Tag koalition
20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Sebastian Fiedler kritisiert den Landesverband schon länger. Auch Grüne haben Zweifel – und im Abgeordnetenhaus gäbe es eine andere Mehrheit.... mehr auf ruhrbarone.de
Endlich eine Kündigung, bei der die Berliner Linke mit sich reden lässt. Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll weg. SPD und Grüne tragen das im gemeinsamen Sondierungspapier mit. Wenn es der Regierungsbildung dient, helfen offenbar auch diese beiden Parteien gern beim Ausladen. Über den Wunsch der Linken hatten... mehr auf ruhrbarone.de
Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt darau... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Linke greift für mögliche Sondierungen auf einen Beschluss zurück, der Kündigungen von Verträgen mit der Bundeswehr fordert. Das passt schlecht zur Verteidigungswirtschaftspolitik von SPD-Senatorin Franziska Giffey.... mehr auf ruhrbarone.de
Wer gedacht hätte, die Endphase der Ampel-Koalition habe in Deutschland bereits den absoluten Tiefpunkt politischer Stimmung erreicht, erlebt in diesen Tagen offenbar eine Art Déjà-vu – nur diesmal mit Friedrich Merz im Kanzleramt. Was sich derzeit rund um die Bundesregierung abspielt, wirkt zunehmend wie eine politische Vorstufe zum offenen Machtk... mehr auf ruhrbarone.de
Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismusstreit in der Berliner Linkspartei. Welche genau, wollten wir wissen: zehn Fragen, eine Presseanfrage, eine höfliche Erinnerung. Unsere Frist endete am 9. September 2026 um 14:00 Uhr MESZ. Bis 14:42 Uhr lag uns weder ein... mehr auf ruhrbarone.de
Was sich nicht alles zeigt, wenn man ein bisschen über rechte Tendenzen und Strukturen in Greifswald recherchiert. Alleine ob der Koalitionen des Grauens, die sich in den vergangenen Monaten gegründet haben, läuft es mir eiskalt den Rücken runter. Ich erinnere an die Freitagsrunde; die BI zum Erhalt des Kinderkrankenhauses Wolgast und die Pro-Arndt... mehr auf synchronuniversum.de
Bevor die Mehrheit der Stadträte grünes Licht für die zweite Instanz im Rechtsstreit mit Schmack gab, wurde nichtöffentlich die höchst optimistische Einschätzung einer Berliner Großkanzlei zu den Erfolgsaussichten präsentiert. Von deren Prognose traf am Ende nichts zu.... mehr auf regensburg-digital.de
Das Land Berlin hat gewählt. Das ist das Ergebnis dieser Wahl.
Jetzt ist die Wahl gelaufen. Der Wähler hat gesprochen. Für die Parteien beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Analyse der Auswirkungen, die der Wählerwille auf ihr weiteres politisches Wirken hat. ... mehr auf informelles.de
Berlin wählt sich ein neues Abgeordnetenhaus.
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ruft am kommenden Sonntag ... mehr auf informelles.de
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Das ist das Ergebnis der Landtagswahl.
Jetzt ist die Wahl gelaufen. Der Wähler hat gesprochen. Für die Parteien beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Analyse der Auswirkungen, die der Wählerwille auf ihr weiteres politisches Wirken hat. ... mehr auf informelles.de
Am kommenden Sonntag wählt der Nord-Osten ein neues Landesparlament.
Glaubt man den Wahlumfragen und -vorhersagen, was man nicht tun sollte, weil auch sie nur nicht mehr als ein Blick in die Glaskugel sind, dann gibt es am Abend nach der Wahl am 04.09.2016 im Schweriner Schloß „Meck-Pom mit brauner Soße“ zu beklagen.
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Steuererhöhung durch die Hintertür: Die kräftige Rentenerhöhung im Sommer wird auch zu mehr Steuereinnahmen führen.
Bei dieser Bundesregierung muß man immer ganz genau das Kleingedruckte lesen. Zwar tut sie oft auch einfach das Gegenteil von dem, was sie noch im Wahlkampf behauptet hat, so wie Miss „Mit mir wird es keine PKW-Maut ... mehr auf informelles.de
Heute wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.
