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1108 Seiten AfD-Geschwurbel des Verfassungsschutzes 14.05.2025 11:40:36

rechtsextremismus nancy faeser afd-verbot politik verfassungsschutz afd björn höcke bjã¶rn hã¶cke alice weidel
Der ominöse Geheimbericht des Geheimdienstes, der sich auf nicht-geheime Quellen stützt, ist nicht mehr geheim. Was darin an Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet wird, taugt dazu, die Partei als rechtsextrem einzustufen, nicht aber als verfassungsfeindlich. Kurz vorm Amtsantritt der neuen Regierung und ihrem eigenen Abtritt ließ die bis dato S... mehr auf ruhrbarone.de

AfD-Rechtsextremismus: Diese CDU-/CSUler sind grün-woke as hell 05.05.2025 09:30:21

verfassungsschutz grün politik woke nancy faeser grã¼n afd
Wer das Wirken des Verfassungsschutzes seit der offiziellen Einstufung der AfD als rechtsextrem für eine grün lackierte Machtdemonstration hält, bekommt Hilfe. Nicht vom Büro Faeser, sondern in Form passender Etiketten: Nicht weil jemand sie ausspricht, sondern weil offenbar viele ohne „grün“ oder „woke“ gar nicht mehr kl... mehr auf ruhrbarone.de

L’Éclat c’est moi 05.08.2015 00:00:36

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„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

“Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!” 18.11.2015 11:51:09

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Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

Landesverrat 03.08.2015 00:00:21

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„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

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Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 24.10.2015 21:13:14

