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Berlin, 24. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die Entscheidung der Bundesregierung, die Produktion von Brennelementen für russische Reaktortypen unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom im Brennelementewerk Lingen zu genehmigen. Diese Entscheidung stellt Sicherheitsbedenken hinten an und zeigt, wie erpressbar Staate... mehr auf piratenpartei.de
9. März 2026 Die aktuelle Debatte über militärische Aktionen gegen den Iran zeigt grundlegende Schwächen der internationalen Rechtsordnung. In politischen Diskussionen wird häufig mit juristischen Argumenten gearbeitet – tatsächlich schützt das bestehende System jedoch in erster Linie staatliche Souveränität, nicht die Menschen, die unter autoritär... mehr auf piratenpartei.de
Bei der Volksabstimmung in Russland am 01.07.2020 hat sich Präsident Wladimir Putin mit 78,5 Prozent die Regierungsoption bis zum Jahr 2036 (Zar Putin…... mehr auf piratenpartei.de
Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden, erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und…... mehr auf piratenpartei.de
Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU…... mehr auf piraten-wahl.de
Um den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan besser einordnen zu können, müssen einerseits die Region Berg Karabach im folgenden Arzach und die beteiligten Akteure auf…... mehr auf piratenpartei.de
Von Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel und Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- & Sicherheitspolitik Aktuell wird im EU-Ministerrat eine Initiative erarbeitet, die Behörden…... mehr auf piratenpartei.de
Ermittlungen Tschechiens haben eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes sowie von Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tschechien mit der Sprengung eines Munitionslagers im tschechischen…... mehr auf piratenpartei.de
Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme…... mehr auf piratenpartei.de
Mit Bestürzung nehmen wir das Verhalten des Auswärtigen Amtes gegenüber Taiwan wahr. Auf der Website des Amtes wird anstelle der Flagge Taiwans eine…... mehr auf piraten-wahl.de
Am 07.10.2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, feuerte die Terrorgruppe der Hamas eine Serie von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die…... mehr auf piraten-wahl.de
Mit dem internationalen Tag der Verschwundenen wird alljährlich am 30. August an die Verschwunden erinnert. Anlässlich dieses Tages möchte ich auf die historischen…... mehr auf piratenpartei.de
