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Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält 15.03.2024 09:00:15

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Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben.... mehr auf nachdenkseiten.de

Chronologie der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine – wie sich der Debattenraum verschoben hat 12.03.2024 10:37:53

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Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über... mehr auf nachdenkseiten.de

„Gegen Auslieferung von Assange an die USA“ – Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz? 08.03.2024 12:00:02

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“ 07.03.2024 12:00:27

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Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität de... mehr auf nachdenkseiten.de

Ausgang der Assange-Anhörung weiter ungewiss 07.03.2024 10:00:08

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Der letzte Montag war der Tag, bis zu dem die Anwälte von Anklage und Verteidigung die von den beiden Richtern in der letzten Anhörung geforderten Dokumente einreichen konnten. Nun geht die Ungewissheit weiter, denn die Richter hatten in der Anhörung Ende Februar in London keine Anhaltspunkte gegeben, bis wann sie entscheiden woll... mehr auf nachdenkseiten.de

Fall Julian Assange: Sieht Frau Baerbock noch immer „schwerwiegende Verstöße gegen Folterverbot“? 22.02.2024 10:40:20

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Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anhörung im Fall des seit fast fünf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Außenministerin, forderte Annalena Baerbock öffentlich die „sofortige Freilassung von Julian Assange“ und begründete dies d... mehr auf nachdenkseiten.de

Lügt Kanzler Scholz oder Präsident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine? 15.02.2024 13:30:34

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In dem am 9. Februar veröffentlichten Interview von Tucker Carlson mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklärte dieser in einer bisher kaum beachteten Sequenz, dass er Ende März 2022 die russischen Truppen vor Kiew aufgrund einer Absprache „mit meinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschlandfunk: Freude über Spatenstich für Munitionsfabrik und die Frage: Warum kriegen wir die Abschreckung nicht hin? 13.02.2024 16:00:01

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Unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, konkret den Deutschlandfunk, zu hören, gerät zunehmend zu einer Herausforderung. Sofern man nicht selbst zu den Einpeitschern einer geradezu hysterischen Kriegstüchtigkeitslust gehört, fühlen sich die Auswahl, die Formulierungen und die Kommentierungen zahlreicher Na... mehr auf nachdenkseiten.de

Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen 06.02.2024 11:00:59

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Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann. Zusätzlich werden... mehr auf nachdenkseiten.de

Das Berliner Kriegskabinett auf Beutezug 23.01.2024 11:00:06

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Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nich... mehr auf nachdenkseiten.de

Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral? 22.01.2024 10:10:42

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Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesre... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung dementiert Aussage von Netanjahu zu angeblichem Zitat von Olaf Scholz „Hamas sind die neuen Nazis“ 19.01.2024 11:00:12

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Bei einer offiziellen Ansprache am 13. Januar hatte der israelische Premier Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, Bundeskanzler Olaf Scholz hätte nach dem 7. Oktober erklärt, „Hamas sind die neuen Nazis.“ Dieses Zitat mit Verweis auf Scholz wiederholte der israelische Regierungschef dann nochmals auf seinen offiziellen Soc... mehr auf nachdenkseiten.de

Steinmeier und Scholz wachsen auf einem Holz 19.01.2024 09:00:37

steinmeier, frank-walter audio-podcast bundespräsident doppelte standards hate speech russland rechte gefahr wertedebatte scholz, olaf bellizismus israel
Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert word... mehr auf nachdenkseiten.de

Olaf Scholz – ein Bilderberger 12.02.2018 08:56:45

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Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzei... mehr auf nachdenkseiten.de

Der gescheiterte Parteivorsitzende bestimmt seine/n Nachfolger/in. Eine wirklich tolle Regel. 09.02.2018 08:47:15

schulz, martin macron, emmanuel spd audio-podcast versicherungswirtschaft basisdemokratie grv rüstungsausgaben gabriel, sigmar von der leyen, ursula entspannungspolitik g7/8/20 nahles, andrea erosion der demokratie außen- und sicherheitspolitik scholz, olaf
Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifiziert... mehr auf nachdenkseiten.de

