Tag koalitionsvertrag
FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. „Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen“, sagte Vogel der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Zwar entspr... mehr auf wirtschaft.com
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe und fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen nicht auf die lange Bank zu schieben. „Die gesetzliche Krankenversicherung hat insbesondere durch teure Reformen der vergangenen Jahre... mehr auf wirtschaft.com
Der Finanzexperte Gerhard Schick fürchtet, dass an den internationalen Finanzmärkten in den nächsten Jahren ein „richtig übles Beben“ droht. „Man weiß nur nicht, wann und was der Auslöser ist“, sagte der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Der frühere... mehr auf wirtschaft.com
Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022. Man gehe davon aus, dass die Gesamtausgaben für das Jahr 2021 etwa um knapp 2 Milliarden Euro höher seien als die Einnahmen, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der „Rhein... mehr auf wirtschaft.com
Die Registrierung von Asylsuchenden auf den Migrationsrouten nach und durch Europa bleibt oft aus. Nur jeder zweite in Deutschland ankommende Asylbewerber wurde vorher bereits von einem Staat an den EU-Außengrenzen oder den Durchreiseländern festgestellt und in der EU-Datenbank Eurodac eingetragen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ un... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache der Darstellung widersprochen, dass die Gesellschaft gespalten sei. „Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: das Gegenteil ist richtig, unser Land steht zusammen“, sagte er in der Aufzeichnung. „Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das is... mehr auf wirtschaft.com
Der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) wehrt sich gegen starre Ziele beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. „Es besteht die Gefahr, dass wir ein Überangebot erzeugen und viele Ladesäulen schlicht nicht genutzt werden“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (... mehr auf wirtschaft.com
Umweltministerin Steffi Lemke hat vor Naturzerstörung beim geplanten Wohnungsbau gewarnt. „Es kann nicht darum gehen, Grünflächen in den Städten zu versiegeln“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir sollten uns auf Flächen konzentrieren, die für den Artenschutz nicht so bedeutend ... mehr auf wirtschaft.com
NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff wirft der neuen SPD-geführten Bundesregierung ausgerechnet sozialpolitische Versäumnisse vor. „Das erneute Ausbleiben von Reformen in der Rentenversicherung kann uns angesichts der demografischen Entwicklung noch vor die Füße fallen“, sagte Kirchhoff der Westfalenpost (Montagsausgabe). Auch die E... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage die meiste Zustimmung unter deutschen Politikern. 56 Prozent der Bevölkerung wollen, dass Scholz 2022 „möglichst viel Einfluss in der Politik“ haben soll, so die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“. Damit liegt Scholz im zweit... mehr auf wirtschaft.com
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt ausweiten. „Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältni... mehr auf wirtschaft.com
Die Ampel-Parteien wollen den geplanten Aufbau einer 60-Milliarden-Euro-Rücklage verfassungsfester ausgestalten. Sie prüfen aktuell, bei Verabschiedung der Klima-Rücklage im Rahmen des Nachtragshaushalts im Januar 2022 einen sogenannten Entschließungsantrag zu stellen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach wollen di... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden zeichnet sich eine überraschend hohe Beteiligung ab. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Parteikreise. Schon Anfang der Woche hatten sich demnach mehr als 50 Prozent der rund 400.000 Mitglieder online oder per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt. Bis zum Ablauf der Fr... mehr auf wirtschaft.com
Die Soziologin Jutta Allmendinger hat einen fehlenden Beitrag der neuen Ampel-Koalition zur Gleichstellung von Frauen und Männern kritisiert. „Der Koalitionsvertrag erfüllt nicht, was ich mir erhofft habe. Er ist kein Fortschrittsentwurf, weil er gerade die Dinge nicht angeht, die Frauen häufig daran hindern, beruflich aufzusteigen – nä... mehr auf wirtschaft.com
Als Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz fordert Ricarda Lang, dass sich die Partei nach Robert Habeck und Annalena Baerbock neu erfindet. „Die beiden hatten die richtigen Antworten für 2018 aber 2021 brauchen wir neue Antworten für die Partei“, sagte Lang den Sendern RTL und n-tv. Als Parteivorsitzende wolle sie den Umbau Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Der neue SPD-Vizevorsitzende Thomas Kutschaty hat einen „New Deal für Bildung“ in Deutschland gefordert. „Um Chancengleichheit zu erreichen, müssen davon vor allem die Kinder in benachteiligten Vierteln profitieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn wir dort nicht mehr in Schulgebä... mehr auf wirtschaft.com
Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass es in seiner Partei Meinungsverschiedenheiten geben wird. Diese müssten aber künftig auch durch ihn „produktiv aufgelöst“ werden, sagte er den ARD-Tagesthemen am Samstag. Die SPD werde nicht in die „Bekriegung der eigenen Leute“ zurückfallen, dies würde den aktu... mehr auf wirtschaft.com
Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz der CDU bewirbt, hat SPD und FDP Verhandlungsschwäche in den Koalitionsgesprächen vorgeworfen. „Die Grünen haben sich den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung, einschließlich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages“, sagte ... mehr auf wirtschaft.com