anonyme anarchos satan bundesheer furz milchbubi satire eg menschenrechte wiesn arschbacke hamburg gnadenlos gewaltanwendung schrankenwärter brenner uncategorized richter ã–si göring cdu döner justiz bundeskanzlerin gesichtselfmeter bündnis 90 arafat notruf 110 gnadenschuss schlã¤gerei gebrauchtwagenhandel viele tote silican valley libanon antifa irak syerin sozialdarwinismus 68er auszug rekord abflug kloputzer mahler wetterballon schießerei realpolitik sprachkurs paolo pinkel weltenbummler franzmann keine macht fã¼r niemand bitch afrika reisebus lesben sex mit tieren hunger hitlerbraut bündnis 90 die grünen die grünen lutscher redefreiheit wahnvorstellung hitlerbild usa anthrax heldin waffenexproteur ich kenn da einen noenazis niedertracht antichrist hallo?! neujahrsabsprache verschwã¶rung religionsfreiheit schlagseite tageszeitung ätsch steinschlag wiener gummibaum gangster thessaloniki end wer hat jetzt recht? staatsbankrott islamischer terror flurid hitlerjugend heiter bis wolkig polstermã¶bel die grãœnen flucht nach chile urgewalt nigga kunstzeitalter hilterbunker dummer leser pelzmantel hitlerbesen roboter perplex rotlichtviertel syrien schlã¤fer hitlertrainer nachtwächter paradox einsatzstärke europarat obama ihr seid k r a n k schwanz ab zum gebet glatze mentalität pressekonferenz hitlerlicht abtransport sarrazin grundgesetzbrecher hitlerbã¼rste gestört unterwelt torte landesbank netiquette held schlagschatten hitlertee bã¼ndnis 90 die grã¼nen scharlatan aufnahmelager nationalsozialismus brandstifter hitlerhure wohnungen hitlerhusten junge union liebknecht gesichtspflege gestã¶rt knigge gewitterfront hitlerkraut wahlkampf gã¶ring endstation dã¤niken lã¼gner verrã¤ter kirche pirinçci naturgewalt selfie ketzer lügner wixer recht auf widerstand schleuser gutfrau hitlerdarlehen steiner front doppelsieg ende gelã¤nde deine mutter bumsen steine brandanschlag buchkritik schonungslose aufklã¤rung kacke bundesrepublik hitlerhalle hungersnot hitlergebaren wahlfreiheit hitlerblume schauberger generalbundesanwalt felix wir sind nicht das volk lügenpresse boot the greys dom molloch volksverhetzung ende schwachmat schlagring area 51 ã„tsch kardinal ddr mit fã¼ãŸen getreten zustrom schülerzeitung wetschie dey hitlerdã¶ner v-mann straftäter hitlerwarze dritter weltkrieg online stasi reizwort fifa neonazi darwin golfkireg palme köln milchmann diktatur schizophren frankfurter würstchen kindergeburtstag waffenlieferant schattenparlament bachmann flüchtlingsschwemme wã¤rmebildkamera drogen volldeutsche betrüger moskau 5. weltkrieg miststã¼ck virus pogo goldgrã¤ber tagesschau bã¼rgerwehr schieãŸerei volksgarten sofa spürhund politically incorrect galgen sternsinger brandopfer balkanroute salafisten kronenzeitung abgebrannt tablet stasi 2.0 rechter hitlergasse karate kit angeleint der russe kommt kunstbegriff volksverbot schonungslose aufklärung schwein bã¼rgermeister flohmarkt hassprediger kein mensch ist illegal demo safari ohhh yes we can killer schallplatte lasagne obermufti radikal systemfehler alien frommes lamm teppichmesser wohnwagen kein anschlu㟠unter dieser nummer rechtschreibfehler geistesgestört totaler krieg schluckimpfung bundeswehr gabriel hubschrauber oh du selige abwahl illegaler frankreich hitlercafã© freiheitskã¤mpfer tatverdächtiger untergang kohl guten tag abschiebungshaft wm bayern world war three verfassungsschutz sirius katholik biodeutsche amtsinhaber botox flã¼chtling ehre nichtsnutz fernwã¤rme drecksack hillary world war 3 platz eskalation schengen abkommen szene tatverdã¤chtiger drohne feuermelder abgas skandal wer hat an der uhr gedreht? demo gegen rechts müllabfuhr wahlomat bunsenbrenner schlampe kochsalz umvolkung usb refugees schnitzeljagd zentralbank seltsam halle ufo putin anonyme punks scharia staatsschulden nacktduscher verbot erdogan ebook otto normalverbraucher rap panzerfaust staatspunkrott selbstbildnis dumm fickt gut wichser staaten orgel volksaufstand terroristenjã¤ger niedergang demokratische nullnummer fdp zdf volksverdummung pizza heim systemrelevant