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Opposition kritisiert erste Details zum CDU-Wahlprogramm 16.06.2021 02:29:52

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Die FDP hat die bisher bekannt gewordenen Details aus einem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm scharf kritisiert. „Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Sie dokumentier... mehr auf wirtschaft.com

Bundesparteien zeigen sich nach Wahl in Sachsen-Anhalt optimistisch 07.06.2021 10:02:55

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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blicken die Bundesparteien – zumindest laut öffentlicher Äußerungen – optimistisch auf die Bundestagswahl. Für die Grünen, die lediglich auf 5,9 Prozent kamen, sagte Bundestagsfraktions-Chef Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal Watson, das sei „ein ordentliches Ergebnis“. „Wie b... mehr auf wirtschaft.com

Haseloff kann in Sachsen-Anhalt Koalitionspartner wählen 07.06.2021 07:38:51

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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine künftigen Koalitionspartner frei wählen. Rechnerisch und politisch möglich wäre eine Koalition allein mit der bislang schon mitregierenden SPD, die dann exakt einen Sitz mehr hätte als die Opposition. Eine komfortablere Mehrheit ergäbe sich, wenn noch FDP ode... mehr auf wirtschaft.com

NATO dringt auf Treffen des NATO-Russland-Rats 07.06.2021 02:08:49

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Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Brüssel ruft der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, Russland zu einem Treffen auf. „Der NATO-Russland-Rat (NRR) hat seit 19 Monaten nicht mehr getagt. Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es aber keine positive Antwort“, ... mehr auf wirtschaft.com

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat begonnen 06.06.2021 08:01:48

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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, 1,79 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit Spannung wird insbesondere das Abschneiden der mutmaßlich stärksten Parteien CDU und AfD erwartet. Verschiedene Umfragen kamen noch in den letzten Tagen zu sehr unterschiedlichen Ergebnis... mehr auf wirtschaft.com

NATO warnt Putin und Lukaschenko vor Destabilisierung 06.06.2021 02:05:51

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Die NATO warnt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Bündnisses. „Die NATO ist eine defensive Allianz“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Er wolle nicht zu viel spekulieren. „Aber... mehr auf wirtschaft.com

Regierungsbildung in Israel gegen Netanjahu steht bevor 30.05.2021 19:31:50

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In Israel läuft alles auf eine Regierungsbildung ohne Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinaus. Der als nationalistischer Hardliner bekannte frühere Verteidigungsminister Naftali Bennett kündigte am Sonntag an, das Angebot des Liberalen Jair Lapid anzunehmen. Es beinhaltet ein Rotieren des Ministerpräsidentenpostens – und B... mehr auf wirtschaft.com

Sachsens Ministerpräsident erwartet „großartigen“ Sommer 29.05.2021 06:06:48

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat sich optimistisch mit Blick auf den Sommer gezeigt. Man müsse die nächsten Monate noch umsichtig sein, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Deswegen dürfe man auch nicht alles gleich abschaffen und gleich auf den Mund-Nase-Schutz verzichten, so Kretschmer. „Aber wir haben gute Chance... mehr auf wirtschaft.com

Saar-Ministerpräsident gegen Gender-Verbot 28.05.2021 01:09:23

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In der Debatte um Gendersprache in staatlichen Stellen hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), sich klar gegen ein Verbot ausgesprochen. „Bisher haben wir immer nur zu Männern geredet und Frauen einfach ungesagt mitgemeint“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Das werde jetzt endli... mehr auf wirtschaft.com

Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert Stiko 27.05.2021 07:16:30

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In der Debatte über eine Corona-Impfung für Schüler hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Kritik an den jüngsten Äußerungen der Ständigen Impfkommission geübt. Dass die Stiko den Sinn einer flächendeckenden Impfung von Schülern grundsätzlich infrage stelle, irritiere ihn, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“... mehr auf wirtschaft.com

