Tag sozialstaat
Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof der deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Man kann Dublin-Regeln durchsetzen wollen. Man kann Rückfü... mehr auf nachdenkseiten.de
Beim Bundeskanzler trafen sich die Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Kuscheln. Verhärte Fronten, unerfüllbare Forderungen, verfehlte Reformen? Ach was! Bei allen Unterschieden überwiegen doch die „Gemeinsamkeiten“. Motto: Wirtschaftswachstum über alles, Interessen der Mehrheitsbevöl... mehr auf nachdenkseiten.de
Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbr... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Koalition ist bei den Wählern unten durch und der Bundeskanzler so unbeliebt wie noch kein BRD-Regierungschef vor ihm. Aber Merz hat die Lösung: Er muss einfach nur „besser erklären“, was er mit seiner Kahlschlagspolitik bezweckt. Dann kommt das Vertrauen der Menschen wie von selbst zurück. Ach was!? Ein Komme... mehr auf nachdenkseiten.de
Die neue Grundsicherung verändert mehr als ein paar Paragrafen. Sie verschiebt Hilfe in Richtung Prüfung, Kontrolle und Strafe. Damit bekämpft sie nicht Armut, sondern macht arme Menschen zu Objekten staatlicher Erziehung. Die Menschenwürde wird kapitalistischer Verwertungslogik unterworfen. Eine Analyse von Detlef Ko... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, mit der Kettensäge durch alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge zu wüten. Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat bereits das Bundeskabinett passiert und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrb... mehr auf nachdenkseiten.de
Verschiedene Grundeinkommensaktivist*innen haben einen kritischen Brief an das sogenannte Sozialstaatsbündnis geschrieben. Das Netzwerk Grundeinkommen unterzeichnet diesen und unterstützt einen Dialog über einen gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaat.... mehr auf grundeinkommen.de
Immer wieder – und in letzter Zeit immer öfter – liefert Bundeskanzler Friedrich Merz Äußerungen, die nicht wirklich durchdacht erscheinen und dem ohnehin stark angeschlagenen Ansehen des Kanzlers weiter schaden. So hat er jetzt den Deutschen vorgeworfen, sie seien in ihrer Arbeit „zu bequem“ geworden und s... mehr auf nachdenkseiten.de
Heute wird der Bundestag der bereits groß angekündigten Entlastungsprämie zustimmen. Mit dieser vermeintlichen Wohltat will man die Folgen der Energiepreissteigerungen für die Haushalte abfedern. Einmalig bis zu 1.000 Euro Pr... mehr auf nachdenkseiten.de
Würde der berühmte politische Wille (für die vielen Bürger) umgesetzt, wäre unsere Gesellschaft um einiges besser. Doch so sieht es genau andersherum aus. Ein Beispiel: Wirksame Maßnahmen gegen die hohen und weiter steigenden Mieten sucht der Bürger vergeblich. Etwas Hoffnung wird aber nun (endlich?) geweckt: W... mehr auf nachdenkseiten.de
Bund, Länder und Kommunen verhandeln im Geheimen die Abwicklung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Ein geleaktes Arbeitspapier mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten sorgt für Entsetzen. Behinderte, Kinder, Alleinerziehende, Flüchtlinge: für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren. Der Mensch dahinter spielt kein... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Parteienlandschaft wird an diesem Sonntag, den 13.3.2016, kräftig aufgemischt. Die unappetitliche kackbraune Soße wird uns auf lange Zeit den Appetit auf Politik versauen. Und schon macht der SPON den Anfang, darauf hin zu weisen, dass der Sozialstaat in gefährliche...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Wenn ich jetzt sagen würde, dass Nigel Farage (Ukip) aus Feigheit vor den Konsequenzen seiner Missetaten flüchtet, wäre das für alle Feinde Europas wohl eine Provokation. Er sagt auch was ganz anderes. Es menschelt so schön, wenn er meint, er betrachte seine Mission als…
