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Vorstellung der Konzepte der AfD 22.03.2026 22:08:53

nazis putin dumm geschichten aus der parallelwelt fckafd afd faschisten verbrecher verfassungsschutz
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Pressemitteilung Buchhandlungspreis 2026: Piraten kritisieren intransparente Ausschlüsse 12.03.2026 12:08:05

pressemitteilungen verfassungsschutz bildung buchhandlung zensur
Mehrere Buchhandlungen, darunter die Göttinger Buchhandlung „Rote Straße“, der Berliner „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ und „The Golden Shop“ in Bremen, wurden vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Nach aktuellen Enthüllungen waren sie zuvor von der Jury als Preisträger vorgesehen. Dennoch informierte der Bundesbeauftragte fü... mehr auf piratenpartei.de

Erklärung des Nuklearia-Vorstands zur Unvereinbarkeit der Vereinsziele mit extremistischen Positionen 03.03.2026 21:31:05

unvereinbarkeit organisation vorstand mitglied nuklearia humanität extremismus partei aufklärung wissenschaftlichkeit verfassungsschutz wahrhaftigkeit erklärung
Die Nuklearia ist ein parteiunabhängiger Verein und distanziert sich von extremistischen Positionen. Insbesondere sind uns folgende Punkte wichtig. (mehr …) Der Beitrag Erklärung des Nukle... mehr auf nuklearia.de

L’Éclat c’est moi 05.08.2015 00:00:36

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„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

“Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!” 18.11.2015 11:51:09

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Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

Landesverrat 03.08.2015 00:00:21

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„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

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Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 24.10.2015 21:13:14

