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Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien geschaffen. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, ergibt, dass die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen hat, die mit Stufe B3 oder B6 b... mehr auf wirtschaft.com

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Der Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP, Christian Klein, kritisiert, dass deutsche Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in der Pandemie schlecht auf die Digitalisierung vorbereitet sind. „Es wäre sehr wichtig, dass wir in Berlin ein Digitalministerium mit Weisungskompetenz bekommen“, sagte Klein der „Süddeutschen Zeitu... mehr auf wirtschaft.com

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In mindestens elf Bundesländern wiederholen deutlich weniger Schüler eine Klasse als in dem Schuljahr vor der Pandemie. Das zeigt eine Umfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” bei den zuständigen Ministerien der Länder. Besonders drastisch war der Rückgang demnach der Klassenwiederholer in Hessen, Niedersachsen, Brandenburg und Bay... mehr auf wirtschaft.com

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Das Verteidigungsministerium hält sich nicht an die Antikorruptionsbestimmungen der Bundesregierung. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Bereits 2014 war festgelegt worden, dass ministeriale Beamte auf sogenannten korruptionsgefährdeten Posten nach spätestens fünf Jahren wechseln sollen. Durch die regelmäßige Rotation s... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf das Umweltministerium. Am Dienstag soll das Kabinett dem Kompromiss zustimmen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD... mehr auf wirtschaft.com

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Die Linken im Bundestag fordern detaillierte Auskunft über milliardenschwere Aufträge, die der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben hat. “Dass im vergangenen Jahr fast 1.000 Aufträge aus Bundesministerien ohne Ausschreibung vergeben wurden, muss gerade angesichts der Korruptionsaffären in der CDU/C... mehr auf wirtschaft.com

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Nach dem Stopp der “Osterruhe” sieht CDU-Chef Armin Laschet nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung für den ursprünglichen Beschluss. Er habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vormittag deutlich gemacht, dass alle Regierungschefs die Verantwortung tragen, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. “Wir alle h... mehr auf wirtschaft.com

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Die Veranstaltungsbranche fordert, Konzert- oder Veranstaltungsbesuche für geimpfte oder getestete Besucher wieder zuzulassen. “Getestet oder geimpft muss ausreichen, um eine Veranstaltung besuchen zu dürfen”, sagte Jens Michow, Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), den Zeitungen der Funke-Medie... mehr auf wirtschaft.com

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Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Der Vorsitzende der CSU ärgert die Schwesterpartei mit Sticheleien gegen ihre Minister, vor allem gegen Jens Spahn und Peter Altmaier. Am Tag nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat er diese Kritik so wiederholt, dass sie als Angriff auf CDU-Chef ... mehr auf wirtschaft.com

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten begründet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem RND: „Nachdem schon Her... mehr auf wirtschaft.com

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Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hält die Verschiebung der klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung für unproblematisch: "Der Fahrplan ist nicht in Gefahr", sagte Brinkhaus der "Berliner Morgenpost". Er widersprach zugleich dem Eindruck, die CSU habe den Kabinettsbeschluss blockiert: "Es wird... mehr auf wirtschaft.com

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Die Bundesministerien rufen die ihnen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Teil des Konjunkturpakets in der Coronakrise zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro für das Vorziehen geplanter Aufträge und Investitionen nur zögerlich ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Torsten... mehr auf wirtschaft.com

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Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut Bäumer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, müsse offenlegen, ob ... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet die Deutschen auf noch höhere Kosten der Coronakrise vor. Nach der historisch einmaligen Rekordverschuldung des Bundes von 218,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 werde er im Etat für das kommende Jahr erneut Kredite aufnehmen müssen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausga... mehr auf wirtschaft.com

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Die Sozialdemokraten im Bundestag fordern schärfere Zulassungsbestimmungen für den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. Der Digitalexperte der Partei, Falko Mohrs, sagt der Wochenzeitung "Die Zeit", der in der Koalition abgestimmte Kompromiss müsse nachgebessert werden. So solle der Zeitraum für die politische Bewertung der Hersteller "ve... mehr auf wirtschaft.com

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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält es für möglich, dass die Bundeswehr länger als vorgesehen in Afghanistan bleibt und fordert zugleich eine Bestandsaufnahme des Einsatzes. "Die Bundeswehr hat sich auf alle Szenarien vorbereitet", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit Blick auf Pläne, den Einsatz and... mehr auf wirtschaft.com

