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FDP-Vize Vogel: EU-Pläne für Atomkraft und Erdgas nicht ablehnen 06.01.2022 00:39:58

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FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. „Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen“, sagte Vogel der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Zwar entspr... mehr auf wirtschaft.com

Krankenkassen fürchten Defizit in Milliardenhöhe 04.01.2022 00:11:59

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Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe und fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen nicht auf die lange Bank zu schieben. „Die gesetzliche Krankenversicherung hat insbesondere durch teure Reformen der vergangenen Jahre... mehr auf wirtschaft.com

Experte fürchtet neues Beben an internationalen Finanzmärkten 03.01.2022 06:02:59

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Der Finanzexperte Gerhard Schick fürchtet, dass an den internationalen Finanzmärkten in den nächsten Jahren ein „richtig übles Beben“ droht. „Man weiß nur nicht, wann und was der Auslöser ist“, sagte der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Der frühere... mehr auf wirtschaft.com

Krankenkassen befürchten Beitragserhöhung in Pflegeversicherung 03.01.2022 02:00:58

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Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022. Man gehe davon aus, dass die Gesamtausgaben für das Jahr 2021 etwa um knapp 2 Milliarden Euro höher seien als die Einnahmen, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der „Rhein... mehr auf wirtschaft.com

Viele Asylantragsteller nicht in Durchreiseland registriert 02.01.2022 07:03:00

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Die Registrierung von Asylsuchenden auf den Migrationsrouten nach und durch Europa bleibt oft aus. Nur jeder zweite in Deutschland ankommende Asylbewerber wurde vorher bereits von einem Staat an den EU-Außengrenzen oder den Durchreiseländern festgestellt und in der EU-Datenbank Eurodac eingetragen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ un... mehr auf wirtschaft.com

Scholz widerspricht in Neujahrsansprache Spaltungs-Theorie 30.12.2021 23:56:08

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache der Darstellung widersprochen, dass die Gesellschaft gespalten sei. „Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: das Gegenteil ist richtig, unser Land steht zusammen“, sagte er in der Aufzeichnung. „Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das is... mehr auf wirtschaft.com

Energiewirtschaft gegen feste Ziele beim Ladesäulen-Ausbau 28.12.2021 00:51:01

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Der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) wehrt sich gegen starre Ziele beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. „Es besteht die Gefahr, dass wir ein Überangebot erzeugen und viele Ladesäulen schlicht nicht genutzt werden“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (... mehr auf wirtschaft.com

Umweltministerin fürchtet Naturzerstörung beim Wohnungsbau 27.12.2021 01:04:58

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Umweltministerin Steffi Lemke hat vor Naturzerstörung beim geplanten Wohnungsbau gewarnt. „Es kann nicht darum gehen, Grünflächen in den Städten zu versiegeln“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir sollten uns auf Flächen konzentrieren, die für den Artenschutz nicht so bedeutend ... mehr auf wirtschaft.com

Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne der Bundesregierung 26.12.2021 18:00:59

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NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff wirft der neuen SPD-geführten Bundesregierung ausgerechnet sozialpolitische Versäumnisse vor. „Das erneute Ausbleiben von Reformen in der Rentenversicherung kann uns angesichts der demografischen Entwicklung noch vor die Füße fallen“, sagte Kirchhoff der Westfalenpost (Montagsausgabe). Auch die E... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: Scholz hat meiste Zustimmung – dahinter Lauterbach 26.12.2021 00:23:01

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage die meiste Zustimmung unter deutschen Politikern. 56 Prozent der Bevölkerung wollen, dass Scholz 2022 „möglichst viel Einfluss in der Politik“ haben soll, so die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“. Damit liegt Scholz im zweit... mehr auf wirtschaft.com

Familienministerin will Kündigungsschutz für Eltern verlängern 24.12.2021 09:31:01

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Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt ausweiten. „Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältni... mehr auf wirtschaft.com

Solarthermie im Koalitionsvertrag: Sonnige Aussichten? 23.12.2021 07:06:38

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„Ampel“ will Klima-Rücklage verfassungsfester machen 22.12.2021 13:28:59

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Die Ampel-Parteien wollen den geplanten Aufbau einer 60-Milliarden-Euro-Rücklage verfassungsfester ausgestalten. Sie prüfen aktuell, bei Verabschiedung der Klima-Rücklage im Rahmen des Nachtragshaushalts im Januar 2022 einen sogenannten Entschließungsantrag zu stellen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach wollen di... mehr auf wirtschaft.com

Überraschend hohe Beteiligung bei CDU-Mitgliederbefragung 15.12.2021 14:35:30

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Bei der Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden zeichnet sich eine überraschend hohe Beteiligung ab. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Parteikreise. Schon Anfang der Woche hatten sich demnach mehr als 50 Prozent der rund 400.000 Mitglieder online oder per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt. Bis zum Ablauf der Fr... mehr auf wirtschaft.com

