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Wohnen ist Menschenrecht. Die Umsetzung und Anwendung des Grundgesetzes wird durch die Anwendung der Hartz-Gesetze immer wieder unterlaufen, egal, ob sie juristischen Vorgaben entspricht oder nicht. Diese Ignoranz dürfen WIR uns nicht weiter gefallen lassen. Hartz IV – ALG II...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info

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Es marschieren wieder Menschen offen und leben eine unmenschliche und egoistische Menschenfeindlichkeit aus, die einen Vergleich hat. Das gab es in Deutschland schon einmal. Alles gab es schon einmal, die wirtschaftliche Verunsicherung, die Abstiegsängste der sogenannten Mittelklasse. Auch die Zurichtung … ... mehr auf somluswelt.wordpress.com

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Vorgeschichten / Einleitung: siehe weiter unten! Nach "Aktuelles".***********************************************************  ... mehr auf tombbloggt.blogspot.co.uk

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Dass Reformen oftmals nicht unbedingt Erleichterungen bringen, zeigte bereits die Umsetzung der Agenda 2010 und der damit versprochenen und gescheiterten Arbeitsmarktreform seit 2003. Bis heute sind rund 70 Gesetzesänderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch II eingearbeitet wurden. Und bis heute kann... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Nachdem ver.di Hamburg den Rechtsschutz für das Gerichtsverfahren gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg und meiner Freistellung aus dem April 2013 nur durch mehrmaligen öffentlichen Druck durch Verbände, anderen Gewerkschaftskreisen und Aktivisten zu 50% übernommen hat, haben sie nun den Rechtsschutz erneut komplett... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Es darf erwartet werden, dass die geschwächte Andrea Nahles bis zur kommenden Bundestagswahl nicht SPD-Vorsitzende bleibt. Olaf Scholz, dessen Aussage „wer Führung will, der bekommt auch Führung“ ja nicht nur für seine Zeit in Hamburg gilt, wird versuchen Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in einer, in seiner, Person zu vereinen. Scholz ist ein vi... mehr auf kulturmaschinen.de

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Nachdem ver.di Hamburg den Rechtsschutz für das Gerichtsverfahren gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg und meiner Freistellung aus dem April 2013 nur durch mehrmaligen öffentlichen Druck durch Verbände, anderen Gewerkschaftskreisen und Aktivisten zu 50% übernommen hat, haben sie nun den Rechtsschutz erneut komplett... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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  Ende 2014 kündigte die Bundesregierung ein 5-Punkte-Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit an. Ein Teil davon ist das Millionen-ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, welches helfen soll, Langzeitarbeitslose ab 35 Jahre, ohne (verwertbaren)...... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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  Ende 2014 kündigte die Bundesregierung ein 5-Punkte-Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit an. Ein Teil davon ist das Millionen-ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, welches helfen soll, Langzeitarbeitslose ab 35 Jahre, ohne (verwertbaren)...... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Grundrente und Altersarmut! Das neue soziale Gewissen von Hubertus Heil (SPD /  Bundesminister für Arbeit und Soziales) geht nicht sonderlich weit. Die vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV sind schon im Ansatz stecken geblieben. Nach der Lage der Dinge wird es keine wesentlichen Veränderungen geben; Ha... mehr auf piratenpartei-duisburg.de

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Die Anstalt, nachgesehen. To get a Google translation use this link.   Eigentlich habe ich gerade überhaupt keine Lust, etwas zu schreiben. Ich habe mir nämlich “Die Anstalt” vom 24. April 2018 angesehen. Angewidert bis wütend angesehen. Und ohnmächtig. Aber … ... mehr auf deremil.worpress.com

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Auswertung Der Schriftlichen Kleinen Anfrage (21-04292) der Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann und der Nachfrage nach den „erfolgreichen versendeten Vermittlungsvorschläge durch die Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg“. Gefragt wurde nach der Anzahl der Vermittlungsvorschläge seit 2014 bis heute bei der... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Gesundheit(at)service-rakienert.de Kündigung erhalten und plötzlich auf Sozialleistungen angewiesen? Probleme mit dem Jobcenter? Recht auf Notbevorratung? Sanktionen oder Erstattungsbescheide erhalten? Schreiben vom Inkassodienst der Agentur für Arbeit erhalten? Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber können neben den arbeitsrechtlichen Streitigk... mehr auf pr-echo.de

