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Handlungsleitfaden des BSI zu Phishing bei Messenger-Diensten (Signal) 25.04.2026 21:03:57

bsi phishing signal welt des internets messenger verfassungsschutz
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Vorstellung der Konzepte der AfD 22.03.2026 22:08:53

verbrecher verfassungsschutz afd putin fckafd nazis geschichten aus der parallelwelt faschisten dumm
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Pressemitteilung Buchhandlungspreis 2026: Piraten kritisieren intransparente Ausschlüsse 12.03.2026 12:08:05

verfassungsschutz zensur buchhandlung pressemitteilungen bildung
Mehrere Buchhandlungen, darunter die Göttinger Buchhandlung „Rote Straße“, der Berliner „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ und „The Golden Shop“ in Bremen, wurden vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Nach aktuellen Enthüllungen waren sie zuvor von der Jury als Preisträger vorgesehen. Dennoch informierte der Bundesbeauftragte fü... mehr auf piraten-wahl.de

Erklärung des Nuklearia-Vorstands zur Unvereinbarkeit der Vereinsziele mit extremistischen Positionen 03.03.2026 21:31:05

unvereinbarkeit mitglied nuklearia vorstand wahrhaftigkeit partei erklärung aufklärung wissenschaftlichkeit verfassungsschutz humanität organisation extremismus
Die Nuklearia ist ein parteiunabhängiger Verein und distanziert sich von extremistischen Positionen. Insbesondere sind uns folgende Punkte wichtig. (mehr …) Der Beitrag Erklärung des Nukle... mehr auf nuklearia.de

L’Éclat c’est moi 05.08.2015 00:00:36

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„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

“Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!” 18.11.2015 11:51:09

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Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

Landesverrat 03.08.2015 00:00:21

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„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

rechtliches überwachung harald range politik bfv netzkultur verfassungsschutz generalbundesanwalt hans-georg maaßen gba landesverrat deutschland 08/15
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 24.10.2015 21:13:14