Soziologin Allmendinger kritisiert Ampel beim Thema Gleichstellung 14.12.2021 02:23:39

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Die Soziologin Jutta Allmendinger hat einen fehlenden Beitrag der neuen Ampel-Koalition zur Gleichstellung von Frauen und Männern kritisiert. „Der Koalitionsvertrag erfüllt nicht, was ich mir erhofft habe. Er ist kein Fortschrittsentwurf, weil er gerade die Dinge nicht angeht, die Frauen häufig daran hindern, beruflich aufzusteigen – nä... mehr auf wirtschaft.com

Lang: Grüne müssen sich neu erfinden 13.12.2021 10:56:47

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Als Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz fordert Ricarda Lang, dass sich die Partei nach Robert Habeck und Annalena Baerbock neu erfindet. „Die beiden hatten die richtigen Antworten für 2018 aber 2021 brauchen wir neue Antworten für die Partei“, sagte Lang den Sendern RTL und n-tv. Als Parteivorsitzende wolle sie den Umbau Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Vize Kutschaty fordert „New Deal“ für Bildung 12.12.2021 13:24:58

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Der neue SPD-Vizevorsitzende Thomas Kutschaty hat einen „New Deal für Bildung“ in Deutschland gefordert. „Um Chancengleichheit zu erreichen, müssen davon vor allem die Kinder in benachteiligten Vierteln profitieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn wir dort nicht mehr in Schulgebä... mehr auf wirtschaft.com

Kühnert: Wird keine „Bekriegung der eigenen Leute“ mehr geben 11.12.2021 22:01:07

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Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass es in seiner Partei Meinungsverschiedenheiten geben wird. Diese müssten aber künftig auch durch ihn „produktiv aufgelöst“ werden, sagte er den ARD-Tagesthemen am Samstag. Die SPD werde nicht in die „Bekriegung der eigenen Leute“ zurückfallen, dies würde den aktu... mehr auf wirtschaft.com

Merz: SPD und FDP haben Koalitionsvertrag schlecht verhandelt 11.12.2021 07:02:59

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Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz der CDU bewirbt, hat SPD und FDP Verhandlungsschwäche in den Koalitionsgesprächen vorgeworfen. „Die Grünen haben sich den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung, einschließlich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages“, sagte ... mehr auf wirtschaft.com

Mein Dank an die »Grünen« 09.12.2021 00:51:03

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Es ist mir ein Bedürfnis, mich bei den Mitgliedern der »Grünen« dafür zu bedanken, das sie mit 86 % für einen Koalitionsvertrag gestimmt haben, der explizit nicht mit dem Ziel einer Begrenzung der vorhergesagten Erderhitzung auf 1,5°C konform geht. Ich bin … ... mehr auf tamagothi.de

Bundesregierung verteilt Macht unter Ministerien neu 08.12.2021 14:11:00

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Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor.... mehr auf wirtschaft.com

Grüne wollten Klimaschutzgesetz abschwächen 08.12.2021 11:09:59

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Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es demnach darum, die jährli... mehr auf wirtschaft.com

Kubicki hat Mitleid mit Hofreiter 07.12.2021 15:06:58

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki empfindet Mitleid mit dem ausgebooteten Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Das sagte er dem TV-Sender „Bild“. Auf die Frage, ob ihm Hofreiter leid tue, antwortete er: „Etwas.“ Sie hätten ja auch ein „vernünftiges Verhältnis“ zueinander gefunden. „Ich weiß... mehr auf wirtschaft.com

Grüne und FDP wollen sich in Ampel-Koalition nicht „begrenzen“ 07.12.2021 11:05:01

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Grüne und FDP wollen sich in der neuen Ampel-Regierung nicht nur auf ihre bisherigen Kernkompetenzen konzentrieren. „Alle Parteien werden in der Regierung wachsen – sie werden sich verändern“, sagte der künftige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Der Wandel sei dabei zum Besseren. Man denke... mehr auf wirtschaft.com

Grüne begrüßen diplomatischen Olympiaboykott der USA 07.12.2021 10:41:00

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Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Es müsse ein politisches Signal gesetzt werden, sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, am Dienstag im RBB-Inforadio. Er halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht gehe, dass man Athleten, d... mehr auf wirtschaft.com

Ampel-Koalitionsvertrag unterschrieben 07.12.2021 09:36:47

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Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Unterzeichnungszeremonie in Berlin. Dabei werde man nicht vergessen, d... mehr auf wirtschaft.com

Ampel-Koalition will Bonus für Pflegekräfte erst 2022 angehen 07.12.2021 08:49:16

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Die Ampel-Koalition will den neuen Bonus für Pflegekräfte erst im kommenden Jahr angehen. „Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem Sender n-tv. „Zumal wir sicherstellen wollen, die richtigen Beschäftigen mit... mehr auf wirtschaft.com

Koalitionsvertrag SPD/FDP/GRÜNE: Teil 2: Gleichstellung 07.12.2021 06:00:42

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Nach dem Familienrecht im  Koalitionsvertrag geht es weiter mit den Passagen zur Gleichstellung Gleichstellung Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Wir werden die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u. a. mit einem Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßna... mehr auf allesevolution.wordpress.com

