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Geldauflagen der Justiz: Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen! 08.04.2015 20:38:53

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Anlässlich der heutigen Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation »Mi... mehr auf piratenpartei.de

Korruptionsgesetz: Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung überfällig, Hackerparagraph überflüssig 25.03.2015 19:13:46

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Am Donnerstag, den 26. März, berät der Bundestag in erster ... mehr auf piratenpartei.de

Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern 02.12.2016 17:30:38

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Bundesregierung mahnt Kreml zu Aufklärung von Korruptionsvorwürfen 24.01.2021 14:20:23

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Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, vom Kreml-Kritiker Alexei Nawalny erhobene Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin um eine Villa am Schwarzen Meer zu entkräften. Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, könne die russisch... mehr auf wirtschaft.com

#Brasilien: Evangelikaler Hoffnungsträger #Bolsonaro als #Präsident vereidigt 06.01.2019 12:03:38

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#Brasilien: Evangelikaler Hoffnungsträger #Bolsonaro als #Präsident vereidigt Brasilien wird kein sozialistisches Land mehr sein +++ Rechtskonservativer Bolsonaro gewinnt Präsidentenwahlen +++ Kampf gegen Korruption angekündigt +++ Jerusalem wird als Hauptstadt Israels anerkannt             Von Freddy Kühne   In Brasil... mehr auf 99thesen.com

Europarat fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien 11.11.2018 02:11:48

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Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Eu... mehr auf wirtschaft.com

Korruption im Bundestag – Mehr Transparenz statt „Ehrenerklärung“ 12.03.2021 10:00:05

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Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an: „Die aktuell durch die Presse…... mehr auf piratenpartei.de

Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen 15.12.2022 10:00:36

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Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt…... mehr auf piratenpartei.de

#Brasilien: Evangelikaler Hoffnungsträger #Bolsonaro als #Präsident vereidigt 09.01.2019 12:03:38

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#Brasilien: Evangelikaler Hoffnungsträger #Bolsonaro als #Präsident vereidigt Brasilien wird kein sozialistisches Land mehr sein +++ Rechtskonservativer Bolsonaro gewinnt Präsidentenwahlen +++ Kampf gegen Korruption angekündigt +++ Jerusalem wird als Hauptstadt Israels anerkannt             Mit Kommentaren von Sven Kühne, F... mehr auf 99thesen.com

Baerbock attestiert Ukraine Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung 11.09.2023 21:30:31

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption attestiert. Das Land habe diesbezüglich „eine enorme Reformkraft auf den Weg gebracht“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen während ihres Besuchs in Kiew. Doch es reiche nicht, „nur Gesetze“ zu ändern. „Das muss in e... mehr auf wirtschaft.com

Opposition will schärfere Regeln für Abgeordnete 01.03.2021 08:57:50

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Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, dem "Tagesspiegel"... mehr auf wirtschaft.com