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Wie Überwachung die Gesellschaft zerstört 13.09.2017 23:42:01

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Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen steigt, ebenso werden ständig neue Möglichkeiten geschaffen um noch mehr Überwachung zu ermöglichen. Leben wir in einer so gefährlichen Zeit, dass unsere Sicherheit davon abhängt? Die Statistiken sagen das Gegenteil. Die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen ist im letzten Jahr massiv gesunken. Durchs... mehr auf piratenpartei.at

Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat 24.07.2017 22:54:17

generalverdacht sicherheit freiheit staatsschutzgesetz überwachungspaket überwachung blogposts überwachungsstaat sicherheitspaket slider presseaussendungen news strafprozessrechtsänderungsgesetz
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafproz... mehr auf piratenpartei.at

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) 22.07.2017 20:54:23

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An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: bmi-III-1@bmi.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telek... mehr auf piratenpartei.at

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME) 22.07.2017 20:46:50

trojaner briefgeheimnis überwachungspaket überwachung blogposts puk-code slider imsi-catcher news strafprozessrechtsänderungsgesetz
An das Bundesministerium für Justiz Per eMail: team.s@bmj.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)     Sehr geehrte Damen und Herren,   dass es bei diesem Ministerialentwurf nich... mehr auf piratenpartei.at

Ihr seid willkommen! 16.06.2015 00:36:57

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Oder was Sozialdemokraten und Piraten verbindet … Es gibt sie noch – echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – aber aus der SPÖ verabschieden sie sich gerade, wie Sonja Ablinger und andere, die sich selbst und den sozialdemokratischen Werten treu bleiben. Wo, außer in Österreich, gibt es das, dass Soziald... mehr auf piratenpartei.at

Zur Volksabstimmung über das BGE in der Schweiz 05.06.2016 08:37:34

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Gastbeitrag unseres Redakteurs „Winston Smith“ BGE ja, BGE nein. Das BGE ist finanzierbar: in welcher Höhe und wie? Das BGE ist nicht finanzierbar, nie und nimmer. Mit BGE werden die Menschen endlich frei und kreativ, jeder kann sich selbst verwirklichen. Endlich eine Gesellschaft, die nur noch Nützliches ... mehr auf piratenpartei.at

Die 10 beliebtesten Artikel 2014 bislang auf hubert-mayer.de 23.12.2014 09:15:54

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Langsam fange ich an, auf das Jahr zurück zu blicken. Den echten Jahresrückblick schreibe ich in den letzten Tagen, einmal hier, einmal für den Reiseblog, wobei der Reiseblog wohl als erstes kommen wird, da der ein wichtiger Teil von mir geworden ist. Und daher in den hier wiederum integriert gehört. Dafür hier nur kurz zusammen […]... mehr auf hubert-mayer.de

Bundesgeneralversammlung 2016.1 20.02.2016 13:30:09

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Die kommende Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs wird in Wien stattfinden. Zeit: Samstag, 2. April 2016 von 10:00 bis 18:00 Uhr. Ort: Cafe „IL TORO“, Rudolfsplatz 1, 1010 Wien Der genaue Veranstaltungsort ist bis jetzt noch nicht festgelegt und es wird derzeit noch eine passende Lokalität gesuch... mehr auf piratenpartei.at

Das letzte Wort hat die Basis in Wien! 20.03.2015 18:36:34

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Entgegen anders lautender Medienberichte [1] ist es noch offen, ob sich die Piratenpartei Wien an der Wahlplattform „Wien anders“ [2] beteiligt. Die Entscheidung darüber, ob die Piratenpartei bei der Wahl des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen der Wahlplattform „Wien anders“ beitritt oder, ob es einen Alleinantritt geben wird, triff... mehr auf piratenpartei.at

WTF – Innenministerin Mikl-Leitner auf Pornoseiten im Internet! 22.09.2015 13:30:06

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Sehr geehrte Damen und Herren! Da uns in den letzten Stunden einige Anfragen bezüglich eines Werbe-Banners auf Youporn.com und mehreren anderen Seiten mit Erwachseneninhalt erreicht haben, möchte die Piratenpartei folgende Stellungnahme dazu abgeben: Stellungnahme zu Piraten-Werbung auf Youporn: Claus-Peter Wiesi... mehr auf piratenpartei.at