geistesgestã¶rt hitlerhalbinsel mir doch egal bush weltkrieg salafist marokko hure krank gg respekt thrombose abschiebung unbekanntes flugobjekt pferd hitlerblick bonn palã¤stina ist da wer? donnerwetter grüne csu polizeieinsatz drogenschmuggel linker prophet rente europã¤ischer gerichtshof opferanwalt rechter hetzer imfgegner weltkriegswunder meduse mentalitã¤t analogwandler flüchtling staatlich gelenkt terror sodomie hogesa keine kunst hitlerkuchen mossad gesetz hudson river zeichentrick juso anarchie adolf folterknecht dadaismus 2. weltkrieg ohr flã¼chtlingsschwemme freiwild kanzlerin deutscher michel gã¼rteltier weltverschwörung brandbrief dosenpfand hitler 112 reisende nachrichtenmagazin hitlerbusen reingelegt 3. weltkrieg nazianwalt mã¼llabfuhr lieblos "deutsche rück" ledergürtel rassisten umzug buh4 ermittler flatrate belgien zugunglück blã¼mchensex offizier keine macht für niemand tierschutz weltverschwã¶rung justizvolzugsanstalt pappenheimer hochschulsport judenverfolgung hitlergewalt heteros niedergebrannt hitlerschaukel vollposten u-bahnschläger wärmebildkamera attentã¤ter verantwortungslos schmalzbrand zicke antarctica abzocke witwe ausserirdische second world war hessenhitler artikel 20 absatz 4 wie dumm kann man sein? bundestagswahl merkwürdig bekanntenkreis hitlerdöner rederecht lesben und schwule bier leben auf dem mars schlaumeyer brause panzerabwehrrakte ran an den speck handbremse verarscht zugriffe pakistan solidaritã¤tszuschlag flasche hitlerkern flasche leer limonade deine mudda wattenmeer abgesoffen zecke wasser trinken zugunglã¼ck gitarre deutschland ã¶ffentlich rechtliche schuldfrage erbsã¼nde schläfer saarland butterblume miststück nutte pommes sommermärchen hurensohn gesetzesverstoß sed hosentrã¤ger grundgesetz schwanzlutscher spezialeinheit waffengewalt widerstand messias schwule problembã¤r president nixon religion ard aberwitzig demokratie seehofer hitlerdroge lammkeule zigeunerschnitzel rã¼ckversicherer blasenkrebs attentã¤terin goldgräber blitzkrieg das ist ein kunstprojekt ihr spackos! hessen himbeertorte friedensvertrag ausgebrannt schusswaffe bild sommermã¤rchen staatsprostitution kunst malaria bürgermeister sex gewalt veteran dax kritiker tarnung neujahrsansprache kriminalität hitlerbaby hitlergeld hitlersyndikat fertig mit der welt schlaumeier verräter scherben hitlerkrieg dummer blogger el commandante dem tod geweiht grundschule glas general pirinã§ci langschlã¤fer isis marsmission molli abszess planet der affen gewaltmonopol sachsen kopftuch himmler todesstern holland du hure geburtstagsfeier machtergreifung zeltlager milchmã¤dchenrechnung hitlerherd kulturverbesserer polstermöbel lã¼ge pech gesichtsverlust attentat mir ist da was zu ohren gekommen faschos staatsgewalt abschuss hitlerstation däniken moschee hitlertod antarktis verschwã¶rungstheorie hitlerklausel grundrecht dreckschwein muslime ägypten zerreiãŸprobe problembär schwarzer block fremdschã¤men flüchtlinge ruck durch den arsch bã¶rse frankfurter wã¼rstchen totaler bürgerkrieg aufruhr schlaumaier marsch duden esel stoiber feuerlã¶scher 6. weltkrieg tuberkulose tiermehl festzelt pech gehabt pds hitlerhoden ostalgie frieden kevin spinner hass atomkrieg gau netzwerk akif pirinã§ci was wollt ihr jetzt tun? akif schusswaffen wahnsinn dã¼gida ihr geht mir alle auf den zeiger! aussteiger schã¼lerzeitung sitzgelegenheit polizeigewalt hitlerdomteur volksarmee stahlhelm fascho die linke hallelujah zerreißprobe notaufnahme albaner christenverfolgung kanu fahren transitzone tag des weltkrieges realsatire kopfstand elsass hitlercafé nazi "keiner zuhause" ficken machtmissbrauch wahlkampfhelfer bã¼rgerkrieg volksfront hitlergeburtstag grã¼ne patentanwalt wahlbetrug blogger sind scheisse parmesan waldorf solidaritätszuschlag soli gutmann pyramiden totalschaden nato friseur werte wm 2006 stuttgart 21 dutschke schaf liberal künast verschwörungstheorie lehman brothers syrer kulturoptimierer demokratie die klappt wohl nie presse azteken volldeppen telebörse karneval gewaltspirale russland