Tag friedrich_merz
Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu. „Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern... mehr auf ruhrbarone.de
Der Kanzler erregt mal wieder Anstoß, weil er Symbolpolitik mittels queergestreifter Regenbogenflaggen infrage stellte. Das sagt mehr aus über seine Kritiker als über ihn. Lud man Olaf Scholz in die Hauptarenen des politmedialen Zirkus ein, die Talk-Schaubühnen des öffentlich-rechtlichen Fernseh-Unterhaltungsprogramms, konnte man sicher sein, da... mehr auf ruhrbarone.de
Ähnliche Beiträge Syrien Artikel von Karin Leukefeld Oktober 14, 2019 Sagen, wo es langgeht – mit dem deutschen Bundeskanzler von Karin Leukefeld Das Setting: Zwei Personen sitzen sich in einem Studio gegenüber, im Hintergrund eine Wand mit einem Landschaftsfoto. Aus dem Kontext geht hervor, die Aufnahme findet am Rande des G-7-Gipfeltreffens ... mehr auf geopolitiker.wordpress.com
Die Sozialdemokraten geben sich den Rest. Auf ihrem Parteitag versenkten sie ihren Vorsitzenden und bejubelten ihren desaströs gescheiterten Ex-Kanzler. Von Selbstkritik und Neuausrichtung nach dem historischen Wahldebakel keine Spur. Wer soll diese Partei noch ernst nehmen? Nach jeder Wahlpleite geloben Parteien, das Ergebnis gründlich aufzuarb... mehr auf ruhrbarone.de
Israel und die USA zerbomben das iranische Atomwaffenprogramm, eine große Gefahr auch für Deutschland. Hierzulande sorgt man sich jedoch lieber um die Einhaltung der Völkerrechts. Als scherten sich die Mullahs darum. Annalena Baerbock, die angeblich vom Völkerrecht kam, verfocht mit Penetranz eine „feministische“ Außenpolitik. Doch a... mehr auf ruhrbarone.de
Wer militärische Angriffe als eine „Drecksarbeit, die für uns erledigt wird“ bezeichnet, so wie es der amtierende Bundeskanzler der BRD, Friedrich Merz, ganz offen ausspricht, der betrachtet die dabei ermordeten Menschen als Dreck und das Verbrechen eines Mordes als ein Reinigungsmittel.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Der Appeasment-Flügel der Klingbeil-Truppe probt ein Aufständchen. Das wäre in ihrer abstrusen Realitätsverweigerung nicht weiter beachtenswert, wenn die Mützenichs und Stegners nicht für einen erheblichen Teil der Gesellschaft stünden – mitten im russischen Krieg gegen Europa. Vor der Bundestagswahl 2021 bin ich in einem Anfall von Übermu... mehr auf ruhrbarone.de
Ein Muslim greift Hamburgs Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel an, nur weil er seiner Tochter im Auto ein hebräisches Lied vorspielt. Gewalt gegen Juden ist seit dem 7. Oktober Alltag. Selten wird jedoch klar benannt, dass es vor allem importierter Judenhass ist. Ich kenne Stefan Hensel seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2021 und h... mehr auf ruhrbarone.de
Dass ein Regierungspolitiker einmal unter fadenscheiniger Begründung etwas rechtlich nicht völlig ausgeklärtes versucht, obwohl sein gesamtes, mit spezialisierten Juristen besetztes Ministerium wissen müsste, dass es gegen geltendes europäisches Recht verstößt, ist zwar dumm, populistisch, halbseiden und eklig, aber durchaus noch im Rahmen. Dass er... mehr auf tamagothi.wordpress.com
In Polen hat sich ein Rechtsradikaler bei der Präsidenten-Stichwahl knapp durchgesetzt. Auch bei uns ist ein Erfolg der Rechtsextremen nicht ausgeschlossen, wenn die neue Regierung nicht ihre Reformen in der Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verwirklicht. Polen ist neben Deutschland und Frankreich eines der wichtigsten EU-Länder. Desh... mehr auf ruhrbarone.de
Politisch Untote wie Ralf Stegner bevölkern weiter die Medienlandschaft, als hätte sich die Welt nicht grundlegend gewandelt. Gibt es keine zeitgemäßen Linken, die zur heutigen Lage tatsächlich etwas zu sagen haben? Dieser Tage begegnete mir im Deutschlandfunk ein besonderes Fossil: Rudolf Hickel, Bremer Polit-Ökonom, mittlerweile 83, aber aus S... mehr auf ruhrbarone.de
… ist aber trozdem richtig, um die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Gesellschaft und die Kommunen vor Überlastung zu schützen. Dafür sind allerdings noch viele weitere Schritte notwendig. Persönliche Erfahrungen Die neue Bundesregierung macht Ernst. Nach den verschärften Kontrollen an den Grenzen bringt das schwarz-rote Kabinett... mehr auf ruhrbarone.de
Das Institut der deutschen Wirtschaft und Bundeskanzler Merz sind voll auf einer Wellenlänge. „Der Deutsche“ lohnarbeite viel zu wenig, appellieren sie an die altbekannte deutsche Tugend, zu ackern bis zum Umfallen. Doch ihre Vergleiche hinken und ihre Pläne sind durchschaubar. … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher. Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum […]... mehr auf ruhrbarone.de
Kaum ist der neue Kanzler im Amt, bewegt er Beträchtliches für die Ukraine. Gemeinsam mit den wichtigsten europäischen Partnern und Trump macht der Druck auf Putin, endlich seine Waffen ruhen zu lassen und zu verhandeln. Und das wirkt. Was war nicht Alles schon vor und während der Koalitionsverhandlungen, erst recht nach der Panne bei seiner [&#... mehr auf ruhrbarone.de
Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der „demokratischen Mitte“ durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die AfD als „Systemgegner“ ? – Eine Entgegnung ! Odysseus hatte gleich gegen mehrere Gegner zu kämpfen, um die Meerenge zwischen Skylla und Charybdis zu passieren … Ergeht es dem National- und Sozialstaat heute nicht ähnlich ? … ... mehr auf 99thesen.com
Vom AC/DC-Konzert über Social Media bis zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Deutschland denkt viel und hat gute Ideen – bei der Umsetzung aber sind selbst kleine Schritte zu anstrengend.