kein anschluß unter dieser nummer klopf klopf! zwangsehe straftã¤ter vierter weltkrieg hitlerkartell super-gau totaler weltkrieg held der arbeit habe fertig weltuntergang hitlerdünnschiss frank fester 1. weltkrieg hitlerbã¤nkler hitlerstillstand hessenhenker linker hitlerkasse fehlkauf rückversicherer arschficker palästina flugshow banane pressemitteilung auswanderer mars hitlerpark meinungsfreiheit illuminati katastrophe tã¼r hooligans faschisten mollis fehltritt dummes volk twin towers 911 schlã¤ger entwicklungshelfer ende gelände erste allgemeine nuttenversicherung mond u-bahn schlã¤ger missgeburt gewaltexzess vw spã¼rhund pizzabote franz von assisi lüge besser esser katholiken ende der gewalt gegen nazis morgenland zwang nachtwã¤chter wir sind das volk sharon bã¶rsencrash hitlerbürste gürteltier autonome blasen topmodel rechtschreibfehler sind hier programm ihr deppen! warmduscher fernweh lã¼gen haben kurze beine judas rucksacktourist homos computer israel zigarre tigerstaat geisteskrank mufti nazis genickschuss stasi 3.0 volk gastarbeiter pegida tür bibeltreu gelandet geschichte spasti nutzlos hitlerfratze europäischer gerichtshof momentaufnahme hitlerdã¼nnschiss kiez uran wer bloggt der stirbt pogo pöbel medienwahnsinn friedensverhandlung gebrauchtwagen wiesbaden massaker germany lügen haben kurze beine navy fin absturz aktuelle nachrichten hitlerhilfe attentäterin lã¼genpresse hitlertorte aufstand weihnachtsfeier chaos staatsverschuldung berlin leipzig soja dã¶ner prostitution hand ab börsencrash bonusheft pressemeldung nine eleven taliban christen 4. weltkrieg 7. weltkrieg tumor honecker hitlerbande 110 westeuropa busunglã¼ck prã¼gelknabe starkstrom heiland fremdschämen wunder rumor expedition schwimmbad flã¼chtlinge deutschkurs zwangsheirat blaulicht kã¼nast dügida regenschauer erbsünde absurdistan bosnien prügelknabe ã„gypten kz-versicherung spiegel telebã¶rse europaparlament abendland pressefreiheit hiv rudolf steiner hitlerbänkler hollande schlägerei rente sicher knast hals meinungsdiktatur basis mission accomplished langschläfer totaler bã¼rgerkrieg mittelmeer bürgerwehr milzbrand asylanten hitlersyndrom u-bahn schläger sozialwohnung pflasterstein hitlerbucht freiheit ostdeutschland bürgerkrieg schnapsdrossel regenfront abwicklung gesicht zeigen alpha & omega brd kichererbse verfolgungsjagd vogelgrippe kommet zu mir randale world war iii terroristenjäger weltkriegszeitalter chemtrails lucky son of a bitch jägerschnitzel comedy kurz fatwa galgenhumor sitchin news hosenträger flaschenpfand stadion rebellion u-boot nationalstaat kunstfreiheit ledergã¼rtel baracke gsg9 urinstein u-bahnschlã¤ger zugriff alpha & omega teufel kriminalitã¤t napoleon akif pirinçci nostalgie zelt hitlermode hashtag weggerannt buhmann weltkriegsfeier hirnverbrannt apo kã¶ln notruf hitlerbranderreger feuerlöscher waffenlobby fresstempel bataclan freiheitlich verschwörung feiger anschlag pizzabrot blümchensex tempel merkel fette schlampe asylant second hand savanne jã¤gerschnitzel schuldig im sinne der anklage! opfer alien abduction versager europa grenzschutz turmfalke hauptmann todestrafe folter first world war gesetzesversto㟠kindergrippe betrã¼ger weltherrschaft niedersachsen verdummungsfront demokratie seehofer aberwitzig ard religion problembã¤r president nixon messias schwule widerstand waffengewalt spezialeinheit grundgesetz schwanzlutscher hosentrã¤ger sed gesetzesverstoß hurensohn sommermärchen miststück nutte pommes butterblume saarland schläfer erbsã¼nde schuldfrage deutschland ã¶ffentlich rechtliche fertig mit der welt hitlersyndikat hitlergeld kriminalität hitlerbaby tarnung neujahrsansprache dax kritiker gewalt veteran sex bürgermeister kunst malaria staatsprostitution