marsmission isis planet der affen abszess molli langschlã¤fer du hure holland geburtstagsfeier sachsen kopftuch gewaltmonopol todesstern himmler hitlerkrieg dummer blogger schlaumeier scherben verräter dem tod geweiht general pirinã§ci grundschule glas el commandante attentat gesichtsverlust däniken faschos mir ist da was zu ohren gekommen abschuss hitlerstation staatsgewalt machtergreifung milchmã¤dchenrechnung hitlerherd lã¼ge pech polstermöbel kulturverbesserer zeltlager fremdschã¤men ägypten zerreiãŸprobe schwarzer block problembär frankfurter wã¼rstchen totaler bürgerkrieg flüchtlinge ruck durch den arsch bã¶rse antarktis hitlertod moschee verschwã¶rungstheorie hitlerklausel muslime dreckschwein grundrecht tiermehl festzelt pech gehabt pds duden marsch esel schlaumaier aufruhr 6. weltkrieg feuerlã¶scher tuberkulose stoiber hurensohn sed gesetzesverstoß schläfer erbsã¼nde saarland ã¶ffentlich rechtliche deutschland schuldfrage pommes nutte miststück sommermärchen butterblume religion ard president nixon problembã¤r aberwitzig seehofer demokratie schwanzlutscher grundgesetz spezialeinheit hosentrã¤ger schwule messias waffengewalt widerstand hessen goldgräber blitzkrieg das ist ein kunstprojekt ihr spackos! ausgebrannt bild schusswaffe himbeertorte friedensvertrag hitlerdroge lammkeule zigeunerschnitzel rã¼ckversicherer attentã¤terin blasenkrebs neujahrsansprache tarnung kritiker dax hitlersyndikat fertig mit der welt hitlerbaby kriminalität hitlergeld malaria kunst sommermã¤rchen staatsprostitution gewalt veteran bürgermeister sex karneval telebörse gewaltspirale ösi soldat öffentlich rechtliche russland kulturoptimierer lehman brothers künast verschwörungstheorie syrer azteken volldeppen presse demokratie die klappt wohl nie umsonstkultur lachsfilet schindluder spiegelbild mit füßen getreten hitlerbart fastfood börse bã¼ndnis 90 wiederwahl punk sportwagen freiheitskämpfer erster weltkrieg staatsschutz bastard hitlerkredit schrankenwã¤rter find ich scheisse gutmensch arschtritt milchmädchenrechnung kindle light dinner justizirrtum hello hitler pogo pã¶bel söder sensemann eurozone einsatzstã¤rke ozonloch macht lutz hessenhure merkwã¼rdig world war ii marsch auf berlin unterkunft ausverkauf hitlerbier spd eu fernwärme attentäter busunglück dresden hitlerklo world war i paris brandzentrale "deutsche rã¼ck" streichholz juden euro sã¶der schläger sternensinger buddhismus campingplatz wahlmanipulation abgasskandal hitlervideo ihr geht mir alle auf den zeiger! wahnsinn dã¼gida schusswaffen spinner hass gau atomkrieg ostalgie hitlerhoden frieden kevin was wollt ihr jetzt tun? akif netzwerk akif pirinã§ci notaufnahme zerreißprobe hallelujah transitzone tag des weltkrieges albaner kanu fahren christenverfolgung polizeigewalt sitzgelegenheit schã¼lerzeitung aussteiger stahlhelm volksarmee die linke fascho hitlerdomteur hitlercafé nazi elsass wahlkampfhelfer machtmissbrauch ficken "keiner zuhause" realsatire kopfstand friseur werte gutmann pyramiden nato totalschaden stuttgart 21 wm 2006 dutschke schaf liberal bã¼rgerkrieg waldorf parmesan soli solidaritätszuschlag grã¼ne hitlergeburtstag volksfront blogger sind scheisse wahlbetrug patentanwalt medienwahnsinn friedensverhandlung uran pogo pöbel wer bloggt der stirbt germany massaker wiesbaden gebrauchtwagen mufti gastarbeiter genickschuss stasi 3.0 volk nazis zigarre israel geisteskrank tigerstaat europäischer gerichtshof hitlerfratze nutzlos kiez hitlerdã¼nnschiss momentaufnahme geschichte spasti pegida gelandet bibeltreu tür pressemeldung nine eleven bonusheft börsencrash hand ab prostitution honecker tumor hitlerbande 110 7. weltkrieg 4. weltkrieg christen taliban aktuelle nachrichten absturz lã¼genpresse attentäterin hitlerhilfe lügen haben kurze beine navy fin berlin soja dã¶ner leipzig chaos weihnachtsfeier aufstand hitlertorte staatsverschuldung hitlerpark auswanderer mars katastrophe tã¼r meinungsfreiheit illuminati palästina arschficker fehlkauf rückversicherer pressemitteilung banane flugshow twin towers dummes volk 911 