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Zur BDK wurden aus unterschiedlichen Anlässen mehrere Dringlichkeitsanträge gestellt: zwei zur EU-Taxonomie https://antraege.gruene.de/47bdk/Keine-Renaissance-der-Atomenergie-in-Europa-28151 https://antraege.gruene.de/47bdk/EU-Taxonomie-Klare-Kante-gegen-Atom-und-Gas-kein-Greenwashing-3035 und einer zu der Tornado-Nachfolge (Hier wird der A-08 erse... mehr auf gruene-linke.de
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro in einem Schritt angekündigt. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, über den die „Passauer Neue Presse“ berichtet (Samstagsausgabe). Es gehe um mehr Leistungsgerechtigkei... mehr auf wirtschaft.com
Einen Bericht von IPPNW zum 1-jährigen Jahrestag des In-Kraft-Tretens des Atomwaffenverbotsvertrag findet ihr HIER Am 08. Januar 2022 wurde öffentlich, dass nach einem Gespräch zwischen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler... ... mehr auf gruene-linke.de
Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach... mehr auf wirtschaft.com
Die beiden ehemaligen CDU-Bundesparteivorsitzenden Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen Friedrich Merz für ein Abendessen abgesagt haben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Merz lud nach Angaben aus Unionskreisen alle lebenden CDU-Vorsitzenden ein, am Samstagabend, kurz nach seiner als sicher geltenden W... mehr auf wirtschaft.com
Liebe Freundinnen und Freunde DER führende Aktivist gegen die Atomenergie in Deutschland, Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe, ist am 15.01.2022 im... ... mehr auf gruene-linke.de
ANTRAG zur 47. BDK: AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN: ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN! Die UGL ruft alle Grünen Mitglieder auf, mit symbolischer Unterschrift den bereits eingereichten Antrag zu unterstützen. Unterschreiben kann... ... mehr auf gruene-linke.de
Parteiwirtschaft ∘ Kurt Tucholsky ∘ Satire - Wie wäre es, wenn man einmal den dämlichen kleinen Trick aus unseren Politik entfernte, der darin besteht, jeder Partei in Deutschland vorzuwerfen, sie betreibe populistische Parteiwirtschaft - - ?... mehr auf blog.aventin.de
Liebe Grün-Linke, es gibt eine breit angelegte Unterstützung unsere BDK-Antrages gegen die Bewaffnung von Drohnen. Nachfolgend findet ihr die wesentlichen Punkte zusammengestellt. Bitte streuen, weitergeben, vor allem an Delegierte! Unterstützender... ... mehr auf gruene-linke.de
Die Grünen sprechen sich dafür aus, Atomkraft und Erdgas aus der EU-Taxonomie zu streichen. „Da wären wir Grüne sofort dabei“, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz Omid Nouripour dem „Spiegel“. Über die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Brückentechnologie im Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie sei man überra... mehr auf wirtschaft.com
(Autorenpapier Karl-W. Koch) … betitelt .ausgestrahlt die aktuellen Diskussionen um den in der Sylvesternacht neu vorgelegten Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission innerhalb der Bundesregierung sowie der Grünen und trifft damit den Nagel... ... mehr auf gruene-linke.de
Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der „Welt“: „Wir erw... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour hat die Erwartung geäußert, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei einem politischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking anschließen. Die Streitpunkte mit China seien „substanziell“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenminis... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. So sollen zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sol... mehr auf wirtschaft.com
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) unterstützen eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Frank-Walter Steinmeier ist ein kluger und würdiger Bundespräsident, den Menschen zugewandt, ... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Abgrenzung der CDU von der AfD sowie die Aufarbeitung der Polit-Affären einzelner Christdemokraten als zentrale Herausforderungen für seinen künftigen Amtskollegen Friedrich Merz bezeichnet. „Die größte Aufgabe, die Friedrich Merz jetzt hat, ist die Union hart von der AfD abzugrenzen. Daran, ob er das hinbekomm... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein stärkeres Engagement seiner Partei in gesellschaftlichen Debatten aus. „Es ist gut, dass die FDP bei Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung gute Kompetenzwerte erzielt“, sagte er dem „Spiegel“. Man sollte aber auch die gesellschaftspolitischen ... mehr auf wirtschaft.com
Die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Klöckner gebeten, das Amt zu übernehmen. Der bisherige CDU-Schatzmeister Philipp Murmann kandidier... mehr auf wirtschaft.com
Franziska Giffey (SPD) ist zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang 84 von 139 abgegebenen Stimmen. Für die Wahl zur Regierungschefin waren mindestens 74 Stimmen nötig. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke kommt zusammen auf 92 Abgeordnete, ... mehr auf wirtschaft.com
Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.932,16 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,23 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.565 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Na... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt auf höhere Regelsätze in der Grundsicherung. „Ich bin fest überzeugt, dass es nicht bei den Regelsätzen, wie sie jetzt sind, bleiben kann“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Viele Hinweise aus der Fachwelt liegen dazu vor und die Ampel wird e... mehr auf wirtschaft.com
