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SPD-Zukunftsprogramm: Schuften, bis der Arzt (zu spät) kommt 07.06.2025 12:00:23

lã¼gen mit zahlen audio-podcast oecd wirtschaftspolitik und konjunktur kampagnenjournalismus arbeitsbedingungen verdi deregulierung koalitionsvertrag arbeitsmarkt und arbeitsmarktpolitik kampagnen/tarnworte/neusprech iw lügen mit zahlen
Arbeit macht glücklich und frei. Mehr davon, finden Union und SPD und holen zum Schlag gegen den Acht-Stunden-Tag aus. Drin sein sollen künftig bis zu 13 Stunden. Carpe diem – für Deinen Boss? Ach was, es geht darum, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Steht so im Koalitionsvertrag. Dumm nur, dass Soziologen, Ökonomen un... mehr auf nachdenkseiten.de

Christoph Lütge: „Ich glaube nicht, dass wir irgendwann von Terminatoren beherrscht werden“ 29.05.2025 14:00:14

wertedebatte klimaneutralitã¤t energiewende gemeinwohl smarte technik kã¼nstliche intelligenz autonome fahrzeuge wissenschaftlich-technischer fortschritt künstliche intelligenz interviews standortwettbewerb koalitionsvertrag klimaneutralität wirtschaftspolitik und konjunktur
Professor Christoph Lütge leitet eines der ersten Forschungsinstitute der Welt für Ethik in der Künstlichen Intelligenz. An der TU München sollen sich interdisziplinäre Teams mit den Folgen der Entscheidungen von Software beschäftigen. Bekannter ist Lütge aber vermutlich als ehemaliges Mitglied... mehr auf nachdenkseiten.de

Über 40 Prozent des Bundeshaushalts sollen in Aufrüstung „investiert“ werden – Was sagt die SPD-Ministerin für Arbeit und Soziales dazu? 25.05.2025 13:00:05

bundespressekonferenz rã¼stungsausgaben bas, bärbel nato koalitionsvertrag bas, bã¤rbel sondervermã¶gen finanzpolitik wadephul, johann aufrüstung sondervermögen rüstungsausgaben
Kanzler Friedrich Merz und sein CDU-Kollege und Außenminister Wadephul sprechen sich dafür aus, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in militärische Aufrüstung zu stecken. Was für unbedarfte Ohren vielleicht erst mal nach gar nicht so viel klingt, ist in Wirklichkeit eine gigantische Summe, die über 40 ... mehr auf nachdenkseiten.de

„Im Westen nichts Neues“ – die Not-GroKo und ihr Koalitionsvertrag 14.05.2025 13:24:00

bundesregierung außen- und sicherheitspolitik russland transatlantische partnerschaft regelbasierte ordnung usa koalitionsvertrag groko europã¤ische union nato ukraine wertegemeinschaft europäische union audio-podcast multipolare welt
Es beginnt eine Fortsetzung des Altbekannten, und somit sind weitere verlorene Jahre für die Entwicklung Deutschlands zu erwarten. Mit dem mehr als holprigen Start der Kanzlerwahl bekam der deutsche Michel einen ersten Eindruck davon, wie die nächsten Jahre aussehen könnten: nämlich, wie die sich schnell verändernden pol... mehr auf nachdenkseiten.de

Kerpen: Kommunale Koalition der Piraten mit der CDU 15.10.2015 06:02:01

termine kerpen koalition slider veranstaltungshinweis pressemitteilung bernd janotta piraten wirken pressemitteilungen koalitionsvertrag kommunalpolitik
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eher schwarz-grün als grün-schwarz 02.05.2016 16:37:34

netzpolitik und datenschutz baden-württemberg demokratie innenpolitik koalitionsvertrag internet grün bürgergesellschaft grün-schwarz
Die CDU hat sich durchgesetzt – und alle Befürchtungen bewahrheiten sich. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung ist online und innenpolitisch sind es nicht nur Kröten die zu schlucken sind – es ist der Abschied von der Bürgerrechtspartei und der Partei der Freiheit von Repression. Über mehr als Innenpolitik werde ich auch n... mehr auf joergrupp.de

Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras 16.02.2017 20:38:42

innenpolitik umweltpolitik landtagsfraktion nrw demokratie braunkohle presserecht streisand-effekt bündnis 90 / die grünen koalitionsvertrag transparenz medienpolitik wdr
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Weniger Bürger*innenrechte, mehr “innere Sicherheit”: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte 05.11.2018 18:03:24

kritgeo frankfurt markus omar braun vorratsdatenspeicherung aylin karacan datenschutz / informationelle selbstbestimmung koalitionsvertrag florian neeb arndt neumann gaukler klaus ronneberger stefan geyer philipp haines mimi arno hirsch redaktion bündnis 90/die grünen teriac hessen annette ludwig allgemein sven eric panitz abdul alhazred martina wolf theresa trickster bert bresgen norma schneider david babette ulrich rã¶del takeawalk regieren geheimdienste florian k. angelika merzmensch bernhard schã¼lke erster autor datenschutzrheinmain hannah tech-a extern faye valentin julia fortkamp yunus konrat oliver utis telekommunikationsüberwachung juergen lentes carsten ernst robert bunzenthal videoüberwachung wohlgemuth dirk treber cdu sebastian carls wolf wetzel exilfrankfurterin tomasz konicz aktuelle artikel mel-m andy daniela vollhardt
Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkt... mehr auf kwassl.net

Die Gen-Kennzeichnungspflicht wurde “abschließend geregelt” 21.05.2015 16:33:27

koalitionsvertrag politik lügenpresse maut genmanipulierte lebensmittel
Warning: Illegal string offset 'class' in /www/htdocs/w00f1b59/qb/wp-content/plugins/toolbox/modules/bildunterschriften.php on line 41 Die... mehr auf netzexil.de

Kein “Public Money, Public Code” beim Bund 08.08.2024 19:54:32

bmel open government public money public code digitalisierung und staat bmdv software koalitionsvertrag digitalisierung blogpost digitalministerium ozg schriftliche frage open source software berlin egovernment oracle digitale souveränität oss aktuelles microsoft digitale souverã¤nitã¤t parlamentarische initiativen digitale monopole
Im Jahr 2021 versprach die selbsternannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag: “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht”. Schon die Antwort der Ampel auf meine Kleine Anfrage im Dezember 2023 ergab, dass diese Ankündigung der Ampel und ihre... mehr auf ankedomscheitberg.de

Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik 03.12.2016 11:04:31

verbraucherschutz populismus innenpolitik slider verkehrspolitik eu-kommission maut gesetzesänderung dobrindt umwelt wissenschaft und technik blogpost koalitionsvertrag
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Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle 08.02.2018 00:25:35

presseerklärungen atomwaffenverbot grosse koaliton militär, krieg politik, diplomatie koalitionsvertrag
Laut Medienmeldungen steht im Koalitionsvertrag: "Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben." Weiter heißt es: "Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen ... mehr auf radio-utopie.de

Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen? 08.02.2018 00:13:53

israel aeronautics industry (iai) koalitionsvertrag politik, diplomatie militär, krieg drohnen presseerklärungen
Im Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Unterzeichnung des Kampfdrohnen-Leasingvertrags jedoch entschieden abgelehnt. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklärte in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2017, dass die Fraktion den Vertrag nicht unterzeichnen würde, weil die "gesonderte Her... mehr auf radio-utopie.de

Koalition gegen den Frieden! 08.02.2018 00:03:00

pesco atomwaffen drohnen entwicklungshilfe grosse koaliton spd bundeswehr militär, krieg politik, diplomatie aufrüstung koalitionsvertrag krieg
Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr... mehr auf radio-utopie.de

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Koalitionsvertrag drogenpolitisch eher enttäuschend 20.11.2014 18:40:43

antonio peri #r2g deutschland drogenpolitik die linke cannabis-social-club koalition drugchecking suchtprã¤vention rot-rot-grã¼n artikel csc bã¼ndnis90/die grã¼nen thüringen suchtprävention drogen spd rot-rot-grün thã¼ringen cannabis sucht koalitionsvertrag bündnis90/die grünen
ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 S... mehr auf antonioperi.wordpress.com

groko: heimatminister statt digitalminister 08.02.2018 09:44:15

politik koalitionsvertrag digitalisierung groko heimatminister heimatministerium digitalminister horst seehofer csu cdu
eine „konservative revolution“ für das lederhosen-publikum?... mehr auf campogeno.wordpress.com

die bundesregierung informiert 03.04.2018 16:49:54

unterhaltung politik koalitionsvertrag die bundesregierung
ich hatte da schon so ein gefühl …... mehr auf blubberfisch.wordpress.com

Soundtrack der Großen Koalition: Solidarität hat keine Sprache mehr 10.02.2018 10:10:18

koalitionsvertrag autoren-agenda geflüchtete familiennachzug standard rss sprachanalyse agenda migration spd alle beiträge große koalition cdu aufmacher-home csu autoren-home
Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge von 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Eine Sprachanalyse des Migrationskapitels. Der Beitrag Soundtrack der Großen Koalition: Solidarität hat keine ... mehr auf carta.info

