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Handlungsleitfaden des BSI zu Phishing bei Messenger-Diensten (Signal) 25.04.2026 21:03:57

phishing messenger signal bsi verfassungsschutz welt des internets
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Vorstellung der Konzepte der AfD 22.03.2026 22:08:53

nazis verbrecher putin faschisten verfassungsschutz afd fckafd dumm geschichten aus der parallelwelt
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Pressemitteilung Buchhandlungspreis 2026: Piraten kritisieren intransparente Ausschlüsse 12.03.2026 12:08:05

verfassungsschutz pressemitteilungen bildung buchhandlung zensur
Mehrere Buchhandlungen, darunter die Göttinger Buchhandlung „Rote Straße“, der Berliner „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ und „The Golden Shop“ in Bremen, wurden vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Nach aktuellen Enthüllungen waren sie zuvor von der Jury als Preisträger vorgesehen. Dennoch informierte der Bundesbeauftragte fü... mehr auf piratenpartei.de

L’Éclat c’est moi 05.08.2015 00:00:36

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„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

“Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!” 18.11.2015 11:51:09

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Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

Landesverrat 03.08.2015 00:00:21

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„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

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Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 24.10.2015 21:13:14

stuttgart 21 wm 2006 dutschke schaf liberal gutmann nato pyramiden totalschaden friseur werte hitlergeburtstag grã¼ne volksfront blogger sind scheisse wahlbetrug patentanwalt waldorf parmesan soli solidaritätszuschlag bã¼rgerkrieg ficken "keiner zuhause" wahlkampfhelfer machtmissbrauch elsass hitlercafé nazi realsatire kopfstand albaner kanu fahren christenverfolgung transitzone tag des weltkrieges hallelujah zerreißprobe notaufnahme hitlerdomteur stahlhelm volksarmee die linke fascho schã¼lerzeitung aussteiger polizeigewalt sitzgelegenheit wahnsinn dã¼gida schusswaffen ihr geht mir alle auf den zeiger! netzwerk akif pirinã§ci was wollt ihr jetzt tun? akif ostalgie hitlerhoden frieden kevin hass spinner gau atomkrieg euro sã¶der juden world war i paris brandzentrale "deutsche rã¼ck" streichholz busunglück dresden hitlerklo abgasskandal hitlervideo campingplatz buddhismus wahlmanipulation schläger sternensinger unterkunft merkwã¼rdig world war ii marsch auf berlin eurozone ozonloch einsatzstã¤rke macht lutz hessenhure sensemann söder fernwärme attentäter eu spd hitlerbier ausverkauf fastfood bã¼ndnis 90 börse wiederwahl mit füßen getreten hitlerbart schindluder spiegelbild lachsfilet umsonstkultur pogo pã¶bel milchmädchenrechnung arschtritt kindle light dinner hello hitler justizirrtum staatsschutz erster weltkrieg hitlerkredit bastard gutmensch schrankenwã¤rter find ich scheisse punk freiheitskämpfer sportwagen russland öffentlich rechtliche ösi soldat karneval telebörse gewaltspirale presse demokratie die klappt wohl nie azteken volldeppen lehman brothers verschwörungstheorie künast syrer kulturoptimierer hitlerbaby kriminalität hitlergeld hitlersyndikat fertig mit der welt kritiker dax neujahrsansprache tarnung bürgermeister sex veteran gewalt sommermã¤rchen staatsprostitution