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Die Ost-Rente wird, so die Verkündigung, der West-Rente angepasst, von 94,1 % auf 100%. Die Differenz beträgt also noch 5,9 %, und diese zu tilgen soll „2018 beginnen und 2025 abgeschlossen“ – nein, nicht abgeschlossen sein, sondern „werden“ – was sagen will: wenn nichts dazwischenkommt. Aber was sollte dazwische... mehr auf monologe.wordpress.com
„Die Rüben sind von, warten Sie mal, gestern war Donnerstag? nee, dann sind die doch schon älter. Aber Hauptsache weich. Dann brauchen die nicht so lange zu kochen, einmal durchpürieren, und schon haben wir eine wunderbare Suppe für gut drei Tage. Besser als diese Frischware, ich verstehe das auch nicht, können diese Leute denn nicht […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.(Franz Kafka: "Der Prozess")Wusstet Ihr schon, dass Arbeitslose "... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Ein Gastkommentar von VolkerIch hörte eine Kurzmitteilung aus den Radionachrichten, dass Hartz IV-Empfänger zunehmend Kredite benötigen, um beispielsweise eine neue Waschmaschine finanzieren zu können, oder ebe... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Jeden Samstag freuen wir uns aufs Neue. In großen und kleinen Reisebussen werden Individuen des fahrenden Volkes zusammengesammelt und bei uns an der Bushaltestelle ausgelassen. Die Männer, die bei der Bettelmafia in der Rangordnung nicht so hoch stehen, werden auf … Weiterl... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
Die korrupte Bande erzählt es uns immer wieder: Für Erwerbslose, Rentner, Flüchtlinge, Kranke, Behinderte sowie überhaupt die Sozialsysteme und die Infrastruktur ist kein Geld da. Zwar geht es "den Deutschen so gut wie nie", wie ... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen den Räuberbanden CDU und FDP in NRW nicht abgeschlossen, aber in einer Sache sind die widerwärtigen Arschlöcher sich schon einig: 11.000 € monatlich reichen offenbar nicht aus, um da... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
So mancher Bahnhof lädt wirklich nicht zum Verweilen ein- keine Ahnung, warum die Politik und die Bahnbetreiber immer noch nichts dagegen unternehmen, dass sich an unseren Bahnhöfen lauter Gesindel herumtreibt. Wenn man eine von diesen schwächlichen Gestalten ist, die sich … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
Der Nationalsozialismus ist gescheitert. Warum eigentlich? Das paßte wohl einigen Globalisten nicht. Die Globalisierung also der Anti-Nationalsozialismus ist doch auch gescheitert. Warum eigentlich? Dieses Mal paßte es den entrechteten und verarmten Völkern dieser Erde nicht. passend auch dazu Der Europäische Gerichtshof / Europa Prof... mehr auf aufgewachter.wordpress.com
Der Hartz-Terror geht in die nächste Runde. Die menschenfeindliche Bande der neoliberalen Einheitspartei hat es so beschlossen - nun muss bloß noch der Bundesrat zustimmen, damit die Verschärfungen der staatlichen Zwangsverarmung... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Es ist eine bekannte systemimmanente und gängige Praxis im Kapitalismus, dass selbst Verwerfungen und Perversionen gerne genutzt werden, um Profit zu generieren. Die vollkommen abstruse, von jeglicher Sinnhaftigkeit befreite "Maß... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
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hat Aussagen eines Interviews der Wirtschaftswoche vorab veröffentlicht.
