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Bouffier rät Laschet auch bei zweitem Platz zur Regierungsbildung 19.09.2021 13:53:23

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rät der Union, auch im Falle eines zweiten Platzes bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung anzustreben. „Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden“, sagte der CDU-Bundesvize der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich finde es... mehr auf wirtschaft.com

Schäuble macht Merkel für Umfragetief der Union mitverantwortlich 19.09.2021 12:47:01

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den schweren Stand der Union im Wahlkampf mitverantwortlich. Im „Tagesspiegel“ führte Schäuble das „enge Rennen“ zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der W... mehr auf wirtschaft.com

Linken-Chefin fordert Offenheit für Rot-Rot-Grün 19.09.2021 12:15:00

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Linken-Chefin Janine Wissler hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl zu sein. „SPD und Grüne müssen überlegen, wie ernst ihnen ihr eigenes Wahlprogramm ist“, sagte Wissler dem Nachrichtenportal Watson. „Es ist ja klar, dass es zwischen uns große Unterschiede gibt,... mehr auf wirtschaft.com

[Mindset] Rationaler Klimaschutz und Wohlstand für alle 18.09.2021 23:44:00

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 Nächsten Sonntag steht uns die Bundestagswahl ins Haus. Ich hatte noch nie solche Schwierigkeiten, mich für eine Partei zu entscheiden, die meinen Willen in den nächsten 4 Jahren vertreten soll. Ich finde mich in keinem der Wahlprogramme gut getroffen. Und mit den drei Kandidaten um den Kanzler-Posten kann ich mich auch nicht anfreunden... mehr auf howtobea-sunstorm.blogspot.com

Parteien bereiten sich auf mögliche Koalitionsverhandlungen vor  17.09.2021 13:16:00

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In den Parteien laufen die Vorbereitungen auf mögliche Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl auf Hochtouren. Der „Spiegel“ schreibt, in der Linken sollen beim Abgleich der Wahlprogramme von SPD und Grünen schon mögliche Kompromissoptionen und rote Linien in Dossiers zusammengetragen werden, die dem möglichen Sondierungsteam bei d... mehr auf wirtschaft.com

Pressemitteilung: INSA Umfrage sieht dieBasis im zweistelligen Bereich 17.09.2021 00:47:08

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Dies ist eine Pressemitteilung der Partei “dieBasis”. Düsseldorf, 14. September 2021. Einer aktuellen INSA Umfrage zufolge steht die Mitte  vergangenen Jahres gegründete Partei dieBasis bereits hoch in der Gunst der Wähler zur Bundestagswahl in zwei Wochen. 16% der Befragten geben an, „absolut” oder „eher” die Partei dieBasi... mehr auf kenfm.de

Infratest: SPD weiter vor Union 16.09.2021 18:02:13

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Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und bleibt vor der Union. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlamentes entschieden, käme die CDU/CSU aktuell auf 22 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zu Anfang September und die SPD auf 26 Prozent (+1), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend... mehr auf wirtschaft.com

Lindner: Rolle des Kanzlers künftig unwichtiger 16.09.2021 15:50:30

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Die politische Bedeutung des nächsten Bundeskanzlers wird nach Überzeugung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gegenüber den Vorgängern spürbare abnehmen. Aller Voraussicht nach werde nur ein Dreier-Bündnis eine Mehrheit im neuen Bundestag haben, sagte er am Donnerstag der „Bild“ zur Begründung. Das bedeutet aus Sicht von Lindner: &#... mehr auf wirtschaft.com

Grüne kritisieren Parlamentswahl in Russland als „Farce“ 16.09.2021 13:50:22

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Die Grünen haben die bevorstehende Wahl zur Staatsduma in Russland als weder frei noch fair kritisiert. „Russland erlebt dieser Tage einmal mehr eine Simulation von Demokratie und Wahlen, die mit der Realität nichts zu tun haben“, sagte der Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, der „Neuen Osnabrücker Zeitung&#... mehr auf wirtschaft.com

Grüne wollen „Sozialpakt“ für den Umbau zu Klimaneutralität 15.09.2021 01:07:08

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Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen bei einem eintägigen Parteitag am Sonntag den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der Leitantrag des Parteivorstands, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, umreißt einen „Sozialpakt“ aus verschiedenen Maßnahmen. Mit denen woll... mehr auf wirtschaft.com