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Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

arbeitsmarktpolitik grundrechte sozialgericht gotha sanktionen existenzminimum sgb xii sgb ii berlin
Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Wer sich nicht wehrt , lebt verkehrt. Ein Besuch im Jobcenter ist für niemanden ein freudiges Ereignis. Er betrifft immer Menschen, die sich in existentieller Not befinden und darum ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegenüber dem Jobcenter geltend machen müssen. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen (§ 38 SGB I). ... mehr auf piratenpartei-duisburg.de

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Mangelnde Kommunikation zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter, lückenhafte Lebensläufe, mangelhafte Beratung: Der Rechnungshof wirft den Jobcentern eine ungenügende Betreuung Geflüchteter in den zentralen Anlaufstellen vor. In einem 60-seitigen Prüfbericht kritisieren die Prüfer die Betreuung von Geflüchteten durch die Jobcenter. Dabei prüfte... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

trickster babette regieren gaukler klaus ronneberger philipp haines arno hirsch asylbewerber-leistungsgesetz redaktion exilfrankfurterin aktuelle artikel s 19 ay 15/18 merzmensch datenschutzrheinmain tech-a carsten ernst allgemein sven eric panitz abdul alhazred takeawalk ulrich rã¶del florian k. angelika kritgeo frankfurt dirk treber wolf wetzel tomasz konicz extern soziokulturelles existenzminimum regelsätze teriac theresa gesellschaftskritik norma schneider david hartz-iv florian neeb lebensweisen pro asyl stefan geyer mimi sebastian carls mel-m andy erster autor hannah faye valentin juergen lentes annette ludwig martina wolf asylblg bert bresgen sgb ii markus omar braun aylin karacan arndt neumann antirassismus robert bunzenthal wohlgemuth daniela vollhardt bernhard schã¼lke julia fortkamp yunus konrat oliver utis
Ähnlich wie im SGB II (“Hartz IV”) und SGB XII (Sozialhilfe) sind auch die Leistungen nach Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) nach Lebensalter und Stellung im Haushalt in unterschiedlicher Höhe pauschaliert (sogenannte Regelsätze). Im Unterschied zum SGB II und XII wurden die Regelsätze nach AsylbLG allerdings 2017 und 2018 nicht an... mehr auf kwassl.net

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Berufliche Weiterbildung im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) bezieht sich auf Bildungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden zu verbessern oder anzupassen. Das Ziel dieser Weiterbildungsmaßnahmen ist es, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen, die Integration in den Ar... mehr auf otti24.de

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Die Bundesagentur für Arbeit hat am 1. April 2020 (kein Aprilscherz) eine neue Weisung für den „erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung (Sozialschutz Paket)“ und ergänzende Regelungen erlassen. Wir erinnern uns, dass Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) versprochen hat, dass... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Auswertung Der Schriftlichen Kleinen Anfrage (21-04292) der Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann und der Nachfrage nach den „erfolgreichen versendeten Vermittlungsvorschläge durch die Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg“. Gefragt wurde nach der Anzahl der Vermittlungsvorschläge seit 2014 bis heute bei der... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Die Bundesagentur für Arbeit hat eine kurze Zusammenfassung von Fragen und Antworten zu den Sanktionen nach dem SGB II erstellt. Weiter heißt es in einer internen Mitteilung für die MitarbeiterInnen: Im Rahmen des Urteils des BVerfG zu den Minderungsvorschriften sind... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2020. Dieses Dokument informiert in kompakter Form über die für die Leistungssachbearbeitung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wesentlichen Beträge. Abgebildet werden die Werte... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Juni 2012 über die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten (Hartz IV) wurden neue Maßstäbe festgelegt. Demnach sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte arbeitsunfähig, wenn: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Juni 2012 über die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten (Hartz IV) wurden neue Maßstäbe festgelegt. Demnach sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte arbeitsunfähig, wenn: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Am 3. Februar 2016 fand der Referentenentwurf der sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ im Kabinett einen vorläufigen Diskurs und Zustimmung. Bereits an diesem Tag habe ich mich dazu als Bürgerschaftsabgeordnete geäußert: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert,... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