Ramelow für zweite Amtszeit von Steinmeier 25.05.2021 17:20:50

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert dafür, dass Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr abermals zum Bundespräsidenten gewählt wird. „Frank-Walter Steinermeier leistet eine wirkliche gute Arbeit als Bundespräsident“, sagte Ramelow der FAZ (Mittwochsausgabe). „Er hat das Land in der schwierigen Phase der Pa... mehr auf wirtschaft.com

Althusmann hält sich Hintertür für Berlin offen 25.05.2021 07:52:50

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Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hält an seinem Ziel fest, im nächsten Jahr Ministerpräsident von Niedersachsen zu werden, erteilt aber gleichzeitig auch einem Wechsel Richtung Berlin keine Absage. „Ich möchte Ministerpräsident in Niedersachsen werden. Berlin ist nicht mein Ziel“, sagte der CDU-Politiker der ... mehr auf wirtschaft.com

Söder: Bei Antisemitismus „mit höheren Strafen operieren“ 23.05.2021 01:16:53

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CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland gefordert. „Wir müssen bei Antisemitismus die Verfolgung von Straftaten konsequent betreiben und den Strafrahmen voll ausschöpfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „In allen gesells... mehr auf wirtschaft.com

Söder will Wahlprogramm der Union „ergänzen“ 22.05.2021 01:24:48

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Die CSU wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Markus Söder mit einer eigenständigen Programmatik in die Bundestagswahl ziehen. „Es wird ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben. Aber da wir eine eigenständige Partei sind, die nur in Bayern antritt, müssen wir das Programm ergänzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengru... mehr auf wirtschaft.com

Weiter keine Waffenruhe im Nahostkonflikt in Sicht 17.05.2021 09:51:49

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Im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern bleiben internationale Bemühungen um eine Waffenruhe weiterhin erfolglos. In der Nacht zum Montag setzte Israel die Luftangriffe auf Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen fort. Man habe mehrere „Terrorziele“ in dem Küstengebiet getroffen, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Darunte... mehr auf wirtschaft.com

Kretschmer stellt Bundesnotbremse infrage 16.05.2021 12:02:49

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesnotbremse infrage gestellt. „Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar sei es legitim, wenn der Bundesg... mehr auf wirtschaft.com

Kretschmer fordert Freiheiten schon nach erster Dosis Astrazeneca 16.05.2021 01:24:53

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine schnellere Lockerung der Corona-Beschränkungen für Menschen gefordert, die sich mit Astrazeneca impfen lassen. „Wer mit Astrazeneca geimpft wird, sollte schon drei Wochen nach der ersten Dosis mehr Freiheiten bekommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (S... mehr auf wirtschaft.com

Söder: Union hat beste Chancen aufs Kanzleramt 02.05.2021 00:50:58

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich mit Blick auf die Chancen der Union bei der Bundestagswahl optimistisch. „Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Kernfrage laute, wem es am besten gelinge, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. „Die... mehr auf wirtschaft.com

NRW gibt Geimpften und Genesenen schon ab Montag Privilegien 01.05.2021 10:33:41

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In der Diskussion um Corona-Privilegien für Geimpfte und Genesene prescht NRW nach vorne und will schon ab Montag für gewisse Erleichterungen sorgen. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten gleichstellt. Das gelte beispielsweise bei dem so genannten „Click and Meet“ im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbere... mehr auf wirtschaft.com

Debatte um Erleichterungen für Geimpfte dauert an 01.05.2021 02:23:25

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Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln für Geimpfte und Genesene kommende Woche, wie er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte. „Schleswig-Holstein hat bereits angekünd... mehr auf wirtschaft.com

NRW-Verkehrsminister: Keine Kampfkandidatur um CDU-Landesvorsitz 01.05.2021 02:15:48

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In der Frage nach der künftigen Führung des CDU-Landesverbandes NRW rechnet Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit einer einvernehmlichen Lösung. „So ein Theater wie mit der CSU in Berlin wird es jedenfalls bei uns nicht geben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir werden den Laden gut zusammenhalten... mehr auf wirtschaft.com