fehltritt mollis faschisten hooligans hitlerkartell totaler weltkrieg super-gau zwangsehe klopf klopf! kein anschluß unter dieser nummer vierter weltkrieg straftã¤ter linker hessenhenker hitlerstillstand hitlerkasse habe fertig weltuntergang held der arbeit hitlerbã¤nkler 1. weltkrieg frank fester hitlerdünnschiss autonome gürteltier hitlerbürste topmodel blasen sharon wir sind das volk bã¶rsencrash computer homos rucksacktourist warmduscher rechtschreibfehler sind hier programm ihr deppen! judas lã¼gen haben kurze beine fernweh erste allgemeine nuttenversicherung mond vw spã¼rhund missgeburt u-bahn schlã¤ger gewaltexzess schlã¤ger entwicklungshelfer ende gelände nachtwã¤chter zwang morgenland gegen nazis ende der gewalt franz von assisi pizzabote besser esser katholiken lüge kriminalitã¤t nostalgie akif pirinçci napoleon teufel alpha & omega zugriff weggerannt hashtag hirnverbrannt buhmann weltkriegsfeier zelt hitlermode sitchin kurz galgenhumor fatwa ledergã¼rtel gsg9 u-bahnschlã¤ger urinstein baracke hosenträger news kunstfreiheit nationalstaat flaschenpfand stadion rebellion u-boot versager alien abduction grenzschutz europa jã¤gerschnitzel savanne opfer schuldig im sinne der anklage! niedersachsen weltherrschaft gesetzesversto㟠kindergrippe first world war betrã¼ger verdummungsfront turmfalke folter todestrafe hauptmann bataclan fresstempel hitlerbranderreger notruf apo kã¶ln waffenlobby feuerlöscher fette schlampe merkel tempel second hand asylant feiger anschlag verschwörung freiheitlich blümchensex pizzabrot spiegel kz-versicherung telebã¶rse bosnien absurdistan ã„gypten prügelknabe meinungsdiktatur hals mission accomplished basis abendland europaparlament knast schlägerei rente sicher hollande hitlerbänkler hiv pressefreiheit rudolf steiner starkstrom prã¼gelknabe wunder fremdschämen heiland westeuropa busunglã¼ck regenschauer dügida kã¼nast blaulicht erbsünde rumor deutschkurs zwangsheirat flã¼chtlinge schwimmbad expedition brd alpha & omega vogelgrippe verfolgungsjagd kichererbse abwicklung regenfront gesicht zeigen lucky son of a bitch comedy jägerschnitzel kommet zu mir chemtrails weltkriegszeitalter world war iii terroristenjäger randale milzbrand mittelmeer bürgerwehr asylanten totaler bã¼rgerkrieg langschläfer bürgerkrieg ostdeutschland freiheit schnapsdrossel pflasterstein sozialwohnung u-bahn schläger hitlersyndrom hitlerbucht gummibaum gangster hitlerjugend flurid islamischer terror thessaloniki staatsbankrott wer hat jetzt recht? end neujahrsabsprache religionsfreiheit verschwã¶rung noenazis ich kenn da einen hallo?! antichrist niedertracht steinschlag ätsch wiener schlagseite tageszeitung kunstzeitalter hilterbunker dummer leser urgewalt flucht nach chile nigga pelzmantel heiter bis wolkig die grãœnen polstermã¶bel ihr seid k r a n k europarat paradox einsatzstärke obama pressekonferenz abtransport hitlerlicht mentalität schwanz ab zum gebet glatze hitlerbesen schlã¤fer nachtwächter hitlertrainer perplex roboter syrien rotlichtviertel held netiquette hitlertee bã¼ndnis 90 die grã¼nen schlagschatten gestört sarrazin grundgesetzbrecher hitlerbã¼rste unterwelt landesbank torte gnadenlos wiesn hamburg arschbacke ã–si brenner richter uncategorized göring cdu gewaltanwendung schrankenwärter satan bundesheer anonyme anarchos eg satire menschenrechte milchbubi furz silican valley gebrauchtwagenhandel viele tote libanon schlã¤gerei gnadenschuss antifa bundeskanzlerin justiz döner notruf 110 gesichtselfmeter arafat bündnis 90 wetterballon schießerei paolo pinkel bitch keine macht fã¼r niemand franzmann weltenbummler realpolitik sprachkurs syerin sozialdarwinismus irak mahler kloputzer auszug abflug rekord 68er die grünen lutscher hitlerbraut bündnis 90 die grünen heldin waffenexproteur hitlerbild wahnvorstellung redefreiheit anthrax usa afrika sex mit tieren lesben hunger reisebus fifa neonazi stasi reizwort golfkireg darwin wetschie dey schülerzeitung hitlerdã¶ner zustrom hitlerwarze online dritter weltkrieg v-mann straftäter waffenlieferant diktatur milchmann schizophren