Wanted: Andrea Nahles 31.07.2018 16:47:05

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Vor gut drei Monaten ist Andrea Nahles zur Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Ihren damaligen Aussagen entsprechend konnte man Impulse zur Erneuerung erwarten. Wo sind diese geblieben? Machen Sie mal selbst einen Test! Fällt Ihnen irgendetwas ein, was von Aktivität oder Impulsen in Äußerungen dieser neuen Parteivorsitzend... mehr auf nachdenkseiten.de

Leserbriefe zu Olaf Scholz und Bundeswehr in der DB 23.08.2019 08:31:30

kramp-karrenbauer, annegret spd bundeswehr militarisierung politikerverdrossenheit konsumismus g7/8/20 kostenfreiheit leserbriefe einzelne politiker / personen der zeitgeschichte deutsche bahn scholz, olaf verkehrspolitik
Nachfolgend veröffentlichen wir diverse Leserbriefe zu den Beiträgen “Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz” und “Freie Fahrt für die Bundeswehr“. Olaf Scholz ist... mehr auf nachdenkseiten.de

Runtergewirtschaftet. Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat. 17.04.2019 11:47:16

ungleichheit, armut, reichtum bürokratie bafög scholz, olaf schuldenbremse karliczek, anja gew existenzminimum sozialstaat bildungsausgaben hochschulen und wissenschaft
CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat eine Novelle der Bundesausbildungsförderung aufgelegt. Was in Zahlen wie ein großer Wurf anmutet, ist bestenfalls ein „Reförmchen“. Weder machen die Aufschläge bei Freibeträgen und Bedarfssätzen vergangene Versäumnisse wett, noch bringt die Regierung das Instrument auf ... mehr auf nachdenkseiten.de

Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen 01.03.2018 11:46:23

schleswig-holstein bad bank schiffsreeder banken, börse, spekulation investmentfonds finanzkrise audio-podcast steuern und abgaben landesbanken carstensen, peter harry privatisierung steuermodell scholz, olaf von beust, ole hamburg
Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation f&#... mehr auf nachdenkseiten.de

Kaum Inhalte, dafür aber reichlich Posten – Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD-Spitze! 07.02.2018 12:18:39

bundesregierung nahles, andrea scholz, olaf groko basisdemokratie schulz, martin bürgerversicherung spd audio-podcast
„Um Posten und Personalien wird erst ganz zum Schluss gesprochen, jetzt geht es um die Inhalte“ – es gibt wohl wirklich niemanden, der diesen Spruch noch glaubt. Uns liegen zwar noch keine verlässlichen Informationen zu den Inhalten vor, bei denen der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD von den Sondierungsergebnissen abweichen sollte; daf... mehr auf nachdenkseiten.de

„Das Euro-Desaster“– Heiner Flassbeck und Jörg Bibow rechnen in ihrem neuen Buch mit dem deutschen Merkantilismus ab – eine Rezension 01.05.2018 09:00:21

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Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt, dass es die hohen deutschen Exportüberschüsse deswegen gibt, weil die Deutschen so gute Produkte bauen. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass eine Politik der „schwarzen Null“ richtig ist, „weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemac... mehr auf nachdenkseiten.de

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“ 24.08.2023 09:00:14

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Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in... mehr auf nachdenkseiten.de

„Unsere Schwimmbäder sterben“ – was zu beweisen war: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. 30.07.2018 17:00:18

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Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf &#... mehr auf nachdenkseiten.de

Die „Akte Scholz“ – das Buch zum Cum-Ex-Skandal 20.08.2023 14:00:38

audio-podcast cum-cum/cum-ex wirtschaftskriminalität wirtschaftskriminalitã¤t rezensionen lobbyismus und politische korruption steuerhinterziehung / steueroasen / steuerflucht einzelne politiker / personen der zeitgeschichte scholz, olaf
Die Cum-Ex-Affäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt. Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs ... mehr auf nachdenkseiten.de