sgb ii armut corona hartz iv tacheles covid-19-virus
Die Erwerbslosenberatung Tacheles e.V. (Wuppertal) ruft zu einer „Schulcomputer-Kampagne“ auf. So heißt es u.a.: Angesichts der Covid-19-Pandemie sind Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte unabdingbar Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Der... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Die Bundesagentur für Arbeit hat am 1. April 2020 (kein Aprilscherz) eine neue Weisung für den „erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung (Sozialschutz Paket)“ und ergänzende Regelungen erlassen. Wir erinnern uns, dass Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) versprochen hat, dass... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Für die Abschaffung der Sanktionen bei „Hartz IV“ spricht sich die Humanistische Union (HU) aus. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beginnt seine mündliche Verhandlung darüber am Dienstag (15. Januar). Bei ihrem Neujahrsessen am Sonntag (13. Januar) hat die HU Marburg ihre kritische ... mehr auf hu-marburg.de

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Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Einmalige Hilfen sind finanzielle Unterstützungsleistungen, die in besonderen Notlagen gewährt werden, um kurzfristige und unvorhergesehene Ausgaben zu decken. Diese Hilfen sind nicht regelmäßig, sondern werden einmalig ausgereicht, um einen bestimmten Bedarf zu decken oder eine akute wirtschaftliche Notlage zu überwinden. Im Rahmen des Sozialgeset... mehr auf otti24.de

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Wohngeld ist eine soziale Leistung, die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) und im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt ist. Es dient dazu, die Wohnkosten von Haushalten zu unterstützen, die aufgrund ihres Einkommens Schwierigkeiten haben, die Miete oder die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum zu tragen. Hier sind die wichtigsten Aspekte des Wohngeldes i... mehr auf otti24.de

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  Das neue soziale Gewissen von Andrea Nahles (SPD) und Hubertus Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, SPD) ist nicht sonderlich ausgeprägt. Das…... mehr auf sozialpiraten.piratenpartei.de

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Die Erwerbslosenberatung Tacheles e.V. (Wuppertal) ruft zu einer „Schulcomputer-Kampagne“ auf. So heißt es u.a.: Angesichts der Covid-19-Pandemie sind Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte unabdingbar Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Der... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Die Coronakrise trifft natürlich auch auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zügig reagiert, in dem sie seit spätestens 17. März 2020 ihre Jobcenter und Arbeitsagenturen Türen geschlossen halten. Dieses gilt nicht für Notfälle. Weiterhin hat die... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Mangelnde Kommunikation zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter, lückenhafte Lebensläufe, mangelhafte Beratung: Der Rechnungshof wirft den Jobcentern eine ungenügende Betreuung Geflüchteter in den zentralen Anlaufstellen vor. In einem 60-seitigen Prüfbericht kritisieren die Prüfer die Betreuung von Geflüchteten durch die Jobcenter. Dabei prüfte... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Dass Reformen oftmals nicht unbedingt Erleichterungen bringen, zeigte bereits die Umsetzung der Agenda 2010 und der damit versprochenen und gescheiterten Arbeitsmarktreform seit 2003. Bis heute sind rund 70 Gesetzesänderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch II eingearbeitet wurden. Und bis heute kann... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Die Coronakrise trifft natürlich auch auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zügig reagiert, in dem sie seit spätestens 17. März 2020 ihre Jobcenter und Arbeitsagenturen Türen geschlossen halten. Dieses gilt nicht für Notfälle. Weiterhin hat die... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Die Bundesagentur für Arbeit hat eine kurze Zusammenfassung von Fragen und Antworten zu den Sanktionen nach dem SGB II erstellt. Weiter heißt es in einer internen Mitteilung für die MitarbeiterInnen: Im Rahmen des Urteils des BVerfG zu den Minderungsvorschriften sind... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Am 3. Februar 2016 fand der Referentenentwurf der sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ im Kabinett einen vorläufigen Diskurs und Zustimmung. Bereits an diesem Tag habe ich mich dazu als Bürgerschaftsabgeordnete geäußert: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert,... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com