlöscher waffenlobby hitlerbranderreger kã¶ln apo notruf second hand asylant merkel fette schlampe tempel pizzabrot blümchensex feiger anschlag freiheitlich verschwörung akif pirinçci nostalgie napoleon kriminalitã¤t teufel alpha & omega zugriff buhmann hirnverbrannt weltkriegsfeier weggerannt hashtag zelt hitlermode sitchin galgenhumor fatwa kurz gsg9 u-bahnschlã¤ger urinstein baracke ledergã¼rtel nationalstaat kunstfreiheit u-boot stadion flaschenpfand rebellion hosenträger news vogelgrippe kichererbse verfolgungsjagd alpha & omega brd gesicht zeigen regenfront abwicklung comedy jägerschnitzel lucky son of a bitch weltkriegszeitalter chemtrails randale world war iii terroristenjäger kommet zu mir asylanten milzbrand bürgerwehr mittelmeer langschläfer totaler bã¼rgerkrieg schnapsdrossel ostdeutschland bürgerkrieg freiheit hitlerbucht hitlersyndrom u-bahn schläger sozialwohnung pflasterstein telebã¶rse spiegel kz-versicherung ã„gypten prügelknabe bosnien absurdistan mission accomplished basis meinungsdiktatur hals hollande rente sicher schlägerei knast pressefreiheit hiv rudolf steiner hitlerbänkler abendland europaparlament wunder heiland fremdschämen starkstrom prã¼gelknabe westeuropa busunglã¼ck erbsünde regenschauer blaulicht kã¼nast dügida flã¼chtlinge deutschkurs zwangsheirat expedition schwimmbad rumor nine eleven pressemeldung börsencrash bonusheft hand ab prostitution hitlerbande 110 honecker tumor 4. weltkrieg 7. weltkrieg taliban christen attentäterin lã¼genpresse hitlerhilfe aktuelle nachrichten absturz fin navy lügen haben kurze beine dã¶ner soja leipzig berlin staatsverschuldung weihnachtsfeier chaos hitlertorte aufstand friedensverhandlung medienwahnsinn wer bloggt der stirbt pogo pöbel uran germany massaker gebrauchtwagen wiesbaden gastarbeiter nazis volk genickschuss stasi 3.0 mufti tigerstaat geisteskrank israel zigarre hitlerdã¼nnschiss kiez momentaufnahme nutzlos europäischer gerichtshof hitlerfratze geschichte spasti pegida tür bibeltreu gelandet topmodel blasen hitlerbürste gürteltier autonome bã¶rsencrash wir sind das volk sharon computer rucksacktourist homos judas fernweh lã¼gen haben kurze beine warmduscher rechtschreibfehler sind hier programm ihr deppen! spã¼rhund vw gewaltexzess u-bahn schlã¤ger missgeburt erste allgemeine nuttenversicherung mond ende gelände entwicklungshelfer schlã¤ger morgenland gegen nazis zwang nachtwã¤chter ende der gewalt lüge besser esser katholiken franz von assisi pizzabote tã¼r katastrophe illuminati meinungsfreiheit hitlerpark mars auswanderer pressemitteilung banane flugshow arschficker palästina rückversicherer fehlkauf 911 twin towers dummes volk hooligans mollis faschisten fehltritt super-gau totaler weltkrieg hitlerkartell vierter weltkrieg straftã¤ter klopf klopf! zwangsehe kein anschluß unter dieser nummer hitlerkasse hessenhenker linker hitlerstillstand 1. weltkrieg frank fester hitlerbã¤nkler hitlerdünnschiss weltuntergang habe fertig held der arbeit
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

“Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!” 18.11.2015 11:51:09

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Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

Landesverrat 03.08.2015 00:00:21

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„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

generalbundesanwalt hans-georg maaßen rechtliches netzkultur verfassungsschutz landesverrat gba harald range deutschland 08/15 bfv überwachung politik
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Vorstellung der Konzepte der AfD 22.03.2026 22:08:53

fckafd putin verfassungsschutz afd geschichten aus der parallelwelt dumm nazis faschisten verbrecher
... mehr auf loft75.de

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU 03.05.2018 18:03:40

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Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einz... mehr auf kwassl.net

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

ministerpräsident hessen hajo funke geheimdienste nazis politik nsu cdu angela merkel vs klaus-dieter fritsche verfassungsschutz darmstadt
Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Personalarbeit 04.02.2016 00:00:18

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„… und bitte Nichtraucherbusse, ja? Wir müssen ein bisschen auf die Gesundheit achten, sonst gehen uns noch die besten Fachkräfte von der Fahne! Ach, Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber Sie sehen ja, was hier wieder los ist. Vor den Einsätzen ist immer jede Menge zu tun, und wir sind sowieso gerade personell […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Anschlag zum Wohl des Landes? 17.12.2015 06:13:08

politiker verfassungsschutz köln nsu anschlag deutschland
Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Compu... mehr auf uwesite.wordpress.com

Völklore 22.11.2016 00:00:33

terrorismus verfassung sachsen rechtsextremismus grundgesetz deutschland stress statussymbole politik paranoia hallo welt! afd gesellschaft politiker verfassungsschutz faschismus
„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut” 11.07.2015 15:59:27

polizei pop am wochenende feine sahne fischfilet audiolith video verfassungsschutz abschiebung
Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem … Weiterlesen &#... mehr auf blog.17vier.de

#PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit 18.06.2016 09:18:27

hintergrund lutz bachmann verfassungsschutz legida #pegiwars pegida tatjana festerling
Sie sitzen amüsiert über den Medienmeldungen und können nicht glauben, wie albern und auf welch niedrigem Niveau sich die Pegida-Truppen zerlegen? Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben uns - mal wieder - in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook... mehr auf flurfunk-dresden.de