malaria kunst himbeertorte friedensvertrag ausgebrannt schusswaffe bild goldgräber blitzkrieg das ist ein kunstprojekt ihr spackos! hessen blasenkrebs attentã¤terin hitlerdroge lammkeule zigeunerschnitzel rã¼ckversicherer aberwitzig seehofer demokratie president nixon problembã¤r ard religion waffengewalt widerstand schwule messias hosentrã¤ger schwanzlutscher grundgesetz spezialeinheit gesetzesverstoß sed hurensohn butterblume pommes miststück nutte sommermärchen deutschland ã¶ffentlich rechtliche schuldfrage schläfer saarland erbsã¼nde pech gehabt festzelt pds tiermehl stoiber 6. weltkrieg feuerlã¶scher tuberkulose schlaumaier aufruhr duden marsch esel ruck durch den arsch flüchtlinge bã¶rse frankfurter wã¼rstchen totaler bürgerkrieg zerreiãŸprobe ägypten schwarzer block problembär fremdschã¤men verschwã¶rungstheorie hitlerklausel dreckschwein muslime grundrecht hitlertod moschee antarktis faschos mir ist da was zu ohren gekommen abschuss hitlerstation staatsgewalt däniken attentat gesichtsverlust zeltlager hitlerherd milchmã¤dchenrechnung lã¼ge pech kulturverbesserer polstermöbel machtergreifung kopftuch sachsen gewaltmonopol todesstern himmler du hure holland geburtstagsfeier langschlã¤fer isis marsmission planet der affen abszess molli el commandante dem tod geweiht general pirinã§ci grundschule glas schlaumeier scherben verräter hitlerkrieg dummer blogger totaler bã¼rgerkrieg langschläfer asylanten milzbrand mittelmeer bürgerwehr hitlerbucht pflasterstein sozialwohnung u-bahn schläger hitlersyndrom schnapsdrossel bürgerkrieg ostdeutschland freiheit gesicht zeigen abwicklung regenfront vogelgrippe verfolgungsjagd kichererbse brd alpha & omega chemtrails weltkriegszeitalter world war iii terroristenjäger randale kommet zu mir comedy jägerschnitzel lucky son of a bitch busunglã¼ck westeuropa wunder fremdschämen heiland starkstrom prã¼gelknabe zwangsheirat deutschkurs flã¼chtlinge schwimmbad expedition rumor erbsünde regenschauer dügida kã¼nast blaulicht ã„gypten prügelknabe bosnien absurdistan telebã¶rse spiegel kz-versicherung knast schlägerei rente sicher hollande hitlerbänkler rudolf steiner hiv pressefreiheit abendland europaparlament mission accomplished basis meinungsdiktatur hals waffenlobby feuerlöscher hitlerbranderreger notruf apo kã¶ln bataclan fresstempel blümchensex pizzabrot feiger anschlag verschwörung freiheitlich second hand asylant fette schlampe merkel tempel opfer schuldig im sinne der anklage! jã¤gerschnitzel savanne grenzschutz europa versager alien abduction folter todestrafe hauptmann turmfalke verdummungsfront niedersachsen weltherrschaft kindergrippe gesetzesversto㟠betrã¼ger first world war galgenhumor fatwa kurz sitchin kunstfreiheit nationalstaat u-boot rebellion flaschenpfand stadion hosenträger news gsg9 u-bahnschlã¤ger urinstein baracke ledergã¼rtel teufel zugriff alpha & omega nostalgie akif pirinçci napoleon kriminalitã¤t zelt hitlermode buhmann hirnverbrannt weltkriegsfeier weggerannt hashtag entwicklungshelfer ende gelände schlã¤ger spã¼rhund vw u-bahn schlã¤ger missgeburt gewaltexzess erste allgemeine nuttenversicherung mond katholiken besser esser lüge franz von assisi pizzabote zwang nachtwã¤chter gegen nazis morgenland ende der gewalt bã¶rsencrash sharon wir sind das volk topmodel blasen gürteltier autonome hitlerbürste judas lã¼gen haben kurze beine fernweh warmduscher rechtschreibfehler sind hier programm ihr deppen! computer homos