palme köln kindergeburtstag frankfurter würstchen pogo virus bã¼rgerwehr sofa volksgarten schieãŸerei goldgrã¤ber tagesschau drogen wã¤rmebildkamera schattenparlament flüchtlingsschwemme bachmann miststã¼ck volldeutsche 5. weltkrieg betrüger moskau rechter stasi 2.0 tablet karate kit angeleint kunstbegriff der russe kommt hitlergasse sternsinger brandopfer galgen balkanroute politically incorrect spürhund kronenzeitung salafisten abgebrannt gestã¶rt hitlerkraut knigge gewitterfront gesichtspflege liebknecht verrã¤ter kirche lã¼gner wahlkampf dã¤niken endstation gã¶ring brandstifter nationalsozialismus aufnahmelager hitlerhure scharlatan junge union hitlerhusten wohnungen front doppelsieg steiner ende gelã¤nde deine mutter naturgewalt selfie ketzer pirinçci recht auf widerstand gutfrau schleuser hitlerdarlehen lügner wixer hungersnot hitlerhalle hitlergebaren wahlfreiheit steine bumsen buchkritik bundesrepublik kacke schonungslose aufklã¤rung brandanschlag schlagring area 51 schwachmat ã„tsch volksverhetzung dom molloch ende ddr mit fã¼ãŸen getreten kardinal generalbundesanwalt schauberger felix hitlerblume the greys boot lügenpresse wir sind nicht das volk wer hat an der uhr gedreht? demo gegen rechts schlampe müllabfuhr bunsenbrenner wahlomat drohne tatverdã¤chtiger schengen abkommen szene abgas skandal feuermelder ebook erdogan verbot nacktduscher staatsschulden scharia rap panzerfaust otto normalverbraucher refugees zentralbank schnitzeljagd umvolkung kochsalz usb anonyme punks ufo putin seltsam halle niedergang fdp demokratische nullnummer volksaufstand terroristenjã¤ger heim pizza volksverdummung systemrelevant hitlerhalbinsel geistesgestã¶rt zdf selbstbildnis dumm fickt gut staatspunkrott staaten orgel wichser gg thrombose respekt krank hure pferd unbekanntes flugobjekt abschiebung weltkrieg salafist bush mir doch egal marokko demo kein mensch ist illegal schwein volksverbot schonungslose aufklärung hassprediger flohmarkt bã¼rgermeister wohnwagen teppichmesser systemfehler obermufti radikal frommes lamm alien rechtschreibfehler geistesgestört kein anschlu㟠unter dieser nummer yes we can schallplatte killer safari ohhh lasagne freiheitskã¤mpfer tatverdächtiger untergang hubschrauber totaler krieg bundeswehr gabriel schluckimpfung frankreich hitlercafã© oh du selige abwahl illegaler nichtsnutz flã¼chtling ehre world war 3 hillary eskalation platz fernwã¤rme drecksack bayern world war three kohl wm abschiebungshaft guten tag amtsinhaber botox katholik sirius verfassungsschutz biodeutsche offizier justizvolzugsanstalt tierschutz weltverschwã¶rung keine macht für niemand blã¼mchensex judenverfolgung hochschulsport pappenheimer umzug rassisten ledergürtel flatrate belgien zugunglück ermittler buh4 witwe ausserirdische second world war antarctica schmalzbrand zicke verantwortungslos attentã¤ter abzocke hessenhitler artikel 20 absatz 4 vollposten u-bahnschläger heteros hitlergewalt hitlerschaukel niedergebrannt wärmebildkamera schlaumeyer leben auf dem mars rederecht bier lesben und schwule ran an den speck handbremse panzerabwehrrakte brause merkwürdig bundestagswahl wie dumm kann man sein? bekanntenkreis hitlerdöner wattenmeer deine mudda abgesoffen flasche leer limonade wasser trinken zugunglã¼ck gitarre zecke pakistan solidaritã¤tszuschlag verarscht zugriffe flasche hitlerkern polizeieinsatz csu linker prophet drogenschmuggel donnerwetter grüne ist da wer? imfgegner weltkriegswunder opferanwalt europã¤ischer gerichtshof rente rechter hetzer hitlerblick palã¤stina bonn zeichentrick hudson river juso anarchie gesetz dadaismus 2. weltkrieg adolf folterknecht terror sodomie mentalitã¤t meduse flüchtling staatlich gelenkt analogwandler hitlerkuchen keine kunst mossad hogesa dosenpfand hitler weltverschwörung brandbrief reingelegt 112 hitlerbusen reisende nachrichtenmagazin flã¼chtlingsschwemme ohr gã¼rteltier kanzlerin deutscher michel freiwild lieblos "deutsche rück" nazianwalt 3. weltkrieg mã¼llabfuhr
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU 03.05.2018 18:03:40