Woidke kündigt weitere Lockerungen für Geimpfte an 27.04.2021 09:32:44

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat weitere Lockerungen für Geimpfte angekündigt. Das betreffe unter anderem die Quarantäne von Kontaktpersonen, sagte Woidke am Dienstag im RBB-Inforadio. Derzeit führe man da noch die Diskussion, „aber ich gehe davon aus, dass wir diese Regelung so umsetzen werden, dass es eine Quarantäne ... mehr auf wirtschaft.com

Streit bei Impfgipfel um Lockerungen 26.04.2021 18:01:49

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Beim Impfgipfel haben sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung um mögliche Lockerungen für Geimpfte gestritten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und andere SPD-Ministerpräsidenten sollen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren Vorschlag kritisiert haben, Geimpften und Genesenen sehr weitreichende Lockeru... mehr auf wirtschaft.com

Althusmann: Bundeskanzler-Amtszeit auf zwei Wahlperioden begrenzen 25.04.2021 18:42:49

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Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern der CDU auf maximal zehn Jahre begrenzen. “Wir sollten als Partei festlegen, die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden zu begrenzen”, sagte Althusmann der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ, Montagsausgabe). Diese Begrenzung sollte “... mehr auf wirtschaft.com

Scholz spricht Baerbock und Laschet Eignung fürs Kanzleramt ab 25.04.2021 00:19:30

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) die nötige Eignung für das Kanzleramt ab. Das Land “sollte von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann”, sagte er der “Bild am Sonntag”. ... mehr auf wirtschaft.com

Günther kritisiert CSU-Werben um Online-Mitgliedschaften 23.04.2021 19:09:23

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Werben der CSU um bundesweite Online-Mitgliedschaften kritisiert. “Das hilft nicht”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Da ist die Situation noch etwas verhärtet.” Die Union sei am stärksten, wenn man gemeinsam in e... mehr auf wirtschaft.com

Breite Kritik an Änderung des Infektionsschutzgesetzes 23.04.2021 02:08:49

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mehrere Regelungen aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Ihr Land bleibe bei seinen “starken Schutzmaßnahmen”, sagte Schwesig der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Sie seien deutlich weitergehend als jene auf Bundesebene. “... mehr auf wirtschaft.com

Ramelow beklagt Auswirkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes 22.04.2021 00:29:28

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. “Wir werden das Gesetz administrieren, aber ich sehe mich nicht in der Lage, dazu auch noch zu jubeln”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Vorstand streitet hart um “K-Frage” 19.04.2021 23:14:47

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Der CDU-Bundesvorstand hat am Montagabend stundenlang um die Frage gerungen, ob Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat nominiert werden soll. Laut Teilnehmerkreisen hatte Laschet eine Mehrheit der Wortmeldudngen auf seiner Seite, unklar war aber, ob eine formale Abstimmung erfolgen soll. Mehrere Vorstandsmitglieder brachten eine Kreisvorsitze... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Vorstand debattiert über Kanzlerkandidatur 19.04.2021 19:30:47

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Der CDU-Vorstand ist am Montagabend per Videoschalte zu einer kurzfristig von CDU-Chef Armin Laschet einberufenen Sitzung zusammengekommen, um über die Kanzlerkandidatur zu beraten. Dabei sprach sich laut Teilnehmerkreisen zwar zunächst niemand offensiv für CSU-Chef Markus Söder aus, gefordert wurde aber mehrfach eine Beteiligung der Basis. Das läu... mehr auf wirtschaft.com

Falsche Taktik beim Umgang mit Markus Söder? – CDU-Chef Armin Laschet droht die totale Pleite 18.04.2021 10:44:04

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Noch vor wenigen Wochen hätte man sich das Schauspiel, das uns CDU und CSU aktuell beim Ringen um ihren gemeinsamen Kandidaten für das Bundeskanzleramt liefern, gar nicht ausmalen können. CDU-Vertreter Armin Laschen und CSU-Politiker Markus Söder zeigen sich seit Tagen unbeirrt, streben beide offiziell nach der Macht im Herbst. Je länger diese H... mehr auf ruhrbarone.de

