Tag sozialstaat
Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ral... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christi... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 25. Juli 2026 betonte Ines Stilling, Bereichsleiterin Soziales der Arbeiterkammer Wien, die Notwendigkeit einer stärkeren Absicherung für Beschäftigte im Falle von Firmeninsolvenzen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist es für die Arbeitnehmer:innen von entscheidender Bedeutung, dass ihre Löhne und Gehälter durch den Insolvenz-Entgelt-Fond... mehr auf newspartner.at
Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht me... mehr auf nachdenkseiten.de
Mehr muss ich nicht mehr wissen Wer hier schon länger liest, kennt meine Meinung zum politischen Geschehen im Land. Das Muster, das schon lange erkennbar ist, für mich jedenfalls, und das reicht mir völlig. Am schlimmsten empfinde ich diese „Friss … Weiterlesen ... mehr auf desasterkreis.de
Unter beschönigenden Begriffen wie Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin wird aktuell klammheimlich über Teilhaberechte von behinderten Menschen verhandelt. So wird Selbstbestimmung von Politikern auf eine Kostenstelle reduziert. Von Detlef Koch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.... mehr auf nachdenkseiten.de
Auf eine angeschlagene Partei einzuschlagen, ist leicht. Kritik auszukippen, Schadenfreude zu pflegen und den Niedergang zu beklatschen, ist billig. Schwieriger wird es, wenn aus Kritik ein konstruktiver Gedanke werden soll. Wenn man nicht nur sagen will, was alles falsch läuft, sondern auch, wie es besser gehen könnte. Genau das versuchen die R... mehr auf ruhrbarone.de
Die WDR-Dokumentation „Arm sollst du bleiben? Das Los der Herkunft“ zeigt, wie stark soziale Herkunft in Deutschland noch immer über Bildung, Einkommen und Aufstiegschancen entscheidet. Soziale Herkunft in Deutschland: Wie … ... mehr auf freeweb24.de
Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof der deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Man kann Dublin-Regeln durchsetzen wollen. Man kann Rückfü... mehr auf nachdenkseiten.de
Beim Bundeskanzler trafen sich die Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Kuscheln. Verhärte Fronten, unerfüllbare Forderungen, verfehlte Reformen? Ach was! Bei allen Unterschieden überwiegen doch die „Gemeinsamkeiten“. Motto: Wirtschaftswachstum über alles, Interessen der Mehrheitsbevöl... mehr auf nachdenkseiten.de
Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbr... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Parteienlandschaft wird an diesem Sonntag, den 13.3.2016, kräftig aufgemischt. Die unappetitliche kackbraune Soße wird uns auf lange Zeit den Appetit auf Politik versauen. Und schon macht der SPON den Anfang, darauf hin zu weisen, dass der Sozialstaat in gefährliche...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Wenn ich jetzt sagen würde, dass Nigel Farage (Ukip) aus Feigheit vor den Konsequenzen seiner Missetaten flüchtet, wäre das für alle Feinde Europas wohl eine Provokation. Er sagt auch was ganz anderes. Es menschelt so schön, wenn er meint, er betrachte seine Mission als…
Der Beitrag ... mehr auf netzexil.de
