Tag lars_klingbeil
Die Bundesregierung wollte Rauchern ab 2027 noch tiefer in die Tasche greifen. Herausgekommen ist ein Gesetz, das bereits jetzt den Steuersatz von 2030 aktiviert. […]
Der Beitrag Tabaksteuer-Panne: Zu dumm zum Kassieren oder doch zu gierig ? erstr... mehr auf qpress.de
Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt darau... mehr auf ruhrbarone.de
Der Begriff „Antifa“ genießt in weiten Teilen des medialen und politischen Establishments der heutigen Bundesrepublik den Ruf einer moralischen Instanz. Wer sich als Antifaschist bezeichnet, wähnt sich auf der richtigen Seite der Geschichte. Doch ein unbestechlicher Blick auf die historischen Fakten der Entstehung, die realen Machtkomplotte der 193... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Anstatt Opposition zu machen will sich Friedrich Merz jetzt der SPD anbiedern. Wie der kleine Bruder zu Papi rennt, weil dieser ihn gepiesakt hat will Merz jetzt zu Lars Klingbeil rennen, damit die SPD nicht immer so böse über die CDU spricht: „In dem Augenblick, wo wir Kritik an der #Ampel üben, werden wir in... mehr auf feuerwaechter.org
Was der Einpeitscher zu den gefesselten Galeerensklaven in der ganzen vollumfänglichen Aussichtslosigkeit ihres Lebens gesagt hat? „Wir sitzen alle im selben Boot“, hat er zu ihnen gesagt. Und die Peitsche geschwungen, damit es auch jeder versteht. Grüße an Friedrich Merz und seinen Komplizen Lars Klingbeil!... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Steuerklasse HbA1c? Diabetes = Zucker = Ich bin am Arsch! So jedenfalls die Kurzfassung, wenn in Berlin irgendwann jemand bemerkt, dass bei mir seit Jahren steuerlich völlig ungenutztes Potenzial durch die Gegend läuft. Eine Zuckersteuer soll kommen. Zucker kostet dann … Wei... mehr auf desasterkreis.de
Nachdem der Kanzler „Überraschungen“ versprochen hatte, wurden gestern die Ergebnisse des seit Sonntag tagenden Koalitionsausschusses von Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) der Öffentlichkeit vorgestellt. Einige große Streitpunkte – etwa die Finanzierung der Kindergrundsicherung – waren wohl gar nicht Thema, viel... mehr auf blog.till-westermayer.de
Als der Vorübergehende am Wahlabend an einem Fernseher vorüberging und hörte, wie Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, im Interview das für seine Partei sehr deprimierende Wahlergebnis interpretierte und dabei weiterhin schamlos die Stimme derer ergriff, die ihre Stimme gerade abgegeben hatten, hörte er auch, wie Herr Klingbeil voller schlec... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. „Dieses Paket ist ein wichtiges Signal von Olaf Scholz und der Regierung“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). &#... mehr auf wirtschaft.com
Am Schluss ging’s dann schneller als erwartet: heute hat die schwarz-rot-blaue Koalition den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Auf 144 Seiten wird – immer unter Finanzierungsvorbehalt – skizziert, was Merz und Co. in den nächsten vier Jahren vor haben – jedenfalls dann, wenn die Gremien von CDU und CSU zustimmen und die SPD-Mitglieder i... mehr auf blog.till-westermayer.de
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lar... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland. „Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht... mehr auf wirtschaft.com
Noch so eine Idee, aus der Kategorie: Meinen die das wirklich ernst, was ich da gerade lese? Eine Zuckersteuer kann man ja durchaus diskutieren. Wenn der Staat den Bürgern über den Preis einen kleinen Schubs in Richtung gesünderer Ernährung geben möchte, meinetwegen. Über Sinn und Unsinn einer solchen Lenkungswirkung lässt sich an sich schon treffl... mehr auf ruhrbarone.de
Für welche Zukunft genau eigentlich?... mehr auf kopfzeiler.org
Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu. „Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern... mehr auf ruhrbarone.de
Politik trifft Wirtschaft, Wirtschaft trifft Politik – darüber, was diese Gruppen jeweils von einander lernen können damit die Digitalisierung in Deutschland schneller voran schreitet und welche digitalpolitischen Lösungen sie jeweils für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bereithalten diskutierten beim UdL Digital Talk SPD-Generalsekretär ... mehr auf udldigital.de
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsplans für dieses Jahr gebilligt, der durch die Wahl und Koalitionsbildung bislang noch nicht vorlag, und die Planung für die kommenden Jahre. Der massive Aufwuchs der Verteidigungsausgaben, mit dem bereits 2029 die neue NATO-Quote von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden soll, bedeutet ... mehr auf augengeradeaus.net
Die Angst vor weiteren Erfolgen der AfD bei den kommenden Wahlen wächst in Deutschland gerade ziemlich flächendeckend. Teilweise nimmt das schon fast hysterische Züge an. Aber gut, das ist ein anderes Thema. Über den aus meiner Sicht ziemlich ungeschickten Umgang von Politik und Medien mit der AfD habe ich mich hier im Blog gestern bereits […... mehr auf ruhrbarone.de
Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. „Was Herr Merz über Flüchtlinge beim Zahnarzt gesagt hat, finde ich unanständig“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Solche Unwahrheiten spalten die Gesells... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen. „Wir nehmen den Kampf gegen die AfD inhaltlich an“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Viele sagen, sie haben die AfD gewählt, weil sie unzufrieden sind und Erwartungen an die Politik haben, die sie nicht als erfüllt sehenR... mehr auf wirtschaft.com
Keiner redet drüber, Berlin kassiert weiter Was machen die kühleren Tage im August? Richtig! Sie erinnern daran, dass der Herbst und kurz darauf auch der Winter langsam aber sicher wieder näher rücken. Schlussendlich ist also auch Heizen wieder ein Thema. … Weiterl... mehr auf desasterkreis.de
SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren angekündigtem Rückzug als Parteichefin gelobt. Die CDU sei Merkel zu großem Dank verpflichtet, sagte Nahles am Montagnachmittag in Berlin. „Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang als Parteivorsitzende angeführt und ihre Partei 18 Jahre lang geprägt.“ Das sei eine ... mehr auf wirtschaft.com
Ich hatte heute geschrieben, daß der eigentliche Grund für die Forderung der SPD nach der Entlassung des Verfassungsschutzpräsideten Maaßen sein (öffentlicher) Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung ist und nicht seine Aussage über das Video der Antifa aus Chemnitz. Allerdings war ich er Auffassung, daß die SPD dies aus takischen Gründen ni... mehr auf feuerwaechter.org
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Abgrenzung der CDU von der AfD sowie die Aufarbeitung der Polit-Affären einzelner Christdemokraten als zentrale Herausforderungen für seinen künftigen Amtskollegen Friedrich Merz bezeichnet. „Die größte Aufgabe, die Friedrich Merz jetzt hat, ist die Union hart von der AfD abzugrenzen. Daran, ob er das hinbekomm... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert. „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gesellschaft sei „müde“. D... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. „Nancy Faeser hat als Spitzenkandidatin in Hessen verloren, das muss man ganz klar so sagen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend dem TV-Sender „... mehr auf wirtschaft.com
Im Fall der streikenden Lkw-Fahrer an der A5 bei Darmstadt hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Betroffenen die Hilfe seiner Partei dabei zugesichert, die Auftraggeber der Fahrer in die Pflicht zu nehmen. Er habe den Fahrern bei einem Besuch seine Unterstützung versprochen und begrüße sehr, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach ... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen gezeigt für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Wenn mich Christian Lindner morgen anruft und sagt: Du, wollen wir nochmal fünf Milliarden für Schulen und Kitas zusätzlich zur Kindergrundsicherung in die Hand nehmen, würde ich sofort Ja sagen. Und wenn er dann sagt, dafür müssen wir die Schuldenbremse au... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt auf eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Migrationskrise. Es sei ein gutes Signal an die Bürger, „dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden“, sagte Klingbel der „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte, dass wir schnel... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts, eine eigenständige Partei zu gründen, hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei „Die Linke“ gewandt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Klingbeil: „Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist i... mehr auf wirtschaft.com
Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden. Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit ei... mehr auf ruhrbarone.de
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat in einer Grundsatzrede neue Koordinaten für die Sicherheits- und Friedenspolitik seiner Partei gesetzt. Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen – diese Aussage dürfte unter Sozialdemokraten noch vehement diskutiert werden. Zur Dokumentation ... mehr auf augengeradeaus.net
Im oberbayerischen Kaff Waldkraiburg wirft ein durchgeknallter Türke Steine auf die Geschäfte seiner Landsleute, einige Läden setzt er in Brand. Er wollte auch Bomben legen, fühlte sich aber eigenem Bekunden nach zu schlapp, um das selbstgebastelte Zeug zum jeweiligen Tatort zu schleppen. Der Mistkerl wurde geschnappt, die Medien berichten darüber,... mehr auf weltverschwoerungen.wordpress.com
Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil, haben den Kanzlerkandidaten der Konkurrenz, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU), jeweils die charakterliche Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen. „Laschet tritt sehr dünnhäutig auf“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er wechsel „gerade pa... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Linken nach ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan Unberechenbarkeit vor. „Das Verhalten der Linkspartei war zutiefst unanständig“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Sie habe den Soldaten in Kabul, die in den letzten Tagen 5.000 Menschen gerettet hätte... mehr auf wirtschaft.com
Hätte man seit der Bundestagswahl 2025 einfach mal kollektiv weggeschaut, könnte man heute ernsthaft glauben, die große Reformmaschine in Berlin würde gerade erst warm laufen. Plötzlich überall Ideen, Vorschläge, Interviews – und mittendrin ein auffallend umtriebiger Lars Klingbeil, der so wirkt, als hätte er gerade erst den Schlüssel zum Kanzle... mehr auf ruhrbarone.de
Etwas weniger kontrovers und digitalpolitisch aufgeladen als in den Vorjahren kam die diesjährige re:publica daher. Hatte sich 2017 noch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem äußerst kritischen Konferenzpublikum gestellt, waren in diesem Jahr nur Mitglieder des Bundeskabinetts auf dem Podium vertreten, deren digitalpolitisch... mehr auf udldigital.de
Bei den Sozialdemokraten ist die Debatte über die große Koalition erneut voll entbrannt. Die Gegner wollen sie lieber früher als später scheitern sehen.... mehr auf sueddeutsche.de
„SPD – Scholz packt das an“ – unter diesem Motto steht die Bundestagswahlkampagne der SPD, die Generalsekretär Lars Klingbeil heute Vormittag im Berliner Kino Delphi Lux vorstellte. Auch der aktuelle Noch-Koalitionspartner CDU/CSU bekommt sein Fett weg.... mehr auf meedia.de
Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wegen dessen Rentenplänen scharf attackiert. „Der Unionskandidat weigert sich, eine Garantie für das Niveau der gesetzlichen Rente abzugeben“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Sollte die Union ihre Pläne umsetzen, würde ... mehr auf wirtschaft.com