Europäischer Türöffner 16.07.2019 14:00:23

kriegsindustrie spd militär, krieg waffen (produktion / handel / lieferungen) macht koalitionsvertrag gewerkschaften exporte / importe
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu... mehr auf radio-utopie.de

Kassenärzte warnen vor Einschränkung der medizinischen Versorgung 17.10.2023 00:31:29

reformen bevölkerung deutschland aussage gesundheitsminister zeitungen gesundheitswesen news karl lauterbach arzt spd vorsitz koalitionsvertrag ampelkoalition kbv
Die Kassenärzte warnen vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sollte die Ampelkoalition zugesagte Reformen weiterhin nicht umsetzen. „Es wird ohne Kurskorrekturen sehr zeitnah zu deutlich spürbaren Verschlechterungen der Versorgung kommen“, kündigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Schreib... mehr auf wirtschaft.com

Kampf gegen die Meinungsfreiheit! Neuer Koalitionsvertrag ist eine Zumutung für die Demokratie 16.04.2025 13:00:04

bundesregierung leitmedien alternative medien erosion der demokratie strategien der meinungsmache fake news meinungsfreiheit medienkonzentration, vermachtung der medien groko koalitionsvertrag orwell 2.0 audio-podcast
Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der B... mehr auf nachdenkseiten.de

regierung contra zeitungszusteller 22.05.2018 00:58:01

rentenversicherung #heimlichtuerei minijobber >bitte teilen< groko koalitionsvertrag politik sonderregelung für zeitungsverlage rentner zeitungszusteller altersarmut
eine sonderregelung nur für zeitungsverlage, die ein weiteres mal denen noch geld weg nimmt, die ohnehin schon zu wenig haben. verlangen jetzt auch andere branchen eine solche sonderregelung zum nachteil ihrer minijobber? der arbeitgeberanteil für die rentenversicherung bei mini-jobbenden zeitungszustellern … ... mehr auf campogeno.wordpress.com

Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden 24.07.2023 01:20:10

innenministerium bundesregierung klima mallorca news fliegen bürger mittelschicht cdu menschen china information schneller deutschland koalitionsvertrag politikerin nachfrage dieter janecek robert habeck strategie bundestag klimaschutz natur tourismuswirtschaft europa bahn tourismus - aktuelle nachrichten zu urlaub, reisen und flügen asien frankreich
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine “Tourismuspolitik durch die Klima-Brille” vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. “Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und ... mehr auf wirtschaft.com

Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz auf 22.10.2023 00:31:43

carsten linnemann polizei staatsanwälte polizisten juden koalitionsvertrag deutschland cdu antisemitismus sicherheit news ausschreitungen justiz bundeskriminalamt politiker bundesregierung
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der CDU... mehr auf wirtschaft.com

Ostermärsche: Nein zur Kriegsvorbereitung – ja zur Entspannungspolitik 17.04.2025 13:00:59

ostermarsch imperialismus bellizismus abrã¼stung aufbau gegenöffentlichkeit entspannungspolitik kampagnen/tarnworte/neusprech stigmatisierung rüstungsausgaben atomwaffen russland diplomatische verhandlungen aufrüstung friedenspolitik koalitionsvertrag raketenstationierung nato abrüstung waffenstillstandsabkommen rã¼stungsausgaben
Die Kriegslogik in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wird Deutschland zum Frontstaat gegen Russland. Während Politiker und Medien vor einer „russischen Bedrohung“ warnen, zeigen Zahlen renommierter Friedensforscher eine massive Überlegenheit der N... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein Weiter so! Schnellanalyse zum Koalitionspapier Arbeitsmarkt CDU / SPD 10.02.2018 15:53:26

arbeitsmarktpolitik cdu spd koalitionsvertrag
Kommentar / Schnellanalyse – Arbeitsmarktpolitik letztes Update: 8. Februar 2018 Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Inzwischen ist auch der vollständige Koalitionsvertrag öffentlich. Meine Zeilennummern orientieren sich daran. Die... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

groko – die (ohn)macht der gestrigen 07.02.2018 17:50:43

meine meinung csu cdu groko politik koalitionsvertrag spd
ich habe schon alles dazu geschrieben und mir fällt nur noch wenig dazu ein: sie sind die verlierer der bundestagswahl, und das wissen sie. für angststillstand in der politik und das fehlen von gesellschaftlichen utopien wurden union und spd abgestraft. … W... mehr auf campogeno.wordpress.com

SPD plant Anlauf für Pflichtdienst in Deutschland 21.07.2023 02:27:13

menschen vorhaben deutschland news fdp bundespräsident spd debatte bundeswehr internet koalitionsvertrag afd
Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. “Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Beides schwinde ... mehr auf wirtschaft.com