rucksacktourist vierter weltkrieg straftã¤ter zwangsehe klopf klopf! kein anschluß unter dieser nummer totaler weltkrieg super-gau hitlerkartell hitlerbã¤nkler 1. weltkrieg frank fester hitlerdünnschiss habe fertig weltuntergang held der arbeit hitlerkasse linker hessenhenker hitlerstillstand pressemitteilung banane flugshow palästina arschficker fehlkauf rückversicherer tã¼r katastrophe illuminati meinungsfreiheit hitlerpark mars auswanderer fehltritt faschisten hooligans mollis 911 dummes volk twin towers navy fin lügen haben kurze beine lã¼genpresse attentäterin hitlerhilfe aktuelle nachrichten absturz staatsverschuldung chaos weihnachtsfeier aufstand hitlertorte soja dã¶ner leipzig berlin hand ab prostitution pressemeldung nine eleven bonusheft börsencrash 7. weltkrieg 4. weltkrieg taliban christen 110 hitlerbande honecker tumor geisteskrank tigerstaat zigarre israel gastarbeiter genickschuss volk stasi 3.0 nazis mufti geschichte spasti tür gelandet pegida bibeltreu kiez hitlerdã¼nnschiss momentaufnahme hitlerfratze europäischer gerichtshof nutzlos pogo pöbel wer bloggt der stirbt uran friedensverhandlung medienwahnsinn massaker wiesbaden gebrauchtwagen germany kardinal ddr mit fã¼ãŸen getreten volksverhetzung molloch dom ende schlagring area 51 schwachmat ã„tsch wir sind nicht das volk lügenpresse the greys boot hitlerblume generalbundesanwalt schauberger felix hitlergebaren wahlfreiheit hitlerhalle hungersnot brandanschlag buchkritik bundesrepublik kacke schonungslose aufklã¤rung steine bumsen ende gelã¤nde deine mutter steiner doppelsieg front lügner wixer gutfrau schleuser recht auf widerstand hitlerdarlehen pirinçci selfie naturgewalt ketzer wahlkampf endstation dã¤niken gã¶ring verrã¤ter kirche lã¼gner gesichtspflege liebknecht gestã¶rt hitlerkraut gewitterfront knigge hitlerhusten wohnungen junge union scharlatan brandstifter nationalsozialismus aufnahmelager hitlerhure hitlergasse karate kit angeleint kunstbegriff der russe kommt stasi 2.0 tablet rechter kronenzeitung salafisten abgebrannt politically incorrect spürhund brandopfer sternsinger galgen balkanroute tagesschau goldgrã¤ber bã¼rgerwehr sofa volksgarten schieãŸerei virus pogo volldeutsche 5. weltkrieg betrüger moskau miststã¼ck schattenparlament flüchtlingsschwemme bachmann wã¤rmebildkamera drogen waffenlieferant frankfurter würstchen kindergeburtstag palme köln diktatur milchmann schizophren darwin golfkireg stasi reizwort fifa neonazi straftäter v-mann hitlerwarze online dritter weltkrieg zustrom schülerzeitung wetschie dey hitlerdã¶ner hitlerbild wahnvorstellung redefreiheit anthrax usa heldin waffenexproteur hitlerbraut bündnis 90 die grünen die grünen lutscher reisebus sex mit tieren lesben hunger afrika realpolitik sprachkurs paolo pinkel bitch keine macht fã¼r niemand franzmann weltenbummler wetterballon schießerei rekord auszug abflug 68er mahler kloputzer irak syerin sozialdarwinismus antifa schlã¤gerei gnadenschuss silican valley viele tote gebrauchtwagenhandel libanon gesichtselfmeter arafat bündnis 90 notruf 110 justiz döner bundeskanzlerin gewaltanwendung schrankenwärter ã–si richter uncategorized brenner cdu göring wiesn hamburg arschbacke gnadenlos furz eg satire menschenrechte milchbubi anonyme anarchos satan bundesheer schlagschatten hitlertee bã¼ndnis 90 die grã¼nen netiquette held unterwelt landesbank torte grundgesetzbrecher sarrazin hitlerbã¼rste gestört mentalität schwanz ab zum gebet glatze