Tag suchen

Tag:

Tag schuldenbremse

Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltspläne der Ampel 25.11.2021 19:50:02

plan vorhaben bekämpfung parken haushalt euro finanzen schuldenbremse verschoben pandemie schulden koalitionsvertrag energie geld news ampelkoalition
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Pläne der Ampelkoalition kritisiert, milliardenschwere Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden. „Das ist verfassungsrechtlich problematisch“, sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der oberste Rechnungsprüfer bezog sich auf das im Koalitionsve... mehr auf wirtschaft.com

Kleine Lichtblicke und der große Schatten von Christian Lindner 25.11.2021 12:50:50

mindestlohn investitionen bundesregierung kindergrundsicherung bürgergeld ampelkoalition audio-podcast bã¼rgergeld lindner, christian finanzpolitik schuldenbremse finanzierungsvorbehalt
Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach, die Zustimmung der drei Parteien wohl nur noch Formsache. Albrecht Müller hat bereits das Themenfeld Rente ausführlich analysiert und wird sich auch noch zum Bereich Außen- und Sicherheitspolitik äußern. Dabei hat er auch ... mehr auf nachdenkseiten.de

Schuldenbremse: Sozialabbau und Privatisierung als Verfassungsauftrag 29.10.2021 09:17:09

schã¤uble, wolfgang lindner, christian finanzpolitik schuldenbremse vermögensteuer staatsschulden wachstum eichel, hans vermã¶gensteuer scholz, olaf investitionen ungleichheit daseinsvorsorge steuersenkungen keynesianismus schäuble, wolfgang steuern und abgaben schwarze null neoliberalismus und monetarismus privatisierung öffentlicher leistungen sozialstaat grundgesetz ampelkoalition agenda 2010
Den untenstehenden Text hat der Verfasser Mohssen Massarrat bereits im Juni 2018 veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass hat er den Text mit einem aktualisierten Nachtrag zur Wiederveröffentlichung freigegeben. Schuldenbremse: Sozialabbau und Privatisierung als Verfassungs... mehr auf nachdenkseiten.de

Institut für Weltwirtschaft gegen Umgehung der Schuldenbremse 21.10.2021 02:02:14

schuldenbremse fdp parteien news spd wissenschaftler
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat vor einer Umgehung der Schuldenbremse durch öffentliche Investitionsgesellschaften gewarnt. „Wenn Investitionsgesellschaften nur als Vehikel gesehen werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, sind sie problematisch“, sagte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths der „Rheinischen Post“... mehr auf wirtschaft.com

Kubicki gegen kreditfinanzierte Investitionen 20.10.2021 02:05:03

bahn wolfgang kubicki fdp schuldenbremse vorhaben diskussion news spd kreativität politiker
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage erteilt. „Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). So sei es im Sondierungspapier fest... mehr auf wirtschaft.com

Baerbock für weitere Investitionen von 50 Milliarden Euro jährlich 20.10.2021 01:01:05

christian lindner parteichefin die grünen news elektromobilität bundesregierung rohöl bahn plastik euro fdp finanzierung chefin schuldenbremse elektroauto einkommenssteuer haushalt finanzieren menschen robert habeck streit deutsche bahn steuern politikerin förderung
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Forderungen nach massiven Investitionen konkretisiert. „Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig“, sagte sie der Fun... mehr auf wirtschaft.com

Ampel-Sondierungsergebnisse – wo bleibt die „linke“ Handschrift? 19.10.2021 12:01:01

sozialstaat bürgergeld wahlen ampelkoalition grv bundesregierung eeg mindestlohn privatvorsorge schuldenbremse finanzierungsvorbehalt tarifverträge tarifvertrã¤ge bã¼rgergeld rentenalter audio-podcast
Der frisch bestätigte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kommentierte die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP als „strammste Linksagenda seit Jahrzehnten... mehr auf nachdenkseiten.de

SPD-Linke: „Ampel“-Vorhaben mit Investitionsgesellschaft bezahlen 16.10.2021 14:42:58

steuern dierk hirschel gesundheit bildung vorhaben schuldenbremse fdp finanzierung euro lehrer schulden verkehr spd klimaschutz news kandidat demokratische linke pflege wohnraum
Für eine mögliche „Ampel“-Koalition hat die SPD-Linke einen Vorschlag zur Finanzierung der Vorhaben. „Zentral für die Zukunft unseres Landes sind zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr“, sagte Dierk Hirschel, Vorstandsmitglied des SPD-Forums „Demokrat... mehr auf wirtschaft.com

