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Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik di... mehr auf nachdenkseiten.de
Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Das System werde „moderner, digitaler und bürgernäher“, heißt es, und das alles ohne Leistungskürzungen. Das klingt einfach zu schön, um wahr zu sein, findet Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de
Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effek... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Bundeskanzler findet, dass die Deutschen zu viel krankfeiern. Deshalb müsse die telefonische Bescheinigung durch den Arzt auf den Prüfstand. Der Vorstoß entbehrt wie schon die Debatte ums Bürgergeld jedweder Evidenz. Ganz egal! Gesund ist, was die Wirtschaft heil macht. Und wozu das Bett hüten, wenn es Schmerztablett... mehr auf nachdenkseiten.de
„Ohne Russland sind sie nichts – bloß der Juniorpartner Washingtons. Mit Russland aber könnten sie zu ihrer alten Macht zurückkehren.“ Mit diesen Worten erklären Experten das überraschende Statement des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach „Russland ein europäischer Staat“ sei. Warum rückte Merz pl&#... mehr auf nachdenkseiten.de
Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Tr... mehr auf nachdenkseiten.de
Cleveres muss der Redenschreiber des Bundeskanzlers sich dabei gedacht haben, als er die Zeilen für die Neujahrsansprache von Friedrich Merz zum Empfang der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau formulierte: Starke Worte, deutliche Aussagen, Wir-Gefühl ausdrücken, so wie „in die Hände spucken“ und vor allem: arbeiten, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stel... mehr auf nachdenkseiten.de
„Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die verdeutlicht: Der Kanzler der Bundesrepublik fasst den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Bo... mehr auf nachdenkseiten.de
2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, t&... mehr auf nachdenkseiten.de
Zweierlei Maß: Es gehört zum festen Standard in der Politik. Ohne Unterlass zeigen deutsche Politiker auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung Nicolás Maduros sind plötzlich alle sehr kleinlaut. Vonseiten des Bundeskanzlers heißt es: ... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausfo... mehr auf nachdenkseiten.de
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräusc... mehr auf nachdenkseiten.de
Das scheidende Jahr verlief äußerst dramatisch, höchst spannend – und in vielen Bereichen leider wenig erfreulich. Es hat mit der Bundestagswahl begonnen und endet mit einer tiefen Vertrauenskrise in der Gesellschaft. Die O-Töne werfen einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr mit besonders brisanten Themen: Neuer B... mehr auf nachdenkseiten.de
Die vergangene Woche war eine „Ukraine-Woche“ in Europa. Zunächst in Berlin, dann in Brüssel diskutierten die Top-Vertreter der EU und der NATO, wie man Kiew in den nächsten Jahren unterstützen soll – militärisch und finanziell. Das kühne Projekt von Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, die in Europa blockierten... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine s... mehr auf nachdenkseiten.de
„Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne!“ – mit diesem forschen Satz ging Bundeskanzler Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung „all in“, wie man... mehr auf nachdenkseiten.de
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräusc... mehr auf nachdenkseiten.de
„Die Arena – ihre Fragen an Bundeskanzler Friedrich Merz“ – so lautete der Titel einer ARD-Sendung am Montagabend. In dem Format stellt auch ein Bundeswehrsoldat eine Frage. Der Kanzler verliert sich in Allgemeinplätzen, ohne die Frage zu beantworten. Der Soldat wollte von Merz wisse... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach der Veröffentlichung von Donald Trumps „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine fühlt sich Europa zunehmend ausgegrenzt. Nun wollen sich aber Merz, Macron, von der Leyen und Co. wieder in die Entwicklung um die Ukraine einbringen. Dazu wird das Vorhaben vorangetrieben, sich die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen anzueig... mehr auf nachdenkseiten.de
Niederländische Analysten haben einen Großteil der angeblichen „russischen Drohnen“-Sichtungen der letzten Monate in Europa untersucht. Für Westeuropa wurde kein einziger Fall gefunden, in dem eine Verbindung zu Russland nachgewiesen werden konnte. Ein Großteil der untersuchten „Drohnensichtungen“ stellte sich im Nachhinein z... mehr auf nachdenkseiten.de
Steve Witkoff und Jared Kushner haben in der vergangenen Nacht mit Präsident Putin und russischen Diplomaten weiter an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet. Ein Durchbruch wurde zwar nicht erzielt, aber die Richtung stimmt, machte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss deutlich. Die Westeuropäer sind ne... mehr auf nachdenkseiten.de
Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – seit Monaten berichten deutsche, aber auch europäische Medien über Spionage- und Sabotageakte sowie sonstige aggressive Aktionen, die Russland zugeschrieben werden. Problematisch wird es allerdings, wirklich aggressive Absichten Russlands nachzuweisen. Etwa bei Drohnenflügen konnte nicht einmal eine r... mehr auf nachdenkseiten.de
Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins... mehr auf nachdenkseiten.de
CDU/CSU, FDP und AfD haben gestern im Bundestag gemeinsam einen Entschließungsantrag der Union zur Asylpolitik beschlossen. Am Freitag wird wahrscheinlich ein Entwurf des von der Union eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit den Stimmen der AfD, der FDP und auch des BSW im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Diese Abstimmungen werden k... mehr auf nachdenkseiten.de
Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik &#... mehr auf nachdenkseiten.de
Der ehemalige UN-Diplomat und beigeordnete Generalsekretär Hans-Christof von Sponeck sprach mit den NachDenkSeiten über die erschütternden Vorgänge in Gaza, persönliche Beziehungen zu Palästinensern, deutsche Waffenlieferungen und internationale Reaktionen auf den Krieg. Das Gespräch führte ... mehr auf nachdenkseiten.de
Falls Sie in den nächsten Tagen noch eine Lücke im eigenen Neujahrsprogramm haben: hier eine spritzige, interessante Analyse, mit viel Witz und Hintersinn, wie zu besten Zeiten. Nicht gerade aufbauend. Ungefähr so wie Priols Schlusssatz: „2019 wird mit Si... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut w... mehr auf nachdenkseiten.de
Das mit großer Spannung erwartete russisch-ukrainische Treffen in Istanbul, bei dem Wege zu einer Beilegung des Konflikts behandelt werden sollten, brachte eine Regelung beziehungsweise zumindest einen Waffenstillstand kaum näher. Russlands Präsident Wladimir Putin kam gar nicht, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ... mehr auf nachdenkseiten.de
So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, d... mehr auf nachdenkseiten.de
Im ARD-Interview mit Caren Miosga am 5. Oktober stellte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Zusammenhang zwischen den Drohnensichtungen am Frankfurter sowie Kopenhagener Flughafen und Russland her. Dies tat er, obwohl zum Zeitpunkt des Interviews bereits bekannt war, dass es sich in Frankfurt um einen „Hobby-Drohnenpiloten“ gehandelt hatte und di... mehr auf nachdenkseiten.de
Je näher die politische Entscheidung über die Einführung einer Wehrpflicht in Deutschland heranrückt, desto lauter sprechen Top-Politiker und namhafte Experten von einer wachsenden „Bedrohung durch Russland“. Bei Weitem nicht alle glauben aber diesem Narrativ. Immer mehr Leute demonstrieren gegen den Kriegskurs der Regierung.... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung... mehr auf nachdenkseiten.de
Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht.... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bilderberg-Konferenz 2024 findet gerade statt. Justizminister Marco Buschmann (FDP), Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender) und Wolfgang Schmidt (Kanzleramtsminister) nehmen an dem Treffen hinter verschlossenen Türen teil. Seit Donnerstag hat sich der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Das verdiente Ende der Ampelkoalition eröffnet nicht etwa hoffnungsvollere oder gar friedlichere Optionen für das Land im Niedergang in der Mitte Europas. Im Gegenteil: Schlimmer geht immer! Von Leo Ensel. Leider kann das verdiente Ende der Ampelregierung, die sich schon l... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus für das Deutschlandticket. Markus Söder stellt unerfüllbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit „reduziertem Angebot“. Wenn es demnächst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit... mehr auf nachdenkseiten.de
Friedrich Merz‘ Weg zum Amt des Bundeskanzlers schien frei zu sein – bis zur Abstimmung im Bundestag am 29. Januar, bei dem sich der Kanzlerkandidat der Union einen „Tabubruch“ erlaubte und Stimmen der AfD für die Durchsetzung seines „Entschließungsantrags“ zur Eindämmung der Migration in Anspruch nahm. Am 31. Januar musste aber M... mehr auf nachdenkseiten.de
Die aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz, Israel würde im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, sind sprachlich und inhaltlich absolut inakzeptabel. Sie stellen eine Form der Schocktherapie dar, eine Überrumpelungsstrategie, eine aggressive Flucht nach vorne. Hinter der Aufregung darüber sollen mutma... mehr auf nachdenkseiten.de