Führende Liberale sprechen sich für Kontinuität in Schloss Bellevue aus. „Ich unterstütze, ebenso wie meine Partei, die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident“, sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki dem „Spiegel“. Und weiter: „In einer sehr aufgeregten und stürmischen Zeit ist es aus meiner Sicht n... mehr auf wirtschaft.com
Gastbeitrag: Interviewer, Detlef zum Winkel, 09.12.2021, Erstveröffentlichung unter gleichnamigen Titel in “Jungle.World” Ein Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Schwieriger... ... mehr auf gruene-linke.de
Unsere Infos zur 47. Bundesdelegiertenkonferenz Der folgende Link führt zu einem Angebot von uns, hauptsächlich gerichtet an Delegierte zum Bundesparteitag. Wir bitten darum, sich hier nur einzutragen, wenn du von... ... mehr auf gruene-linke.de
Ein Überblick über die Hintergründe, den aktuellen Stand des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland sowie mögliche Lösungsansätze. Inhalt Vorbemerkung Vorgeschichte Auflösung des Warschauer Paktes und Zerfall der UdSSR Verbleib... ... mehr auf gruene-linke.de
Angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein schnelles Eingreifen der Politik gegen die Plattform Telegram. „Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Politik müsse Telegram klar... mehr auf wirtschaft.com
Als Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz fordert Ricarda Lang, dass sich die Partei nach Robert Habeck und Annalena Baerbock neu erfindet. „Die beiden hatten die richtigen Antworten für 2018 aber 2021 brauchen wir neue Antworten für die Partei“, sagte Lang den Sendern RTL und n-tv. Als Parteivorsitzende wolle sie den Umbau Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Vize Ricarda Lang bewirbt sich nun offiziell um den Parteivorsitz. „In den letzten Jahren haben wir daran gearbeitet, die Partei zu öffnen und Politik für die ganze Gesellschaft zu machen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Jetzt gilt es, darauf aufzubauen.“ Es gehe darum, ... mehr auf wirtschaft.com
2017 gab US-Präsident Trump Geheimakten über die Kennedy-Ermordung frei. Der Regisseur Oliver Stone hat diese ausgewertet, daraus ist “J.F.K. Revisited: Through The Looking Glass” (2021) entstanden. Der Dokumentarfilm wird in... ... mehr auf gruene-linke.de
Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass es in seiner Partei Meinungsverschiedenheiten geben wird. Diese müssten aber künftig auch durch ihn „produktiv aufgelöst“ werden, sagte er den ARD-Tagesthemen am Samstag. Die SPD werde nicht in die „Bekriegung der eigenen Leute“ zurückfallen, dies würde den aktu... mehr auf wirtschaft.com
Lars Klingbeil und Saskia Esken werden die neue SPD-Parteispitze bilden. Klingbeil bekam auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen, Esken bekam 76,7 Prozent. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil folgt in dem Amt auf Norbert Walter-Borjans, der nach der Bundestagswahl aus freien Stücken seine... mehr auf wirtschaft.com
In der CDU ist ein heftiger Streit über die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion ausgebrochen. Der Sozialflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), fühlt sich bei der Postenvergabe übergangen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Außerdem wirft der Flügel der Fraktionsspitze vor, die Sozia... mehr auf wirtschaft.com
Der neue Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat die Vergabe der Ausschuss-Vorsitze im Bundestag verteidigt. Er sei „nicht glücklich damit“, dass die AfD nun die Leitung des Innenausschusses übernehme, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Aber es ist auch nicht vermeidbar. Die AfD-Fraktion hat ... mehr auf wirtschaft.com
Der neue Bundesgesundheitsminister und bisher unangefochtene „Talkshowkönig“ Karl Lauterbach (SPD) will seltener in TV-Sendungen gehen. „Ich werde seltener in Talkshows sein, weil ich jetzt eine andere Arbeit leisten muss“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Trotzdem werde er auch weiter Öffentlichkeitsarbeit machen... mehr auf wirtschaft.com
Nach Kritik der Linken und der Union daran, dass die AfD künftig den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen kann, hat der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Ampel-Fraktionen verteidigt. „Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses nicht bekommt“, sagte er der „Süddeutsche... mehr auf wirtschaft.com
Dem Parteivorstand und den VerhandlerInnen danken wir für Ihre Mühe und Arbeit und gratulieren zur Beteiligung an der neuen Regierung. Allen GRÜNEN Abgeordneten wünschen wir viel Erfolg und Standfestigkeit! Gleichwohl... ... mehr auf gruene-linke.de
Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretär neun Frauen und sieben Männer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise schreiben. Als Staatsminister im Kanzlera... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Es müsse ein politisches Signal gesetzt werden, sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, am Dienstag im RBB-Inforadio. Er halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht gehe, dass man Athleten, d... mehr auf wirtschaft.com
Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von „Bild“. Die Ministerin übte aber auch Selbstkritik. Über die Einführung der Impfpflicht sagte sie: „Es ist wahr... mehr auf wirtschaft.com
Viele haben den Staatsstreich kommen sehen, aber noch mehr haben die Augen zugemacht. Corona, Covid-19, hat mit Unterstützung der ehemals Liberalen, den Linksblock in Deutschland an die Macht gebracht. 16 Jahre Merkel, haben den Boden bereitet. Die in Wahrheit „grüne Kanzlerin“, hat ihren Auftrag erfüllt. Wobei die Grünen nur Handlanger... mehr auf nandalya.wordpress.com
