Tag europ_ischer_gerichtshof
Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel wie amerikanische Unternehmen uns/ Europa als ihre unmündigen bis zurückgebliebenen Kolonienen und Dummköpfe sehen! Der Europäische Gerichtshof, der für wirklich human- europäisch denkende Menschen ohnehin eher eine inkompetente Lachnummer ist, hat nach Eingaben eines wunderbar quicken Wiener Jus- Studenten Rec... mehr auf payoli.wordpress.com
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com
Droht einem Gesuchten im konkreten Fall allerdings ein unfaires Verfahren, müssen EU-Staaten nicht mehr nach Polen ausliefern. Das hat der EuGH entschieden.... mehr auf sueddeutsche.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de
Am 09.12.2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit... mehr auf piratenpartei.de
Europäische Entscheidungen werden oftmals negativ wahrgenommen. Direkt hat wohl jeder die Verordnung zur geraden Gurke im Kopf. Doch diese Verordnungen, Richtlinien und Gesetze kommen von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament – doch viel wichtiger ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kurzbericht eines Besuches.... mehr auf derfriedri.ch
Berlin, 08. Oktober 2015 Gastbeitrag von Thomas Marc Göbel, Spitzenkandi... mehr auf piratenpartei.de
In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot... mehr auf piratenpartei.de
English version below. Am 8. April vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (... mehr auf piratenpartei.de
Berlin, den ... mehr auf piratenpartei.de
Die Zeit mit einer guten Überschrift für eine gute Neuigkeit: Eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine „vorbeugende“ und „gezielte“ Vo... mehr auf eayz.net
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 6. November... mehr auf piratenpartei.de
+++ Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt nimmt Stellung +++ Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend d... mehr auf piratenpartei.de
Pressemittei... mehr auf piratenpartei.de
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Die Piratenpartei lädt für den 8. April um 20:00 Uhr zu einer Online-Konferenz zum Thema Vorrats... mehr auf piratenpartei.de
Man(n) ist ja tolerant aber Burka im öffentlichen deutschen Leben geht überhaupt nicht. Ich halte es für Respektlos unserer Kultur gegenüber. Gesicht verhüllt ist für Menschen die sich integrieren wollen(?) unakzeptabel. ... mehr auf uwesite.wordpress.com
Am 21.10.15 berichtete Heidi über den Pestizid-Cocktail im Eschelisbach: „Im Eschelisbach bei Güttingen (TG) war die Vielfalt und Konzentration von Pestiziden Ende Juli 2015 hoch, z.B. überschritt die Konzentration des Fungizids Fluopyram den Grenzwert um das 94fache! Für die stellvertretende Direktorin des Bundesamts für Landwirtschaft, Eva ... mehr auf heidismist.wordpress.com
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und…... mehr auf piratenpartei.de
Max Schrems, ein österreichischer Jurist, Autor, Datenschutzexperte und Kläger gegen Facebook und dessen sogenannte“Datenschutz“richtlinien, dessen Rechtsstreit inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt, hat einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Generalanwalt am EuGH hat zum Inhalt seiner Klage gegen Facebook Stellung genomme... mehr auf freiheitstattangst.de
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der…... mehr auf piratenpartei.de
Das Sozialgericht Heilbronn hat heute entschieden, dass es keinen Unfallschutz auf dem „stillem Örtchen“ gibt. Die „Tagesschau online“ meldet dazu: …Weiterlesen →... mehr auf ringelnitz.wordpress.com
Das wird die Arbeitswelt bei kirchlichen Arbeitgebern umkrempeln: Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte eines wiederverheirateten Chefarztes - und spricht ein Urteil mit Signalwirkung.... mehr auf sueddeutsche.de
Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) enge Verbindungen zu NGOs von […]
Der Beitrag Tagesdosis 29.2.2020 – Studie: Fast... mehr auf kenfm.de
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine
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