Tag regierungskrise
Einen echten Rechtspopulisten erkennt man weniger an seinen Taten, mehr an den publizistischen Schmieren, mittels derer jede einzelne dieser Taten sofort passend eingeordnet, genauer: ins rechte Licht gerückt wird. Dann stimmt auch der Rest: die moralische Empörung. Erst am Pranger … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Ein Einwurf: Ernste Regierungskrise folgt der Migrations- und Asylkrise #CSU #AfD #CDU #Seehofer #Krise #Asyl #Grenzschutz 17.6.18: ntv-15.08 Uhr, Videotext-Tafel 105: Die CSU hat die Meldungen über zusätzliche 2-Wochen-Frist zurückgewiesen. von Freddy Kühne * Horst Seehofer wird in der Zeitung Die Welt mit den Worten bezogen auf Angela Mer... mehr auf 99thesen.com
Noch immer fehlt ein Bekennerschreiben. Und Spiegel und SZ verraten ihre Quelle nicht. Also schießen die Spekulationen ins Kraut. Am Ende könnte die Geheimniskrämerei den Rechtspopulisten mehr nützen als schaden.... mehr auf wolfgangmichal.de
Das seit langem andauernde Gerangel innerhalb der Bundesregierung, das Olaf Scholz verzweifelt zu kaschieren versuchte, hat nun zum logischen Ende geführt: Die Ampel brach in sich zusammen. Nun versucht der Kanzler, die Vertrauensfrage nach Möglichkeit hinauszuzögern, während die Parteien auf einen möglichst baldigen Wah... mehr auf nachdenkseiten.de
Das verdiente Ende der Ampelkoalition eröffnet nicht etwa hoffnungsvollere oder gar friedlichere Optionen für das Land im Niedergang in der Mitte Europas. Im Gegenteil: Schlimmer geht immer! Von Leo Ensel. Leider kann das verdiente Ende der Ampelregierung, die sich schon l... mehr auf nachdenkseiten.de
In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn ... mehr auf nachdenkseiten.de
In Peru streiten Mafia-Strukturen bis aufs Messer um die Macht. Es geht darum, wer das größte Stück vom Kuchen bekommt, um das Land weiterhin auszuplündern Der Skandal um die bereits suspendierte Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und dazu noch der Mega-Skandal um die Freilassung von Alberto Fujimori – das sind nur... mehr auf nachdenkseiten.de
Deutschland befindet sich im Krisenmodus. Wer würde das bestreiten? Seit 2020 mussten die Bürger Grundrechtseinschränkungen erleiden, höhere Energiepreise hinnehmen und zusehen, wie die horrende Inflation ihre Ersparnisse schmelzen ließ wie das Eis in der Sonne. Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist die Politi... mehr auf nachdenkseiten.de
„Bloß regiern vo friah bis schbäd“, sogd da Kini, „des is bläd. So a Lem is dar a schwaars. A Regierungskrise waar’s.“ Ja schbini, sogd da Kini.... mehr auf emsemsem.wordpress.com
Im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei ist der Hauptangeklagte freigesprochen worden. Grund sei ein Mangel an Beweisen, urteilte ein slowakisches Gericht am Donnerstag. Der Unternehmer galt als mutmaßlicher Drahtzieher der Tat. Der Todesschütze war bereits im April zu 23... mehr auf wirtschaft.com
Der unglaubliche Koalitionsstreit um die Zurückweisungen an der Grenze hat CDU und CSU in eine Lage gebracht, aus der sie nur schwer wieder herausfinden werden. Außerdem ist das beabsichtigte Ziel weit verfehlt worden. Als Horst Seehofer vor einigen Wochen plötzlich … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Das Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung SYIZA - ANEL in Griechenland initiiert praktisch eine neue Periode allgemeiner Ungewissheit bezüglich der Zukunft des Landes.... mehr auf griechenland-blog.gr
Liegen Neuwahlen in der Luft? Eigentlich könnte man jetzt mit Genugtuung die aktuellen Auflösungserscheinungen einer für viele Bürger katastrophalen Bundesregierung beobachten. Das Ende der Ampel ist überfällig. Aber leider würde es keine politische Verbesserung bedeuten – möglicherweise sogar das Ge... mehr auf nachdenkseiten.de
