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Städtebund: 60 Millionen Geimpfte im Juli müssen das Ziel sein 28.05.2021 02:13:49

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Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordern die deutschen Städte und Gemeinden eine deutliche Beschleunigung der Impfkampagne. „Bund und Länder müssen ihre Anstrengungen weiter intensivieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen warnen vor Corona-Leichtsinn 25.05.2021 11:57:52

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen Rufe nach schnelleren Corona-Lockerungen gestellt. „Wir warnen davor zu glauben, die Corona-Pandemie sei bereits vorbei, und alle Einschränkungen könnten aufgehoben werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das wäre &... mehr auf wirtschaft.com

Städtebund befürchtet über 100.000 Einzelhandels-Schließungen 22.05.2021 02:20:43

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Städte und Kommunen befürchten im Zuge der Coronakrise eine Verödung der Innenstädte. „Wir befürchten, dass über 100.000 Einzelhandelsgeschäfte schließen oder gar nicht mehr wieder öffnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Damit ... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen wollen Impfreihenfolge in sozialen Brennpunkten einhalten 30.04.2021 02:11:51

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Der Städte- und Gemeindebund will in sozialen Brennpunkten mehr impfen, aber nicht von der Impfreihenfolge abweichen. „In sozialen Brennpunkten ist es wichtig, die dort lebenden Menschen gezielt zu informieren und mehrsprachige Informationen zur Impfung zur Verfügung zu stellen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rhei... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen begrüßen leichte Entschärfung bei Bundes-Notbremse 20.04.2021 02:26:49

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Die Kommunen haben die Entschärfungen der Koalitionsfraktionen am Infektionsschutzgesetz begrüßt. “Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemein... mehr auf wirtschaft.com

Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil gegen Mietendeckel 15.04.2021 17:02:37

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Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. “Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben”, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutsc... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen fordern Gesamtkonzept für öffentliche Sicherheit 07.08.2019 18:03:46

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Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse schnellstens verbessert werden, fordern Politiker und Vertreter von Städten und Kommunen mehr Unterstützung bei der städtischen Sicherheit. "Obwohl die Kriminalität abnimmt, haben die Menschen mehr Angst. Dagegen brauchen wir eine Ge... mehr auf wirtschaft.com

Datenschutzbeauftragter bemängelt Registermodernisierungsgesetz 28.01.2021 01:12:28

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Vor der finalen Abstimmung zum Registermodernisierungsgesetz am Donnerstag im Bundestag meldet der Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken an der Rechtsmäßigkeit des Vorhabens an. "Ein wesentliches Element des Registermodernisierungsgesetzes ist die Nutzung der Steuer-ID als einheitliches bereichsübergreifendes Personenkennzeichen. Das ist weder mit ... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen und Landkreise gegen Festhalten am Inzidenzwert 19.03.2021 02:04:57

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Die deutschen Kommunen und Landkreise haben sich gegen eine zu starke Fokussierung auf die Neuinfektionszahlen ausgesprochen. „Der reine Inzidenzwert sollte nicht die alleinige Maßzahl für unseren Umgang mit der Pandemie sein“, sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft... mehr auf wirtschaft.com

Coronakrise: Landsberg fordert Digitalisierungsoffensive 24.08.2020 05:04:13

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und bei der Nachverfolgung von Infektionsketten schnell voranzutreiben. „Bei über 2.000 Neuinfektionen pro Tag droht in Deutschland eine zweite Welle der Corona-Pandemie. Dies wäre eine schwere Belastung für die Menschen und die Wirtschaft“, sagt... mehr auf wirtschaft.com

Trump-Anwalt Giuliani verlässt Krankenhaus nach Covid-Erkrankung 10.12.2020 17:21:00

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Trump-Anwalt Giuliani verlässt Krankenhaus nach Covid-Erkrankung Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani ist bei seiner Covid-19-Erkrankung genauso wie der US-Präsident mit speziellen Medikamenten behandelt worden und konnte das Krankenhaus nach wenigen Tagen verlassen. Er habe wie Trump ein experimentelles Antikörper-Mittel sowie das Medikament Remdesi... mehr auf jleibach-gesundheit.com

