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Die Politik trifft Entscheidungen, die unser aller Leben bestimmen. Doch weder der Bundestag noch die Vergabe der Ministerposten ist repräsentativ. „Jetzt reicht’s!“, findet die...
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Ein vollgepackter Tag in der Landeshauptstadt erwartete mich am letzten Wochenende. Der Landtag hatte zum Tag der offenen Tür eingeladen und auch das Funkhaus des WDR, das mittlerweile auch das ZDF beherbergt, hatte die Türen in die Studios geöffnet. Seit die Nachrichtenredaktion des WDR nach Köln abgewandert ist, präsentierten sich dieses Mal die ... mehr auf eichental.wordpress.com
Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihr... mehr auf wirtschaft.com
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2022, berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach wur... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, massive Folgen für soziale Einrichtungen in Deutschland. „Sehr viele, gerade kleinere soziale Angebote werden schließen müssen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mo... mehr auf wirtschaft.com
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hält die Verschiebung der klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung für unproblematisch: "Der Fahrplan ist nicht in Gefahr", sagte Brinkhaus der "Berliner Morgenpost". Er widersprach zugleich dem Eindruck, die CSU habe den Kabinettsbeschluss blockiert: "Es wird... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesministerien rufen die ihnen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Teil des Konjunkturpakets in der Coronakrise zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro für das Vorziehen geplanter Aufträge und Investitionen nur zögerlich ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Torsten... mehr auf wirtschaft.com
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut Bäumer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, müsse offenlegen, ob ... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien geschaffen. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, ergibt, dass die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen hat, die mit Stufe B3 oder B6 b... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Stopp der “Osterruhe” sieht CDU-Chef Armin Laschet nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung für den ursprünglichen Beschluss. Er habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vormittag deutlich gemacht, dass alle Regierungschefs die Verantwortung tragen, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. “Wir alle h... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleun... mehr auf wirtschaft.com
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hat die Einrichtung eines neuen „Nationalen Sicherheitsrates“ gefordert. Ihm solle ein „Bundesamt für Sicherheit“ zugeordnet werden, schreibt Otte in einem Beitrag für das Portal „Business Insider“. Beide Einrichtungen seien erforderlich, um D... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien. „Eine Prüfung durch mein Haus hat ergeben, dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze... mehr auf wirtschaft.com
Der Bund hat auf den Dächern seiner eigenen Gebäude kaum Solarzellen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nur vier Prozent der zivilen Dienstliegenschaften hätten eine Photovoltaikanlage, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Bonn auf Anfrage mit. Sie besitzt und verwaltet nach eigenen Angaben nahezu... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Parteibasis dem Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen wird. „Ich rechne mit einer breiten Zustimmung“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Es gebe in der Partei eine „sehr, sehr große“ Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsv... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor.... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach... mehr auf wirtschaft.com
Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. „Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab. „SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen, das unterstütze ich nicht“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsau... mehr auf wirtschaft.com
Die Koalitionsverhandlungen sind gelaufen und die Parteien der künftigen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Erste Kandidaten für die Regierungsposten sind mittlerweile bekannt.
Hier eine Einschätzung zu den bislang bestätigten Namen und ein Ausblick auf die nächsten Jahre unter der KleiKo, der kleinen K... mehr auf informelles.de
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet die Deutschen auf noch höhere Kosten der Coronakrise vor. Nach der historisch einmaligen Rekordverschuldung des Bundes von 218,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 werde er im Etat für das kommende Jahr erneut Kredite aufnehmen müssen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausga... mehr auf wirtschaft.com
Die Sozialdemokraten im Bundestag fordern schärfere Zulassungsbestimmungen für den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. Der Digitalexperte der Partei, Falko Mohrs, sagt der Wochenzeitung "Die Zeit", der in der Koalition abgestimmte Kompromiss müsse nachgebessert werden. So solle der Zeitraum für die politische Bewertung der Hersteller "ve... mehr auf wirtschaft.com
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält es für möglich, dass die Bundeswehr länger als vorgesehen in Afghanistan bleibt und fordert zugleich eine Bestandsaufnahme des Einsatzes. "Die Bundeswehr hat sich auf alle Szenarien vorbereitet", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit Blick auf Pläne, den Einsatz and... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist", sagte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Sicherlich wäre die ... mehr auf wirtschaft.com
Trotz hoher Ziele kommt der Umbau der Autoflotte von Ministerien und Bundesbehörden nur schleppend voran. Von den insgesamt 24.716 Autos der Bundesflotte von Ministerien und ihren angeschlossenen Behörden fuhren Ende Januar gerade mal 582 voll elektrisch. Das geht aus einer Regierungsantwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen h... mehr auf wirtschaft.com
Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Der Vorsitzende der CSU ärgert die Schwesterpartei mit Sticheleien gegen ihre Minister, vor allem gegen Jens Spahn und Peter Altmaier. Am Tag nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat er diese Kritik so wiederholt, dass sie als Angriff auf CDU-Chef ... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte handele bisher mit Augenmaß, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag... mehr auf wirtschaft.com
Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgt die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. Allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Vert... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP, Christian Klein, kritisiert, dass deutsche Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in der Pandemie schlecht auf die Digitalisierung vorbereitet sind. „Es wäre sehr wichtig, dass wir in Berlin ein Digitalministerium mit Weisungskompetenz bekommen“, sagte Klein der „Süddeutschen Zeitu... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Bundeswehr-Luftbrücke im August gab die Bundesregierung den meisten Betroffenen erst während der Evakuierung oder sogar danach eine Zusage zur Aufnahme. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) be... mehr auf wirtschaft.com
Der sozialdemokratische Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer könnte unter dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Amt bleiben. „Ich kann jedenfalls sagen, dass ich Werner Gatzer immer als Profi erlebt habe und schätze“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, der „Frankfurter Allg... mehr auf wirtschaft.com
Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, fordert eine schnelle Überprüfung der in der vergangenen Woche verschärften Corona-Regeln. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Dzenius mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag: „Die Beschlüsse waren lange überfällig. Die starke Fokussierung auf die Hospitalisierungsrate birg... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgäng... mehr auf wirtschaft.com
Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Potenzial der CO2-Speicherung und -Einlagerung für den Klimaschutz zu überschätzen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein bisher unveröffentlichtes Positionspapier. Die Experten der Behörde in Dessau-Roßlau lehnen demnach den Einsatz der umstrittenen CCS-Technik zwar nicht grundsät... mehr auf wirtschaft.com
Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jah... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden sol... mehr auf wirtschaft.com
Die Veranstaltungsbranche fordert, Konzert- oder Veranstaltungsbesuche für geimpfte oder getestete Besucher wieder zuzulassen. “Getestet oder geimpft muss ausreichen, um eine Veranstaltung besuchen zu dürfen”, sagte Jens Michow, Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), den Zeitungen der Funke-Medie... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Neustart der Innovationspolitik. „Das Innovationssystem benötigt dringend einen Modernisierungsschub“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Innovationsförderung müsse „von der Idee bis zum Markteintritt agiler und... mehr auf wirtschaft.com
In mindestens elf Bundesländern wiederholen deutlich weniger Schüler eine Klasse als in dem Schuljahr vor der Pandemie. Das zeigt eine Umfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” bei den zuständigen Ministerien der Länder. Besonders drastisch war der Rückgang demnach der Klassenwiederholer in Hessen, Niedersachsen, Brandenburg und Bay... mehr auf wirtschaft.com
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