Die Ost-Rente wird, so die Verkündigung, der West-Rente angepasst, von 94,1 % auf 100%. Die Differenz beträgt also noch 5,9 %, und diese zu tilgen soll „2018 beginnen und 2025 abgeschlossen“ – nein, nicht abgeschlossen sein, sondern „werden“ – was sagen will: wenn nichts dazwischenkommt. Aber was sollte dazwische... mehr auf monologe.wordpress.com
„Die Rüben sind von, warten Sie mal, gestern war Donnerstag? nee, dann sind die doch schon älter. Aber Hauptsache weich. Dann brauchen die nicht so lange zu kochen, einmal durchpürieren, und schon haben wir eine wunderbare Suppe für gut drei Tage. Besser als diese Frischware, ich verstehe das auch nicht, können diese Leute denn nicht […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.(Franz Kafka: "Der Prozess")Wusstet Ihr schon, dass Arbeitslose "... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Ein Gastkommentar von VolkerIch hörte eine Kurzmitteilung aus den Radionachrichten, dass Hartz IV-Empfänger zunehmend Kredite benötigen, um beispielsweise eine neue Waschmaschine finanzieren zu können, oder ebe... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Jeden Samstag freuen wir uns aufs Neue. In großen und kleinen Reisebussen werden Individuen des fahrenden Volkes zusammengesammelt und bei uns an der Bushaltestelle ausgelassen. Die Männer, die bei der Bettelmafia in der Rangordnung nicht so hoch stehen, werden auf … Weiterl... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
Die korrupte Bande erzählt es uns immer wieder: Für Erwerbslose, Rentner, Flüchtlinge, Kranke, Behinderte sowie überhaupt die Sozialsysteme und die Infrastruktur ist kein Geld da. Zwar geht es "den Deutschen so gut wie nie", wie ... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen den Räuberbanden CDU und FDP in NRW nicht abgeschlossen, aber in einer Sache sind die widerwärtigen Arschlöcher sich schon einig: 11.000 € monatlich reichen offenbar nicht aus, um da... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
So mancher Bahnhof lädt wirklich nicht zum Verweilen ein- keine Ahnung, warum die Politik und die Bahnbetreiber immer noch nichts dagegen unternehmen, dass sich an unseren Bahnhöfen lauter Gesindel herumtreibt. Wenn man eine von diesen schwächlichen Gestalten ist, die sich … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
Der Nationalsozialismus ist gescheitert. Warum eigentlich? Das paßte wohl einigen Globalisten nicht. Die Globalisierung also der Anti-Nationalsozialismus ist doch auch gescheitert. Warum eigentlich? Dieses Mal paßte es den entrechteten und verarmten Völkern dieser Erde nicht. passend auch dazu Der Europäische Gerichtshof / Europa Prof... mehr auf aufgewachter.wordpress.com
Der Hartz-Terror geht in die nächste Runde. Die menschenfeindliche Bande der neoliberalen Einheitspartei hat es so beschlossen - nun muss bloß noch der Bundesrat zustimmen, damit die Verschärfungen der staatlichen Zwangsverarmung... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Es ist eine bekannte systemimmanente und gängige Praxis im Kapitalismus, dass selbst Verwerfungen und Perversionen gerne genutzt werden, um Profit zu generieren. Die vollkommen abstruse, von jeglicher Sinnhaftigkeit befreite "Maß... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
*Die
`FAZ <http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EA218D7B1B5F8429893DB7260269C3F2B~ATpl~Ecommon~Scontent.html>`__
hat Aussagen eines Interviews der Wirtschaftswoche vorab veröffentlicht.
