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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rät der Union, auch im Falle eines zweiten Platzes bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung anzustreben. „Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden“, sagte der CDU-Bundesvize der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich finde es... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den schweren Stand der Union im Wahlkampf mitverantwortlich. Im „Tagesspiegel“ führte Schäuble das „enge Rennen“ zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der W... mehr auf wirtschaft.com
Linken-Chefin Janine Wissler hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl zu sein. „SPD und Grüne müssen überlegen, wie ernst ihnen ihr eigenes Wahlprogramm ist“, sagte Wissler dem Nachrichtenportal Watson. „Es ist ja klar, dass es zwischen uns große Unterschiede gibt,... mehr auf wirtschaft.com
Nächsten Sonntag steht uns die Bundestagswahl ins Haus. Ich hatte noch
nie solche Schwierigkeiten, mich für eine Partei zu entscheiden, die meinen
Willen in den nächsten 4 Jahren vertreten soll. Ich finde mich in keinem der
Wahlprogramme gut getroffen. Und mit den drei Kandidaten um den Kanzler-Posten
kann ich mich auch nicht anfreunden... mehr auf howtobea-sunstorm.blogspot.com
In den Parteien laufen die Vorbereitungen auf mögliche Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl auf Hochtouren. Der „Spiegel“ schreibt, in der Linken sollen beim Abgleich der Wahlprogramme von SPD und Grünen schon mögliche Kompromissoptionen und rote Linien in Dossiers zusammengetragen werden, die dem möglichen Sondierungsteam bei d... mehr auf wirtschaft.com
Dies ist eine Pressemitteilung der Partei “dieBasis”. Düsseldorf, 14. September 2021. Einer aktuellen INSA Umfrage zufolge steht die Mitte vergangenen Jahres gegründete Partei dieBasis bereits hoch in der Gunst der Wähler zur Bundestagswahl in zwei Wochen. 16% der Befragten geben an, „absolut” oder „eher” die Partei dieBasi... mehr auf kenfm.de
Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und bleibt vor der Union. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlamentes entschieden, käme die CDU/CSU aktuell auf 22 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zu Anfang September und die SPD auf 26 Prozent (+1), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend... mehr auf wirtschaft.com
Die politische Bedeutung des nächsten Bundeskanzlers wird nach Überzeugung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gegenüber den Vorgängern spürbare abnehmen. Aller Voraussicht nach werde nur ein Dreier-Bündnis eine Mehrheit im neuen Bundestag haben, sagte er am Donnerstag der „Bild“ zur Begründung. Das bedeutet aus Sicht von Lindner: &#... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben die bevorstehende Wahl zur Staatsduma in Russland als weder frei noch fair kritisiert. „Russland erlebt dieser Tage einmal mehr eine Simulation von Demokratie und Wahlen, die mit der Realität nichts zu tun haben“, sagte der Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, der „Neuen Osnabrücker Zeitung&#... mehr auf wirtschaft.com
Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen bei einem eintägigen Parteitag am Sonntag den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der Leitantrag des Parteivorstands, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, umreißt einen „Sozialpakt“ aus verschiedenen Maßnahmen. Mit denen woll... mehr auf wirtschaft.com
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für die Distanzierung von seiner Partei aus außenpolitischen Gründen kritisiert. „Frau Baerbock schreibt wieder ab, diesmal vom Konrad-Adenauer-Haus: die Rote-Socken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „Als... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl derjenigen, die an der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen teilnehmen wollen, aber noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben, ist in einer Umfrage des Instituts Allensbach so hoch wie noch nie. Die Befragung im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) hat ergeben, dass erst 60 Prozent der zur Teilnahm... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen mit „Bodenständigkeit“, „Verlässlichkeit“ und „Geschlossenheit“ seines Landesverbandes im Wahlkampf begründet. Die Wahlkämpfer hätten trotz manchen Gegenwinds zu keinem Zeitpunkt nachgelassen und die Kernwählerschaft mobili... mehr auf wirtschaft.com
Von Christian Kreiß. Wer hätte das gedacht, vor einem Jahr, dass wir heute hier stehen. So viele. So viele begeisterte Menschen. Eine vollkommen neue Partei, die es vor gut einem Jahr noch nicht einmal gegeben hat. An die 30.000 Mitglieder in so kurzer Zeit. Aus einer Bewegung ist eine Partei […]... mehr auf kenfm.de
Erstmals übersteigt das Volumen der Großspenden an Parteien die Zehn-Millionen-Euro-Marke. Bislang flossen 10,9 Millionen Euro in die Parteikassen, schreibt die „Welt am Sonntag“. 2017 kamen in den neun Monaten vor der Bundestagswahl nur knapp 5,3 Millionen Euro zusammen. Nicht nur die Höhe ist ein Rekord, sondern auch die Zahl der Spen... mehr auf wirtschaft.com
Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine Koalition der Grünen mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht grundsätzlich aus. „Ich bin gegen Ausschließeritis“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Bertolt Brecht hat mal gesagt: `Ändere die Welt, sie braucht es.` Das stand vor vier Jahren auf meinem Wahlplakat.“ U... mehr auf wirtschaft.com
Wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen gegangen, stünde die Partei im Wahlkampf offenbar deutlich besser da. Das geht aus einer Umfrage hervor. Demnach lägen CDU und CSU vor der SPD.... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU-Spitze hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Folgen des politischen Abschieds von Angela Merkel auf die leichte Schulter genommen. Die Männer in der CDU hätten Angela Merkels „große Bindungskraft“ von Wählern komplett unterschätzt, sagte Schwesig der „Rheinischen Post&#... mehr auf wirtschaft.com
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für den Neuzuschnitt verschiedener Ministerien nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir werden bei Koalitionsverhandlungen definitiv über neue Ressortzuschnitte reden müssen, nicht nur bei dem von uns vorgeschlagenen Digitalministerium“, sagte sie der „Rheinischen Post“... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen wollen mit einem Vier-Punkte-Programm durch Klimaschutz die Gesundheit der Bevölkerung verbessern. Das schreiben die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Hoffmann, in einem Papier, über das die Sender RTL und n-tv berichten. „Ob wir gesund oder krank sind, hängt nich... mehr auf wirtschaft.com
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sieht keine Priorität für das Ziel eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. „Der UN-Sicherheitsrat muss generell reformiert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben). „Dabei geht es auch um mehr Mitsprache vo... mehr auf wirtschaft.com
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einer rot-grün-roten Bundesregierung in Deutschland gewarnt. „Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte der Parteichef der CDU-Schwesterpartei ÖVP dem Nachrichtensender „Welt“. Deutschland... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem „Tagesspiegel“. Er habe in verschiedenen Regierungen schon m... mehr auf wirtschaft.com
Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil, haben den Kanzlerkandidaten der Konkurrenz, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU), jeweils die charakterliche Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen. „Laschet tritt sehr dünnhäutig auf“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er wechsel „gerade pa... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das „nicht überwiegend wahrscheinlich“, aber es sei „nicht ausgeschlossen“. Käme es so, wäre das in Kubickis Augen schlimm: „Neuwahlen wären ein Desaster und ein letzter he... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Vize Kevin Kühnert bedauert rückblickend den Umgang seiner Partei mit der damaligen Vorsitzenden Andrea Nahles. „Für die Wochen im Mai und Juni 2019 kann ich bis heute nur Scham empfinden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Nahles war damals nach parteiinternen Querelen als SPD-Chefin zur... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Liberalen auf einem guten Weg dabei, den Frauenanteil in Führungspositionen und in Parlamentsfraktionen zu erhöhen. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wir haben im Präsidium dafür gesorgt, dass starke Frauen hinzugekommen sind. Wir haben in Sachsen-Anhalt voraussichtlich bald mit Lydia Hüs... mehr auf wirtschaft.com
Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten deutlich ausbauen. In der Umfrage im Auftrag von NDR, „Schweriner Volkszeitung“ und „Ostsee-Zeitung“ kommen die Sozialdemokraten auf 36 Prozent und... mehr auf wirtschaft.com
Positionspapier zu Afghanistan der UGL (Unabhängige Grüne Linke) – Stand 19.08.2021 Die Entwicklung der letzten Tage hat gnadenlos die Fehler und Fehlentwicklungen der deutschen, der westlichen (NATO) und US-Amerikanischen Politik... ... mehr auf gruene-linke.de
Abschreckungspolitik beenden – Internationale Kooperation ausbauen! Sonntag, den 29. August 2021, 11-17 Uhr, Hamburg „Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf... ... mehr auf gruene-linke.de
Die afghanische Regierung hat den radikalislamischen Taliban offenbar angeboten, die Macht abzugeben – demnach soll eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Die Taliban waren bis in Randbezirke vorgedrungen. https://www.tagesschau.de/thema/afghanistan/ Faktisch dürfte das einer... ... mehr auf gruene-linke.de
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen entgegen. „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgab... mehr auf wirtschaft.com
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. „Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben. Dennoch will da... mehr auf wirtschaft.com
Dass viele Menschen in diesem unseren Lande politikverdrossen sind und überlegen, überhaupt nicht mehr zur Wahl zu gehen, ist ein offenes Geheimnis. Manch andere spielen mit dem Gedanken, zwar ihren Wahlzettel abzugeben, diesen aber ungültig zu machen. Unserer Redaktion liegen … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort.
Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik.
Bri... mehr auf informelles.de
--- möchten wir in absehbarer Zeit gewiss nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann gerade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.
Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an der frisch... mehr auf aventin.blogspot.com
