Tag gesetzes_nderung
Das Land Niedersachsen hat im Eilverfahren den Paragraf 6, Absatz 3 seines Denkmalschutzgesetzes geändert. Bislang mussten Kulturdenkmale, die z.B. einem drigend nötigen Neubauprojekt zum Opfer fielen, „im Rahmen des zumutbaren“ fachgerecht untersucht, geborgen und doktumentiert werden. Auf Kosten des Bauherrn. Im neuen Gesetz der Rot-G... mehr auf burgerbe.de
In vielen EU-Ländern ist es bereits möglich. Jetzt können auch deutsche Autofahrer mit dem Pkw-Führerschein Motorrad fahren. Das Elektromotorrad eROCKIT ist “Made in Germany”. Das Elektromotorrad eROCKIT gehört zur Kategorie der 125er Motorräder (Leichtkraftrad). Bisher benötigte man zum Fahren auf öffentlichen Straßen den Führerschein ... mehr auf pr-echo.de
In vielen EU-Ländern ist es bereits möglich. Jetzt können auch deutsche Autofahrer mit dem Pkw-Führerschein Motorrad fahren. Das Elektromotorrad eROCKIT gehört zur Kategorie der 125er Motorräder (Leichtkraftrad). Bisher benötigte man zum Fahren auf öffentlichen Straßen
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Gerade die, die sich stets auf die Natur berufen und darauf beharren, nur in der Polarität männlich/weiblich komme der Mensch zu seinem Recht, übersehen geflissentlich, dass die Natur eine Wundertüte ist, ein immer wieder staunenswertes Füllhorn diversester Ausformulierungen. Der Bundestag hat dem nun Rechnung getragen, und erlaubt künftig d... mehr auf derdilettant.wordpress.com
Nicht alle bisherigen Leistungen können zukünftig noch als monatlich steuerfreier Sachbezug qualifiziert werden und müssen ab 01.01.2020 voll versteuert werden. Ein Gesetzentwurf im Mai dieses Jahres zur Komplettabschaffung des monatlich steuerfreien 44-Euro-Sachbezugs wurde zwar damals nach massivem Protest von Lobbygruppen verhindert. Still un... mehr auf persoblogger.de
Viele bisher selbstverständliche Menschenrechte gelten wegen der Corona-Pandemie in Demokratien nicht mehr. Glücklicherweise werden nicht alle Gesetzesänderungen durchgedrückt. Es gibt jedoch genügend Politiker, die vergessen, dass sie vom Wahlvolk beauftragt und bezahlt werden, auch wenn sie ihr Gehalt selber festsetzen. … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Anpassung an Gesetzesvorhaben zum 01.07.2020 Linear Service unterstützt Vereine bei der Bewältigung der Corona-Pandemie Teil 3 Das von der Bundesregierung angekündigte Konjunktur- und Krisenbewältungspaket mit der Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gültig ab dem 1.7. bis zum 31.12.2020 hat auch Auswirkung auf die ... mehr auf pr-echo.de
Wohneigentum (Bildquelle: @Pixabay) Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes 2020 – von Thomas Friese, Immobilienentwickler aus Oldenburg/Berlin Mit der Schaffung des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahr 1951 hat der deutsche Gesetzgeber das Ziel verfolgt, Privatpersonen zu Investitionen in dem Wohnungsbau zu animieren, Eigentum in breite Teile ... mehr auf pr-echo.de
Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2020 hat der Gesetzgeber zum Jahreswechsel 2020/2021 im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung eine Fülle von Rechtsänderungen beschlossen, die jeder Arbeitgeber und dessen Lohnabrechnung kennen sollte. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Neuregelungen der Arbeitnehmerbesteuerung zusammen. Inhalte dieses Artikels... mehr auf persoblogger.de
Berlin 2030 klimaneutral: Auftakt für den Volksentscheid – Expert:innen zeigen Umsetzbarkeit auf Berlin, 21. Februar 2023 – Das Bündnis “Berlin 2030 Klimaneutral” ist in den Wahlkampf für den Volksentscheid am 26. März gestartet. Alle wahlberechtigten Berliner:innen können bereits jetzt per Briefwahl über eine Änderung des B... mehr auf pr-echo.de
Die Grippe breitet sich in Deutschland aus, fast 9000 neue Fälle gab es binnen einer Woche. In Saarbrücken starb ein vierjähriges Mädchen an der Krankheit. Quelle: Grippe breitet sich aus, Kleinkind in Saarbrücken stirbt an H1N1 – SPIEGEL ONLINE ich habe mich jahrelang nicht mehr impfen lassen, aber im oktober dann doch, mein Mann hat mich [&... mehr auf gluehstrumpf.wordpress.com
Durch ein neues Gesetz vom 1. November 2018 kannst du die Reihenfolge deiner Vornamen ändern. Was alles funktioniert und was nicht geht, das beschreiben wir dir hier. Zur Reihenfolgeänderung der Vornamen reicht eine Erklärung vor dem Standesamt Jeder zweite Deutsche würde gerne die Reihenfolge seiner Vornamen ändern – wieso das? Vor 2010 konnte ... mehr auf neueinfo.de
Die Sparda-Bank München eG ist Unterstützerin des Volksbegehrens zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern. Knapp eine Million Unterschriften wird für eine Gesetzesänderung zugunsten von Bienen und Insekten benötigt. München – Als offizieller Partner unterstützt die Sparda-Bank München das bayerische Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt. D... mehr auf pr-echo.de