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Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einz... mehr auf kwassl.net

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

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Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Personalarbeit 04.02.2016 00:00:18

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„… und bitte Nichtraucherbusse, ja? Wir müssen ein bisschen auf die Gesundheit achten, sonst gehen uns noch die besten Fachkräfte von der Fahne! Ach, Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber Sie sehen ja, was hier wieder los ist. Vor den Einsätzen ist immer jede Menge zu tun, und wir sind sowieso gerade personell […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Anschlag zum Wohl des Landes? 17.12.2015 06:13:08

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Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Compu... mehr auf uwesite.wordpress.com

Völklore 22.11.2016 00:00:33

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„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut” 11.07.2015 15:59:27

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Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem … Weiterlesen &#... mehr auf blog.17vier.de

#PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit 18.06.2016 09:18:27

hintergrund lutz bachmann verfassungsschutz legida #pegiwars pegida tatjana festerling
Sie sitzen amüsiert über den Medienmeldungen und können nicht glauben, wie albern und auf welch niedrigem Niveau sich die Pegida-Truppen zerlegen? Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben uns - mal wieder - in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook... mehr auf flurfunk-dresden.de

Berliner Luft 09.02.2016 00:00:36

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„… den Anschlag auf den Alexanderplatz in letzter Minute habe verhindern können. Der Innenminister sei davon überzeugt, dass es dennoch viele weitere geplante Terroranschläge und eine erhöhte…“ „… nach Aussage der Staatsanwaltschaft keinen Beweis geliefert, dass der Alexanderplatz als Ziel der Tatausführung vorgesehen war. Dies sei lediglich von ni... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Eiskalt 06.01.2016 00:00:47

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„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert 23.11.2016 08:55:31

beobachten bertelsmann-kritik zeit bundesweit thüringen rtl verfassungsschutz borius pistorius emsland bertelsmann militarismus waffenrechtlich unzuverlässig justizkritik süddeutsche haz medienkritik reichsbürger de maizières niedersachsen sachsen sz ard waffenschein n-tv bilderberger waffenbehörden reichbürger medienindustrie
Manuel Meyer „Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Di... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei 20.06.2018 00:52:15

sven eric panitz geheimdienste datenschutz / informationelle selbstbestimmung wolf wetzel dirk treber lfv datenschutzrheinmain robert bunzenthal wohlgemuth theresa sebastian carls andy faye valentin allgemein kritgeo frankfurt hsog extern ulrich rödel telekommunikationsüberwachung babette gaukler exilfrankfurterin tech-a martina wolf julia fortkamp yunus konrat norma schneider florian neeb mimi hannah abdul alhazred tomasz konicz arno hirsch philipp haines videoüberwachung grüne bert bresgen daniela vollhardt oliver utis teriac verfassungsschutz mel-m erster autor juergen lentes florian k. angelika hessentrojaner takeawalk trickster redaktion klaus ronneberger aktuelle artikel merzmensch carsten ernst annette ludwig aylin karacan arndt neumann markus omar braun bernhard schülke david stefan geyer cdu
Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen... mehr auf kwassl.net

Auch schon wach? 28.08.2015 15:46:08

maulmetze rechtsextremismus verfassungsschutz
Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“.... mehr auf stilstand.de

Er plant womöglich einen Anschlag: Verfassungsschutz warnt Polizei vor Anis Amri 05.01.2017 13:17:17

verfassungsschutz terror sicherheit polizei
Berlin (dpo) - Die Hinweise verdichten sich: Der Verfassungsschutz hat heute die Berliner Polizei vor dem Islamisten Anis Amri gewarnt. Der Mann verfolge nach neuesten Erkenntnissen konkrete Anschlagspläne in Deutschland und sei dringend zu verhaften, so die Verfassungsschützer. mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.... mehr auf der-postillon.com