Der Beitrag Deutschlands bräsige Zufriedenheit erschie... mehr auf indiskretionehrensache.de
Georg Günther, der für die CDU Angela Merkels Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern verteidigen soll, unterstützte im Rennen um den Parteivorsitz Friedrich Merz. Er habe Merz wegen dessen Haltung zur AfD, seiner Wirtschaftsexpertise und der "klaren Worte" unterstützt, sagt der 32-Jährige dem "Spiegel". Er betont zudem, Merkels Politik nicht... mehr auf wirtschaft.com
In Ortsteil Leuschentin in der Mecklenburgischen Schweiz aufgewachsen, hat der Journalist, Podcaster und Webvideoproduzent sich sehr schnell nach der weiten Welt gesehnt. Highschool in den USA, 2016 nach Rio de Janeiro zu den Olympischen Spielen zu Interviews mit Medienprotagonisten dort zu führen, wie zum Beispiel der Pulitzerpreis-Gewinner und... mehr auf blog.inberlin.de
Ich wollte mal wieder ein wenig die Luft der großen Politik schnuppern, da kam die Einladung der CSU/CDU zur gemeinsamen Schlusskundgebung zur Europawahl in den Münchner Löwenbräukeller gerade zur rechten Zeit. Alle waren sie da auf der Bühne: Markus Söder, Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Manfred Weber und die Generalsekretäre Martin Huber un... mehr auf redaktion42.com
Es ist Wahlkampf in Deutschland und dieser ist, seitdem ein Antrag der CDU durch die (eher woke) FDP, die rechtsradikale AfD und die Putintruppe BSW unterstützt wurde, jetzt doch noch spannend geworden. Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst einer Machtergreifung durch die AfD, mit Hilfe der Unionsparteien, zumindest wenn man sich akt... mehr auf ruhrbarone.de
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz arbeitet für die größte Fondsgesellschaft der Welt und versorgt diese mit Kontakten in die Politik. Dort ist man offenba... mehr auf sueddeutsche.de
Bundesratssitzungen sind normalerweise eher dröge. Heute anders. Die Website bundesrat.de war immer wieder down, auf Youtube sahen rund 30.000 Leute dem Stream zu, und im Chat neben dem Stream sausten Brokkoli-Emojis, Unverständnis für Unionsredner*innen und Zuspruch für Karl „King“ Lauterbach nur so durch. Richtig: es ging um das Cannabisgesetz. I... mehr auf blog.till-westermayer.de
Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für mehr industrielle Partnerschaften in Europa ausgesprochen. „Das letzte große gemeinsame europäische Industrieprojekt heißt heute Airbus und stammt aus der Zeit von Franz-Josef Strauß“, sagte der deutsche Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock dem „Ha... mehr auf wirtschaft.com
Die heimlichen Herrscher des Finanzsystems verfügen über eng geknüpfte Seilschaften. Ein Kommentar von Werner Rügemer. „Konkurrenz belebt das Geschäft“, heißt es. Wettbewerb ist stressig, aber im Idealfall auch fair. Die Besten setzen sich durch, und Wettbewerber spornen sich durch den Vergleich stets zu Höchstleistungen an. So weit die Theorie. Hi... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Felix Feistel. Immer wieder wird in Bezug auf das Coronaregime vom Faschismus gesprochen. Dabei werden hier oft wild alle Assoziationen in einem Topf miteinander vermischt, die fast schon reflexhaft mit diesem Begriff einhergehen. Viele weisen den Vorwurf von sich mit der Begründung, dieser verharmlose den Nationalsozialismus. An... mehr auf kenfm.de
Die erste Merzwoche?... mehr auf kopfzeiler.org
Anstatt Opposition zu machen will sich Friedrich Merz jetzt der SPD anbiedern. Wie der kleine Bruder zu Papi rennt, weil dieser ihn gepiesakt hat will Merz jetzt zu Lars Klingbeil rennen, damit die SPD nicht immer so böse über die CDU spricht: „In dem Augenblick, wo wir Kritik an der #Ampel üben, werden wir in... mehr auf feuerwaechter.org
In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung a... mehr auf wirtschaft.com
Weil gerade schon fleißig andere Geschichten in die Welt gesetzt werden, fange ich mit dem an, was geschehen ist. Herr Merz von der CDU hat einen (hart rechtsaußen positionierten) Fünf-Punkte-Plan aufgeschrieben. Er hat angekündigt, diesen im Bundestag als Antrag einbringen zu wollen. SPD und Grüne könnten ja mitstimmen – wenn nicht, würde er auch ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migrati... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „... mehr auf wirtschaft.com
Friedrich Merz, der Angela Merkel als Vorsitzende der CDU nachfolgen will, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und hat Steuertricks zulasten der Staatskasse verurteilt. „Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung&... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Susan Bonath. Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit […]
Der Beitrag Tagesdosis 5.11.2018 – Ob Merkel, BlackRock oder Goldma... mehr auf kenfm.de
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Er dient... mehr auf wirtschaft.com
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. „Eine Arbeitspflicht muss her“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). ... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch... mehr auf wirtschaft.com