sommermã¤rchen bild schusswaffe ausgebrannt friedensvertrag himbeertorte hessen das ist ein kunstprojekt ihr spackos! goldgräber blitzkrieg attentã¤terin blasenkrebs zigeunerschnitzel rã¼ckversicherer lammkeule hitlerdroge däniken staatsgewalt abschuss hitlerstation mir ist da was zu ohren gekommen faschos gesichtsverlust attentat kulturverbesserer polstermöbel pech lã¼ge milchmã¤dchenrechnung hitlerherd zeltlager machtergreifung geburtstagsfeier holland du hure himmler todesstern gewaltmonopol kopftuch sachsen molli abszess planet der affen marsmission isis langschlã¤fer grundschule glas pirinã§ci general dem tod geweiht el commandante dummer blogger hitlerkrieg verräter scherben schlaumeier pds pech gehabt festzelt tiermehl tuberkulose feuerlã¶scher 6. weltkrieg stoiber esel marsch duden aufruhr schlaumaier frankfurter wã¼rstchen totaler bürgerkrieg bã¶rse flüchtlinge ruck durch den arsch fremdschã¤men problembär schwarzer block zerreiãŸprobe ägypten grundrecht dreckschwein muslime hitlerklausel verschwã¶rungstheorie antarktis moschee hitlertod tag des weltkrieges transitzone christenverfolgung kanu fahren albaner notaufnahme hallelujah zerreißprobe fascho die linke volksarmee stahlhelm hitlerdomteur sitzgelegenheit polizeigewalt aussteiger schã¼lerzeitung ihr geht mir alle auf den zeiger! schusswaffen wahnsinn dã¼gida akif was wollt ihr jetzt tun? akif pirinã§ci netzwerk atomkrieg gau hass spinner frieden kevin hitlerhoden ostalgie liberal dutschke schaf wm 2006 stuttgart 21 werte friseur pyramiden totalschaden nato gutmann soli solidaritätszuschlag parmesan waldorf patentanwalt wahlbetrug blogger sind scheisse volksfront hitlergeburtstag grã¼ne bã¼rgerkrieg machtmissbrauch wahlkampfhelfer ficken "keiner zuhause" nazi hitlercafé elsass kopfstand realsatire hitlerbart mit füßen getreten wiederwahl börse bã¼ndnis 90 fastfood umsonstkultur spiegelbild schindluder lachsfilet hello hitler justizirrtum kindle light dinner arschtritt milchmädchenrechnung pogo pã¶bel freiheitskämpfer sportwagen punk schrankenwã¤rter gutmensch find ich scheisse bastard hitlerkredit erster weltkrieg staatsschutz soldat ösi russland öffentlich rechtliche gewaltspirale telebörse karneval volldeppen azteken demokratie die klappt wohl nie presse kulturoptimierer syrer lehman brothers künast verschwörungstheorie juden sã¶der euro hitlerklo dresden busunglück streichholz "deutsche rã¼ck" paris brandzentrale world war i hitlervideo abgasskandal sternensinger schläger wahlmanipulation buddhismus campingplatz world war ii marsch auf berlin merkwã¼rdig unterkunft sensemann söder lutz hessenhure macht ozonloch einsatzstã¤rke eurozone eu attentäter fernwärme ausverkauf spd hitlerbier geistesgestört rechtschreibfehler kein anschlu㟠unter dieser nummer teppichmesser wohnwagen alien frommes lamm radikal obermufti systemfehler lasagne killer schallplatte yes we can ohhh safari demo kein mensch ist illegal hassprediger bã¼rgermeister flohmarkt schwein schonungslose aufklärung volksverbot platz eskalation hillary world war 3 drecksack fernwã¤rme nichtsnutz ehre flã¼chtling botox amtsinhaber biodeutsche verfassungsschutz sirius katholik world war three bayern guten tag abschiebungshaft wm kohl untergang tatverdächtiger freiheitskã¤mpfer hitlercafã© frankreich illegaler abwahl oh du selige hubschrauber schluckimpfung gabriel bundeswehr totaler krieg panzerfaust rap otto normalverbraucher nacktduscher verbot erdogan ebook scharia staatsschulden putin ufo anonyme punks halle seltsam schnitzeljagd zentralbank refugees usb kochsalz umvolkung schlampe wahlomat bunsenbrenner müllabfuhr demo gegen rechts wer hat an der uhr gedreht? abgas skandal feuermelder tatverdã¤chtiger drohne szene schengen abkommen unbekanntes