Zu recht schlagen diese einige Wellen in Politik und Medien.*... mehr auf lioman.de
„Also Sie hatten noch nie was mit Männern. Und Sie sind sich absolut sicher, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändert? oder dass Sie in ein paar Jahren entdecken, dass Sie eine Frau sind, und dann haben Sie was mit Männern? Und Sie wüssten in einem solchen Fall auch noch nicht, wer da in […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Ach ja, die SPD. Eigentlich mag ich gar nicht mehr über diese widerliche Partei schreiben, die nachhaltig im Enddarm des Kapitals verschwunden ist und nur noch durch gelegentliche feuchte Fürze auf sich aufmerksam macht, mittels ... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Hier also geschah Tag für Tag das Jobwunder. Hier gab es Vollbeschäftigung. Die Menschen schlichen verängstigt durch die Flure, zogen ihre Schultern hoch und krallten sich an Aktendeckeln fest. Der Schweiß stand ihnen auf der Stirn. Und das waren erst die Arbeitsvermittler. „Sie hatten ganz recht“, begrüßte mich Schlönz, „da musste sich etwas änder... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Jetzt regen Sie sich mal nicht so auf, Frau Merkel. Früher oder später sind Sie auch weg vom Fenster – ich sag’s ja nur, also nicht, dass Sie keiner gewarnt hätte! – und dann muss einer das Ruder von Ihnen übernehmen. Und wozu haben Sie schließlich die Junge Union? Sie sehen das wieder viel zu […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Von der plötzlichen Sympathie für Obdachlose Neulich musste ich am Hauptbahnhof Hamburg etwa eine Stunde lang auf den nächsten Zug …Weiterlesen →... mehr auf heikepohl.wordpress.com
„Nein, das hat doch keiner verlangt. Sie müssen Ihre Berufstätigkeit nicht aufgeben. Wir bezahlen Sie nur ab sofort angemessen. Also gar nicht. Schauen Sie mal, wie lange haben Sie jetzt als Abgeordneter im Deutschen Bundestag gesessen? Na, das ist doch sehr schön. Keine Reden gehalten, wie ich sehe, haben Sie auch nur dann abgestimmt, wenn […... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Ein kleiner, ausnahmsweise sehr persönlicher ExkursIch stecke tief im grausamen Sumpf der kapitalistischen, von Rot-Grün durchgesetzten und Schwarz-Gelb frenetisch gefeierten und in der Folge betonierten Zwangs... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Seit Mitte 2007 bin ich in der Betreuung, Qualifizierung und Integration arbeitsloser Menschen einigen hundert Schicksalen in diesen Jahren begegnet. Menschen, die keine Arbeit mehr fanden, Menschen, die keine Arbeit mehr wollten, Menschen, die wollten, aber nicht mehr konnten. Viele dieser Menschen bezogen Hartz IV, andere bekamen noch Geld von de... mehr auf joergrupp.de
Ja zum Risiko , Ja zum Leben, Ja zu Eigenverantwortung und der Freiheit ! Ein Plädoyer gegen angstgeleitete Politik und Versklavung durch neo-sozialistische Regime in grünem Tarnanstrich Das Leben ist Freiheit, Freude, Eigenverantwortung , Kreativität – und … ... mehr auf 99thesen.com
Gestern hat der Gärtner in seiner "Sonntagsfrühstücks"-Kolumne mal wieder ordentlich vom Leder gezogen: Thema waren diesmal die jüngsten, nur noch als völkisch zu betrachtenden ... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Ein Gastbeitrag des AltautonomenUnter dem Deckmäntelchen der "Entbürokratisierung" und der "Verfahrensvereinfachung" hat sich Arbeits- und Armutsverwaltungsministerin Andrea Nahles (SPD) ... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Der Staat ist kein anonymes etwas. Der Staat- das sind wir alle, die in ihm leben und sich ein Auskommen verdienen müssen. Gerade diejenigen von uns, die auf der untersten Stufe der sozialen Leiter stehen und arbeiten, stemmen die meisten … Weiterlesen ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
„Meine Güte, dann ist es halt eine Rentenkürzung!“ „Das ist doch nicht das Thema, wir dürfen es nicht so nennen.“ „Wie drückt man das denn bitte positiv aus?“ „Sie sind doch der Experte.“ „Es führt kein Weg an der Sache vorbei: wir müssen die Renten kürzen, sonst haben wir noch viel mehr Altersarmut.“ „Sie meinen, […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Theodor Marloth Einen interessanten Einblick in die Praxis der Finanzdiktatur, der Merkel/Schäuble den Sozialstaat unterworfen haben geben zwei Leserbriefe von Betroffenen. Warum drehen Jugendliche durch, fallen Islamisten in die Hände, laufen Amok? Weil die sog. „Austeritäts-“ (also Spar-) Politik Steuern mit beiden Händen an Konzerne ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Ein Gastbeitrag des AltautonomenWas für den Esoteriker die Psychokratie und für Christen die Bibel ist, ist für Linksliberale die Verfassung, auch Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland genannt. ... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
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