öffentlich rechtliche ösi soldat erster weltkrieg staatsschutz schrankenwã¤rter gutmensch find ich scheisse hitlerkredit bastard sportwagen freiheitskämpfer punk pogo pã¶bel kindle light dinner arschtritt milchmädchenrechnung justizirrtum hello hitler schindluder spiegelbild lachsfilet umsonstkultur bã¼ndnis 90 börse wiederwahl fastfood hitlerbart mit füßen getreten spd hitlerbier ausverkauf fernwärme attentäter eu einsatzstã¤rke ozonloch eurozone hessenhure lutz macht söder sensemann unterkunft merkwã¼rdig marsch auf berlin world war ii buddhismus campingplatz wahlmanipulation schläger sternensinger hitlervideo abgasskandal world war i "deutsche rã¼ck" streichholz brandzentrale paris dresden busunglück hitlerklo euro sã¶der juden 911 dummes volk twin towers hooligans mollis faschisten fehltritt tã¼r katastrophe meinungsfreiheit illuminati hitlerpark auswanderer mars pressemitteilung banane flugshow arschficker palästina rückversicherer fehlkauf hitlerkasse hessenhenker linker hitlerstillstand frank fester 1. weltkrieg hitlerbã¤nkler hitlerdünnschiss weltuntergang habe fertig held der arbeit super-gau totaler weltkrieg hitlerkartell vierter weltkrieg straftã¤ter klopf klopf! zwangsehe kein anschluß unter dieser nummer computer rucksacktourist homos judas lã¼gen haben kurze beine fernweh warmduscher rechtschreibfehler sind hier programm ihr deppen! topmodel blasen hitlerbürste autonome gürteltier bã¶rsencrash wir sind das volk sharon gegen nazis morgenland zwang nachtwã¤chter ende der gewalt lüge katholiken besser esser franz von assisi pizzabote vw spã¼rhund missgeburt gewaltexzess u-bahn schlã¤ger mond erste allgemeine nuttenversicherung entwicklungshelfer ende gelände schlã¤ger germany massaker gebrauchtwagen wiesbaden friedensverhandlung medienwahnsinn wer bloggt der stirbt pogo pöbel uran hitlerdã¼nnschiss kiez momentaufnahme nutzlos hitlerfratze europäischer gerichtshof spasti geschichte tür gelandet bibeltreu pegida gastarbeiter nazis stasi 3.0 genickschuss volk mufti tigerstaat geisteskrank israel zigarre hitlerbande 110 honecker tumor 4. weltkrieg 7. weltkrieg taliban christen pressemeldung nine eleven börsencrash bonusheft hand ab prostitution soja dã¶ner leipzig berlin staatsverschuldung weihnachtsfeier chaos hitlertorte aufstand attentäterin lã¼genpresse hitlerhilfe aktuelle nachrichten absturz navy fin lügen haben kurze beine mission accomplished basis meinungsdiktatur hals hollande knast rente sicher schlägerei rudolf steiner pressefreiheit hiv hitlerbänkler abendland europaparlament telebã¶rse spiegel kz-versicherung ã„gypten prügelknabe bosnien absurdistan erbsünde regenschauer blaulicht kã¼nast dügida flã¼chtlinge zwangsheirat deutschkurs expedition schwimmbad rumor wunder heiland fremdschämen starkstrom prã¼gelknabe westeuropa busunglã¼ck comedy jägerschnitzel lucky son of a bitch weltkriegszeitalter chemtrails randale world war iii terroristenjäger kommet zu mir vogelgrippe kichererbse verfolgungsjagd alpha & omega brd gesicht zeigen regenfront abwicklung schnapsdrossel ostdeutschland bürgerkrieg freiheit hitlerbucht u-bahn schläger hitlersyndrom pflasterstein sozialwohnung asylanten milzbrand mittelmeer bürgerwehr langschläfer totaler bã¼rgerkrieg weltkriegsfeier buhmann hirnverbrannt weggerannt hashtag hitlermode zelt akif pirinçci nostalgie napoleon kriminalitã¤t teufel alpha & omega zugriff u-bahnschlã¤ger gsg9 urinstein baracke ledergã¼rtel nationalstaat kunstfreiheit rebellion u-boot stadion flaschenpfand hosenträger news sitchin galgenhumor fatwa kurz verdummungsfront weltherrschaft niedersachsen betrã¼ger gesetzesversto㟠kindergrippe first world war todestrafe folter hauptmann turmfalke grenzschutz europa versager alien abduction opfer schuldig im sinne der anklage! jã¤gerschnitzel savanne second hand asylant merkel fette schlampe tempel pizzabrot blümchensex feiger anschlag freiheitlich verschwörung fresstempel bataclan feuerlöscher waffenlobby hitlerbranderreger kã¶ln apo notruf
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU 03.05.2018 18:03:40

