Tag friedrich_merz
Höchste Zeit, dass Union und SPD die Brandmauer-Strategie gegen die AfD aufgeben. Denn die führt in die Sackgassse. Sie hat die Rechtspopulisten zur stärksten Kraft gemacht und erschwert es den einst dominierenden Parteien, überhaupt noch Mehrheiten zu finden. Wieder einmal schreien Ostpolitiker der CDU Alarm und fordern einen anderen Umgang mit... mehr auf ruhrbarone.de
Im Bayrischen Parlament soll wohl ein Gesetz für die Grundsicherung bayrischer Parlamentarier gescheitert sein. Der Gesetzentwurf sollte vorsehen, dass bayrische Parlamentarier, die mehr als 3-mal hintereinander Parlamentssitzungen im Maximilianeum fernblieben, keine jährliche Steigerung der eigenen Diäten-Grundsicherung um 7,65 Prozentpunkte erfah... mehr auf provinzansichten.com
Es ging um die Wurst. Die Söderin und der gelernte Wurst- und Metzgermeister Alois Rainer (CSU) konnten jetzt erst einmal durchatmen. Das »wurst case scenario« konnte abgewendet werden. Nach dem Verbot des Genderns von Amtswegen in Bayern wurde die nächste … Weit... mehr auf provinzansichten.com
Das alles sollte man im Zusammenhang sehen. Bröseln wir das mal auf. Als klar war, daß der Fritz Merz Bundeskanzlerin …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com
Der Kanzler wird heftig kritisiert. Durchaus berechtigt. Aber der Handlungsdruck auf ihn ist gewaltig. Ein wenig Geduld und Verständnis sollte man daher aufbringen. Denn sein Scheitern wäre eine Katastrophe. Merkel konnte bequem regieren. Ihre GroKo war noch groß, die AfD gab es zu Beginn ihrer langen Amtszeit noch nicht, die Gesellschaft war we... mehr auf ruhrbarone.de
Während die Europäer allmählich begreifen, wie groß die Gefahr durch Russland ist, ergeben sich ihre Regierungen den islamischen Terroristen, die nicht nur Israel und alle Juden vernichten wollen, sondern genauso wie Putin die Freiheit auch hierzulande. Nun also auch Großbritannien und Frankreich, die neben Deutschland wichtigsten europäischen L... mehr auf ruhrbarone.de
Inzwischen haben die UN Israels Vorgehen eindeutig als Genozid deklariert; 142 Nationen stimmten in New York kürzlich für einen palästinensischen Staat; gegen Netanyahu und Gallant liegen schon lange internationale Haftbefehle vor; die Minister Ben-Gvir und Smotrich sind in etlichen Ländern mit Einreiseverboten belegt worden - und das alles heiß... mehr auf qpress.de
Den Kanzler übermannt Scham, als er an die fehlende Hilfsbereitschaft Deutscher für die jüdischen Opfer der Nazis erinnert. Das ehrt ihn. Dazu passt jedoch nicht, dass er Israel Hilfe gegen die heutigen Holocaust-Täter der Hamas und die Israelgegner in der EU verweigert. Regierende dürfen Emotionen zeigen. Willy Brandt fiel 1970 in Warschau vor ... mehr auf ruhrbarone.de
Die Wahlen sind erst heute. In NRW. Doch der Merz Fritz äußert sich schon vor dem Wahlergebnis, Das könnte man …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com
Ein verständlicher und nachvollziehbarer Artikel im Freitag. Der Autor beleuchtet dunkle Ecken. Das passiert selten in der BRD. Zwei Zitate …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com
Die Welt empört sich, dass der jüdische Staat seine Feinde selbst in ihrem Luxus-Hauptquartier in Katar ausschaltet. Anders sind die Hamas-Faschisten, die Israel und alle Juden vernichten wollen, jedoch nicht zu besiegen. 1976 war ich in einem Kibbuz von Shoa-Überlebenden, als ein israelisches Spezialkommando in Entebbe 102 jüdische Geiseln befr... mehr auf ruhrbarone.de
Kaum ist die politische Sommerpause in Berlin vorbei, liefert der öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut ein handfestes Indiz dafür, dass sich unter CDU-Führung in der neuen Koalition nichts Wesentliches verbessert hat. Es geht um das Ausmaß der geplanten Arbeitsmarktreformen – konk... mehr auf ruhrbarone.de
Die SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Bas beschimpft den eigenen Kanzler, weil der den üppigen Sozialetat abspecken will. Dabei ist das Gegenteil richtig: Es wäre unverantwortlich, wenn Schwarz-Rot jetzt nicht die erforderlichen Einschnitte angeht. Gerhard Schröder handelte 2003 unter massiven Druck, als er die Agenda 2010 verkündete: Deu... mehr auf ruhrbarone.de
Erst war Merkel unbeliebt und alle hofften, daß es besser werden wird, wenn sie erst einmal weg ist. Dann kam die Ampel. Die war dann auch unbeliebt und alle hofften, daß es besser wird, wenn Scholz, Lauterbach, Habeck und Baerbock weg sind. Jetzt hoffen alle, daß sich der Merz und der Klingbeil bald erledigt haben werden. Weil es dann besser wi... mehr auf qpress.de
Die Forschungs- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) des Kanzlers Friedrich Merz (CDU), der „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ gesagt hat, hat „Wir wollen auf den Mond“ gesagt und damit ein Mondprogramm der Bundesrepublik Deutschland ang... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Die AfD als „Systemgegner“ ? – Eine Entgegnung ! Odysseus hatte gleich gegen mehrere Gegner zu kämpfen, um die Meerenge zwischen Skylla und Charybdis zu passieren … Ergeht es dem National- und Sozialstaat heute nicht ähnlich ? … ... mehr auf 99thesen.com
Georg Günther, der für die CDU Angela Merkels Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern verteidigen soll, unterstützte im Rennen um den Parteivorsitz Friedrich Merz. Er habe Merz wegen dessen Haltung zur AfD, seiner Wirtschaftsexpertise und der "klaren Worte" unterstützt, sagt der 32-Jährige dem "Spiegel". Er betont zudem, Merkels Politik nicht... mehr auf wirtschaft.com