Olaf Scholz powered by Goldman Sachs 19.03.2018 16:58:37

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Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News.... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend 11.10.2022 11:00:59

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Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne ... mehr auf nachdenkseiten.de

Finanztransaktionssteuer á la Scholz – Kapitulation vor der Finanzlobby 11.12.2019 12:38:19

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Nach achtjähriger Planung präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern stolz seinen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer, die künftig für zehn EU-Staaten gelten soll. Scholz´ Modell hat jedoch weder etwas mit der Idee noch dem Sinn einer Finanztransaktionssteuer zu tun und dürfte die Finanzmärkte ... mehr auf nachdenkseiten.de

Zur Wahl des SPD-Vorsitzenden: Scholz? Das geht nicht. Vielleicht zwei andere Paarungen. 19.10.2019 11:00:18

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Vorweg: Falls Sie die weitere Entwicklung bei der SPD nicht interessiert, was man verstehen kann, dann verzichten Sie einfach auf die Lektüre dieses Textes. – Nun zur Sache: Niels Annen und Carsten Schneider haben eine Wahlempfehlung abgegeben. Sie empfehlen ... mehr auf nachdenkseiten.de

Was war am Samstag los in Berlin? Wenn man sich auf Berichte und Kommentare unserer Hauptmedien und der Politiker verlässt, bekommt man ein falsches Bild 31.08.2020 11:19:25

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Die Medien und die Zeitungen sind voll von Berichten über den „Sturm“ von Rechtsradikalen auf die Treppe des Reichstags. Bis hinauf zum Bundespräsidenten äußern sich die verantwortlichen Politiker dazu empört. Das bestimmt das Bild und dieses Bild bildet die Vorgänge um die Demonstration der Querdenker weder fair no... mehr auf nachdenkseiten.de

Wirecard-Betrugssystem am Pranger – aber wo bleibt der Aktionär BlackRock, die Spinne im Netz? 16.09.2020 10:00:54

briefkastenfirmen lobbyismus und politische korruption wirecard deutsche bank steuerhinterziehung / steueroasen / steuerflucht scholz, olaf blackrock ernst&young merkel, angela banken, börse, spekulation aktienkurse audio-podcast ratingagenturen ernst&young bafin wirtschaftskriminalität wirtschaftskriminalitã¤t
Das Betrugssystem beim DAX-Konzern Wirecard wird heftig skandalisiert: Finanzminister Olaf Scholz wird angeprangert, ein bisschen auch Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht, und auch noch ein bisschen die Wirtschafts“prüfer“gesellschaft Ernst & Young (EY). Aber wo bleiben die eigentlich Verantwortlichen, die Eigentümer, die Aktion... mehr auf nachdenkseiten.de

Journalisten und Politiker: Gemeinsam im „Wir“ vereint 12.10.2018 09:00:45

embedded journalism vierte gewalt eliten medienkonzentration vermachtung der medien scholz, olaf erosion der demokratie alternative medien medienkritik bilderberger welt spiegel
Die NachDenkSeiten setzen sich immer wieder kritisch mit den Medien und ihrer Berichterstattung auseinander. Medienkritik ist ein fester Bestandteil unseres Blogs, denn viele der Schieflagen in Politik und Gesellschaft sind eng mit einem Journalismus verbunden, der zu selten das tut, was er sollte – nämlich das Handeln und die Entscheidungen d... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz 19.08.2019 09:59:59

entspannungspolitik schwarze null agenda 2010 grv scholz, olaf einzelne politiker / personen der zeitgeschichte audio-podcast spd konjunkturpolitik usa nato
Olaf Scholz hat sich gemeldet. Er kandidiert zum Vorsitz. Er ist der Prototyp der Profillosigkeit. Er ist auch Partner und Pate des Niedergangs – als Generalsekretär der SPD von 2002 bis 2004, als Bundesminister für Arbeit und Soziales von 2007-2009. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister von 2017 bis heute. Haben Sie irgendeine mark... mehr auf nachdenkseiten.de