Wohin läuft der Hase bei den Koalitionsverhandlungen? Wahrscheinlich nach Jamaika 05.10.2021 09:04:21

entspannungspolitik rechtsruck laschet, armin schuldenbremse steuererhã¶hungen steuererhöhungen jamaika-koalition wahlen
Gestern gab es Äußerungen, die aufhorchen lassen. Der FDP-Generalsekretär formulierte – siehe hier und hier – Bedingungen, Rote Linien: Keine St... mehr auf nachdenkseiten.de

CDU-Wirtschaftsrat: Grüne und SPD sollen Schuldenbremse einhalten 03.10.2021 00:26:51

news europa wolfgang steiger schulden deutschland spd schuldenbremse cdu-wirtschaftsrat cdu robert habeck kontrolle olaf scholz
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt Grüne und SPD vor einer Aufweichung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts im Zuge der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. „In Europa wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungsbildung geschaut“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschla... mehr auf wirtschaft.com

FDP-Chef ruft Union zu Klärung des Regierungswillens auf 03.10.2021 00:09:00

partei csu verfassung schuldenbremse fdp cdu armin laschet status quo rezession schädlich pandemie nominierung bildung parteien steuern schã¤dlich news bundestag christian lindner düsseldorf kandidaten grundgesetz verhandlungen köln deutschland belastung kinder spd verzicht
Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern s... mehr auf wirtschaft.com

Die andere Wahlbilanz. Oder: die Menschen sind weiter als „die Politik“. 30.09.2021 13:49:56

rüstungsausgaben milliardengrab elektromobilitã¤t bundestagswahl 2021 elektromobilität verkehrspolitik wahlen out-of-area-einsatz stuttgart 21 umweltpolitik tempolimit wahlanalyse politikerverdrossenheit schuldenbremse taktfahrplan wahlbeteiligung rã¼stungsausgaben
Am vergangenen Sonntag, dem 26. September 2021, gab es zwei in vielerlei Hinsicht historische Wahlen, über die kaum berichtet wird. An diesem Tag sprachen sich in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland 56 Prozent für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne aus. Und warum gab es diesen Erfolg? Von Winfried Wolf... mehr auf nachdenkseiten.de

GroKo: Lasst uns einen großen Fehler machen! – Der Blogbeitrag 16.06.2016 19:34:46

oliver bayer mdl wirtschaftsminister gabriel pkw-maut schuldenbremse lebensversicherer tollcollect minister dobrindt slider allgemein deutsche bahn wirtschaft riesterrenten grossanleger startup infrastruktur schwarze null umwelt bahnreform autobahnbau public private partnership piraten blogpost finanzinvestoren innenpolitik einzelfall-prinzip pensionsfonds bau-kompetenz public private partnerships entwicklungspolitik
... mehr auf piratenpartei.de

Kleine Presseschau vom 10. Oktober 2017 10.10.2017 12:05:18

kellogg tesla a0m4w9 865985 aktienanlage zinsen 566480 a1cx3t staatsschulden schuldenbremse 853265 wirtschaftswissenschaften wirtschaftsnobelpreis geldanlage evotec 938427 givaudan apple presseschau byd
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. der verbreitete Rückgang der Zinsen, der Identitätsstifter Geld, die Schuldenbremse, der Wirtschaftsnobelpreis für Richard Thaler. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Evotec, Givaudan, Kellogg's, Tesla, Apple, BYD.... mehr auf dieboersenblogger.de

Wofür steht BSO? 26.05.2018 12:00:04

bildungspolitik infrastruktur schmidt, ulla schuldenbremse ramsauer, peter bürgerinitiative berlin investitionen nebeneinkommen daseinsvorsorge fördermittel grundgesetz leihbeamte lobbyismus und politische korruption linke mehrheit abgeordnetenwatch private public partnership
BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom B... mehr auf nachdenkseiten.de

Runtergewirtschaftet. Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat. 17.04.2019 11:47:16

hochschulen und wissenschaft sozialstaat ungleichheit, armut, reichtum bürokratie existenzminimum scholz, olaf bafög schuldenbremse gew bildungsausgaben karliczek, anja
CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat eine Novelle der Bundesausbildungsförderung aufgelegt. Was in Zahlen wie ein großer Wurf anmutet, ist bestenfalls ein „Reförmchen“. Weder machen die Aufschläge bei Freibeträgen und Bedarfssätzen vergangene Versäumnisse wett, noch bringt die Regierung das Instrument auf ... mehr auf nachdenkseiten.de

„Unsere Schwimmbäder sterben“ – was zu beweisen war: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. 30.07.2018 17:00:18

schuldenbremse austeritätspolitik schlanker staat eichel, hans audio-podcast infrastruktur schulden - sparen schwarze null finanzen und währung waigel, theo steinbrück, peer scholz, olaf daseinsvorsorge schäuble, wolfgang ungleichheit, armut, reichtum
Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf &#... mehr auf nachdenkseiten.de

Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht 10.04.2019 09:39:17

grundgesetz bürgerentscheid berlin erosion der demokratie bürgerbegehren wiedergutmachung enteignungen immobilienwirtschaft schuldenbremse gemeinwohl innen- und gesellschaftspolitik kampagnen / tarnworte / neusprech audio-podcast
Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratis... mehr auf nachdenkseiten.de

Schnelle Hilfen? Bitte warten! 27.03.2020 09:00:42

künstler kã¼nstler sozialstaat wirtschaftspolitik und konjunktur bürokratie rettungsschirm selbstständige selbststã¤ndige schuldenbremse bã¼rokratie personalausstattung
Die schnellen Hilfen vom Staat scheitern bereits an der Umsetzung. Serversysteme, wie das der Niedersächsischen NBank sind von Beginn an überlastet. Andere Förderprogramme, wie das der ... mehr auf nachdenkseiten.de

The Wolff of Wall Street: ESM 04.10.2019 12:17:47

efsm kredite finanzmärkte the wolff of wall street stammkapital gouverneursrat währungszone aktuelle beiträge arbeitslosengeld internationaler währungsfonds eurozone ausbildungssektor europäischer finanz-stabilisierungs-mechanismus mindestlöhne fiskalpakt rentensektor esm steuern euro rettungsschirm europäische finanz-stabilisierungs-fazilität infrastrukturprojekte budgethoheit efsf eu kommission schuldenbremse europäischer stabilitätsmechanismus bankenrettung europäische zentralbank downloads energiekosten
Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen […] Der Beitrag The Wolff of Wall Street: ESM erschien zuerst auf K... mehr auf kenfm.de

Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs. 18.10.2019 09:15:33

maut milliardengrab pwc lobbyismus und politische korruption markt und staat verkehrspolitik seehofer, horst scheuer, andreas untersuchungsausschuss private public partnership dobrindt, alexander lügen mit zahlen wiedergutmachung schuldenbremse straßenbau
Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wir... mehr auf nachdenkseiten.de

Kanzleramtschef will Schuldenbremse auf Jahre aussetzen 26.01.2021 08:06:48

deutschland grundgesetz news helge braun bã¼rger pandemie cdu schuldenbremse bürger
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt Braun in einem Gas... mehr auf wirtschaft.com

Peter Lenk „Skulpturen“ und ein Tipp für die Tage zwischen den Jahren 24.12.2018 09:00:08

ackermann, josef banken, börse, spekulation dresdner bank hypovereinsbank ikb hre steinbrück, peer bad bank finanzkrise bankenrettung schuldenbremse allianz
Winfried Wolf hat mich anlässlich eines Besuchs beim Bildhauer Peter Lenk darauf aufmerksam gemacht, dass dessen schönes, aufmüpfiges Buch „Skulpturen“ meinen Text „Wir werden subtil belogen“ enthält. Dieser Text war 2009 im Konstanzer „Südkurier“ erschienen und in den Nach... mehr auf nachdenkseiten.de

Stramm auf Knauserkurs: Der Hochschulpakt wird verstetigt und mit ihm das Elend in der Lehre 09.05.2019 11:00:56

schuldenbremse studienanfänger prekäre beschäftigung bildungsausgaben kultusministerkonferenz karliczek, anja rechnungshof audio-podcast hochschulpakt tarifverträge hochschulen und wissenschaft befristete arbeit fördermittel
Bund und Länder haben sich in der Vorwoche auf die Anschlussförderung dreier Wissenschaftspakete verständigt. Der Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze wird auf Dauer gestellt, wirkt wegen seiner kümmerlichen Ausstattung aber wie ein Kürzungsprogramm. Eine Verbesserung der Studienqualitä... mehr auf nachdenkseiten.de

Kleine Presseschau vom 16. April 2019 16.04.2019 12:11:01

de0007667107 a1yc91 zal111 schuldenbremse de000a1yc913 deka fonds a2acps 766710 de0007472060 presseschau wirecard zalando vossloh cbk100 stadler rail ceconomy de000zal1111 zertifikate 747206 fcr immobilien de000cbk1001 deutschland de0007257503 ch0002178181 commerzbank 725750 finnland
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Schuldenbremse in Deutschland, die Lage in Finnland, Münzuhren, die Rolle der Deka auf dem Zertifikatemarkt. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Wirecard, Commerzbank, Ceconomy, Zalando, Vossloh, FCR Immobilien, Stadler Rail.... mehr auf dieboersenblogger.de