Es ist mir ein Bedürfnis, mich bei den Mitgliedern der »Grünen« dafür zu bedanken, das sie mit 86 % für einen Koalitionsvertrag gestimmt haben, der explizit nicht mit dem Ziel einer Begrenzung der vorhergesagten Erderhitzung auf 1,5°C konform geht. Ich bin … ... mehr auf tamagothi.de
Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor.... mehr auf wirtschaft.com
Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es demnach darum, die jährli... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki empfindet Mitleid mit dem ausgebooteten Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Das sagte er dem TV-Sender „Bild“. Auf die Frage, ob ihm Hofreiter leid tue, antwortete er: „Etwas.“ Sie hätten ja auch ein „vernünftiges Verhältnis“ zueinander gefunden. „Ich weiß... mehr auf wirtschaft.com
Grüne und FDP wollen sich in der neuen Ampel-Regierung nicht nur auf ihre bisherigen Kernkompetenzen konzentrieren. „Alle Parteien werden in der Regierung wachsen – sie werden sich verändern“, sagte der künftige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Der Wandel sei dabei zum Besseren. Man denke... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Es müsse ein politisches Signal gesetzt werden, sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, am Dienstag im RBB-Inforadio. Er halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht gehe, dass man Athleten, d... mehr auf wirtschaft.com
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Unterzeichnungszeremonie in Berlin. Dabei werde man nicht vergessen, d... mehr auf wirtschaft.com
Die Ampel-Koalition will den neuen Bonus für Pflegekräfte erst im kommenden Jahr angehen. „Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem Sender n-tv. „Zumal wir sicherstellen wollen, die richtigen Beschäftigen mit... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Familienrecht im Koalitionsvertrag geht es weiter mit den Passagen zur Gleichstellung Gleichstellung Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Wir werden die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u. a. mit einem Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßna... mehr auf allesevolution.wordpress.com
Der Weg für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene ist frei. Nach SPD und FDP stimmten auch die Grünen für die Annahme des Koalitionsvertrags. In einer digitalen Urabstimmung gaben rund 86 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder im wahrsten Sinne des Wortes „grünes Licht“ für die „Ampel“. Alle über 125.000 Mitglieder w... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Parteibasis dem Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen wird. „Ich rechne mit einer breiten Zustimmung“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Es gebe in der Partei eine „sehr, sehr große“ Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsv... mehr auf wirtschaft.com
Die Ziele der Ampel-Koalition in der Energie- und Klimapolitik sind wohl nur schwer erreichbar. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln. Demnach müssten bis 2030 Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von 23 Gigawatt (GW) neu gebaut werden. Das entspr... mehr auf wirtschaft.com
Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für die Vereinbarung geworben. Man habe eine Chanc... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor der geplanten Ratifizierung des Ampel-Koalitionsvertrags durch einen FDP-Sonderparteitag noch einmal für die Vereinbarung mit SPD und Grünen geworben. Man habe eine Chance, „die politische Kultur in unserem Land insgesamt zu verändern“, sagte er am Sonntag in Berlin. Auch wenn man in den Verhandlu... mehr auf wirtschaft.com
Immer mehr Bewohner von Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt ergeben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten. Waren 2019 noch 319.365 Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, ist diese Zahl im vergangenen ... mehr auf wirtschaft.com
Presseerklärung des Orgateams der Unabhängigen Grünen Linken Der Koalitions-Vertrag der Ampel steht auf gelb – mehr grün wagen – deshalb stimmt nicht zu bei der Urabstimmung! Liebe Grüne, die Ampelkoalition... ... mehr auf gruene-linke.de
Die designierte Familienministerin Anne Spiegel will den Kampf gegen Gewalt an Frauen verstärken. Das Thema liege ihr sehr am Herzen, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ich habe mich sehr gefreut, dass im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Istanbul-Konvention erwähnt ist. Damit können wir Be... mehr auf wirtschaft.com
Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition, die in der Bevölkerung deutlich Unterstützung finden, gehören die geplante Anhebung des Mindestl... mehr auf wirtschaft.com
@arbeitsunrecht.de:
Das bedeutet: Staatsanwaltschaften müssen Untätigkeit beenden. Auch Bürger und Initiativen können Betriebsratsbehinderung in Zukunft anzeigen. Betriebsratsfresser könnten in den Knast wandern. „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, so steht es auf Seite 71 unten im... mehr auf arbeitsunrecht.de
Der FDP-Finanzexperte Christian Dürr soll offenbar neuer Chef der Bundestagsfraktion der Liberalen werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll FDP-Chef Christian Lindner dies noch am Donnerstag der Fraktion in einer digitalen Sitzung vorschlagen. Der Posten wird frei, weil Lindner demnächst als M... mehr auf wirtschaft.com
Vorbemerkung: Aufgrund der anstehenden Diskussion und möglicherweise Beschlusslage auf der Ende Januar stattfindenden BDK (Bundesparteitag) ergänzen wir diese Seite laufend, aktuell durch zahlreiche Hintergrundinfos (s.u.) Unter diesem Titel fanden sich... ... mehr auf gruene-linke.de