Mehrheit für Einschränkung von Süßigkeiten-Werbung 17.07.2023 01:57:12

ministerien schutz koalitionsvertrag internet fett fdp medien bundestag gesetz gesundheit jugendliche telefon süßigkeiten news kinder foodwatch lebensmittel vorhaben menschen cem özdemir umfrage kita diabetes deutschland bewegung schulen
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com

FDP wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor 01.10.2023 09:15:49

rentenversicherung rendite fdp pascal kober arbeitsmarkt koalitionsvertrag markus kurth die grünen schulden finanzierung rente news schuldenbremse urteil kinder
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Man gewi... mehr auf wirtschaft.com

Morawiecki soll polnische Regierung bilden 06.11.2023 22:16:19

koalitionsvertrag analyse europa opposition donald tusk news polen regierungschef
Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansp... mehr auf wirtschaft.com

Robert Crumbach: „Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt“ 09.12.2024 09:00:28

untersuchungsausschuss innen- und gesellschaftspolitik abrã¼stung amnestie schuldenbremse brandenburg bsw bundeswehr audio-podcast abrüstung wahlen raketenstationierung digitalisierung koalitionsvertrag interviews
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Ze... mehr auf nachdenkseiten.de

Buschmann legt Eckpunkte für „Freiheitskommission“ vor 22.09.2023 14:51:33

stellungnahme koalitionsvertrag integration zoll fdp ministerium bundestag spd polizei arbeit demokratie sicherheitsbehörden news vorhaben marco buschmann
Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten... mehr auf wirtschaft.com

politik für die kleinen leute? 13.03.2018 00:00:37

angela merkel cdu groko koalitionsvertrag politik kleine leute olaf scholz spd horst seehofer csu bundesregierung
... mehr auf campogeno.wordpress.com

Wirtschaftsverbände wollen Digitalministerium durchsetzen 15.02.2018 08:03:09

digitalisierung koalitionsvertrag politik mittelstand
Verzicht auf Digitalministerium nicht nachvollziehbar / Ohne Kompetenzbündelung droht Rückstand... mehr auf deutsche-mittelstands-nachrichten.de

Justizminister Buschmann lehnt Änderungen bei Indexmieten ab 08.02.2023 01:57:04

zeitungen neukölln politiker news vorhaben regulierung marco buschmann mietpreisbremse koalitionsvertrag fdp inflation spd reaktion
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelte... mehr auf wirtschaft.com

Schwarz-roter Koalitionsvertrag - Ein großer Wurf für die Inklusion? 09.04.2025 22:12:00

spd digitale barrierefreiheit koalitionsvertrag politik barrierefreiheit behinderte menschen cdu behinderung
... mehr auf dastaeglichegruseln.blogspot.com

Digitalministerium: BITMi fordert Ergänzung des Koalitionsvertrages 25.11.2019 14:17:16

mittelstand datensouveränität egovernment cdu innovationsplattform dsgvo parteitag politik, recht und gesellschaft bitmi wirtschaft digitalministerium vorratsdatenspeicherung digitalisierung koalitionsvertrag
Aachen/Berlin, 25. November 2019 – Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta “Innovationsplattform: D”. Nach dem Leitmotiv “Open-X” soll die Plattform Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich machen un... mehr auf pr-echo.de

Debatte um Konsequenzen wegen öffentlich-rechtlichem Satirebeitrag 19.08.2020 12:32:14

konsequenzen herbert reul news gericht ard innenminister lager sachsen surfen cdu schlag geld csu internet koalitionsvertrag polizist recht polizei thomas strobl debatte polizisten zdf sachsen-anhalt
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze hat seine Forderung bekräftigt, die geplante Rundfunkgebührenerhöhung wegen eines umstrittenen Satirebeitrags des öffentlich-rechtlichen Jugendsenders „Funk“ über Racial Profiling zu stoppen. „Das Video ist nicht akzeptabel, es diskreditiert die gesamte Polizei. Und erst recht darf ... mehr auf wirtschaft.com

Juso-Chef: Erneute Groko wäre „fürchterlich“ 19.08.2020 18:59:54

news juso partei parteien csu cdu afd ampelkoalition groko die grünen koalitionsvertrag spd fdp die grã¼nen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert kann eine erneute große Koalition nach der kommenden Bundestagswahl nicht ausschließen, hält ein erneutes Bündnis der SPD mit der Union aber für „fürchterlich“. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine erneute Groko hielte, antwortete Kühnert dem Nachrichtenportal Wat... mehr auf wirtschaft.com