pressekonferenz abtransport hitlerlicht paradox europarat einsatzstärke obama ihr seid k r a n k perplex roboter syrien rotlichtviertel schlã¤fer nachtwächter hitlertrainer hitlerbesen pelzmantel urgewalt flucht nach chile nigga kunstzeitalter dummer leser hilterbunker polstermã¶bel die grãœnen heiter bis wolkig thessaloniki staatsbankrott wer hat jetzt recht? end hitlerjugend flurid islamischer terror gummibaum gangster schlagseite tageszeitung steinschlag ätsch wiener noenazis ich kenn da einen niedertracht antichrist hallo?! neujahrsabsprache religionsfreiheit verschwã¶rung "deutsche rück" lieblos mã¼llabfuhr 3. weltkrieg nazianwalt 112 hitlerbusen nachrichtenmagazin reisende reingelegt weltverschwörung brandbrief dosenpfand hitler freiwild kanzlerin gã¼rteltier deutscher michel flã¼chtlingsschwemme ohr adolf folterknecht dadaismus 2. weltkrieg gesetz zeichentrick hudson river juso anarchie hogesa hitlerkuchen keine kunst mossad mentalitã¤t meduse staatlich gelenkt flüchtling analogwandler terror sodomie europã¤ischer gerichtshof opferanwalt rente rechter hetzer imfgegner weltkriegswunder donnerwetter grüne ist da wer? polizeieinsatz csu linker prophet drogenschmuggel bonn palã¤stina hitlerblick zecke wasser trinken gitarre zugunglã¼ck flasche leer limonade deine mudda wattenmeer abgesoffen flasche hitlerkern verarscht zugriffe pakistan solidaritã¤tszuschlag panzerabwehrrakte brause handbremse ran an den speck rederecht lesben und schwule bier schlaumeyer leben auf dem mars bekanntenkreis hitlerdöner merkwürdig wie dumm kann man sein? bundestagswahl artikel 20 absatz 4 hessenhitler schmalzbrand antarctica zicke attentã¤ter verantwortungslos abzocke witwe second world war ausserirdische wärmebildkamera heteros hitlergewalt hitlerschaukel niedergebrannt vollposten u-bahnschläger hochschulsport pappenheimer judenverfolgung blã¼mchensex offizier justizvolzugsanstalt weltverschwã¶rung keine macht für niemand tierschutz ermittler buh4 flatrate belgien zugunglück ledergürtel rassisten umzug fernwã¤rme drecksack world war 3 hillary eskalation platz ehre flã¼chtling nichtsnutz katholik sirius verfassungsschutz biodeutsche amtsinhaber botox kohl wm guten tag abschiebungshaft bayern world war three tatverdächtiger untergang freiheitskã¤mpfer oh du selige abwahl illegaler frankreich hitlercafã© totaler krieg bundeswehr gabriel schluckimpfung hubschrauber kein anschlu㟠unter dieser nummer geistesgestört rechtschreibfehler systemfehler obermufti radikal frommes lamm alien wohnwagen teppichmesser lasagne safari ohhh yes we can schallplatte killer kein mensch ist illegal demo flohmarkt bã¼rgermeister hassprediger volksverbot schonungslose aufklärung schwein abschiebung pferd unbekanntes flugobjekt krank hure gg respekt thrombose marokko bush mir doch egal weltkrieg salafist zdf pizza heim volksverdummung geistesgestã¶rt hitlerhalbinsel systemrelevant volksaufstand terroristenjã¤ger niedergang fdp demokratische nullnummer wichser staaten orgel staatspunkrott selbstbildnis dumm fickt gut otto normalverbraucher rap panzerfaust staatsschulden scharia ebook erdogan nacktduscher verbot seltsam halle anonyme punks putin ufo umvolkung kochsalz usb refugees zentralbank schnitzeljagd müllabfuhr bunsenbrenner wahlomat schlampe demo gegen rechts wer hat an der uhr gedreht? feuermelder abgas skandal schengen abkommen szene drohne tatverdã¤chtiger
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU 03.05.2018 18:03:40