Bartsch wirft Baerbock „Rote-Socken-Kampagne“ vor 15.09.2021 00:27:08

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für die Distanzierung von seiner Partei aus außenpolitischen Gründen kritisiert. „Frau Baerbock schreibt wieder ab, diesmal vom Konrad-Adenauer-Haus: die Rote-Socken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „Als... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: Noch 40 Prozent Unentschlossene bei Bundestagswahl 14.09.2021 18:57:06

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Die Zahl derjenigen, die an der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen teilnehmen wollen, aber noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben, ist in einer Umfrage des Instituts Allensbach so hoch wie noch nie. Die Befragung im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) hat ergeben, dass erst 60 Prozent der zur Teilnahm... mehr auf wirtschaft.com

Althusmann empfiehlt Union im Wahlkampf Bodenständigkeit 14.09.2021 18:16:47

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Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen mit „Bodenständigkeit“, „Verlässlichkeit“ und „Geschlossenheit“ seines Landesverbandes im Wahlkampf begründet. Die Wahlkämpfer hätten trotz manchen Gegenwinds zu keinem Zeitpunkt nachgelassen und die Kernwählerschaft mobili... mehr auf wirtschaft.com

Rede Wahlveranstaltung die Basis 5.9.21 | Von Christian Kreiß 13.09.2021 12:06:17

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Von Christian Kreiß. Wer hätte das gedacht, vor einem Jahr, dass wir heute hier stehen. So viele. So viele begeisterte Menschen. Eine vollkommen neue Partei, die es vor gut einem Jahr noch nicht einmal gegeben hat. An die 30.000 Mitglieder in so kurzer Zeit. Aus einer Bewegung ist eine Partei […]... mehr auf kenfm.de

Parteien bekommen mehr als doppelt so viele Spenden wie 2017 12.09.2021 08:07:00

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Erstmals übersteigt das Volumen der Großspenden an Parteien die Zehn-Millionen-Euro-Marke. Bislang flossen 10,9 Millionen Euro in die Parteikassen, schreibt die „Welt am Sonntag“. 2017 kamen in den neun Monaten vor der Bundestagswahl nur knapp 5,3 Millionen Euro zusammen. Nicht nur die Höhe ist ein Rekord, sondern auch die Zahl der Spen... mehr auf wirtschaft.com

Claudia Roth lehnt Koalition mit Linken nicht grundsätzlich ab 12.09.2021 05:02:59

partei politik afd veränderung bundestag news kritik claudia roth chefin verã¤nderung
Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine Koalition der Grünen mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht grundsätzlich aus. „Ich bin gegen Ausschließeritis“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Bertolt Brecht hat mal gesagt: `Ändere die Welt, sie braucht es.` Das stand vor vier Jahren auf meinem Wahlplakat.“ U... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage zeigt: Mit Söder als Kandidat läge Union deutlich vor SPD 11.09.2021 03:58:11

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Wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen gegangen, stünde die Partei im Wahlkampf offenbar deutlich besser da. Das geht aus einer Umfrage hervor. Demnach lägen CDU und CSU vor der SPD.... mehr auf wirtschaft.com

Schwesig erwartet lange CDU-Krise ohne Merkel 11.09.2021 02:16:01

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Die CDU-Spitze hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Folgen des politischen Abschieds von Angela Merkel auf die leichte Schulter genommen. Die Männer in der CDU hätten Angela Merkels „große Bindungskraft“ von Wählern komplett unterschätzt, sagte Schwesig der „Rheinischen Post&#... mehr auf wirtschaft.com

Digital-Staatsministerin für Neuzuschnitt künftiger Ministerien 11.09.2021 02:08:00

föderalismus fã¶deralismus job bär bã¤r bundesregierung politikerin news haus csu ministerien person bildung kinder update partei
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für den Neuzuschnitt verschiedener Ministerien nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir werden bei Koalitionsverhandlungen definitiv über neue Ressortzuschnitte reden müssen, nicht nur bei dem von uns vorgeschlagenen Digitalministerium“, sagte sie der „Rheinischen Post“... mehr auf wirtschaft.com

Grüne wollen mit 4-Punkte-Klimapaket Gesundheitsschutz verbessern 10.09.2021 06:06:59