[Newsletter] Jahresrückblick und -ausblick 04.01.2016 19:42:23

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Liebe Piraten, liebe Newsletterempfänger! Wir bedanken uns auch dieses Jahr wieder für Euer Engagement – Ihr wart es, die die Existenz und das Wirken der Piratenpartei auch in diesem Jahr Jahr ermöglicht haben.    Dieser Newsletter ist einerseits ein Tä... mehr auf piratenpartei.at

Johanna möchte Dir zuschauen 22.09.2015 13:55:12

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Im Oktober soll in Österreich das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden, doch die Öffentlichkeit bekommt davon viel zu wenig mit. Wir haben bereits über 1000 Unterschriften online und offline gesammelt, wollen die Menschen aber dort erreichen, wo ihnen Ihre Privatsphäre besonders wichtig ist. Wir setzen daher au... mehr auf piratenpartei.at

Brexit’s noch…? 24.06.2016 20:09:12

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Über den Brexit und was denn nun alles auf die Insel zukommt, wird bestimmt schon genug geschrieben. Kurz: Die Schotten werden sich abspalten und bei der EU bleiben, die Nordiren überlegen dasselbige, England wird ein „Tax Haven“ vor der Haustüre der EU und die Rechte wird versuchen, auf den Zug aufzuspringen und weitere Referenden s... mehr auf piratenpartei.at

Die (bedarfsorientierte) Mindestsicherung ist uns nicht genug! 01.05.2015 14:56:39

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Die bundeseinheitliche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber eben nur ein kleiner! Die Stigmatisierung der Betroffen als „Sozialhilfeempfänger“ bleibt bestehen, wie die Zahlen der „Inanspruchnahme“ deutlich zeigen. In Kärnten haben, wie die Presse bericht... mehr auf piratenpartei.at

Auf geht’s, nach Berlin! 18.06.2016 21:59:37

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Am 18. September 2016 findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. In Umfragen schwanken die Piraten um den Spitzenkandidaten Bruno Kramm, trotz anerkannt guter Arbeit der Fraktion im Stadtparlament, derzeit um die 3 %. Das ist weit entfernt vom Wahlerfolg der Piratenpartei im Jahr 2011, bei dem sie 8,9 % der Wählerstimmen erre... mehr auf piratenpartei.at

Die beliebtesten 5 Blogartikel im Mai 2015 08.06.2015 00:20:00

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Der 5. Monat im Jahr 2015 ist seit ein paar Tagen vorbei. Zeit für die Topstories im Mai. Hier kommen also nun die Blogartikel mit den m... mehr auf phpics.ch

Die beliebtesten 5 Blogartikel im Juni 2015 06.07.2015 13:12:20

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Das erste Semester im Jahr 2015 ist seit knapp einer Woche vorbei. Zeit für die beliebtesten Blogartikel im Juni. Hier kommen also nun d... mehr auf phpics.ch

Wer stirbt, wenn eine KI tötet? 24.11.2015 09:00:09

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Emanuel S. ist mit seinem autonomen Elektrofahrzeug unterwegs. Das Fahrzeug, lenkt, bremst und beschleunigt selbständig. Er liest Zeitung. Plötzlich taucht eine Gruppe von Menschen auf der Straße auf. Das Fahrzeug erkennt eine Ausweichmöglichkeit, doch dort spaziert die unbeteiligte Nadja P. Soll das Fahrzeug durch die Menschenmenge fahren und d... mehr auf piratenpartei.at

Aus Verantwortung für die Menschen & Österreich 08.05.2016 17:27:25

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Die Basis der Piratenpartei hat sich in einem Meinungsbild mit der überwältigenden Mehrheit von 89 % für eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Wir stehen für Themen, aber die Wahl zum Bundespräsidenten ist eine Personenwahl und da muss man nu... mehr auf piratenpartei.at

Mahnwache vor dem Parlament – gegen den Überwachungsstaat, in Gedenken an die Opfer von Paris 15.11.2015 20:32:43

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Seit Monaten wird nun über das neue Staatsschutzgesetz diskutiert und durch den starken Widerstand aus der Zivilgesellschaft wurde der Zeitpunkt an dem es beschlossen werden sollte bereits immer wieder verschoben. Doch die jüngsten Anschläge in Paris verändern nun alles! Wenige Stunden nach den ersten Anschlägen ruft ÖVP Klubobmann Reinhold Lopa... mehr auf piratenpartei.at