Grünen-Mitglieder machen Weg für „Ampel“ frei 06.12.2021 14:49:01

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Der Weg für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene ist frei. Nach SPD und FDP stimmten auch die Grünen für die Annahme des Koalitionsvertrags. In einer digitalen Urabstimmung gaben rund 86 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder im wahrsten Sinne des Wortes „grünes Licht“ für die „Ampel“. Alle über 125.000 Mitglieder w... mehr auf wirtschaft.com

Göring-Eckardt rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag 06.12.2021 08:41:08

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Parteibasis dem Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen wird. „Ich rechne mit einer breiten Zustimmung“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Es gebe in der Partei eine „sehr, sehr große“ Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsv... mehr auf wirtschaft.com

EWI: Neue Energieziele der „Ampel“ nur schwer erreichbar 06.12.2021 07:52:59

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Die Ziele der Ampel-Koalition in der Energie- und Klimapolitik sind wohl nur schwer erreichbar. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln. Demnach müssten bis 2030 Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von 23 Gigawatt (GW) neu gebaut werden. Das entspr... mehr auf wirtschaft.com

FDP-Parteitag stimmt mit 92 Prozent für Koalitionsvertrag 05.12.2021 15:43:02

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Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für die Vereinbarung geworben. Man habe eine Chanc... mehr auf wirtschaft.com

FDP-Chef wirbt für Ampel-Koalitionsvertrag 05.12.2021 12:38:55

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FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor der geplanten Ratifizierung des Ampel-Koalitionsvertrags durch einen FDP-Sonderparteitag noch einmal für die Vereinbarung mit SPD und Grünen geworben. Man habe eine Chance, „die politische Kultur in unserem Land insgesamt zu verändern“, sagte er am Sonntag in Berlin. Auch wenn man in den Verhandlu... mehr auf wirtschaft.com

Immer mehr Pflegeheim-Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen 05.12.2021 00:01:05

dietmar bartsch euro zeitungen fdp sozialhilfe deutschland koalitionsvertrag cdu jens spahn gesundheitsminister renten pflege news spd politiker
Immer mehr Bewohner von Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt ergeben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten. Waren 2019 noch 319.365 Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, ist diese Zahl im vergangenen ... mehr auf wirtschaft.com

Mehr Grün wagen: Nicht zustimmen, Nachverhandlungen durchsetzen! 03.12.2021 10:49:52

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Presseerklärung des Orgateams der Unabhängigen Grünen Linken Der Koalitions-Vertrag der Ampel steht auf gelb – mehr grün wagen – deshalb stimmt nicht zu bei der Urabstimmung! Liebe Grüne, die Ampelkoalition... ... mehr auf gruene-linke.de

Spiegel will stärkere Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 03.12.2021 01:03:05

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Die designierte Familienministerin Anne Spiegel will den Kampf gegen Gewalt an Frauen verstärken. Das Thema liege ihr sehr am Herzen, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ich habe mich sehr gefreut, dass im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Istanbul-Konvention erwähnt ist. Damit können wir Be... mehr auf wirtschaft.com

Deutsche sehen Ampel-Vorhaben mit gemischten Gefühlen 02.12.2021 18:42:59

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Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition, die in der Bevölkerung deutlich Unterstützung finden, gehören die geplante Anhebung des Mindestl... mehr auf wirtschaft.com

Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an. 02.12.2021 11:50:21

offizialdelikt koalitionsvertrag betriebsratsbehinderung union busting §119 betrvg ampel pressemitteilungen der aktion ./. arbeitsunrecht
@arbeitsunrecht.de: Das bedeutet: Staatsanwaltschaften müssen Untätigkeit beenden. Auch Bürger und Initiativen können Betriebsratsbehinderung in Zukunft anzeigen. Betriebsratsfresser könnten in den Knast wandern. „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, so steht es auf Seite 71 unten im... mehr auf arbeitsunrecht.de

Christian Dürr soll FDP-Fraktionschef werden 02.12.2021 10:42:58

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Der FDP-Finanzexperte Christian Dürr soll offenbar neuer Chef der Bundestagsfraktion der Liberalen werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll FDP-Chef Christian Lindner dies noch am Donnerstag der Fraktion in einer digitalen Sitzung vorschlagen. Der Posten wird frei, weil Lindner demnächst als M... mehr auf wirtschaft.com

Bewaffnete Drohnen, Atombomben und ein Koalitionsvertrag 01.12.2021 18:57:47

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Vorbemerkung: Aufgrund der anstehenden Diskussion und möglicherweise Beschlusslage auf der Ende Januar stattfindenden BDK (Bundesparteitag) ergänzen wir diese Seite laufend, aktuell durch zahlreiche Hintergrundinfos (s.u.) Unter diesem Titel fanden sich... ... mehr auf gruene-linke.de