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Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einz... mehr auf kwassl.net

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

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Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Personalarbeit 04.02.2016 00:00:18

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„… und bitte Nichtraucherbusse, ja? Wir müssen ein bisschen auf die Gesundheit achten, sonst gehen uns noch die besten Fachkräfte von der Fahne! Ach, Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber Sie sehen ja, was hier wieder los ist. Vor den Einsätzen ist immer jede Menge zu tun, und wir sind sowieso gerade personell […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Anschlag zum Wohl des Landes? 17.12.2015 06:13:08

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Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Compu... mehr auf uwesite.wordpress.com

Völklore 22.11.2016 00:00:33

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„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut” 11.07.2015 15:59:27

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Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem … Weiterlesen &#... mehr auf blog.17vier.de

#PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit 18.06.2016 09:18:27

verfassungsschutz legida hintergrund lutz bachmann tatjana festerling pegida #pegiwars
Sie sitzen amüsiert über den Medienmeldungen und können nicht glauben, wie albern und auf welch niedrigem Niveau sich die Pegida-Truppen zerlegen? Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben uns - mal wieder - in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook... mehr auf flurfunk-dresden.de

Berliner Luft 09.02.2016 00:00:36

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„… den Anschlag auf den Alexanderplatz in letzter Minute habe verhindern können. Der Innenminister sei davon überzeugt, dass es dennoch viele weitere geplante Terroranschläge und eine erhöhte…“ „… nach Aussage der Staatsanwaltschaft keinen Beweis geliefert, dass der Alexanderplatz als Ziel der Tatausführung vorgesehen war. Dies sei lediglich von ni... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Eiskalt 06.01.2016 00:00:47

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„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert 23.11.2016 08:55:31

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Manuel Meyer „Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Di... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei 20.06.2018 00:52:15

philipp haines arno hirsch videoüberwachung grüne abdul alhazred tomasz konicz teriac verfassungsschutz mel-m juergen lentes erster autor bert bresgen daniela vollhardt oliver utis trickster klaus ronneberger redaktion aktuelle artikel carsten ernst merzmensch takeawalk florian k. angelika hessentrojaner david stefan geyer cdu annette ludwig markus omar braun aylin karacan arndt neumann bernhard schülke lfv datenschutzrheinmain geheimdienste sven eric panitz datenschutz / informationelle selbstbestimmung dirk treber wolf wetzel theresa andy sebastian carls faye valentin robert bunzenthal wohlgemuth babette gaukler exilfrankfurterin tech-a allgemein hsog kritgeo frankfurt telekommunikationsüberwachung extern ulrich rödel norma schneider mimi florian neeb hannah martina wolf yunus konrat julia fortkamp
Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen... mehr auf kwassl.net

Auch schon wach? 28.08.2015 15:46:08

verfassungsschutz maulmetze rechtsextremismus
Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“.... mehr auf stilstand.de

Er plant womöglich einen Anschlag: Verfassungsschutz warnt Polizei vor Anis Amri 05.01.2017 13:17:17

polizei terror sicherheit verfassungsschutz
Berlin (dpo) - Die Hinweise verdichten sich: Der Verfassungsschutz hat heute die Berliner Polizei vor dem Islamisten Anis Amri gewarnt. Der Mann verfolge nach neuesten Erkenntnissen konkrete Anschlagspläne in Deutschland und sei dringend zu verhaften, so die Verfassungsschützer. mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.... mehr auf der-postillon.com