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Die Grünen wollen mit einem Vier-Punkte-Programm durch Klimaschutz die Gesundheit der Bevölkerung verbessern. Das schreiben die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Hoffmann, in einem Papier, über das die Sender RTL und n-tv berichten. „Ob wir gesund oder krank sind, hängt nich... mehr auf wirtschaft.com

Linke sehen keine Priorität für ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 10.09.2021 02:10:58

partei die linke das erste un-sicherheitsrat news janine wissler vereinte nationen waffen afghanistan deutschland chefin
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sieht keine Priorität für das Ziel eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. „Der UN-Sicherheitsrat muss generell reformiert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben). „Dabei geht es auch um mehr Mitsprache vo... mehr auf wirtschaft.com

Österreichs Bundeskanzler warnt vor Rot-Grün-Rot in Deutschland 09.09.2021 13:48:21

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einer rot-grün-roten Bundesregierung in Deutschland gewarnt. „Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte der Parteichef der CDU-Schwesterpartei ÖVP dem Nachrichtensender „Welt“. Deutschland... mehr auf wirtschaft.com

U18-Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche 07.09.2021 10:43:30

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Scholz setzt auf Rot-Grün 05.09.2021 11:27:00

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem „Tagesspiegel“. Er habe in verschiedenen Regierungen schon m... mehr auf wirtschaft.com

SPD und CDU streiten über Eignung der Kanzlerkandidaten 05.09.2021 08:20:58

spd nato kanzleramt menschen köln bã¼rgermeister partei wahlkampf bürgermeister olaf scholz lars klingbeil bundeskanzleramt euro konkurrenz vorwürfe schlagen licht vorwã¼rfe angela merkel cdu armin laschet bundeswehr vermissen wã¤hler steuern sicherheit wähler news düsseldorf
Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil, haben den Kanzlerkandidaten der Konkurrenz, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU), jeweils die charakterliche Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen. „Laschet tritt sehr dünnhäutig auf“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er wechsel „gerade pa... mehr auf wirtschaft.com

Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich 03.09.2021 01:05:59

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das „nicht überwiegend wahrscheinlich“, aber es sei „nicht ausgeschlossen“. Käme es so, wäre das in Kubickis Augen schlimm: „Neuwahlen wären ein Desaster und ein letzter he... mehr auf wirtschaft.com

Kühnert empfindet Scham wegen Umgang mit Nahles 01.09.2021 11:49:01

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SPD-Vize Kevin Kühnert bedauert rückblickend den Umgang seiner Partei mit der damaligen Vorsitzenden Andrea Nahles. „Für die Wochen im Mai und Juni 2019 kann ich bis heute nur Scham empfinden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Nahles war damals nach parteiinternen Querelen als SPD-Chefin zur... mehr auf wirtschaft.com

Wissing sieht FDP auf gutem Weg zu höherem Frauenanteil 27.08.2021 05:04:04

sachsen-anhalt frauenquote sachsen quote nachfolger partei christian lindner angebot magdeburg parteien fdp volker wissing ministerin news
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Liberalen auf einem guten Weg dabei, den Frauenanteil in Führungspositionen und in Parlamentsfraktionen zu erhöhen. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wir haben im Präsidium dafür gesorgt, dass starke Frauen hinzugekommen sind. Wir haben in Sachsen-Anhalt voraussichtlich bald mit Lydia Hüs... mehr auf wirtschaft.com

Infratest: SPD setzt sich in Mecklenburg-Vorpommern deutlich ab 26.08.2021 07:29:00

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Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten deutlich ausbauen. In der Umfrage im Auftrag von NDR, „Schweriner Volkszeitung“ und „Ostsee-Zeitung“ kommen die Sozialdemokraten auf 36 Prozent und... mehr auf wirtschaft.com

Das Schlimmste verhindern, aus den Fehlern lernen 19.08.2021 13:25:07

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Positionspapier zu Afghanistan der UGL (Unabhängige Grüne Linke) – Stand 19.08.2021 Die Entwicklung der letzten Tage hat gnadenlos die Fehler und Fehlentwicklungen der deutschen, der westlichen (NATO) und US-Amerikanischen Politik... ... mehr auf gruene-linke.de