Ausgerechnet an einem 13. wird gleichzeitig in 3 Bundesländern gewählt. Neben Sachsen-Anhalt wird heute auch in Rheinland-Pfalz und ... mehr auf informelles.de
Die deutsche Koalitionsregierung hat ihren Streit um ihr geplantes Prostitutionsgesetz, auch als „Prostituiertenschutzgesetz“ bekannt, angeblich beendet. Die Aids-Hilfe kommentierte sarkastisch: „Bundesregierung schützt Koalitionsfrieden statt Prostituierte“. Wäre es ihr um den Schutz der Sexarbeiterinnen gegangen, hätte sie wie in anderen Fällen &... mehr auf sunflower22a.wordpress.com
Heute wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag.
Ausgerechnet an einem 13. wird gleichzeitig in 3 Bundesländern gewählt. Neben Baden-Württemberg wird heute auch in Rheinland-Pfalz und ... mehr auf informelles.de
Heute wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag.
Ausgerechnet an einem 13. wird gleichzeitig in 3 Bundesländern gewählt. Neben Rheinland-Pfalz wird heute auch in Sachsen-Anhalt und ... mehr auf informelles.de
Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wird die große Koalition im Amt bestätigt?
Am kommenden Sonntag, den 13. März 2016 wird in Baden-Württemberg und in ... mehr auf informelles.de
Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wird es Grün-Rot noch einmal schaffen?
Die kommenden drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und ... mehr auf informelles.de
Die Niedersachsen haben gewählt, die Landtagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis steht fest, und das werden die Auswirkungen sein.
Das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen ist zu Ende. Die Wähler haben gesprochen und haben ihre Kreuze gemacht. Für die Parteistrategen in Niedersachsen, aber auch dem Bund beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlerg... mehr auf informelles.de
Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika Koalition ziehen sich hin.
Deutschland geht es gut, obwohl oder gerade weil wir bereits seit mehreren Wochen und Monaten keine funktionierende Regierung mehr haben. Was davon eher zutrifft, kann jeder für sich selbst festlegen. Fakt bleibt es jedoch, daß unser Land führungslos vor sich ... mehr auf informelles.de
Da diese Fragen ständig gestellt werden, hier eine Zusammenfassung zum aktuellen Geschehen: Eine Beschreibung, wie es zur aktuellen Situation gekommen ist, soll vorne weg gegeben werden, denn das kürzt die anderen Themen erheblich: Die Union verlegte sich bei Bundeswahlkämpfen darauf, dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem ... mehr auf roseny.wordpress.com
Schäubles Sparwahn führte zu einem gigantischen Investitionsstau.
Sie galt als erklärtes Wunschziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble und wurde von der Großen Koalition in der letzten Wahlperiode auch tatsächlich erreicht: Die schwarze Null. Was von vielen Koalitionen der Vergangenheit bereits angestrebt wurde, ist nun tatsächlich ei... mehr auf informelles.de
Die Koalitionsverhandlungen sind gelaufen und die Parteien der künftigen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Erste Kandidaten für die Regierungsposten sind mittlerweile bekannt.
Hier eine Einschätzung zu den bislang bestätigten Namen und ein Ausblick auf die nächsten Jahre unter der KleiKo, der kleinen K... mehr auf informelles.de
Erst auspressen, dann fürs Nachlassen feiern lassen An der Tankstelle steht der Spritpreis wieder so nah an zwei Euro, dass man die Zwei schon mit bloßem Auge schwitzen sieht. Offiziell ist natürlich alles noch im Rahmen, denn 1,99 Euro sind … Weiterlesen &#... mehr auf desasterkreis.de
Die Wahl im Land Bremen ist die langweiligste Wahl, bei der außer der SPD niemand wirklich gewinnen will.