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Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einz... mehr auf kwassl.net

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

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Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Personalarbeit 04.02.2016 00:00:18

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„… und bitte Nichtraucherbusse, ja? Wir müssen ein bisschen auf die Gesundheit achten, sonst gehen uns noch die besten Fachkräfte von der Fahne! Ach, Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber Sie sehen ja, was hier wieder los ist. Vor den Einsätzen ist immer jede Menge zu tun, und wir sind sowieso gerade personell […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Anschlag zum Wohl des Landes? 17.12.2015 06:13:08

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Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Compu... mehr auf uwesite.wordpress.com

Völklore 22.11.2016 00:00:33

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„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut” 11.07.2015 15:59:27

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Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem … Weiterlesen &#... mehr auf blog.17vier.de

#PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit 18.06.2016 09:18:27

hintergrund lutz bachmann verfassungsschutz legida #pegiwars tatjana festerling pegida
Sie sitzen amüsiert über den Medienmeldungen und können nicht glauben, wie albern und auf welch niedrigem Niveau sich die Pegida-Truppen zerlegen? Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben uns - mal wieder - in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook... mehr auf flurfunk-dresden.de

Berliner Luft 09.02.2016 00:00:36

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„… den Anschlag auf den Alexanderplatz in letzter Minute habe verhindern können. Der Innenminister sei davon überzeugt, dass es dennoch viele weitere geplante Terroranschläge und eine erhöhte…“ „… nach Aussage der Staatsanwaltschaft keinen Beweis geliefert, dass der Alexanderplatz als Ziel der Tatausführung vorgesehen war. Dies sei lediglich von ni... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Eiskalt 06.01.2016 00:00:47

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„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert 23.11.2016 08:55:31

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Manuel Meyer „Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Di... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei 20.06.2018 00:52:15

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Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen... mehr auf kwassl.net

Auch schon wach? 28.08.2015 15:46:08

verfassungsschutz rechtsextremismus maulmetze
Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“.... mehr auf stilstand.de

Er plant womöglich einen Anschlag: Verfassungsschutz warnt Polizei vor Anis Amri 05.01.2017 13:17:17

terror sicherheit verfassungsschutz polizei
Berlin (dpo) - Die Hinweise verdichten sich: Der Verfassungsschutz hat heute die Berliner Polizei vor dem Islamisten Anis Amri gewarnt. Der Mann verfolge nach neuesten Erkenntnissen konkrete Anschlagspläne in Deutschland und sei dringend zu verhaften, so die Verfassungsschützer. mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.... mehr auf der-postillon.com

Eingebettete Ermittlungen 15.02.2016 00:00:24

präventivstaat grundgesetz innere sicherheit deutschland staatsterrorismus verfassung statussymbole politik satire hallo welt! paranoia politiker verfassungsschutz
„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

NSA-Affäre – Verraten und verkauft 27.08.2015 21:37:22

pressemitteilungen datenschutz x-keyscore verfassungsschutz allgemein nsa geheimdienste pressemitteilung
Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine beso... mehr auf piratenpartei.de

Wie bitte? Der Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler? 08.05.2015 07:37:32

piraten bloggen verfassungsschutz schulen slider grundrechte und innenpolitik bildung piratenfraktion patrick breyer blogpost christiane vom schloss demokratie schleswig-holstein
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

beamte bundeswehr verfassungsschutz nsu innenministerium konstanz geheimdienste putsch nazis helmut roewer politik umsturz jura demokratie
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Vorräte anlegen 11.06.2015 18:08:34

nazis politik arthuro de las cosas lyrik überwachung vds nsa verfassungsschutz bnd vorratsdatenspeicherhaltung wirtschaftsspionage vorratsdatenspeicherung ist das kunst, oder kann das weg? mad
 von Arthuro de las Cosas Winter kommt Vorrats daten speicher haltung damit – nur bei Bedarf! – wir problemlos vom BND an die NSA vom MAD an Krauss-Maffei und vom Verfassungsschutz an die Nazis übermittelt werden können   Winter kommt   Foto: Carsten Buchholz       Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Pannenstatistik 01.02.2016 00:00:45

neonazis politiker klischee verfassungsschutz faschismus leistungsgesellschaft recycling paranoia satire hallo welt! rechtsradikalismus politik statussymbole deutschland stress präventivstaat
„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen 10.05.2017 02:15:47

politik nazis geheimdienste hessen bundesverteidigungsministerium spd verfassungsschutz terror cdu mad thomas oppermann
Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert. Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrasc... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags 10.02.2018 10:07:51

sebastian carls andy faye valentin theresa wohlgemuth robert bunzenthal datenschutzrheinmain wolf wetzel dirk treber sven eric panitz geheimdienste datenschutz / informationelle selbstbestimmung hannah norma schneider hessen florian neeb mimi online-durchsuchung julia fortkamp yunus konrat martina wolf exilfrankfurterin tech-a babette gaukler ulrich rödel extern telekommunikationsüberwachung allgemein kritgeo frankfurt mel-m erster autor juergen lentes teriac verfassungsschutz daniela vollhardt oliver utis bert bresgen grüne arno hirsch philipp haines tomasz konicz abdul alhazred cdu david stefan geyer bernhard schülke annette ludwig arndt neumann aylin karacan quellen-tkü markus omar braun aktuelle artikel merzmensch carsten ernst trickster redaktion klaus ronneberger hessentrojaner angelika florian k. takeawalk
In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sic... mehr auf kwassl.net