Höchstwert: 590 Corona-Todesfälle in Deutschland binnen 24 Stunden gemeldet 09.12.2020 06:47:57

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RKI meldet Rekordwert von 590 Corona-Todesfällen binnen eines Tages Die Zahl der neuen Corona-Sterbefälle in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Tages seien 590 Tote verzeichnet worden, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mit. Der bisherige Höchstwert war vo... mehr auf jleibach-gesundheit.com

FDP fordert offene Diskussion über UN-Migrationsvertrag 05.11.2018 05:26:48

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationsvertrag. „Das einzig wirksame Mittel gegen falsche Gerüchte und faktenlose Unterstellungen ist Transparenz und Geduld in der Argumentation“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die Argumente... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen fürchten Scheitern der Öffnungspläne 14.03.2021 10:58:56

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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat der Städte- und Gemeindebund vor einem Scheitern der Öffnungspläne gewarnt. „Wenn wir nicht mehr Mut beweisen und Dinge schnell und praxisorientiert lösen, gefährden wir die Öffnungsperspektiven“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausg... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen befürworten Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten 01.11.2018 10:29:04

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Die von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten würde nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Fahrverbote in dutzenden deutschen Kommunen verhindern: „Die geplante Regelung betrifft über 50 Städte, in denen dann zumindest zeitnah keine Fahrverbote drohen und somit das wirtschaftliche Leben i... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen mahnen Autobauer und Politik zur Einigkeit in Diesel-Frage 08.11.2018 07:28:51

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einem Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselautos Autokonzerne und Bundesregierung aufgefordert, ihren Streit zu beenden. „Um Fahrverbote zu vermeiden müssen Automobilindustrie und Politik endlich zusammenarbeiten und die Maßnahmen des Konz... mehr auf wirtschaft.com

Städte und Gemeinden loben Offensive gegen EU-Kindergeldbetrug 09.11.2018 01:08:54

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Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden bewerten die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), härter gegen Leistungsmissbrauch von EU-Bürgern beim Kindergeldbezug vorzugehen, als einen längst überfälligen Schritt. „Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und muss effektiv geahndet werden“, sagte der Hauptgeschäf... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen fordern weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie 16.04.2020 01:11:00

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Nach der Verständigung von Bund und Ländern haben die Kommunen weiter gehende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lokal immer wieder neue Ausbrüche von Infektionen gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-M... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen warnen vor falschen Hoffnungen in Corona-Schnelltests 18.02.2021 01:09:49

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Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei den kostenlosen Schnelltests falsche Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken. Die Menschen sollten nicht glauben, "ab 1. März stünden überall für alle die Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen kritisieren Teststrategie als zu unkonkret 04.03.2021 06:21:33

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Die Kommunen sehen die vom Bund-Länder-Gipfel beschlossene Teststrategie kritisch. "Zu unkonkret sind die Beschlüsse zu Teststrategien in Bezug auf Schnell- und Eigentests", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Zwar soll es flächendeckend für jeden Sch... mehr auf wirtschaft.com

Hausärzte, Kommunen und Hersteller bemängeln Corona-Teststrategie 04.03.2021 16:30:49

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Vertreter von Hausärzten, Kommunen und Testherstellern bewerten die Corona-Teststrategie der Bundesregierung als unausgegoren sowie lückenhaft und warnen vor Engpässen. "Wie schon beim Impfstoff wurde in Deutschland auch bei den Tests viel zu wenig und viel zu spät bestellt", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weige... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen begrüßen verschärften Lockdown über Ostern 23.03.2021 08:41:48

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Die Kommunen haben die Beschlüsse für einen verschärften Lockdown über Ostern begrüßt. “Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für den richtigen Ansatz, dass sich Bund und Länder nicht ausschließlich darauf beschränkt haben, die Lockdown-Regelungen fortzuschreiben oder zu verschärfen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg de... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen drängen auf Einigung bei Altschulden 09.03.2020 14:53:46

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine rasche Einigung für einen möglichen Schuldenschnitt besonders belasteter Kommunen, nachdem der Koalitionsausschuss am Sonntagabend keine Lösung erreichen konnte. "Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen Länder und Bund gemeinsam Perspektiven für Zukunft, Gleichwertigkeit und Chancengerechtig... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen: Weihnachtsmärkte nicht jetzt schon verbieten 06.09.2020 01:18:15