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FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist", sagte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Sicherlich wäre die ... mehr auf wirtschaft.com

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Trotz hoher Ziele kommt der Umbau der Autoflotte von Ministerien und Bundesbehörden nur schleppend voran. Von den insgesamt 24.716 Autos der Bundesflotte von Ministerien und ihren angeschlossenen Behörden fuhren Ende Januar gerade mal 582 voll elektrisch. Das geht aus einer Regierungsantwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen h... mehr auf wirtschaft.com

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Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hält eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht für denkbar. „Sollte das Infektionsgeschehen nach den Sommerferien in einzelnen Regionen des Landes erkennbar ansteigen, ist eine solche zeitlich begrenzte Maßnahme an den betroffenen Schule... mehr auf wirtschaft.com

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Solides konservatives Handwerk gegen philosophisches Wolkenkuckucksheim linker Phantastereien und Spinnereien     Titelbild : Blick auf die Wolkendecke zwischen die Alpengebirge im Bereich Sustenpass / Schweiz © Freddy Kühne     Von Freddy Kühne   In Zeiten von Digitalisierung, Globalisierung und 3-D-Druck droht in Deutschl... mehr auf 99thesen.com

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Nach den rechtsextremen Ausschreitungen am Bundestag könnte die Bundespolizei für die Sicherheit um das Reichstagsgebäude zuständig werden. Dieses Angebot unterbreitete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), dessen Land bislang fü... mehr auf wirtschaft.com

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Sieben Organisationen, die sich schon seit Längerem mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, haben in einem gemeinsamen offenen Brief die Koalitionsfraktionen aufgefordert, ein „Lobbyregister ohne Schlupflöcher“ zu schaffen. Unterzeichnet ist der Brief von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobby Control, Campact und Bürgerbewegung Fin... mehr auf wirtschaft.com

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Für den Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, befindet sich die deutsche Wirtschaft in der "ernstesten Situation seit der Eurokrise". Vor allem Absatzschwäche und Strukturwandel der Autobranche seien besorgniserregend, sagte Dullien dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Seit mehr als einem Jah... mehr auf wirtschaft.com

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Um das im Klimaschutzplan 2030 vereinbarte Ziel von mindestens 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 zu erreichen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium die Ausbauziele für Wind- und Solarstrom deutlich anheben. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, über den die „taz... mehr auf wirtschaft.com

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Die Grünen kritisieren die langsamen Fortschritte bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz. „Es ist eine Farce, dass ständig mehr Milliarden für KI angekündigt werden, während in allen Ministerien bisher nur einige Millionen ausgegeben sind“, sagte die Grünen-Technologiepolitikerin Anna Christmann dem „Handelsblatt“ (Do... mehr auf wirtschaft.com

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Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat die Unionsfraktion in der sogenannten Masken-Affäre scharf kritisiert. "Nach Strenz, Amthor, Nüßlein, Fischer und jetzt Löbel kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte Wiese der "Welt" (Montagsausgabe). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ein "ernstes Korruptionsproblem", was die par... mehr auf wirtschaft.com

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Wer den Namen Dorothee Bär noch nicht kennt, hat entweder noch keine Zeitung gelesen oder seinen Newsfeed deaktiviert. Die 39-jährige CSU-Politikerin ist vor kurzem zur Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt berufen worden. Mit dem protokollarischen Rang einer Staatssekretärin soll Bär Kanzleramtsminister Helge Braun beistehen und gemeinsa... mehr auf carinasblog.de

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wegen der Fortschritte in der Digitalisierung für nicht mehr notwendig. „Die Coronakrise hat gezeigt, dass digitale Instrumente funktionieren und Regierungsarbeit auch per Videokonferenzen möglich ist. Ich sehe keinen Grund mehr, w... mehr auf wirtschaft.com

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Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer übt scharfe Kritik an der neuen Überbrückungshilfe III für Unternehmen. "Es gibt mal wieder eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was die Politik verkündet - wir wollen schnell helfen -, und dem, was tatsächlich passiert", sagte Hartmut Schwab der "Welt" (Donnerstagausgabe). Unternehmer und Steuerberater ... mehr auf wirtschaft.com