flugobjekt pferd abschiebung respekt thrombose gg hure krank marokko salafist weltkrieg mir doch egal bush hitlerhalbinsel systemrelevant geistesgestã¶rt volksverdummung pizza heim zdf demokratische nullnummer fdp niedergang terroristenjã¤ger volksaufstand orgel staaten wichser dumm fickt gut selbstbildnis staatspunkrott 2. weltkrieg dadaismus adolf folterknecht juso anarchie hudson river zeichentrick gesetz mossad keine kunst hitlerkuchen hogesa sodomie terror analogwandler flüchtling staatlich gelenkt meduse mentalitã¤t weltkriegswunder imfgegner rechter hetzer rente europã¤ischer gerichtshof opferanwalt drogenschmuggel linker prophet csu polizeieinsatz ist da wer? grüne donnerwetter palã¤stina bonn hitlerblick "deutsche rück" lieblos mã¼llabfuhr nazianwalt 3. weltkrieg reingelegt reisende nachrichtenmagazin hitlerbusen 112 hitler dosenpfand brandbrief weltverschwörung gã¼rteltier kanzlerin deutscher michel freiwild ohr flã¼chtlingsschwemme hessenhitler artikel 20 absatz 4 second world war ausserirdische witwe abzocke verantwortungslos attentã¤ter zicke antarctica schmalzbrand wärmebildkamera u-bahnschläger vollposten niedergebrannt hitlerschaukel hitlergewalt heteros judenverfolgung hochschulsport pappenheimer tierschutz keine macht für niemand weltverschwã¶rung justizvolzugsanstalt offizier blã¼mchensex zugunglück belgien flatrate buh4 ermittler umzug rassisten ledergürtel zugunglã¼ck gitarre wasser trinken zecke abgesoffen wattenmeer deine mudda limonade flasche leer hitlerkern flasche solidaritã¤tszuschlag pakistan zugriffe verarscht ran an den speck handbremse panzerabwehrrakte brause leben auf dem mars schlaumeyer bier lesben und schwule rederecht hitlerdöner bekanntenkreis bundestagswahl wie dumm kann man sein? merkwürdig antifa libanon gebrauchtwagenhandel viele tote silican valley schlã¤gerei gnadenschuss notruf 110 bündnis 90 arafat gesichtselfmeter bundeskanzlerin justiz döner cdu göring richter uncategorized brenner ã–si schrankenwärter gewaltanwendung gnadenlos hamburg arschbacke wiesn milchbubi satire menschenrechte eg furz bundesheer satan anonyme anarchos waffenexproteur heldin usa anthrax redefreiheit wahnvorstellung hitlerbild lutscher die grünen bündnis 90 die grünen hitlerbraut hunger sex mit tieren lesben reisebus afrika weltenbummler franzmann keine macht fã¼r niemand bitch paolo pinkel sprachkurs realpolitik schießerei wetterballon kloputzer mahler 68er rekord auszug abflug sozialdarwinismus syerin irak pelzmantel dummer leser hilterbunker kunstzeitalter nigga flucht nach chile urgewalt die grãœnen polstermã¶bel heiter bis wolkig islamischer terror flurid hitlerjugend end staatsbankrott wer hat jetzt recht? thessaloniki gangster gummibaum wiener ätsch steinschlag tageszeitung schlagseite verschwã¶rung religionsfreiheit neujahrsabsprache hallo?! niedertracht antichrist ich kenn da einen noenazis bã¼ndnis 90 die grã¼nen hitlertee schlagschatten held netiquette torte landesbank unterwelt gestört hitlerbã¼rste grundgesetzbrecher sarrazin hitlerlicht abtransport pressekonferenz glatze schwanz ab zum gebet mentalität ihr seid k r a n k obama paradox einsatzstärke europarat hitlertrainer nachtwächter schlã¤fer rotlichtviertel syrien roboter perplex hitlerbesen deine mutter ende gelã¤nde front doppelsieg steiner hitlerdarlehen recht auf widerstand schleuser gutfrau wixer lügner ketzer selfie naturgewalt pirinçci lã¼gner verrã¤ter kirche gã¶ring endstation dã¤niken wahlkampf gewitterfront knigge hitlerkraut gestã¶rt 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betrüger moskau 5. weltkrieg volldeutsche drogen wã¤rmebildkamera bachmann flüchtlingsschwemme schattenparlament
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU 03.05.2018 18:03:40