In Ortsteil Leuschentin in der Mecklenburgischen Schweiz aufgewachsen, hat der Journalist, Podcaster und Webvideoproduzent sich sehr schnell nach der weiten Welt gesehnt. Highschool in den USA, 2016 nach Rio de Janeiro zu den Olympischen Spielen zu Interviews mit Medienprotagonisten dort zu führen, wie zum Beispiel der Pulitzerpreis-Gewinner und... mehr auf blog.inberlin.de
Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher. Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum […]... mehr auf ruhrbarone.de
Ich wollte mal wieder ein wenig die Luft der großen Politik schnuppern, da kam die Einladung der CSU/CDU zur gemeinsamen Schlusskundgebung zur Europawahl in den Münchner Löwenbräukeller gerade zur rechten Zeit. Alle waren sie da auf der Bühne: Markus Söder, Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Manfred Weber und die Generalsekretäre Martin Huber un... mehr auf redaktion42.com
Es ist Wahlkampf in Deutschland und dieser ist, seitdem ein Antrag der CDU durch die (eher woke) FDP, die rechtsradikale AfD und die Putintruppe BSW unterstützt wurde, jetzt doch noch spannend geworden. Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst einer Machtergreifung durch die AfD, mit Hilfe der Unionsparteien, zumindest wenn man sich akt... mehr auf ruhrbarone.de
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz arbeitet für die größte Fondsgesellschaft der Welt und versorgt diese mit Kontakten in die Politik. Dort ist man offenba... mehr auf sueddeutsche.de
Bundesratssitzungen sind normalerweise eher dröge. Heute anders. Die Website bundesrat.de war immer wieder down, auf Youtube sahen rund 30.000 Leute dem Stream zu, und im Chat neben dem Stream sausten Brokkoli-Emojis, Unverständnis für Unionsredner*innen und Zuspruch für Karl „King“ Lauterbach nur so durch. Richtig: es ging um das Cannabisgesetz. I... mehr auf blog.till-westermayer.de
Vom AC/DC-Konzert über Social Media bis zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Deutschland denkt viel und hat gute Ideen – bei der Umsetzung aber sind selbst kleine Schritte zu anstrengend.
Der Beitrag Deutschlands bräsige Zufriedenheit erschie... mehr auf indiskretionehrensache.de
Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für mehr industrielle Partnerschaften in Europa ausgesprochen. „Das letzte große gemeinsame europäische Industrieprojekt heißt heute Airbus und stammt aus der Zeit von Franz-Josef Strauß“, sagte der deutsche Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock dem „Ha... mehr auf wirtschaft.com
von Peter Hintz Nach Jahren tatsächlicher und vermeintlicher deutscher Krisen mag bei vielen Leser:innen Erklärungsbedarf bestehen, vielleicht auch Wünsche nach Erzählungen einer neuen,…
Der Beitrag Rechte Diskursverschiebung – Zwei Bücher übe... mehr auf 54books.de
Die heimlichen Herrscher des Finanzsystems verfügen über eng geknüpfte Seilschaften. Ein Kommentar von Werner Rügemer. „Konkurrenz belebt das Geschäft“, heißt es. Wettbewerb ist stressig, aber im Idealfall auch fair. Die Besten setzen sich durch, und Wettbewerber spornen sich durch den Vergleich stets zu Höchstleistungen an. So weit die Theorie. Hi... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Felix Feistel. Immer wieder wird in Bezug auf das Coronaregime vom Faschismus gesprochen. Dabei werden hier oft wild alle Assoziationen in einem Topf miteinander vermischt, die fast schon reflexhaft mit diesem Begriff einhergehen. Viele weisen den Vorwurf von sich mit der Begründung, dieser verharmlose den Nationalsozialismus. An... mehr auf kenfm.de
Die erste Merzwoche?... mehr auf kopfzeiler.org
Anstatt Opposition zu machen will sich Friedrich Merz jetzt der SPD anbiedern. Wie der kleine Bruder zu Papi rennt, weil dieser ihn gepiesakt hat will Merz jetzt zu Lars Klingbeil rennen, damit die SPD nicht immer so böse über die CDU spricht: „In dem Augenblick, wo wir Kritik an der #Ampel üben, werden wir in... mehr auf feuerwaechter.org
In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung a... mehr auf wirtschaft.com
Weil gerade schon fleißig andere Geschichten in die Welt gesetzt werden, fange ich mit dem an, was geschehen ist. Herr Merz von der CDU hat einen (hart rechtsaußen positionierten) Fünf-Punkte-Plan aufgeschrieben. Er hat angekündigt, diesen im Bundestag als Antrag einbringen zu wollen. SPD und Grüne könnten ja mitstimmen – wenn nicht, würde er auch ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migrati... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „... mehr auf wirtschaft.com
Friedrich Merz, der Angela Merkel als Vorsitzende der CDU nachfolgen will, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und hat Steuertricks zulasten der Staatskasse verurteilt. „Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung&... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Susan Bonath. Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit […]
Der Beitrag Tagesdosis 5.11.2018 – Ob Merkel, BlackRock oder Goldma... mehr auf kenfm.de
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Er dient... mehr auf wirtschaft.com
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. „Eine Arbeitspflicht muss her“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). ... mehr auf wirtschaft.com