Die vorherrschende Meinung ist die, Christian Lindner habe den Koalitionsbruch herbeigeführt. Das unterschätzt die Fähigkeiten des Kanzlers. Der wollte die Scheidung mindestens genauso sehr, nur noch schneller. Und hat den FDP-Chef in die Falle tappen lassen. Von Ralf Wurzbacher. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ist das wirklich war? Sind in Deutschland und europa die nachfolgenden Dinge wirklich passiert oder passieren gerade? 1. Seeleute, die ihrer seemännischen Pflicht nachgekommen sind und Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben, wurden wie geschäftsmäßige Schleuser angeklagt? 2. Schiffe, die … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Ist das wirklich war? Sind in Deutschland und europa die nachfolgenden Dinge wirklich passiert oder passieren gerade? 1. Seeleute, die ihrer seemännischen Pflicht nachgekommen sind und Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben, wurden wie geschäftsmäßige Schleuser angeklagt? 2. Schiffe, die … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Eigentlich mag ich kleine Länder. Sie sind harmlos und putzig, freuen sich ehrlich über Besucher und kommen selten bis nie auf die Idee, irgendwo in weiter Ferne „Verantwortung übernehmen“ zu müssen. Sie können sich Verschrobenheiten leisten – wie die Färöer … ... mehr auf heidrunjaenchen.wordpress.com
In der US-amerikanischen Tragikomödie Der Rosenkrieg von Danny DeVito aus dem Jahr 1989 wird der Zuschauer Zeuge eines schrill eskalierenden Scheidungskonflikts des Ehepaares Oliver und Barbara Rose – gespielt von Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen. Letztere will die Scheidung, doch eine Einigung bezüglich ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Am letzten Donnerstag hörten wir unter Anderem, dass Weißrussland nun unter dem Atomschirm Russlands stehe und Indien sich entschied, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen, statt den Sanktionen des Westens zu folgen. Dabei hatte ich immer wieder auf Analysen von M.K. Bhadrakumar zurückgegriffen. Dieser indisch... mehr auf kenfm.de
Alle Beteiligten wollen ihre Macht erhalten, deshalb kann sich der amtierende Innenminister Horst Seehofer aufführen wie der „irre König“ und es passiert – nichts. Neuwahlen würden mangels Alternativen rein gar nichts am jetzigen Zustand ändern. Für die grosse Mehrheit der Menschen eine Lose-Lose-Situation.... mehr auf monstropolis.wordpress.com
Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren würde – es blieb zunächst aus, zu groß wäre der globalpolitische Preis für Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen me... mehr auf nachdenkseiten.de
Dieser Beitrag soll aufrütteln, und er wird am 19. Juni 2018 auch als Audiobeitrag beim Ohrfunk gesendet. “Die “Grenzöffnung 2015” ist die Dolchstoßlegende unserer Zeit. Es ist eine rechtlich wie tatsächlich abwegige rechtsreaktionäre Verschwörungstheorie. Es ist der Versuch, die Europäische … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf internationalem Parkett einmal mehr zu einer gefährlichen weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine bekennt, droht im eigenen Lande eine handfeste politische Krise, die der aktuellen Regierung unter Premierminister Barnier noch diese Woche das Amt kosten k... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Ampel ist tot und es wird viel geschrieben und erzählt. Mal geht es um einen tapferen Christian Lindner, der vom bösen Kanzler gedrängt wurde, seinen Amtseid zu brechen. Andere Erzählungen drehen sich um einen heroischen Kanzler Scholz, der Deutschlands Ukrainehilfen vor dem gnadenlosen roten Bleistift eines herzlosen Fin... mehr auf nachdenkseiten.de
Der unglaubliche Koalitionsstreit um die Zurückweisungen an der Grenze hat CDU und CSU in eine Lage gebracht, aus der sie nur schwer wieder herausfinden werden. Außerdem ist das beabsichtigte Ziel weit verfehlt worden. Als Horst Seehofer vor einigen Wochen plötzlich … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Dieser Beitrag soll aufrütteln, und er wird am 19. Juni 2018 auch als Audiobeitrag beim Ohrfunk gesendet. „Die “Grenzöffnung 2015†ist die Dolchstoßlegende unserer Zeit. Es ist eine rechtlich wie tatsächlich abwegige rechtsreaktionäre Verschwörungstheorie. Es ist der Versuch, die Europäische … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