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Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einz... mehr auf kwassl.net

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

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Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Personalarbeit 04.02.2016 00:00:18

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„… und bitte Nichtraucherbusse, ja? Wir müssen ein bisschen auf die Gesundheit achten, sonst gehen uns noch die besten Fachkräfte von der Fahne! Ach, Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber Sie sehen ja, was hier wieder los ist. Vor den Einsätzen ist immer jede Menge zu tun, und wir sind sowieso gerade personell […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Anschlag zum Wohl des Landes? 17.12.2015 06:13:08

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Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Compu... mehr auf uwesite.wordpress.com

Völklore 22.11.2016 00:00:33

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„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut” 11.07.2015 15:59:27

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Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem … Weiterlesen &#... mehr auf blog.17vier.de

#PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit 18.06.2016 09:18:27

#pegiwars pegida tatjana festerling hintergrund lutz bachmann legida verfassungsschutz
Sie sitzen amüsiert über den Medienmeldungen und können nicht glauben, wie albern und auf welch niedrigem Niveau sich die Pegida-Truppen zerlegen? Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben uns - mal wieder - in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook... mehr auf flurfunk-dresden.de

Berliner Luft 09.02.2016 00:00:36

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„… den Anschlag auf den Alexanderplatz in letzter Minute habe verhindern können. Der Innenminister sei davon überzeugt, dass es dennoch viele weitere geplante Terroranschläge und eine erhöhte…“ „… nach Aussage der Staatsanwaltschaft keinen Beweis geliefert, dass der Alexanderplatz als Ziel der Tatausführung vorgesehen war. Dies sei lediglich von ni... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Eiskalt 06.01.2016 00:00:47

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„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert 23.11.2016 08:55:31

waffenrechtlich unzuverlässig bertelsmann militarismus justizkritik haz süddeutsche beobachten bertelsmann-kritik rtl verfassungsschutz zeit thüringen bundesweit borius pistorius emsland sz sachsen waffenschein n-tv ard reichbürger bilderberger waffenbehörden medienindustrie reichsbürger medienkritik de maizières niedersachsen
Manuel Meyer „Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Di... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei 20.06.2018 00:52:15

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Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen... mehr auf kwassl.net

Auch schon wach? 28.08.2015 15:46:08

verfassungsschutz rechtsextremismus maulmetze
Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“.... mehr auf stilstand.de

Er plant womöglich einen Anschlag: Verfassungsschutz warnt Polizei vor Anis Amri 05.01.2017 13:17:17

terror sicherheit verfassungsschutz polizei
Berlin (dpo) - Die Hinweise verdichten sich: Der Verfassungsschutz hat heute die Berliner Polizei vor dem Islamisten Anis Amri gewarnt. Der Mann verfolge nach neuesten Erkenntnissen konkrete Anschlagspläne in Deutschland und sei dringend zu verhaften, so die Verfassungsschützer. mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.... mehr auf der-postillon.com

Eingebettete Ermittlungen 15.02.2016 00:00:24

deutschland grundgesetz innere sicherheit präventivstaat staatsterrorismus verfassung politik statussymbole satire hallo welt! paranoia politiker verfassungsschutz
„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

NSA-Affäre – Verraten und verkauft 27.08.2015 21:37:22

datenschutz verfassungsschutz x-keyscore pressemitteilungen geheimdienste pressemitteilung nsa allgemein
Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine beso... mehr auf piratenpartei.de

Wie bitte? Der Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler? 08.05.2015 07:37:32

demokratie blogpost christiane vom schloss schleswig-holstein piratenfraktion patrick breyer bildung slider grundrechte und innenpolitik verfassungsschutz schulen piraten bloggen
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

umsturz demokratie jura putsch geheimdienste politik helmut roewer nazis innenministerium nsu konstanz beamte verfassungsschutz bundeswehr
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Vorräte anlegen 11.06.2015 18:08:34

nazis politik arthuro de las cosas lyrik überwachung nsa vds verfassungsschutz bnd vorratsdatenspeicherhaltung wirtschaftsspionage vorratsdatenspeicherung ist das kunst, oder kann das weg? mad
 von Arthuro de las Cosas Winter kommt Vorrats daten speicher haltung damit – nur bei Bedarf! – wir problemlos vom BND an die NSA vom MAD an Krauss-Maffei und vom Verfassungsschutz an die Nazis übermittelt werden können   Winter kommt   Foto: Carsten Buchholz       Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Pannenstatistik 01.02.2016 00:00:45

stress deutschland präventivstaat politik rechtsradikalismus statussymbole recycling leistungsgesellschaft paranoia hallo welt! satire neonazis faschismus verfassungsschutz klischee politiker
„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen 10.05.2017 02:15:47

geheimdienste politik nazis bundesverteidigungsministerium spd hessen terror verfassungsschutz thomas oppermann cdu mad
Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert. Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrasc... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags 10.02.2018 10:07:51

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In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sic... mehr auf kwassl.net

How China are we? 01.08.2015 08:30:11

pressefreiheit politik generalbundesanwalt china geheimhaltung landesverrat verfassungsschutz
  Wo leben wir eigentlich? Die NSA kann munter spionieren, ohne daß etwas getan wird, wenn aber Journalisten über Mißstände berichten, kommt man gleich mit Landesverrat! https://netzpolitik.org/ https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverra... mehr auf blog.debenny.de

#machwasduimmerwolltest‬ 14.12.2015 06:40:03

allgemein deutschland bfv leipzig maaßen verfassungsschutz
Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Ich persönich halte es für d... mehr auf uwesite.wordpress.com