US-Protektorat Island: Korrupte Rechtsregierung plante heimlich Remilitarsierung 05.04.2016 19:17:40

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Gunnwald Larsen Reykjavik. Islands Rechtsregierung plante heimlich eine wieder auflebende US-Militärpräsenz auf der Insel –unbeliebt bei der Bevölkerung. Ein Schelm, der den Schwarzgeldsegen des Ministerpräsidenten Gunnlaugsson, der jetzt bei den Panama-Papers ans Licht kam, damit in Verbindung bringt. Erstmals hatte Gunnlaugsson Anfang Februar 201... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Jetzt stehen die Wetten wieder auf Söder 16.04.2021 18:38:32

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CSU-Chef Markus Söder liegt bei den Buchmachern wieder deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Bei der Wettplattform “Smarkets” wird auf ein Pfund Wetteinsatz “nur” noch 1,51 Pfund ausbezahlt, wenn der nächste Bundeskanzler Markus Söder heißen sollte. Für eine erfolgreiche Wette auf Armin Laschet gibt es 4,1 Pfund, für Robert H... mehr auf wirtschaft.com

Weltpremiere mit Livestream: Erster autonomer Serien-Lkw auf öffentlicher Straße #sft 01.10.2015 18:20:15

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Als Weltpremiere zeigt Mercedes-Benz am Freitag, 2. Oktober – 11:00 Uhr einen Livestream der Weltpremiere zum ersten autonomen Serien-Lkw auf öffenlicher Straße. Die Veranstaltung wird live von der Raststätte Denkendorf auf der Autobahn A 8 – unweit des Stuttgarter Flughafens – ins Internet übertragen. Daimler Trucks treibt das au... mehr auf blog.mercedes-benz-passion.com

Bouffier stellt sich in K-Frage hinter Laschet 16.04.2021 17:56:30

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt sich im Kampf um die Kanzlerkandidatur demonstrativ hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und kritisiert das Vorgehen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. “Wir haben Armin Laschet nach einem langen Wahlprozess zum neuen Vorsitzenden gewählt”, sagte Bouffier der “Bild” ... mehr auf wirtschaft.com

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

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Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Saar-Ministerpräsident unterstützt indirekt Söder 16.04.2021 14:42:24

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Bedeutung von Umfragen für die Frage, wer Unionskanzlerkandidat werden soll, herausgestellt. “Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss”, sagte er der “Welt” (Samstagausgabe... mehr auf wirtschaft.com

Wird der Soli jetzt abgeschafft? 17.05.2017 16:21:15

spd soli spitzensteuersatz mehrwertsteuer stephan weil einkommensteuer ministerpräsident politik wahlkampf bundestag kohl deutsche einheit schulz solidaritätszuschlag
Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der S... mehr auf informelles.de

SMWK jetzt mit Facebook-Fanpage // Sachsens Ministerien in Social-Media 15.01.2018 11:24:40

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Das Sächsische Staatsministerium für Kunst und Wissenschaft (SMWK) ist seit Anfang Januar mit einer eigenen Seite bei Facebook vertreten. In einer Pressemitteilung vom 5.1.2018 ist Ministerin Eva-Maria Stange (SPD) zitiert: "Zum einen möchten wir auch auf Facebook darüber informieren, was in den beiden spannenden Bereichen Forschung und Wissenschaf... mehr auf flurfunk-dresden.de

Island: Sommer der Piraten dank Panama Papers-Krise 05.04.2016 19:11:45

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Gerd R. Rueger Reykjavik. Nur weil seine Frau eine Firma hat, soll Ministerpräsident Gunnlaugsson zurücktreten, so tönen ARD & DLF stündlich. Sie vergessen dabei zu sagen, dass Saubermann Gunnlaugsson damit bis zum Hals im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal der Landesgeschichte steckt. Nebenbei verschweigen die Mainstreamer ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com