Dumm. Blöder. Scholz 07.07.2022 08:52:52

kampagnen / tarnworte / neusprech scholz, olaf russland
In der Tagesschau von gestern, vom 6.7. um 20:00 Uhr, hat Bundeskanzler Scholz, nachdem die AfD die Weisheit der Sanktionen gegen Russland hinterfragt hatte, gekontert, die AfD sei die „Partei Russlands“. Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig... mehr auf nachdenkseiten.de

Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung Sanktionen gegen Russland ablehnen 15.06.2022 19:36:59

wirtschaftspolitik und konjunktur ukraine vucic, aleksandar eu-mitgliedschaft kosovo erdgas nato erdöl serbien russland wirtschaftssanktionen jugoslawien erdã¶l außen- und sicherheitspolitik regime change militäreinsätze/kriege scholz, olaf
Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – ... mehr auf nachdenkseiten.de

Scholz’ Unterwerfung in Kiew und die Gefahren eines ukrainischen EU-Beitritts 17.06.2022 10:34:45

scholz, olaf europäische union audio-podcast eu-mitgliedschaft ukraine
Der Auftritt von Olaf Scholz in der Ukraine sendet schlechte Signale: Zum einen hat sich der deutsche Kanzler mit der damit verbundenen Symbolik einmal mehr der transatlantischen Deutung des Ukrainekriegs unterworfen. Zum anderen ist der in Kiew von Scholz in den Raum gestellte EU-Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine ein sehr gefä... mehr auf nachdenkseiten.de

Scholz (SPD) feiert Springer – wie sich die Zeiten ändern 16.08.2022 08:55:01

scholz, olaf medien und medienanalyse audio-podcast springer
Als Studenten haben wir gegen Springer demonstriert. Die Mitbegründerin der NachDenkSeiten z.B. hat damals in Berlin mit anderen zusammen versucht, die Auslieferung der Bild-Zeitung zu verhindern. Nicht aus Lust und Dollerei. Der Protest galt der antidemokratischen Macht dieses Konzerns und seiner Hetze gegen die Friedenspolitik und gegen d... mehr auf nachdenkseiten.de

Gorbatschow als Kronzeuge gegen Putin? 01.09.2022 13:00:55

lückenpresse strategien der meinungsmache außen- und sicherheitspolitik scholz, olaf hegemonie einzelne politiker / personen der zeitgeschichte krim lã¼ckenpresse deutsche einheit russland armut ukraine gorbatschow, michail usa sowjetunion audio-podcast jelzin, boris putin, wladimir länderberichte
Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein Wochenende tumber Meinungsmache zur Bundestagswahl 13.09.2021 10:18:44

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Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus. Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert. Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Betei... mehr auf nachdenkseiten.de

Der militärische Komplex hat Politik und Medien fest im Griff. Siehe ARD-Wahlarena 08.09.2021 13:07:18

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Gestern Abend sendete die ARD die 2. von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz. Schon in der 2. Frage und Antwort wurde die rüs... mehr auf nachdenkseiten.de

Geldwäsche, Scholz und jede Menge „False Positives“ 23.09.2021 12:49:35

staatsorgane geldwã¤sche finanzen und währung geldwäsche scholz, olaf
Deutschland hat ein Geldwäsche-Problem. Sichtbar wurde dies einmal mehr am vergangenen Montag, als Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor den Finanzausschuss des Bundestages geladen wurde, um über die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) Rede und Antwort zu stehen – einer Spezialeinheit ... mehr auf nachdenkseiten.de