Eingebettete Ermittlungen 15.02.2016 00:00:24

statussymbole politik staatsterrorismus verfassung präventivstaat deutschland innere sicherheit grundgesetz politiker verfassungsschutz paranoia satire hallo welt!
„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

NSA-Affäre – Verraten und verkauft 27.08.2015 21:37:22

nsa allgemein geheimdienste pressemitteilung pressemitteilungen datenschutz verfassungsschutz x-keyscore
Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine beso... mehr auf piratenpartei.de

Wie bitte? Der Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler? 08.05.2015 07:37:32

slider grundrechte und innenpolitik verfassungsschutz schulen piraten bloggen demokratie christiane vom schloss blogpost schleswig-holstein piratenfraktion patrick breyer bildung
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

helmut roewer politik nazis geheimdienste putsch demokratie jura umsturz bundeswehr verfassungsschutz beamte konstanz nsu innenministerium
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Vorräte anlegen 11.06.2015 18:08:34

mad ist das kunst, oder kann das weg? vorratsdatenspeicherung verfassungsschutz bnd wirtschaftsspionage vorratsdatenspeicherhaltung nsa vds arthuro de las cosas lyrik überwachung politik nazis
 von Arthuro de las Cosas Winter kommt Vorrats daten speicher haltung damit – nur bei Bedarf! – wir problemlos vom BND an die NSA vom MAD an Krauss-Maffei und vom Verfassungsschutz an die Nazis übermittelt werden können   Winter kommt   Foto: Carsten Buchholz       Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Pannenstatistik 01.02.2016 00:00:45

paranoia recycling leistungsgesellschaft hallo welt! satire neonazis faschismus verfassungsschutz klischee politiker präventivstaat stress deutschland statussymbole politik rechtsradikalismus
„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen 10.05.2017 02:15:47

terror verfassungsschutz thomas oppermann cdu mad geheimdienste politik nazis bundesverteidigungsministerium spd hessen
Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert. Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrasc... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags 10.02.2018 10:07:51

tomasz konicz abdul alhazred grüne arno hirsch philipp haines daniela vollhardt oliver utis bert bresgen mel-m juergen lentes erster autor teriac verfassungsschutz florian k. hessentrojaner angelika takeawalk aktuelle artikel carsten ernst merzmensch trickster redaktion klaus ronneberger bernhard schülke annette ludwig aylin karacan quellen-tkü arndt neumann markus omar braun cdu david stefan geyer wolf wetzel dirk treber geheimdienste sven eric panitz datenschutz / informationelle selbstbestimmung datenschutzrheinmain robert bunzenthal wohlgemuth andy sebastian carls faye valentin theresa telekommunikationsüberwachung extern ulrich rödel allgemein kritgeo frankfurt exilfrankfurterin tech-a babette gaukler online-durchsuchung yunus konrat julia fortkamp martina wolf hannah norma schneider hessen mimi florian neeb
In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sic... mehr auf kwassl.net

How China are we? 01.08.2015 08:30:11

china generalbundesanwalt verfassungsschutz landesverrat geheimhaltung politik pressefreiheit
  Wo leben wir eigentlich? Die NSA kann munter spionieren, ohne daß etwas getan wird, wenn aber Journalisten über Mißstände berichten, kommt man gleich mit Landesverrat! https://netzpolitik.org/ https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverra... mehr auf blog.debenny.de

#machwasduimmerwolltest‬ 14.12.2015 06:40:03

bfv leipzig allgemein deutschland verfassungsschutz maaßen
Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Ich persönich halte es für d... mehr auf uwesite.wordpress.com

Außen vor 31.07.2015 17:52:54

#landesverrat de maizière maulmetze verfassungsschutz
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt. … Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.“ I... mehr auf stilstand.de