Eingebettete Ermittlungen 15.02.2016 00:00:24

statussymbole politik präventivstaat deutschland innere sicherheit grundgesetz staatsterrorismus verfassung politiker verfassungsschutz satire hallo welt! paranoia
„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

NSA-Affäre – Verraten und verkauft 27.08.2015 21:37:22

verfassungsschutz x-keyscore datenschutz pressemitteilungen pressemitteilung geheimdienste nsa allgemein
Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine beso... mehr auf piratenpartei.de

Wie bitte? Der Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler? 08.05.2015 07:37:32

grundrechte und innenpolitik slider piraten bloggen schulen verfassungsschutz patrick breyer piratenfraktion schleswig-holstein demokratie blogpost christiane vom schloss bildung
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

geheimdienste putsch nazis helmut roewer politik umsturz jura demokratie beamte bundeswehr verfassungsschutz innenministerium nsu konstanz
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Vorräte anlegen 11.06.2015 18:08:34

mad ist das kunst, oder kann das weg? vorratsdatenspeicherhaltung wirtschaftsspionage verfassungsschutz bnd vorratsdatenspeicherung nsa vds politik nazis lyrik überwachung arthuro de las cosas
 von Arthuro de las Cosas Winter kommt Vorrats daten speicher haltung damit – nur bei Bedarf! – wir problemlos vom BND an die NSA vom MAD an Krauss-Maffei und vom Verfassungsschutz an die Nazis übermittelt werden können   Winter kommt   Foto: Carsten Buchholz       Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Pannenstatistik 01.02.2016 00:00:45

neonazis verfassungsschutz faschismus politiker klischee leistungsgesellschaft recycling paranoia hallo welt! satire politik rechtsradikalismus statussymbole stress deutschland präventivstaat
„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen 10.05.2017 02:15:47

geheimdienste politik nazis bundesverteidigungsministerium spd hessen terror verfassungsschutz thomas oppermann cdu mad
Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert. Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrasc... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags 10.02.2018 10:07:51

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In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sic... mehr auf kwassl.net

How China are we? 01.08.2015 08:30:11

generalbundesanwalt china geheimhaltung landesverrat verfassungsschutz pressefreiheit politik
  Wo leben wir eigentlich? Die NSA kann munter spionieren, ohne daß etwas getan wird, wenn aber Journalisten über Mißstände berichten, kommt man gleich mit Landesverrat! https://netzpolitik.org/ https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverra... mehr auf blog.debenny.de

#machwasduimmerwolltest‬ 14.12.2015 06:40:03

allgemein deutschland bfv leipzig maaßen verfassungsschutz
Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Ich persönich halte es für d... mehr auf uwesite.wordpress.com

Außen vor 31.07.2015 17:52:54

verfassungsschutz #landesverrat maulmetze de maizière
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt. … Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.“ I... mehr auf stilstand.de

NPD-Verbot oder alle Jahre wieder 08.12.2015 07:06:34

deutschland verfassungsschutz zynismus npd
Ich weiß schon garnicht mehr der wievielte Verbotsantrag das gegen die NPD ist und ob das jetzt wahrscheinlicher geworden ist, dass sie verboten wird. Gleichzeitig stelle ich mir die Frage, gibt es die überhaupt als Partei oder ist das mehr ein Stiftungsverein des Bundesverfassungsschutzes? Muss ja schon, jedenfalls irgendwie, ansonsten hätte das B... mehr auf uwesite.wordpress.com