Zu recht schlagen diese einige Wellen in Politik und Medien.*... mehr auf lioman.de
„Also Sie hatten noch nie was mit Männern. Und Sie sind sich absolut sicher, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändert? oder dass Sie in ein paar Jahren entdecken, dass Sie eine Frau sind, und dann haben Sie was mit Männern? Und Sie wüssten in einem solchen Fall auch noch nicht, wer da in […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Ach ja, die SPD. Eigentlich mag ich gar nicht mehr über diese widerliche Partei schreiben, die nachhaltig im Enddarm des Kapitals verschwunden ist und nur noch durch gelegentliche feuchte Fürze auf sich aufmerksam macht, mittels ... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Hier also geschah Tag für Tag das Jobwunder. Hier gab es Vollbeschäftigung. Die Menschen schlichen verängstigt durch die Flure, zogen ihre Schultern hoch und krallten sich an Aktendeckeln fest. Der Schweiß stand ihnen auf der Stirn. Und das waren erst die Arbeitsvermittler. „Sie hatten ganz recht“, begrüßte mich Schlönz, „da musste sich etwas änder... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Jetzt regen Sie sich mal nicht so auf, Frau Merkel. Früher oder später sind Sie auch weg vom Fenster – ich sag’s ja nur, also nicht, dass Sie keiner gewarnt hätte! – und dann muss einer das Ruder von Ihnen übernehmen. Und wozu haben Sie schließlich die Junge Union? Sie sehen das wieder viel zu […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Von der plötzlichen Sympathie für Obdachlose Neulich musste ich am Hauptbahnhof Hamburg etwa eine Stunde lang auf den nächsten Zug …Weiterlesen →... mehr auf heikepohl.wordpress.com
„Nein, das hat doch keiner verlangt. Sie müssen Ihre Berufstätigkeit nicht aufgeben. Wir bezahlen Sie nur ab sofort angemessen. Also gar nicht. Schauen Sie mal, wie lange haben Sie jetzt als Abgeordneter im Deutschen Bundestag gesessen? Na, das ist doch sehr schön. Keine Reden gehalten, wie ich sehe, haben Sie auch nur dann abgestimmt, wenn […... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Ein kleiner, ausnahmsweise sehr persönlicher ExkursIch stecke tief im grausamen Sumpf der kapitalistischen, von Rot-Grün durchgesetzten und Schwarz-Gelb frenetisch gefeierten und in der Folge betonierten Zwangs... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Seit Mitte 2007 bin ich in der Betreuung, Qualifizierung und Integration arbeitsloser Menschen einigen hundert Schicksalen in diesen Jahren begegnet. Menschen, die keine Arbeit mehr fanden, Menschen, die keine Arbeit mehr wollten, Menschen, die wollten, aber nicht mehr konnten. Viele dieser Menschen bezogen Hartz IV, andere bekamen noch Geld von de... mehr auf joergrupp.de
Ja zum Risiko , Ja zum Leben, Ja zu Eigenverantwortung und der Freiheit ! Ein Plädoyer gegen angstgeleitete Politik und Versklavung durch neo-sozialistische Regime in grünem Tarnanstrich Das Leben ist Freiheit, Freude, Eigenverantwortung , Kreativität – und … ... mehr auf 99thesen.com
Gestern hat der Gärtner in seiner "Sonntagsfrühstücks"-Kolumne mal wieder ordentlich vom Leder gezogen: Thema waren diesmal die jüngsten, nur noch als völkisch zu betrachtenden ... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Ein Gastbeitrag des AltautonomenUnter dem Deckmäntelchen der "Entbürokratisierung" und der "Verfahrensvereinfachung" hat sich Arbeits- und Armutsverwaltungsministerin Andrea Nahles (SPD) ... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Der Staat ist kein anonymes etwas. Der Staat- das sind wir alle, die in ihm leben und sich ein Auskommen verdienen müssen. Gerade diejenigen von uns, die auf der untersten Stufe der sozialen Leiter stehen und arbeiten, stemmen die meisten … Weiterlesen ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
„Meine Güte, dann ist es halt eine Rentenkürzung!“ „Das ist doch nicht das Thema, wir dürfen es nicht so nennen.“ „Wie drückt man das denn bitte positiv aus?“ „Sie sind doch der Experte.“ „Es führt kein Weg an der Sache vorbei: wir müssen die Renten kürzen, sonst haben wir noch viel mehr Altersarmut.“ „Sie meinen, […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Theodor Marloth Einen interessanten Einblick in die Praxis der Finanzdiktatur, der Merkel/Schäuble den Sozialstaat unterworfen haben geben zwei Leserbriefe von Betroffenen. Warum drehen Jugendliche durch, fallen Islamisten in die Hände, laufen Amok? Weil die sog. „Austeritäts-“ (also Spar-) Politik Steuern mit beiden Händen an Konzerne ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Ein Gastbeitrag des AltautonomenWas für den Esoteriker die Psychokratie und für Christen die Bibel ist, ist für Linksliberale die Verfassung, auch Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland genannt. ... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