Außen vor 31.07.2015 17:52:54

verfassungsschutz maulmetze de maizière #landesverrat
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt. … Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.“ I... mehr auf stilstand.de

NPD-Verbot oder alle Jahre wieder 08.12.2015 07:06:34

npd zynismus verfassungsschutz deutschland
Ich weiß schon garnicht mehr der wievielte Verbotsantrag das gegen die NPD ist und ob das jetzt wahrscheinlicher geworden ist, dass sie verboten wird. Gleichzeitig stelle ich mir die Frage, gibt es die überhaupt als Partei oder ist das mehr ein Stiftungsverein des Bundesverfassungsschutzes? Muss ja schon, jedenfalls irgendwie, ansonsten hätte das B... mehr auf uwesite.wordpress.com

Sekt oder Selters 02.02.2016 00:00:51

verfassungsschutz zerrspiegel neonazis satire hallo welt! nsu paranoia politik deutschland rechtsextremismus terrorismus
05:45 – Durch das kriegsverdunkelte Schlafzimmer im Haus Frühlingsstraße 26 schmettert schmackig das Horst-Wessel-Lied. Ruckartig reißt Beate Zschäpe die verquollenen Augen auf. „Ich bin unschuldig“, murmelt sie, hebt den rechten Arm und tastet nach dem Wecker. Ab morgen, das schwört sie sich, wird sie aber so was von zurückschießen. 05:50 – Nach e... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Einer für alle 17.10.2016 00:00:40

deutschland terrorismus staatsterrorismus politik satire hallo welt! paranoia recycling politiker verfassungsschutz
„Hier, haben wir Heißkleber?“ „Heißkleber? Wozu brauchen wir…“ „Viel wichtiger ist doch der Gürtel, oder?“ „Also wenn’s darum geht, dann ist ja wohl der Sprengstoff absolut…“ „Aber ohne den Heißkleber kriegt man den nie an den Gürtel dran.“ „Und der Zünder?“ „Wie jetzt, Zünder?“ „Sie wollen mir jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass hier niemand an [... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Geldwäsche-Zentrale leitete Terror-Hinweise zu spät weiter 10.07.2018 18:59:48

verfassungsschutz umfrage wolfgang schäuble fiu cdu anschlag wirtschaft deutschland news lka geldwäsche zeitung
Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Dort liegen mehr als 20.000 n... mehr auf wirtschaft.com

Ich bin wohl zu blöd … 31.07.2015 10:57:00

#landesverrat verfassungsschutz netzpolitik gedankenkrätze
Wie kann man ein ‚Staatsgeheimnis‘ verraten, das faktisch nur als ‚VS-vertraulich‘ eingestuft ist? Hatte die Firma ‚Horch & Guck‘ den passenden Stempel verlegt? Naja, das kann ja vorkommen bei einem Amt, das seit Jahren eher durch seine Fehlleistungen für Furore sorgt (s. NSA und NSU). Sicherlich werden wir ... mehr auf stilstand.de

PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln 15.12.2015 20:10:39

pressemitteilungen verfassungsschutz vorratsdatenspeicherung #stopvds stefan körner pressemitteilung
+++ PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln +++ Die bayerische Staatsregierung beschloss am heutigen Dienstag, dass der bayerisch... mehr auf piratenpartei.de

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen 31.01.2018 23:25:13

wiesbaden robert bunzenthal wohlgemuth theresa faye valentin andy sebastian carls geheimdienste sven eric panitz wolf wetzel dirk treber datenschutzrheinmain martina wolf yunus konrat julia fortkamp mimi florian neeb norma schneider hannah kritgeo frankfurt allgemein telekommunikationsüberwachung ulrich rödel extern gaukler babette tech-a exilfrankfurterin bert bresgen oliver utis daniela vollhardt verfassungsschutz teriac juergen lentes erster autor mel-m marburg abdul alhazred tomasz konicz arno hirsch philipp haines aylin karacan arndt neumann markus omar braun annette ludwig bernhard schülke stefan geyer david florian k. angelika hessentrojaner takeawalk redaktion klaus ronneberger trickster carsten ernst merzmensch aktuelle artikel
Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf... mehr auf kwassl.net