Berliner Luft 09.02.2016 00:00:36

politik statussymbole staatsterrorismus terrorismus stress deutschland präventivstaat verfassungsschutz politiker kommunikation paranoia hallo welt! satire
„… den Anschlag auf den Alexanderplatz in letzter Minute habe verhindern können. Der Innenminister sei davon überzeugt, dass es dennoch viele weitere geplante Terroranschläge und eine erhöhte…“ „… nach Aussage der Staatsanwaltschaft keinen Beweis geliefert, dass der Alexanderplatz als Ziel der Tatausführung vorgesehen war. Dies sei lediglich von ni... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Eiskalt 06.01.2016 00:00:47

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„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert 23.11.2016 08:55:31

bertelsmann-kritik beobachten verfassungsschutz rtl bundesweit thüringen zeit borius pistorius emsland waffenrechtlich unzuverlässig militarismus bertelsmann justizkritik haz süddeutsche reichsbürger medienkritik de maizières niedersachsen sachsen sz n-tv waffenschein ard reichbürger waffenbehörden bilderberger medienindustrie
Manuel Meyer „Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Di... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei 20.06.2018 00:52:15

hannah norma schneider florian neeb mimi julia fortkamp yunus konrat martina wolf exilfrankfurterin tech-a babette gaukler extern ulrich rödel telekommunikationsüberwachung allgemein kritgeo frankfurt hsog sebastian carls andy faye valentin theresa robert bunzenthal wohlgemuth lfv datenschutzrheinmain wolf wetzel dirk treber sven eric panitz geheimdienste datenschutz / informationelle selbstbestimmung cdu david stefan geyer bernhard schülke annette ludwig aylin karacan arndt neumann markus omar braun aktuelle artikel merzmensch carsten ernst trickster redaktion klaus ronneberger florian k. angelika hessentrojaner takeawalk mel-m erster autor juergen lentes teriac verfassungsschutz daniela vollhardt oliver utis bert bresgen videoüberwachung grüne arno hirsch philipp haines tomasz konicz abdul alhazred
Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen... mehr auf kwassl.net

Auch schon wach? 28.08.2015 15:46:08

verfassungsschutz rechtsextremismus maulmetze
Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“.... mehr auf stilstand.de

Er plant womöglich einen Anschlag: Verfassungsschutz warnt Polizei vor Anis Amri 05.01.2017 13:17:17

verfassungsschutz sicherheit terror polizei
Berlin (dpo) - Die Hinweise verdichten sich: Der Verfassungsschutz hat heute die Berliner Polizei vor dem Islamisten Anis Amri gewarnt. Der Mann verfolge nach neuesten Erkenntnissen konkrete Anschlagspläne in Deutschland und sei dringend zu verhaften, so die Verfassungsschützer. mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.... mehr auf der-postillon.com

Eingebettete Ermittlungen 15.02.2016 00:00:24

staatsterrorismus verfassung präventivstaat deutschland innere sicherheit grundgesetz statussymbole politik paranoia satire hallo welt! politiker verfassungsschutz
„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

NSA-Affäre – Verraten und verkauft 27.08.2015 21:37:22

pressemitteilungen x-keyscore verfassungsschutz datenschutz allgemein nsa pressemitteilung geheimdienste
Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine beso... mehr auf piratenpartei.de

Wie bitte? Der Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler? 08.05.2015 07:37:32

schulen verfassungsschutz piraten bloggen grundrechte und innenpolitik slider bildung schleswig-holstein demokratie christiane vom schloss blogpost patrick breyer piratenfraktion
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

demokratie jura umsturz politik helmut roewer nazis putsch geheimdienste konstanz innenministerium nsu verfassungsschutz bundeswehr beamte
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Vorräte anlegen 11.06.2015 18:08:34

vorratsdatenspeicherung verfassungsschutz bnd wirtschaftsspionage vorratsdatenspeicherhaltung ist das kunst, oder kann das weg? mad arthuro de las cosas lyrik überwachung nazis politik nsa vds
 von Arthuro de las Cosas Winter kommt Vorrats daten speicher haltung damit – nur bei Bedarf! – wir problemlos vom BND an die NSA vom MAD an Krauss-Maffei und vom Verfassungsschutz an die Nazis übermittelt werden können   Winter kommt   Foto: Carsten Buchholz       Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Pannenstatistik 01.02.2016 00:00:45

statussymbole rechtsradikalismus politik präventivstaat deutschland stress neonazis klischee politiker faschismus verfassungsschutz paranoia recycling leistungsgesellschaft satire hallo welt!
„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen 10.05.2017 02:15:47

terror verfassungsschutz thomas oppermann cdu mad geheimdienste nazis politik bundesverteidigungsministerium spd hessen
Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert. Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrasc... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags 10.02.2018 10:07:51

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In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sic... mehr auf kwassl.net

How China are we? 01.08.2015 08:30:11

landesverrat verfassungsschutz geheimhaltung china generalbundesanwalt politik pressefreiheit
  Wo leben wir eigentlich? Die NSA kann munter spionieren, ohne daß etwas getan wird, wenn aber Journalisten über Mißstände berichten, kommt man gleich mit Landesverrat! https://netzpolitik.org/ https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverra... mehr auf blog.debenny.de

#machwasduimmerwolltest‬ 14.12.2015 06:40:03

maaßen verfassungsschutz deutschland allgemein leipzig bfv
Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Ich persönich halte es für d... mehr auf uwesite.wordpress.com

Außen vor 31.07.2015 17:52:54

verfassungsschutz #landesverrat maulmetze de maizière
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt. … Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.“ I... mehr auf stilstand.de