Replik auf die Stellungnahme des Innenministeriums 23.02.2016 23:47:54

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An den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen Per eMail: nr-aus-petbi.stellungnahme@parlament.gv.at Betreff: Stellungnahme zu unserer Bürgerinitiative (79/BI) in Verbindung mit (119/SBI); Bürgerinitiative betreffend die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf ... mehr auf piratenpartei.at

Anschläge in Paris nicht instrumentalisieren! 14.11.2015 17:13:04

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Wir sind zutiefst erschüttert über die Eskalation verabscheuenswürdiger terroristischer Gewalt am gestrigen Abend in Paris. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Opfern und Betroffenen. Dennoch müssen wir nun wachsam sein, denn unsere persönliche Freiheit wird weniger durch Terror, als durch gezielt geschürte Angst und populist... mehr auf piratenpartei.at

Freiheit statt Angst 22.05.2015 01:33:41

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Die Piratenpartei hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz gestartet! [1] Um die Bürgerinitiative in den Nationalrat zu bringen brauchen wir jedoch 500 Unterschriften, die offline gesammelt werden müssen. Wenn du die Bürgerinitiative unterstützen willst, d... mehr auf piratenpartei.at

Freie Software auf WLAN-Geräten ab Juni 2016 verboten 04.09.2015 03:29:23

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Freie Software darf ab Juni 2016 in der EU defakto nicht mehr auf WLAN Geräten installiert werden. Auch in den USA und Kanada soll dieses Gesetz bald beschlossen werden. Die  EU-Richtlinie fordert bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden ka... mehr auf piratenpartei.at

Piraten kündigen kompromisslosen Widerstand gegen neue Vorratsdatenspeicherung an 21.10.2015 14:32:08

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Am Mittwoch hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal angekündigt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzuvisieren. [1] Es ist unglaublich, dass die Innenministerin sogar entgegen eindeutigen höchstgerichtlichen Entscheidungen immer wieder dazu ansetzt, die Grundrec... mehr auf piratenpartei.at

[PA] Nachhilfe zum Informationsfreiheitsgesetz 22.12.2015 14:26:08

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Derzeit wird im Nationalrat am neuen Informationsfreiheitsgesetz gearbeitet. Nun hat sich die Piratenpartei in einer parlamentarischen Stellungnahmen mit der Warnung vor einer massiven Verschlechterung der derzeitigen Situation zu Wort gemeldet. [1] Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist hauptsächlich vom Ausnahmeregelungen... mehr auf piratenpartei.at

DIREKTE DEMOKRATIE WAGEN! 28.03.2016 22:49:26

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Am 2.April haben wir auf der BGV die Sammlung erster Unterstützungserklärungen für unsere Kampagne „DIREKTE DEMOKRATIE WAGEN!“ gestartet. Bald ist es soweit, dass wir in ganz Österreich auf den Straßen und Plätzen für unsere parlamentarische Bürgerinitiative werben – und dabei hoffen wir natürlich auf deine Mithilfe.... mehr auf piratenpartei.at

[Kampagne] Stopp dem Staatsschutzgesetz 15.09.2015 12:22:29

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In Österreich soll in Kürze das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir machen gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats mobil und haben bereits über 1600 online und offline Unterschriften für unsere Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gesammelt. Durch den massiven Druck aus der Zivilgesellschaft wurde der Beschluss des Staatssc... mehr auf piratenpartei.at

Interview auf Netzpolitik.org: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze 30.09.2015 21:46:18

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Das folgende Interview mit unserem Bundesvorstand Florian Lammer erschien im Original am 30.9.2015 auf Netzpolitik.org: Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze von Constanze am 30. September 2015, 13:17 in Österreich / Keine Kommentare ... mehr auf piratenpartei.at

PIRATEN-Abgeordnete Julia Reda warnt: EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie bedroht Whistleblower und investigativen Journalismus 13.04.2016 20:42:01

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Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den VW-Abgasskandal ausgerechnet darin besteht, Unternehmen die Geheimhaltu... mehr auf piratenpartei.at

Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz 22.12.2015 00:22:15

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Grundlegende Vorstellungen der Piratenpartei zu einem Informationsfreiheitsgesetz Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken und Kontrolle und Mitbestimmung zu ermöglichen. Dabei darf Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen,... mehr auf piratenpartei.at

Offener Brief an ÖVP Klubsekretär Reinhold Lopatka 16.11.2015 21:32:31

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Von einem Besucher unserer Facebook-Seite haben wir gestern folgende Nachricht, in Bezug auf die jüngsten Twitterpostings von ÖVP Klubobmann von Reinhold Lopakta, mit der Bitte um Veröffentlichung erhalten: Sehr geehrter Herr Lopatka, „ich habe meinen Kalender verloren und leider sind nun alle meine Termine weg. Nun wol... mehr auf piratenpartei.at

Danke! 27.09.2015 20:58:50

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Auch wenn es für die Piraten mit dem Einzug in den Linzer Gemeinderat nicht geklappt hat, zeigt sich der Bundesvorstand vom Einsatz der Oberösterreichischen Landespartei begeistert. Mit den Aktionen der letzten Woche haben wir hunderdtausende Personen erreicht – leider haben bei vielen andere Themen als die unseren den Ausschlag gegeben. ... mehr auf piratenpartei.at

Staatsschutzgesetz kommt Jänner 2016 29.11.2015 16:14:56

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Die Regierung hat sich in der Sache des Staatsschutzgesetzes geeinigt, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute bekannt gaben. Noch im Jänner 2016 soll das Gesetz finalisiert werden, um schon im Juli in Kraft  zu treten. [1] Wann begreift die Regierung endlich, dass die Ausweitung von Überw... mehr auf piratenpartei.at

Verwertungsgesellschaften – zu wenig Mitbestimmung und Transparenz 01.03.2016 19:18:38

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An das Bundesministerium für Justiz Per eMail: team.z@bmj.gv.at Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016) Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen grundsätzlich die Umsetzung der EU-Richtl... mehr auf piratenpartei.at

Piratenpartei wählt neue Organe & stärkt ihr Profil 11.04.2016 18:52:38

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Auf ihrer Bundesgeneralversammlung am 2. April in Wien hat die Piratenpartei ihre Organe neu gewählt. Die Parteibasis bestätigte Marcus „MoD“ Hohenecker (Wien) und Harald „VinPei“ Bauer (Tirol) in ihren Funktionen. Neu im Vorstand sind Roland „Desertrold“ Schneider (Wien) und Andreas-Johannes „AnjobiR... mehr auf piratenpartei.at

Und die Onlinezensur geht weiter … 02.08.2015 21:28:54

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Nachdem schon im vorigen Herbst kinox.to und movie4k.to gesperrt wurden, um  Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, geht die Sperrwelle weiter. Heute wurde daher vom Handelsgericht Wien eine noch nicht rechtskräftige einstweilige Verfügung erlassen, die nun auch thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to betrifft. Man... mehr auf piratenpartei.at

Pressesprecher des Innenministeriums: Johanna schaut bei „besonderen Aktivitäten“ nicht zu 22.09.2015 16:45:04

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Nachdem heute Mittag bekannt wurde, dass die Piratenpartei mit dem Konterfei von Innenmisterin Mikl Leitner und dem Spruch „Johanna möchte dir zuschauen“ auf diversen Pornoseiten gegen den Überwachungsstaat wirbt, hat sich mittlerweile das Innenministerium direkt per Mail an die Piratenpartei gewandt. Der Pressespr... mehr auf piratenpartei.at

Vertragstext zwischen BND und Telekom geleakt 18.05.2015 22:20:47

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Erst letzte Woche wurde durch eine geleakte E-Mail bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichischen Internetverkehr abhörte. [1] Heute wurde der Vertrag zwischen deutscher Telekom und BND veröffentlicht, der die Überwachung nachweist. Der Auftraggeber beabsichtigt […] kabelgestützte leitungs- und ... mehr auf piratenpartei.at

BI zum Staatsschutzgesetz 02.03.2016 23:47:21

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Der Petitionsausschuss hat unsere parlamentarische Bürgerinitiative[1] am Mittwoch kurz und bündig abserviert. So trocken liest sich das im Protokoll[2]: „Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend „Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes“ – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-... mehr auf piratenpartei.at