Tag schuldenbremse
Die neue Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, ist nun seit März dieses Jahres im Amt. Nach neun Monaten und den Haushaltsdebatten scheint eine Reflexion geboten zu sein. Hat die neue Regierung überzeugende Schritte unternommen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise einzudämmen, geschweige denn zu überwin... mehr auf nachdenkseiten.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. der verbreitete Rückgang der Zinsen, der Identitätsstifter Geld, die Schuldenbremse, der Wirtschaftsnobelpreis für Richard Thaler. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Evotec, Givaudan, Kellogg's, Tesla, Apple, BYD.... mehr auf dieboersenblogger.de
BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom B... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremsen findet immer mehr Befürworter. Was auf den ersten Blick als politischer Fortschritt erscheinen mag, erweist sich allerdings als ein für gemeinwohldienliche Zwecke untaugliches Mittel mit äußerst gefährlichen Nebenwirkungen. Demokraten sollten daher zur Finanzierung zus&... mehr auf nachdenkseiten.de
CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat eine Novelle der Bundesausbildungsförderung aufgelegt. Was in Zahlen wie ein großer Wurf anmutet, ist bestenfalls ein „Reförmchen“. Weder machen die Aufschläge bei Freibeträgen und Bedarfssätzen vergangene Versäumnisse wett, noch bringt die Regierung das Instrument auf ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsaus... mehr auf wirtschaft.com
Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ f... mehr auf nachdenkseiten.de
Das seit langem andauernde Gerangel innerhalb der Bundesregierung, das Olaf Scholz verzweifelt zu kaschieren versuchte, hat nun zum logischen Ende geführt: Die Ampel brach in sich zusammen. Nun versucht der Kanzler, die Vertrauensfrage nach Möglichkeit hinauszuzögern, während die Parteien auf einen möglichst baldigen Wah... mehr auf nachdenkseiten.de
Situation Schaut man sich einmal die kommunale Selbstverwaltung an, fällt auf, dass der Spielraum für die Gestaltung, der ohnehin schon sehr eingeschränkt ist, durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen als der kleinsten, am Leben der Menschen am Nächsten stehenden Organisationseinheiten zusätzlich eingeschränkt wird. Durch das Diktat d... mehr auf gummada.de
Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einf... mehr auf nachdenkseiten.de
FDP-Politiker diskutierten in Extertal über die Haushaltspolitik in Stadt, Land und Bund (v.l.): Willi Depping stellv. Ortsverbandsvorsitzender, Christian Sauter (MdB), Ortsverbandsvorsitzender, Frank Schäffler (MdB), stellv. Landesvorsitzender, und Schatzmeister Christopher Beni. Foto: FDP Nordlippe Die angespannte Haushaltslage in Bund, Ländern u... mehr auf frank-schaeffler.de
Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat angesichts der hohen Gaspreise ein Pro-Kopf-Energiegeld von 500 Euro, die Einführung eines neuen „Energie-Soli“ sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2023 vorgeschlagen. „Da wir in Deutschland kein System haben, mit dem wir zielgenau die Menschen mit geringen Einkommen... mehr auf wirtschaft.com
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlich möglich sein, politisch ist ... mehr auf frank-schaeffler.de
„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Man gewi... mehr auf wirtschaft.com
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet. Ziel sei es, Deutschland als st... mehr auf wirtschaft.com
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Ze... mehr auf nachdenkseiten.de
Dass sich viele über das Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk aufgeregt haben, hielt ich für falsch. Solche Gespräche sind notwendig und aufschlussreich, wie wir jetzt wissen. Alice Weidel ist überzeugt, dass Hitler ein Kommunist war. Es war kein Ausrutscher, denn sie hat es mittlerweile bekr... mehr auf nachdenkseiten.de
Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf &#... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratis... mehr auf nachdenkseiten.de
Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die We... mehr auf wirtschaft.com
Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, mit einem harten Russland-Kurs und der Nutzung des Ukraine-Krieges als Hebel europäische Führung zurückzugewinnen und die deutsche Wirtschaftskrise zu lösen. Merz setzt damit Deutschland und die EU einem hohen Risiko aus und könnte sich selbst als ewigen Verlierer ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die schnellen Hilfen vom Staat scheitern bereits an der Umsetzung. Serversysteme, wie das der Niedersächsischen NBank sind von Beginn an überlastet. Andere Förderprogramme, wie das der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen […]
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Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wir... mehr auf nachdenkseiten.de
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt Braun in einem Gas... mehr auf wirtschaft.com
Winfried Wolf hat mich anlässlich eines Besuchs beim Bildhauer Peter Lenk darauf aufmerksam gemacht, dass dessen schönes, aufmüpfiges Buch „Skulpturen“ meinen Text „Wir werden subtil belogen“ enthält. Dieser Text war 2009 im Konstanzer „Südkurier“ erschienen und in den Nach... mehr auf nachdenkseiten.de
Bund und Länder haben sich in der Vorwoche auf die Anschlussförderung dreier Wissenschaftspakete verständigt. Der Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze wird auf Dauer gestellt, wirkt wegen seiner kümmerlichen Ausstattung aber wie ein Kürzungsprogramm. Eine Verbesserung der Studienqualitä... mehr auf nachdenkseiten.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Schuldenbremse in Deutschland, die Lage in Finnland, Münzuhren, die Rolle der Deka auf dem Zertifikatemarkt. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Wirecard, Commerzbank, Ceconomy, Zalando, Vossloh, FCR Immobilien, Stadler Rail.... mehr auf dieboersenblogger.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. das Brexit-Chaos, die Schuldenbremse, Großstadtleben, die Marktstimmung in Asien sowie die deutsche Bankenfusion. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Vonovia, Lufthansa, K+S, Gea Group, Dialog Semiconductor, Aves One, Swiss Re, Stadler Rail, voestalpine, Celgene, Barrick Gold.... mehr auf dieboersenblogger.de
Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planu... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Standpunkt von Dagmar Henn. Wir Deutschen sind das unbehausteste Volk der EU (1); beinahe 60% wohnen laut aktueller Statistik […]
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Der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft, Joseph E. Stiglitz, und der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze haben vor Christian Lindner (FDP) als Finanzminister gewarnt. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln für Europa seien „eine Anhäufung konser... mehr auf nachdenkseiten.de
Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten. Irgendwann tief in der Nacht, die guten Tropfen waren längst getrunken, das billige Zeug war weg, und im Keller lagen noch ein paar Flaschen vom allerletzten Fusel, da hatten die Knalltüten nur noch weißes Rauschen in der Birne […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist überzeugt, dass genügend öffentliche Mittel bereitstehen, um nach der Pandemie die Wirtschaft klimafreundlich und digital umzubauen. „Jetzt kommt es darauf, die öffentlichen Mittel zielgerichtet und möglichst effektiv einzusetzen. Gleichzeitig gilt es aber, wichtige Reformen voranzutreiben, etwa eine En... mehr auf wirtschaft.com
Die Grüne Jugend hat deutlichen Änderungsbedarf am Programm der Grünen für die Bundestagswahl angekündigt. Im Verkehrs- und im Klimaschutzbereich müsse nachgebessert werden, sagte Grüne-Jugend-Sprecherin Anna Peters dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Einfach nur die Verbrenner mit dem E-Auto zu ersetzen und h... mehr auf wirtschaft.com
Warum schreibt man ein Buch, wenn man eigentlich nichts zu sagen und nichts zu erzählen hat? Diese Frage müsste man der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen, die pünktlich zum Wahlkampfbeginn ihr Buch “Jetzt” in de... mehr auf nachdenkseiten.de
Die CSU steht dem geplanten „Deutschlandfonds“ der Schwesterpartei CDU skeptisch gegenüber. „Wir können nur über Finanzierungsmodelle, die die Verfassung einhalten, diskutieren“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“. CDU-Chef Armin Laschet arbeitet derzeit an Plänen für einen R... mehr auf wirtschaft.com
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