Kleine Presseschau vom 14. März 2019 14.03.2019 11:59:05

de0008232125 dialog semiconductor presseschau celgene 870450 823212 ca0679011084 881244 aves one k+s swiss re de0006602006 897200 voestalpine 927200 gb0059822006 banken schuldenbremse a1h81m barrick gold de000ksag888 ch0126881561 ksag88 commerzbank 514000 us1510201049 de000cbk1001 660200 at0000937503 vonovia fusion de0005140008 de000a168114 asien lufthansa deutsche bank cbk100 a16811 immobilienmarkt gea group
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. das Brexit-Chaos, die Schuldenbremse, Großstadtleben, die Marktstimmung in Asien sowie die deutsche Bankenfusion. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Vonovia, Lufthansa, K+S, Gea Group, Dialog Semiconductor, Aves One, Swiss Re, Stadler Rail, voestalpine, Celgene, Barrick Gold.... mehr auf dieboersenblogger.de

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf 16.08.2019 11:25:39

schuldenbremse geheimhaltung bauwirtschaft innen- und gesellschaftspolitik bildungsausgaben infrastruktur audio-podcast waßmuth, carl interviews private public partnership berlin
Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planu... mehr auf nachdenkseiten.de

STANDPUNKTE • Wohnen in der Sackgasse (Podcast) 06.07.2019 10:47:14

mietpreisbindung wiener modell wohneigentum wohnraum ulm wohnen wohnungsbestand wohnungen wohnungsmarkt beschlagnahmung podcast paratyphus wohnungsbau trailerparks einkommensverteilung mietparteien standpunkte – der podcast schuldenbremse zeltstädte typhus wohnungsbaugesellschaften mietpreisbremse enteignung hausbau mietsteigerung wohnungsversorgungung eigentumswohnungen mieter neue heimat miete wohnungsgemeinnützigkeit
Ein Standpunkt von Dagmar Henn. Wir Deutschen sind das unbehausteste Volk der EU (1); beinahe 60% wohnen laut aktueller Statistik […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Wohnen in der Sackgasse (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Gernulf Olzheimer kommentiert (DLV): Der Sparwahn 12.03.2021 00:00:26

paranoia prã¤ventivstaat statussymbole schuldenbremse wirtschaft satire recycling politik konsumterror volks gesellschaft gernulf olzheimer kommentiert präventivstaat neoliberalismus deutschland politiker
Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten. Irgendwann tief in der Nacht, die guten Tropfen waren längst getrunken, das billige Zeug war weg, und im Keller lagen noch ein paar Flaschen vom allerletzten Fusel, da hatten die Knalltüten nur noch weißes Rauschen in der Birne […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Wirtschaftsweise glaubt an klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft 17.03.2021 20:14:52

schuldenbremse pandemie steuern umverteilung co2 reformen news klimapolitik krise einkommensteuer wirtschaftsweise
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist überzeugt, dass genügend öffentliche Mittel bereitstehen, um nach der Pandemie die Wirtschaft klimafreundlich und digital umzubauen. „Jetzt kommt es darauf, die öffentlichen Mittel zielgerichtet und möglichst effektiv einzusetzen. Gleichzeitig gilt es aber, wichtige Reformen voranzutreiben, etwa eine En... mehr auf wirtschaft.com

Grüne Jugend: Wahlprogramm bei Klima und Verkehr nachbessern 20.03.2021 00:19:47

jugend die grünen klima groko krise news klimaschutz verkehr ã„ra deutschland die grã¼nen schuldenbremse ära energiewende
Die Grüne Jugend hat deutlichen Änderungsbedarf am Programm der Grünen für die Bundestagswahl angekündigt. Im Verkehrs- und im Klimaschutzbereich müsse nachgebessert werden, sagte Grüne-Jugend-Sprecherin Anna Peters dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Einfach nur die Verbrenner mit dem E-Auto zu ersetzen und h... mehr auf wirtschaft.com

Gewogen und für zu leicht befunden 16.06.2021 11:24:53

rezensionen interventionspolitik audio-podcast kanzlerkandidat klimaabkommen schuldenbremse vermögensteuer marktwirtschaft vermã¶gensteuer baerbock, annalena
Warum schreibt man ein Buch, wenn man eigentlich nichts zu sagen und nichts zu erzählen hat? Diese Frage müsste man der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen, die pünktlich zum Wahlkampfbeginn ihr Buch “Jetzt” in de... mehr auf nachdenkseiten.de