Anpassung an Gesetzesvorhaben zum 01.07.2020 Linear Service unterstützt Vereine bei der Bewältigung der Corona-Pandemie Teil 3 Das von der Bundesregierung angekündigte Konjunktur- und Krisenbewältungspaket mit der Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 %
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Nutzimmobilien (Bildquelle: @Pixabay) Was ist eigentlich aus den Ideen von Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch geworden? – Von Thomas Friese, Immobilien Projektentwickler in Berlin und Oldenburg Genossenschaften sind der Zusammenschluss verschiedener Personen, um gemeinsam etwas zu schaffen. Eine Einkaufsgemeinschaft wi... mehr auf pr-echo.de
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation durch die Corona-Krise gibt es eine deutlich höhere staatliche Unterstützung. Seit April 2020 ist eine Soforthilfe in Form einer Übernahme von Beratungskosten bis zur Höhe von 4.000 Euro für die betriebswirtschaftliche Beratung von Unternehmen in der Corona-Krise vorgesehen – allerdings si... mehr auf persoblogger.de
Erst vor knapp einem Monat zum Weltfrauentag am 08. März wurde sie wieder heftig diskutiert: Die Frauenquote. Im Bundestag war bereits im Januar das zweite Führungspositionengesetz (FüPoG II) beschlossen worden für mehr Frauen in Führungspositionen. Ein Vorstoß des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geht nun noch einen Schritt weiter. ... mehr auf persoblogger.de
Berlin 2030 klimaneutral: Auftakt für den Volksentscheid – Expert:innen zeigen Umsetzbarkeit auf Berlin, 21. Februar 2023 – Das Bündnis „Berlin 2030 Klimaneutral“ ist in den Wahlkampf für den Volksentscheid am 26. März gestartet. Alle wahlberechtigten
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Nachdem es immer mehr Urteile gibt, die lokal verschiedene Verordnungen kippen wie etwa den Maskenzwang, will die Bundesregierung einfach die Gesetze ändern bzw. anpassen. Was noch bedenklicher ist: Es wird dabei das Ziel verfolgt, die Einschränkungen dauerhaft festzuschreiben. Deutschland ist … ... mehr auf rotewelt.wordpress.com
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Sechs Monate vor ihrem 15. Geburtstag können sich die Jugendlichen bei der Fahrschule anmelden. (Bildquelle: ERGO Group) Thomas P. aus Erftstadt: Mein Sohn ist 14 Jahre und möchte einen Moped-Führerschein machen. Ist denn das Fahren eines Mopeds ab 15 tatsächlich gesetzlich erlaubt? Und was ist dabei zu [... mehr auf pr-echo.de
Am 1. Januar 2020 treten Änderungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) durch das Inkrafttreten des Wohngeldstärkungsgesetzes in Kraft. Ab diesem Tag haben auch mehr Bewohner im Altenburger Land Anrecht auf höheres Wohngeld.
Der Beitrag Höheres Wohngeld ab 01.01... mehr auf wuuza.de
Arbeitslosengeld: Alles im Rahmen.
Ich möchte heute einmal ein paar Berechnungsmethoden erläutern, die im Zusammenhang mit dem Bezug von Arbeitslosengeld 1 wichtig sind. Und die (wie einige Kommentare immer wieder zeigen) oftmals nicht oder falsch verstanden werden.
In diesem Zusammenhang werde ich dann auch gleich ein paar Begri... mehr auf der-privatier.com
Arbeitslosengeld: Verlängerung der Rahmenfrist.
Im letzten Beitrag „Alles im Rahmen“ habe ich erläutert, was es mit Begriffen wie Rahmenfrist, Bemessungsrahmen und anderen Bezeichnungen so auf sich hat.
... mehr auf der-privatier.com
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Thomas P. aus Erftstadt: Mein Sohn ist 14 Jahre und möchte einen Moped-Führerschein machen. Ist denn das Fahren eines Mopeds ab 15 tatsächlich gesetzlich erlaubt? Und was
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Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2020 das sogenannte Arbeit-von-morgen-Gesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Es muss nun abschließend im Bundesrat beraten werden, damit es in Kraft treten kann. Das Gesetz gibt Antworten auf He... mehr auf persoblogger.de
Der IDO Verband hat von der Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend den vom Bundesministerium der Finanzen übersandten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Gebrauch gemacht. Die mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele sieht der IDO Verband grundsätzl... mehr auf pr-echo.de
Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums droht die Benefit-Landschaft in Deutschland massiv negativ zu beeinflussen. Es geht um die geplante Quasi-Abschaffung der Regelungen zum Sachbezug mit Auswirkungen auf Gutscheine, Geldkarten und andere beliebte Benefits für Arbeitnehmer. Eine Analyse. Referentenentwurf des BMF zum Sach... mehr auf persoblogger.de