Sekt oder Selters 02.02.2016 00:00:51

rechtsextremismus deutschland terrorismus politik hallo welt! satire paranoia nsu zerrspiegel verfassungsschutz neonazis
05:45 – Durch das kriegsverdunkelte Schlafzimmer im Haus Frühlingsstraße 26 schmettert schmackig das Horst-Wessel-Lied. Ruckartig reißt Beate Zschäpe die verquollenen Augen auf. „Ich bin unschuldig“, murmelt sie, hebt den rechten Arm und tastet nach dem Wecker. Ab morgen, das schwört sie sich, wird sie aber so was von zurückschießen. 05:50 – Nach e... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Einer für alle 17.10.2016 00:00:40

terrorismus staatsterrorismus deutschland politik paranoia recycling satire hallo welt! politiker verfassungsschutz
„Hier, haben wir Heißkleber?“ „Heißkleber? Wozu brauchen wir…“ „Viel wichtiger ist doch der Gürtel, oder?“ „Also wenn’s darum geht, dann ist ja wohl der Sprengstoff absolut…“ „Aber ohne den Heißkleber kriegt man den nie an den Gürtel dran.“ „Und der Zünder?“ „Wie jetzt, Zünder?“ „Sie wollen mir jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass hier niemand an [... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Geldwäsche-Zentrale leitete Terror-Hinweise zu spät weiter 10.07.2018 18:59:48

fiu cdu wolfgang schäuble verfassungsschutz umfrage zeitung anschlag lka wirtschaft deutschland news geldwäsche
Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Dort liegen mehr als 20.000 n... mehr auf wirtschaft.com

Ich bin wohl zu blöd … 31.07.2015 10:57:00

gedankenkrätze verfassungsschutz netzpolitik #landesverrat
Wie kann man ein ‚Staatsgeheimnis‘ verraten, das faktisch nur als ‚VS-vertraulich‘ eingestuft ist? Hatte die Firma ‚Horch & Guck‘ den passenden Stempel verlegt? Naja, das kann ja vorkommen bei einem Amt, das seit Jahren eher durch seine Fehlleistungen für Furore sorgt (s. NSA und NSU). Sicherlich werden wir ... mehr auf stilstand.de

PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln 15.12.2015 20:10:39

pressemitteilungen verfassungsschutz vorratsdatenspeicherung #stopvds stefan körner pressemitteilung
+++ PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln +++ Die bayerische Staatsregierung beschloss am heutigen Dienstag, dass der bayerisch... mehr auf piratenpartei.de

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen 31.01.2018 23:25:13

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Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf... mehr auf kwassl.net

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar 18.06.2018 07:50:40

bert bresgen oliver utis daniela vollhardt verfassungsschutz teriac juergen lentes erster autor mel-m abdul alhazred sicherheitsüberprüfung tomasz konicz arno hirsch philipp haines beschäftigtendatenschutz arndt neumann aylin karacan markus omar braun annette ludwig bernhard schülke bildungsstätte anne frank stefan geyer david zuverlässigkeitsüberprüfung angelika florian k. takeawalk redaktion klaus ronneberger trickster carsten ernst merzmensch aktuelle artikel wohlgemuth robert bunzenthal theresa faye valentin andy sebastian carls datenschutz / informationelle selbstbestimmung geheimdienste sven eric panitz wolf wetzel dirk treber datenschutzrheinmain martina wolf yunus konrat julia fortkamp mimi florian neeb norma schneider hannah hsog kritgeo frankfurt allgemein ulrich rödel extern arbeitnehmerdatenschutz gaukler babette tech-a exilfrankfurterin
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG all... mehr auf kwassl.net

#wirsindmehr 02.09.2018 10:35:49

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Ich gebe es gerne zu: Ich war müde und es ging mir nicht sehr gut, als meine Tochter mich ansprach. Wir hatten alle über einen Messenger einen Link bekommen, in dem wir dazu aufgefordert wurden, einen offenen Brief an alle Rechten, Nazis, Identitären und „besorgte Bürger“ online zu unterschreiben. Meine Tochter fragte: „Ganz ehrlich: Was […]... mehr auf annaschmidt-berlin.com