In den letzten Tagen erlebten Gaza und der Süden Israels den massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten großen Krieges 2014. Israelische Kampfjets und militante Gruppen im Gazastreifen feuerten Hunderte Raketen ab, mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet, viele mehr verletzt. Die jüngste Welle der Gewalt löste in ... mehr auf nachdenkseiten.de
Es soll ja bis Weihnachten weniger um Politik und mehr um Pädagogik gehen in diesem Blog. Aber einen wichtigen Beitrag eines Menschen, der uns vor dem einen oder anderen terroristischen Akt bewahrt haben dürfte, möchte ich euch nicht vorenthalten. Und euch an eine Regierungskrise erinnern … Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte mi... mehr auf davidboehme.wordpress.com
Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen von Linken und Grünen zogen ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurück. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Gr... mehr auf wirtschaft.com
Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat eine Vertrauensfrage überstanden - allerdings nur die im eigenen FDP-Landesvorstand. Der stellte sich am Donnerstagabend einstimmig hinter ihren Landesparteichef, teilte die Partei mit. Zuvor hatte auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring eine Vertrauensfrage in seinem Landesvorstand überst... mehr auf wirtschaft.com
Die Wahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bestätigt, dass sich die deutsche Außenpolitik unter der seit 2021 amtierenden Regierung von Olaf Scholz von den Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt hat. Sowohl in den bilateralen Außenbeziehungen als auch in den internationalen Organisationen wird... mehr auf nachdenkseiten.de
Liebe Leserinnen und Leser, Veränderung liegt in der Luft. Der Nordknoten stand zuletzt in der Achsenopposition zum Deutschlandhoroskop 1999, also kurz nach der großen Wende zur Bundestagswahl 1998 – damals hatten wir Jupiter im Widder und die zwei Widder, Schröder & Fischer regierten dann auch das 10. Haus des Landes. Jetzt gibt es den K... mehr auf markustermin.wordpress.com
Der Zwist zwischen Evo Morales und Luis Arce ist nun auch zu einem Fall der Justiz geworden, nachdem Leitungsmitglieder der ländlichen Frauenbewegung den vom Ex-Präsidenten einberufenen Kongress der Bewegung zum Sozialismus – Politisches Instrument für die Souveränität der Völker (MAS-IPSP) vor Gericht angefochten h... mehr auf nachdenkseiten.de
Noch immer fehlt ein Bekennerschreiben. Und Spiegel und SZ verraten ihre Quelle nicht. Also schießen die Spekulationen ins Kraut. Am Ende könnte die Geheimniskrämerei den Rechtspopulisten mehr nützen als schaden.... mehr auf wolfgangmichal.de
Ein offizielles Kommuniqué von zwei französischen Polizeigewerkschaften sorgt derzeit für Aufregung und Unruhe in Paris. In der Pressemitteilung werden die derzeit nach dem Tod eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel protestierenden und randalierenden Jugendlichen als „wilde Horden“ und „Schädlinge“ bezeichnet, gegen die si... mehr auf nachdenkseiten.de
Inmitten einer der größten Wirtschaftsdepressionen, die Argentinien je erlebt hat, nehmen innerhalb der Regierungsspitze die Spannungen zwischen dem sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnenden Prä... mehr auf nachdenkseiten.de
In nur zwei Tagen haben sich die Rahmenbedingungen für Deutschlands Politik grundsätzlich geändert. Allen voran die SPD könnte die Wahl Trumps und das Ende der Ampel dafür nutzen, sich an ihre Tradition zu erinnern und mit einem klaren friedenspolitischen und progressiven Profil in Neuwahlen zu gehen. Das Handlungsfenste... mehr auf nachdenkseiten.de
Zwei Journalisten der Zeitung Haïti Liberté warnen in einem Aufruf vor kriegerischen Plänen der haitianischen Übergangsregierung und rufen zum Widerstand auf. Von Berthony Dupont und Henriot Dorcent. Der von den imperialistischen Mächten eingesetzte Übergang... mehr auf nachdenkseiten.de
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