Tag schuldenbremse
Der deutsche Michel kann sein Glück kaum fassen. Denn die Obrigkeit lässt sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gewähren. Was haben wir doch für ein Glück. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen Gönner sogar im Wortlaut ... mehr auf nachdenkseiten.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. der verbreitete Rückgang der Zinsen, der Identitätsstifter Geld, die Schuldenbremse, der Wirtschaftsnobelpreis für Richard Thaler. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Evotec, Givaudan, Kellogg's, Tesla, Apple, BYD.... mehr auf dieboersenblogger.de
BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom B... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremsen findet immer mehr Befürworter. Was auf den ersten Blick als politischer Fortschritt erscheinen mag, erweist sich allerdings als ein für gemeinwohldienliche Zwecke untaugliches Mittel mit äußerst gefährlichen Nebenwirkungen. Demokraten sollten daher zur Finanzierung zus&... mehr auf nachdenkseiten.de
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlich möglich sein, politisch ist ... mehr auf frank-schaeffler.de
Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ f... mehr auf nachdenkseiten.de
Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsaus... mehr auf wirtschaft.com
Das seit langem andauernde Gerangel innerhalb der Bundesregierung, das Olaf Scholz verzweifelt zu kaschieren versuchte, hat nun zum logischen Ende geführt: Die Ampel brach in sich zusammen. Nun versucht der Kanzler, die Vertrauensfrage nach Möglichkeit hinauszuzögern, während die Parteien auf einen möglichst baldigen Wah... mehr auf nachdenkseiten.de
Situation Schaut man sich einmal die kommunale Selbstverwaltung an, fällt auf, dass der Spielraum für die Gestaltung, der ohnehin schon sehr eingeschränkt ist, durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen als der kleinsten, am Leben der Menschen am Nächsten stehenden Organisationseinheiten zusätzlich eingeschränkt wird. Durch das Diktat d... mehr auf gummada.de
CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat eine Novelle der Bundesausbildungsförderung aufgelegt. Was in Zahlen wie ein großer Wurf anmutet, ist bestenfalls ein „Reförmchen“. Weder machen die Aufschläge bei Freibeträgen und Bedarfssätzen vergangene Versäumnisse wett, noch bringt die Regierung das Instrument auf ... mehr auf nachdenkseiten.de
Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einf... mehr auf nachdenkseiten.de
FDP-Politiker diskutierten in Extertal über die Haushaltspolitik in Stadt, Land und Bund (v.l.): Willi Depping stellv. Ortsverbandsvorsitzender, Christian Sauter (MdB), Ortsverbandsvorsitzender, Frank Schäffler (MdB), stellv. Landesvorsitzender, und Schatzmeister Christopher Beni. Foto: FDP Nordlippe Die angespannte Haushaltslage in Bund, Ländern u... mehr auf frank-schaeffler.de
Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat angesichts der hohen Gaspreise ein Pro-Kopf-Energiegeld von 500 Euro, die Einführung eines neuen „Energie-Soli“ sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2023 vorgeschlagen. „Da wir in Deutschland kein System haben, mit dem wir zielgenau die Menschen mit geringen Einkommen... mehr auf wirtschaft.com
„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Man gewi... mehr auf wirtschaft.com
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet. Ziel sei es, Deutschland als st... mehr auf wirtschaft.com
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Ze... mehr auf nachdenkseiten.de
Dass sich viele über das Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk aufgeregt haben, hielt ich für falsch. Solche Gespräche sind notwendig und aufschlussreich, wie wir jetzt wissen. Alice Weidel ist überzeugt, dass Hitler ein Kommunist war. Es war kein Ausrutscher, denn sie hat es mittlerweile bekr... mehr auf nachdenkseiten.de
Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf &#... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratis... mehr auf nachdenkseiten.de
Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den... mehr auf wirtschaft.com
Der deutsche Autor Fabian Scheidler zeigt in seinem neuen Buch auf, wie die Staaten die Konfrontation schüren, um Maßnahmen des Ausnahmezustands und ausufernde Militärausgaben zu legitimieren. Ergebnis: eine massive Umschichtung von Ressourcen zugunsten der Eliten. Guillem Pujol sprach mit Scheidl... mehr auf nachdenkseiten.de
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die We... mehr auf wirtschaft.com
Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, mit einem harten Russland-Kurs und der Nutzung des Ukraine-Krieges als Hebel europäische Führung zurückzugewinnen und die deutsche Wirtschaftskrise zu lösen. Merz setzt damit Deutschland und die EU einem hohen Risiko aus und könnte sich selbst als ewigen Verlierer ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die schnellen Hilfen vom Staat scheitern bereits an der Umsetzung. Serversysteme, wie das der Niedersächsischen NBank sind von Beginn an überlastet. Andere Förderprogramme, wie das der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen […]
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Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wir... mehr auf nachdenkseiten.de
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt Braun in einem Gas... mehr auf wirtschaft.com
Winfried Wolf hat mich anlässlich eines Besuchs beim Bildhauer Peter Lenk darauf aufmerksam gemacht, dass dessen schönes, aufmüpfiges Buch „Skulpturen“ meinen Text „Wir werden subtil belogen“ enthält. Dieser Text war 2009 im Konstanzer „Südkurier“ erschienen und in den Nach... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Pläne der Ampelkoalition kritisiert, milliardenschwere Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden. „Das ist verfassungsrechtlich problematisch“, sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der oberste Rechnungsprüfer bezog sich auf das im Koalitionsve... mehr auf wirtschaft.com
Der „Atlas der Weltwirtschaft“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey ist ein einzigartiges Kompendium mit Zahl... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts. „Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100 Milliarden neuen Schulden nicht auskommen wird“,... mehr auf wirtschaft.com
Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – ... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Bundesverfassungsgericht untersagt die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln und reißt ein Milliardenloch in die Pläne der Ampelregierung. Damit geraten auch gängige Finanzschummeleien mittels Schattenhaushalten und Schuldenbremse ins Wanken. Das könnte Besserung versprechen für die Menschen im Land – oder das Gegentei... mehr auf nachdenkseiten.de
Foto von Martin Sanchez auf Unsplash Mit einem Paukenschlag hat am 15. November das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder in den Blickpunkt gerückt. Seitdem wird über den Sinn dieser Beschränkung wieder ausgiebig diskutiert. Die einen sind für eine Lockerung, um Investitionen des Staates stärker ermöglichen ... mehr auf frank-schaeffler.de
Die parlamentarische (indirekte) Demokratie ist in vielen Ländern gefährdet. Wir haben längst „postdemokratische Zustände“, so der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, und der deutsche Philosoph Jürgen Habermas spricht von einer „Fassadendemokratie“. Die Menschen wenden sich ab. Es entsteht Politikverdrossenhei... mehr auf nachdenkseiten.de
Allen Beschwörungen zur baldigen „Erholung“ der deutschen Wirtschaft zum Trotz wird in einer Publikation aus dem Hause Habecks eingeräumt, dass „die aktue... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse alleine sorgt leider nicht automatisch dafür, dass die Steuereinnahmen für die wichtigsten Projekte verwendet werden“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (D... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. „Das Thema soziale Gerechtigkeit wird in der Ampel nicht ordentlich bearbeitet, das muss sich ändern“, sagte Heinrich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das würde ... mehr auf wirtschaft.com