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Der Städte- und Gemeindebund hat vor einer voreiligen Absage von Weihnachtsmärkten angesichts der Corona-Pandemie gewarnt. Sollten die Infektionszahlen rasant steigen, „werden öffentliche Veranstaltungen, wie etwa Weihnachtsmärkte, nicht möglich sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnt... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen: Brandenburger Tesla-Projekt Vorbild für andere Großbauten 02.09.2020 20:27:57

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Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds hat das Tempo, mit dem der US-Elektroautobauer Tesla sein neues Werk in Grünheide baut, Vorbildcharakter für andere Großbauprojekte. „Die zügige Entwicklung des Tesla-Standortes durch ein Weltunternehmen mit Milliardenumsatz in Brandenburg ist ein positives, aber auch seltenes Beispiel für eine zügig... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen: Lockerungen erst bei flächendeckender Inzidenz unter 50 28.01.2021 01:33:14

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Der Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, falsche Schlüsse aus den sinkenden Corona-Infektionszahlen zu ziehen. Lockerungen sollten erst vorgesehen werden, wenn "die Zahl der Gesundheitsämter mit niedrigen Inzidenzen weiter deutlich zunimmt und zu einer flächendeckenden Entwicklung führt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitung... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen fordern Wohnungsbau-Offensive 17.09.2018 01:26:14

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Die Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern eine Offensive im Wohnungsbau gefordert, um die zunehmende Wohnungsnot zu lindern. „Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und die entlegeneren Räume einbinden“, s... mehr auf wirtschaft.com

Verkehrsexperten und Kommunen gegen Pläne für City-Maut 08.11.2018 00:07:49

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Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, zur Verbesserung der Luftqualität eine City-Maut in den betroffenen Städten einzuführen, stößt überwiegend auf Kritik. Vertreter der Kommunen, Verkehrsexperten sowie ADAC und der ökologische Verkehrsclub VCD lehnen den Maut-Plan des Sachverständigenrates in seiner Analyse zur wirtschaftlichen Entwicklung für ... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen gegen Kretschmann-Vorschlag zu Asylbewerberunterbringung 10.11.2018 18:19:52

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Die Kommunen haben dem Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, eine klare Absage erteilt. „Es macht wenig Sinn, straffällige Asylbewerber aufs Land zu schicken, um die Großstädte zu entlasten. Mit ... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen begrüßen Scholz-Angebot zu Flüchtlingskosten-Übernahme 02.04.2019 11:53:39

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Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten es aber für deutlich zu gering. „Es ist richtig und wichtig, dass der Bund bereit ist, mehr für die Unterkünfte anerkannter Flüchtlinge zu bezahlen, aber das reicht... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen fordern baldige Lockerung der Corona-Beschränkungen 26.01.2021 06:46:43

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Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine "klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Infektionszahlen seien derzeit zwar noch zu hoch, "aber sie sinken", sagte... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen: Für neues Infektionsschutzgesetz fehlt die Zeit 08.04.2021 12:24:51

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Die Kommunen warnen vor Plänen, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Der Umweg über ein neues Gesetz “löst nicht das jetzt akute Problem”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man ... mehr auf wirtschaft.com

Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung 27.12.2016 19:39:29

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Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen – und sei es durch Videoüberwachung.“ … ... mehr auf kompass.im

Städte- und Gemeindebund gegen Sparkurs in Kommunen 11.09.2020 16:05:32

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren. „Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Steuer-Minus von 14,2 Milliarden Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU), am Freitag im... mehr auf wirtschaft.com

Kommunen fordern sofortiges Schnelltest-Konzept 23.02.2021 13:47:49

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Die Kommunen haben enttäuscht auf die Verzögerung bei der Schnelltest-Offensive reagiert und mehr Tempo angemahnt "Bund und Länder müssen jetzt klar sagen, bis wann sie wie viele und welche Schnelltests beschaffen können und wie die Verteilung in den Ländern auf den Weg gebracht wird", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte... mehr auf wirtschaft.com