CSU sieht Laschets „Deutschlandfonds“ kritisch 31.05.2021 09:59:55

csu verfassung schuldenbremse armin laschet cdu friedrich merz eckhardt rehberg münchen news düsseldorf bundestag bayern idee köln debatte
Die CSU steht dem geplanten „Deutschlandfonds“ der Schwesterpartei CDU skeptisch gegenüber. „Wir können nur über Finanzierungsmodelle, die die Verfassung einhalten, diskutieren“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“. CDU-Chef Armin Laschet arbeitet derzeit an Plänen für einen R... mehr auf wirtschaft.com

Lindner fürchtet durch Ampel „Bullerbü mit Lastenfahrrädern“ 01.09.2021 01:07:08

news christian lindner die grünen deutschland steuererhöhung spd klimaschutz steuererhã¶hung csu schuldenbremse fdp cdu die grã¼nen steuern staatsausgaben umverteilung
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als „nicht attraktiv“. „SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, Umverteilung und enorme Staatsausgaben im Programm“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung&#... mehr auf wirtschaft.com

Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle. 20.06.2019 14:00:39

scheuer, andreas private public partnership verkehrspolitik lobbyismus und politische korruption seehofer, horst schadensersatz maut gabriel, sigmar straßenbau schuldenbremse dobrindt, alexander audio-podcast eugh
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrast... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert 25.09.2019 09:05:00

milliardengrab maut markt und staat verkehrspolitik lobbyismus und politische korruption private public partnership insolvenz scheuer, andreas hedgefonds justiz rechnungshof toll collect infrastruktur bauwirtschaft austeritätspolitik schuldenbremse straßenbau
Zur vermasselten „Ausländermaut“ kommt mit einem Autobahnprojekt im Südwesten ein neuer Fall aus der Rubrik: Der Steuerzahler ist der Dumme. Statt der zunächst kalkulierten 800 Millionen Euro könnte das Vorhaben am Ende 1,4 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Überraschen sollte das keinen mehr. „Kostenexplosionen“ im ... mehr auf nachdenkseiten.de

Schulprivatisierung: „Das ist ein vom Berliner Senat verbreiteter Unsinn“ 03.10.2019 11:45:32

schuldenbremse innen- und gesellschaftspolitik infrastruktur waßmuth, carl interviews private public partnership berlin daseinsvorsorge
Eine angestrebte Privatisierung von Schulen, Schattenhaushalte und geschätzte 800 Millionen Mehrkosten für den Berliner Steuerzahler: Das kommt auf die Bevölkerung in Berlin zu, sagt Carl Waßmuth von der Initiative „Ge... mehr auf nachdenkseiten.de

Arbeitsmarkt: „Was gibt es hier zu jubeln? Gar nichts!“ 21.12.2018 11:00:23

ungleichheit mindestlohn digitalisierung agrarwirtschaft merkel, angela ungleichheit, armut, reichtum arbeitslosigkeit leiharbeit wirtschaftspolitik und konjunktur neoliberalismus und monetarismus befristete arbeit interviews betriebliche mitbestimmung lohnentwicklung erbschaftsteuer arbeitsmarkt und arbeitsmarktpolitik dienstleistungen tarifverträge bontrup, heinz-j. lügen mit zahlen arbeitslosenstatistik audio-podcast verteilungsgerechtigkeit austeritätspolitik lohnquote vermögensteuer schuldenbremse prekäre beschäftigung marktkonforme demokratie
Als Angela Merkel vor Kurzem bekannt gab, nicht mehr als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stehen und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden zu wol... mehr auf nachdenkseiten.de

Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen 31.10.2018 12:32:29

aufbau gegenöffentlichkeit berlin spendenaufruf investitionen wohnungswirtschaft private public partnership privatisierung öffentlicher leistungen linke mehrheit infrastruktur wowereit, klaus bildungspolitik audio-podcast sarrazin, thilo geheimhaltung schuldenbremse personalabbau
Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abg... mehr auf nachdenkseiten.de

Führende Ökonomen unterstützen Scholz-Vorstoß zur Schuldenbremse 20.08.2020 15:19:52

lars feld wirtschaftsforschung bundestag marcel fratzscher diskussion clemens fuest krise verständnis news verstã¤ndnis bã¼rger faz bürger schuldenbremse vorhaben olaf scholz steuern
Führende deutsche Wirtschaftsforscher unterstützen Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Vorhaben, auch im kommenden Jahr eine Ausnahmereglung zu nutzen, um die Schuldenbremse nicht einhalten zu müssen. Da eine etwaige Erholung der Wirtschaft mit viel Unsicherheit verbunden sei, habe er Verständnis dafür, wenn der Bundestag die Ausnahmeregel f... mehr auf wirtschaft.com