Das Land Bremen hat heute eine neue Bürgerschaft gewählt. In den beiden Städten Bremen und Bremerhaven waren 460.000 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Knapp etwas mehr als die Hälfte hat davon gebrauch gemacht. Ein ... mehr auf informelles.de
Lars hat es richtig gemacht und abgeschaltet. Flo erzählt, was genau mit dem Horstmaster und seinem debilen Plan alles nicht stimmt. Ach und Bier! Natürlich gibt es auch CRAFTBIER!... mehr auf florianpriemel.de
Da ist er also wieder. Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus seinem gut dreiwöchigen Sommerurlaub zurück und hat gleich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt gezeigt, dass er offenbar nicht nur das Licht der Öffentlichkeit, sondern auch jede Gelegenheit zur Selbstkritik gemieden hat. Im Waldbrandgebiet in der Eifel wurde der Bundeskanzler ausgepfi... mehr auf ruhrbarone.de
nachdenklich, wie so oft … Otfried auf dem Grün-Linken Friedenskongress in Kaiserslautern (Foto: Kostas Thomopoulos) Fassungslos lese ich, dass vor wenigen Tagen Otfried Nassauer gestorben ist. Er war uns... ... mehr auf gruene-linke.de
Die CDU verliert eine Regierungsbeteiligung nach der anderen und muss als stärkste Kraft die Oppositionsbank drücken. Zugleich wird die Nachfolgepartei der SED salonfähig gemacht. Das deutsche Parteigefüge bekommt eine neue Dynamik, die zu überraschenden Ergebnissen führen kann. Nun könnte es doch passieren. Der erste tiefrote Ministerpräsident in ... mehr auf politkundwerte.wordpress.com
Ich bin aufgewachsen in einer Zeit von Alleinregierungen. Irgendwie war das gemütlich, denn da gab es nur eine Partei, die für alles Gute und Schlechte verantwortlich war. Da wusste jeder, auf wen man schimpft oder eben nicht. Doch seit ich wählen durfte, kam es zu Koalitionen. Keine Partei erreichte mehr als 50%. Die Wahl, die […]... mehr auf lotter.wordpress.com
Elon Musk: Was ist ein Tesla? - Ein Auto? Man sagt, es sei eines. Warum? Weil man damit von A nach B kommt. Während man allerdings von A nach B kommt, vorausgesetzt, das Ding fackelt sich nicht selber ab unterwegs, sammelt es unentwegt Daten und bevormundet den Fahrer ... ... mehr auf qpress.de
Ein großer Wurf sollte es werden. Ein Signal des Aufbruchs. Eine Botschaft an Unternehmen, Beschäftigte und Investoren: Deutschland krempelt die Ärmel hoch und startet endlich durch. Herausgekommen ist allerdings etwas ganz anderes. Während Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition von Bürokratieabbau, Investitionen und Reformen sprechen woll... mehr auf ruhrbarone.de
Den folgenden Beitrag habe ich für den Ohrfunk geschrieben und gerade nur leicht aktualisiert. In Sachsen wird die Triage eingeführt, Bayern dürfte bald folgen. Deutschland hat eine 7-Tage-Inzidenz von über 400, 100.000 Tote sind zu beklagen, von den nicht geimpften … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Taschendiebe lieben Großveranstaltungen. Während sich die Aufmerksamkeit der Menschenmenge auf Künstler oder Sportler richtet, können […]
Der Beitrag Tagesdosis 23.6.2018 – Wie... mehr auf kenfm.de
Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.... mehr auf regensburg-digital.de
Die umstrittene Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko hat noch nicht einmal begonnen, da offenbart sich bereits ein Ausmaß an politischer Instrumentalisierung, das selbst für deutsche Verhältnisse bemerkenswert erscheint. Dass nebenan bei der WAZ ernsthaft darüber diskutiert wird, ob Bundeskanzler Friedrich Merz von einem ... mehr auf ruhrbarone.de
ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 S... mehr auf antonioperi.wordpress.com
Traditionsreichste Apothekenkooperation Deutschlands richtet eindringlichen Appell an Gesundheitsministerin Warken Der Vorstand des MVDA e.V. vertritt rund 900 Apothekeninhaber:innen deutschlandweit. Köln, 21.10.2025 – Die 18 Mitglieder des Vorstands des MVDA e. V., der Dachorganisation von Deutschlands bekanntester Apothekenmarke LINDA, f... mehr auf pr-echo.de