Einladung zum friedenspolitischen Gespräch zur atomaren Abrüstung 16.08.2021 10:13:46

abrã¼stung atomwaffensperrvertrag soziales btwp21 veranstaltungshinweis hamburg 2021 bundestagswahl grã¼ne atomwaffen bdk partei wahlprogramm europa veranstaltung rã¼stung rüstung deutschland rechtsextremismus abrüstung ugl klima grã¼ne linke wahlen nuklearwaffen allgemein frieden
Abschreckungspolitik beenden – Internationale Kooperation ausbauen! Sonntag, den 29. August 2021, 11-17 Uhr, Hamburg „Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf... ... mehr auf gruene-linke.de

Taliban übernehmen die Macht 15.08.2021 16:17:26

allgemein frieden grã¼ne linke wahlen klima nuklearwaffen ugl deutschland rechtsextremismus wahlprogramm europa veranstaltung rã¼stung bdk partei hamburg 2021 bundestagswahl grã¼ne atomwaffen abrã¼stung soziales atomwaffensperrvertrag veranstaltungshinweis btwp21
Die afghanische Regierung hat den radikalislamischen Taliban offenbar angeboten, die Macht abzugeben – demnach soll eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Die Taliban waren bis in Randbezirke vorgedrungen. https://www.tagesschau.de/thema/afghanistan/ Faktisch dürfte das einer... ... mehr auf gruene-linke.de

Und die „AFD“ so: Wir scheißen auf die Umwelt! 06.08.2021 19:41:34

kotzen wahl hintergründe und meinungen faschismus afd partei faschisten rant 'n' roll hintergrã¼nde und meinungen bizarr und sonderbar umwelt chrupalla weidel
... mehr auf loft75.de

Zerstörung von Plakaten direkt zum Wahlkampfauftakt 03.08.2021 12:09:25

partei politik wahlplakate vorfall sachbeschädigung kaputt wahl plakate nils bischof wahlen bundestagswahl 2021 zerstörung politik fdp volt
... mehr auf wuerzburgerleben.de

Ramelow vor Misstrauensvotum zuversichtlich 23.07.2021 00:02:00

neuwahlen ministerprã¤sident ministerpräsident politiker spd björn höcke erfurt verfassung wolfgang tiefensee afd partei bodo ramelow verzicht cdu deutschland fdp news wirtschaftsminister bjã¶rn hã¶cke
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen entgegen. „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgab... mehr auf wirtschaft.com

Serbischer Präsident setzt weiter auf EU-Beitritt 21.07.2021 16:10:59

deutschland cdu stahl armin laschet europäische union china csu europarat evp news düsseldorf impfstoff serbien köln politik partei europa balkan
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. „Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben. Dennoch will da... mehr auf wirtschaft.com

Wahl 2013 – Neueste Umfrageergebnisse 13.09.2013 17:59:48

bundestagswahlen partei neonazis usa aktuelles papst spd werbung medien merkel schäuble terrorgefahr überwachung politic-ta-toe bush cdu wahl 2013 terroristen afghanistan nonsens
Dass viele Menschen in diesem unseren Lande politikverdrossen sind und überlegen, überhaupt nicht mehr zur Wahl zu gehen, ist ein offenes Geheimnis. Manch andere spielen mit dem Gedanken, zwar ihren Wahlzettel abzugeben, diesen aber ungültig zu machen. Unserer Redaktion liegen … ... mehr auf derdwarsloeper.de

Bundestagswahlkampf: Piratenpartei verpflichtet Investigativ-Journalist Pascal Hesse 06.02.2017 14:38:47

focus innenpolitik transparenz partei petra hinz wahlkampf netzpolitik vg wort intransparenz investigativ pascal hesse pressesprecher medienpolitik djv journalist pressemitteilungen deutscher journalisten-verband informer die zeit
... mehr auf piratenpartei.de

Gabriels Abgang 27.01.2017 12:25:35

zypries auswärtiges amt kanzlerkandidat spd-chef steinmeier kandidat minister parteibasis schulz gabriel basisdemokratie politik partei bundestagswahl rücktritt kanzler spd
Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort. Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik. Bri... mehr auf informelles.de

Eines aber noch --- | Novelle | Frei nach Kurt Tucholsky 11.03.2016 05:45:00

verfassung aventin sozialdemokraten volk gewerkschaft partei arbeiter recht novellen tucholsky post blog willkür freiheit protest
--- möchten wir in absehbarer Zeit gewiss nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann gerade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.  Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an der frisch... mehr auf aventin.blogspot.com