How China are we? 01.08.2015 08:30:11

landesverrat verfassungsschutz geheimhaltung china generalbundesanwalt politik pressefreiheit
  Wo leben wir eigentlich? Die NSA kann munter spionieren, ohne daß etwas getan wird, wenn aber Journalisten über Mißstände berichten, kommt man gleich mit Landesverrat! https://netzpolitik.org/ https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverra... mehr auf blog.debenny.de

#machwasduimmerwolltest‬ 14.12.2015 06:40:03

maaßen verfassungsschutz allgemein deutschland bfv leipzig
Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Ich persönich halte es für d... mehr auf uwesite.wordpress.com

Außen vor 31.07.2015 17:52:54

verfassungsschutz maulmetze de maizière #landesverrat
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt. … Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.“ I... mehr auf stilstand.de

NPD-Verbot oder alle Jahre wieder 08.12.2015 07:06:34

deutschland zynismus verfassungsschutz npd
Ich weiß schon garnicht mehr der wievielte Verbotsantrag das gegen die NPD ist und ob das jetzt wahrscheinlicher geworden ist, dass sie verboten wird. Gleichzeitig stelle ich mir die Frage, gibt es die überhaupt als Partei oder ist das mehr ein Stiftungsverein des Bundesverfassungsschutzes? Muss ja schon, jedenfalls irgendwie, ansonsten hätte das B... mehr auf uwesite.wordpress.com

Sekt oder Selters 02.02.2016 00:00:51

zerrspiegel verfassungsschutz neonazis satire hallo welt! paranoia nsu politik rechtsextremismus deutschland terrorismus
05:45 – Durch das kriegsverdunkelte Schlafzimmer im Haus Frühlingsstraße 26 schmettert schmackig das Horst-Wessel-Lied. Ruckartig reißt Beate Zschäpe die verquollenen Augen auf. „Ich bin unschuldig“, murmelt sie, hebt den rechten Arm und tastet nach dem Wecker. Ab morgen, das schwört sie sich, wird sie aber so was von zurückschießen. 05:50 – Nach e... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Einer für alle 17.10.2016 00:00:40

deutschland terrorismus staatsterrorismus politik satire hallo welt! paranoia recycling politiker verfassungsschutz
„Hier, haben wir Heißkleber?“ „Heißkleber? Wozu brauchen wir…“ „Viel wichtiger ist doch der Gürtel, oder?“ „Also wenn’s darum geht, dann ist ja wohl der Sprengstoff absolut…“ „Aber ohne den Heißkleber kriegt man den nie an den Gürtel dran.“ „Und der Zünder?“ „Wie jetzt, Zünder?“ „Sie wollen mir jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass hier niemand an [... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Geldwäsche-Zentrale leitete Terror-Hinweise zu spät weiter 10.07.2018 18:59:48

wirtschaft deutschland news lka geldwäsche anschlag zeitung umfrage verfassungsschutz fiu cdu wolfgang schäuble
Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Dort liegen mehr als 20.000 n... mehr auf wirtschaft.com

Ich bin wohl zu blöd … 31.07.2015 10:57:00

gedankenkrätze netzpolitik verfassungsschutz #landesverrat
Wie kann man ein ‚Staatsgeheimnis‘ verraten, das faktisch nur als ‚VS-vertraulich‘ eingestuft ist? Hatte die Firma ‚Horch & Guck‘ den passenden Stempel verlegt? Naja, das kann ja vorkommen bei einem Amt, das seit Jahren eher durch seine Fehlleistungen für Furore sorgt (s. NSA und NSU). Sicherlich werden wir ... mehr auf stilstand.de

PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln 15.12.2015 20:10:39

pressemitteilung #stopvds stefan körner verfassungsschutz vorratsdatenspeicherung pressemitteilungen
+++ PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln +++ Die bayerische Staatsregierung beschloss am heutigen Dienstag, dass der bayerisch... mehr auf piratenpartei.de

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen 31.01.2018 23:25:13

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Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf... mehr auf kwassl.net

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar 18.06.2018 07:50:40

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Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG all... mehr auf kwassl.net