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Auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommerinterview an der Spree versucht, die verpatzte Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht herunterzuspielen und zu bagatellisieren, so hat die Angelegenheit doch großen Schaden angerichtet, bei Personen, vor allem bei der renommierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, beim Bundesverfassungsgericht ... mehr auf eleucht.wordpress.com

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Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente. Die größte Gefahr für die Demokratie, Nancy Faeser sagt es uns regelmäßig, seien Rechtsextremisten. Ohne deren demokratiefeindliche Haltung schönzureden: Es sind weniger die Braunen als die Grünen und ihre Pläne für die Wirtschaft, die diese Demokratie zersetzen. Nicht erst seitdem wir diese Innenministeri... mehr auf kenfm.de

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Die vermeintliche Preissenkung wurde buchstäblich teuer erkauft, wie inzwischen auch aus dem SPD-Finanzministerium kritisiert wird. So wurde diversen Medien ein Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn zugespielt, nach dem in ihrem Hause „auch nach Austausch mit dem Verteidigungsministerium erhebliche Bedenken an der Beschaffungsmaßnah... mehr auf radio-utopie.de

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Nach der gestrigen vorgezogenen Bundestagswahl hält der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Union und die SPD an, nun schnellstmöglich eine arbeitsfähige Regierungskoalition zu bilden. Denn in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage können wir uns keine lange Hängepartie leisten. Stattdessen brauchen wir zügig eine zukunftsgewandte... mehr auf pr-echo.de

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Welche Werte ergeben politische Richtungen? Rechts, Links, Mitte sind gerade viel zitierte Begriffe. Ebenso die Begriffe Bürgertum, Werte, und politische …... mehr auf aquasdemarco.wordpress.com

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Dass die Grünen keinerlei Probleme damit haben, eigene Standpunkte zu verraten, durften leichtgläubige Wähler unter der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 leidlich erfahren. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com

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Bundesinnenminister Seehofer hält an Hans-Georg Maaßen fest. SPD-Chefin Nahles wird von ihrer Partei dazu getrieben, die Personalie neu zu verhandeln. Und Merkel? Die Regierungskrise in Zitaten.... mehr auf sueddeutsche.de

thema des tages demokratie regierungskoalition hans-georg maaßen
Er wird Staatssekretär im Innenministerium. Eine Beförderung. Ob es sich für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten auch so anfühlen wird, hängt aber von seinen Aufgaben ab.... mehr auf sueddeutsche.de