Tag koalitionsvertrag
Die CDU hat sich durchgesetzt – und alle Befürchtungen bewahrheiten sich. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung ist online und innenpolitisch sind es nicht nur Kröten die zu schlucken sind – es ist der Abschied von der Bürgerrechtspartei und der Partei der Freiheit von Repression. Über mehr als Innenpolitik werde ich auch n... mehr auf joergrupp.de
Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkt... mehr auf kwassl.net
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Die... mehr auf netzexil.de
Im Jahr 2021 versprach die selbsternannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag: “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht”. Schon die Antwort der Ampel auf meine Kleine Anfrage im Dezember 2023 ergab, dass diese Ankündigung der Ampel und ihre... mehr auf ankedomscheitberg.de
Laut Medienmeldungen steht im Koalitionsvertrag: "Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben." Weiter heißt es: "Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen ... mehr auf radio-utopie.de
Am Mittwoch wurde der grün-schwarze Koalitionsvertrag 2026–2031 vorgestellt. Layoutet sind’s rund 160 Seiten, die hier nachgelesen werden können. Einer weitergehenden inhaltlichen Bewertung enthalte ich mich mal; in der Vorstellung durch Cem Özdemir und Manuel Hagel ist deutlich geworden, dass Wirtschaft, Bürokratieabbau (teils: drastischer Bürokra... mehr auf blog.till-westermayer.de
Im Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Unterzeichnung des Kampfdrohnen-Leasingvertrags jedoch entschieden abgelehnt. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklärte in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2017, dass die Fraktion den Vertrag nicht unterzeichnen würde, weil die "gesonderte Her... mehr auf radio-utopie.de
Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr... mehr auf radio-utopie.de
ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 S... mehr auf antonioperi.wordpress.com
eine „konservative revolution“ für das lederhosen-publikum?... mehr auf campogeno.wordpress.com
Im Wahlkampf wurde von der CDU und CSU gegen das Bürgergeld geschossen. Das hat sich bis jetzt nicht geändert, schließlich fordert Carsten Linnemann…... mehr auf sozialpiraten.piratenpartei.de
ich hatte da schon so ein gefühl …... mehr auf blubberfisch.wordpress.com
Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge von 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Eine Sprachanalyse des Migrationskapitels.
Der Beitrag Soundtrack der Großen Koalition: Solidarität hat keine ... mehr auf carta.info
Die Kassenärzte warnen vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sollte die Ampelkoalition zugesagte Reformen weiterhin nicht umsetzen. „Es wird ohne Kurskorrekturen sehr zeitnah zu deutlich spürbaren Verschlechterungen der Versorgung kommen“, kündigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Schreib... mehr auf wirtschaft.com
Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der B... mehr auf nachdenkseiten.de
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu... mehr auf radio-utopie.de
Bis Freitag liefen die vierzehn inhaltlichen Arbeitsgruppen der baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen; um 20 Uhr mussten die geeinten Papier abgegeben werden. Ich durfte dieses Jahr für die grüne Seite die Fachgruppen zu Landwirtschaft sowie zu Digitalisierung begleiten. Zu den Inhalten darf ich natürlich nichts sagen, aber ein paar Beoba... mehr auf blog.till-westermayer.de
eine sonderregelung nur für zeitungsverlage, die ein weiteres mal denen noch geld weg nimmt, die ohnehin schon zu wenig haben. verlangen jetzt auch andere branchen eine solche sonderregelung zum nachteil ihrer minijobber? der arbeitgeberanteil für die rentenversicherung bei mini-jobbenden zeitungszustellern … ... mehr auf campogeno.wordpress.com
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine “Tourismuspolitik durch die Klima-Brille” vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. “Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und ... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der CDU... mehr auf wirtschaft.com
Die Kriegslogik in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wird Deutschland zum Frontstaat gegen Russland. Während Politiker und Medien vor einer „russischen Bedrohung“ warnen, zeigen Zahlen renommierter Friedensforscher eine massive Überlegenheit der N... mehr auf nachdenkseiten.de
Kommentar / Schnellanalyse – Arbeitsmarktpolitik letztes Update: 8. Februar 2018 Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Inzwischen ist auch der vollständige Koalitionsvertrag öffentlich. Meine Zeilennummern orientieren sich daran. Die... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com
ich habe schon alles dazu geschrieben und mir fällt nur noch wenig dazu ein: sie sind die verlierer der bundestagswahl, und das wissen sie. für angststillstand in der politik und das fehlen von gesellschaftlichen utopien wurden union und spd abgestraft. … W... mehr auf campogeno.wordpress.com
Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. “Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Beides schwinde ... mehr auf wirtschaft.com
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Man gewi... mehr auf wirtschaft.com
Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansp... mehr auf wirtschaft.com
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Ze... mehr auf nachdenkseiten.de
Würde der berühmte politische Wille (für die vielen Bürger) umgesetzt, wäre unsere Gesellschaft um einiges besser. Doch so sieht es genau andersherum aus. Ein Beispiel: Wirksame Maßnahmen gegen die hohen und weiter steigenden Mieten sucht der Bürger vergeblich. Etwas Hoffnung wird aber nun (endlich?) geweckt: W... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten... mehr auf wirtschaft.com
Die Verhandlungen sind abgeschlossen, der Koalitionsvertrag liegt vor. Und ich muss sagen: Er kann sich wirklich blicken lassen. Natürlich ist er kein Abbild unseres Wahlprogramms, er ist eben: Ein Kompromiss. Die Wahlergebnisse sind aber nun mal, wie sie sind, die SPD hat 16,4 Prozent geholt. Wir mussten – ob wir wollen oder nicht – ernsthaft R... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com
Verzicht auf Digitalministerium nicht nachvollziehbar / Ohne Kompetenzbündelung droht Rückstand... mehr auf deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelte... mehr auf wirtschaft.com
Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbr... mehr auf nachdenkseiten.de