NPD-Verbot oder alle Jahre wieder 08.12.2015 07:06:34

deutschland verfassungsschutz zynismus npd
Ich weiß schon garnicht mehr der wievielte Verbotsantrag das gegen die NPD ist und ob das jetzt wahrscheinlicher geworden ist, dass sie verboten wird. Gleichzeitig stelle ich mir die Frage, gibt es die überhaupt als Partei oder ist das mehr ein Stiftungsverein des Bundesverfassungsschutzes? Muss ja schon, jedenfalls irgendwie, ansonsten hätte das B... mehr auf uwesite.wordpress.com

Sekt oder Selters 02.02.2016 00:00:51

paranoia nsu satire hallo welt! neonazis verfassungsschutz zerrspiegel terrorismus deutschland rechtsextremismus politik
05:45 – Durch das kriegsverdunkelte Schlafzimmer im Haus Frühlingsstraße 26 schmettert schmackig das Horst-Wessel-Lied. Ruckartig reißt Beate Zschäpe die verquollenen Augen auf. „Ich bin unschuldig“, murmelt sie, hebt den rechten Arm und tastet nach dem Wecker. Ab morgen, das schwört sie sich, wird sie aber so was von zurückschießen. 05:50 – Nach e... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Einer für alle 17.10.2016 00:00:40

satire hallo welt! recycling paranoia politiker verfassungsschutz deutschland staatsterrorismus terrorismus politik
„Hier, haben wir Heißkleber?“ „Heißkleber? Wozu brauchen wir…“ „Viel wichtiger ist doch der Gürtel, oder?“ „Also wenn’s darum geht, dann ist ja wohl der Sprengstoff absolut…“ „Aber ohne den Heißkleber kriegt man den nie an den Gürtel dran.“ „Und der Zünder?“ „Wie jetzt, Zünder?“ „Sie wollen mir jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass hier niemand an [... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Geldwäsche-Zentrale leitete Terror-Hinweise zu spät weiter 10.07.2018 18:59:48

fiu cdu wolfgang schäuble verfassungsschutz umfrage zeitung anschlag lka wirtschaft deutschland news geldwäsche
Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Dort liegen mehr als 20.000 n... mehr auf wirtschaft.com

Ich bin wohl zu blöd … 31.07.2015 10:57:00

#landesverrat netzpolitik verfassungsschutz gedankenkrätze
Wie kann man ein ‚Staatsgeheimnis‘ verraten, das faktisch nur als ‚VS-vertraulich‘ eingestuft ist? Hatte die Firma ‚Horch & Guck‘ den passenden Stempel verlegt? Naja, das kann ja vorkommen bei einem Amt, das seit Jahren eher durch seine Fehlleistungen für Furore sorgt (s. NSA und NSU). Sicherlich werden wir ... mehr auf stilstand.de

PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln 15.12.2015 20:10:39

vorratsdatenspeicherung verfassungsschutz pressemitteilungen pressemitteilung #stopvds stefan körner
+++ PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln +++ Die bayerische Staatsregierung beschloss am heutigen Dienstag, dass der bayerisch... mehr auf piratenpartei.de

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen 31.01.2018 23:25:13

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Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf... mehr auf kwassl.net

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar 18.06.2018 07:50:40

hannah florian neeb mimi norma schneider julia fortkamp yunus konrat martina wolf tech-a exilfrankfurterin gaukler babette ulrich rödel extern arbeitnehmerdatenschutz kritgeo frankfurt hsog allgemein faye valentin sebastian carls andy theresa robert bunzenthal wohlgemuth datenschutzrheinmain dirk treber wolf wetzel datenschutz / informationelle selbstbestimmung sven eric panitz geheimdienste zuverlässigkeitsüberprüfung stefan geyer bildungsstätte anne frank david bernhard schülke markus omar braun aylin karacan arndt neumann annette ludwig merzmensch carsten ernst aktuelle artikel klaus ronneberger redaktion trickster takeawalk florian k. angelika erster autor juergen lentes mel-m verfassungsschutz teriac oliver utis daniela vollhardt bert bresgen beschäftigtendatenschutz philipp haines arno hirsch sicherheitsüberprüfung tomasz konicz abdul alhazred
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG all... mehr auf kwassl.net