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SMI-Pressestelle: Strunden geht, Kunze-Gubsch kommt 27.08.2015 14:41:48

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Wechsel in der Pressestelle des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI): Andreas Kunze-Gubsch, 42, wird neuer Sprecher. Er kommt von der der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, wo er bislang ebenfalls in der Funktion des Pressesprechers gearbeitet hat. Er folgt auf Martin Strunden, der seit 2013 gleichzeitig Zentralstelle und Pressestelle... mehr auf flurfunk-dresden.de

Der Überwachungsstaat: Polizei vs Crimestopper 18.02.2017 07:03:49

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Wenn man in Österreich Polizisten sieht, ist man nicht beunruhigt. Man fühlt sich sehr sicher und betrachtet die Polizei tatsächlich als Freund und Helfer. In Deutschland hat die Polizei bereits den amerikanischen Volksparanoia-Touch und rekrutiert in einem Land mit gewollt … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com

Vorratsdatenspeicherung für alle 28.05.2015 12:48:03

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Wir sollten uns nicht länger querstellen, wenn es um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geht. Welch schrecklicher Anschlag hätte verhindert werden können, zeigt uns die Entführung harmloser Wasserhähne aus den Neubauten des BND bzw. BMI. Und stellen wir uns nun einmal … ... mehr auf derdwarsloeper.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

helmut roewer umsturz geheimdienste bundeswehr verfassungsschutz konstanz putsch demokratie politik innenministerium beamte jura nazis nsu
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Fragen an den Bundesinnenminister zu OpenData 22.11.2011 17:51:00

umfrage bmi opendata innenministerium politik und gesellschaft fragen
Ähnlich wie Merkel veranstaltet das Bundesinneministerium eine Fragestunde. Bürger konnten Fragen zum Thema Open Data stellen, die dann beantwortet werden sollen. Von den vielen eingegangen Fragen sollen durch ein Onlinevoting die wichtigsten drei gefunden werden. Abstimmen kann man... mehr auf lioman.de

Unsicherheit bei der Twitter-Kommunikation der Polizei nach Anschlag in Ansbach 25.07.2016 11:16:26

freistaat bayern einsatzkanal der bayerischen polizei krisenkommunikation medien polizei münchen oez attentat ansbach innenministerium twitter
Ich war und bin voll des Lobes über die Krisenkommunikation der Polizei München in den vergangenen Jahren. Bereits früher hab ich die Leistungen herausgestellt, wie bei den Ereignissen zu Silvester 2015 oder unlängst beim Amoklauf in München. Ich stehe hinter der Polizei und unterstütze sie. Allerdings hat die Polizei in Bayern noch einen Nachholbe... mehr auf redaktion42.wordpress.com

spd reagiert auf asylstreit 20.06.2018 10:09:57

andrea nahles spd groko innenministerium politik csu bayern unionsstreit angela merkel cdu asylstreit markus söder masterplan migration horst seehofer asylpolitik animationen eu asylpolitik
groko: warum schweigt spd-chefin andrea nahles zum asylstreit der cdu/csu?... mehr auf campogeno.wordpress.com

keine kekse mehr für flüchtlinge 20.06.2018 00:09:26

kekse meine meinung besorgte bürger #brandstifter politik innenministerium willkommenskultur unionsstreit csu bayern afd angela merkel cdu asylstreit human rights masterplan migration weltflüchtlingstag flüchtlinge asylpolitik horst seehofer eu asylpolitik menschenrechte deutsche kekshersteller
vorbildliche deutsche willkommenskultur 2015: die hilfsbedürftigen flüchtlinge aus ungarn waren willkommen und die deutsche bevölkerung empfing sie mit keksen. welchen anteil hatte die aufdringliche lobbyarbeit der wachstumsorientierten deutschen kekshersteller daran, dass immer mehr flüchtlinge nach deutschland wollen? warum will die … ... mehr auf campogeno.wordpress.com

Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ab 14.10.2023 13:15:15

innenministerium arbeit israel waffen bundeskanzler news sicherheitsbehörden gefährlich wissen bundestag cdu ministerium erfolg vermögen olaf scholz spd deutschland beweismittel
Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische S... mehr auf wirtschaft.com

5G-Netze: BMI gibt Verbot von chinesischen Komponenten bekannt 11.07.2024 20:30:53

vodafone telekom o2 mobile 5g bmi verbot innenministerium zte faeser huawei
... mehr auf deskmodder.de

GroKo-Sondierungen und Obergrenzen: Wurden wir eine Woche lang belogen? 17.01.2018 10:02:37

deutschland spd bevölkerungspolitik schulz spiegel dublin familiennachzug merkel asyl dublin-verordnung chaos volk sondierung groko seehofer innenministerium union sondierungspapier europa parlament
GroKo-Sondierungen und Thema „Obergrenzen“: Wurden wir eine Woche belogen ? von Jörg Gebauer *) Der ehemalige SPD-Bundestags-Abgeordnete und Redner bei den Leipziger Montags-Demonstrationen von 1989 – Gunter Weißgerber – schreibt Folgendes: Wurden wir alle eine Woche lang betrogen? Der aktuelle „SPIEGEL“ veröffen... mehr auf 99thesen.com

Polizei Sachsen führt neuen bundeseinheitlichen Dienstausweis ein 12.08.2025 08:59:42

smi innenministerium polizei aktuell sachsen
Die Polizei Sachsen hat mit der Ausgabe eines neuen, bundeseinheitlichen Dienstausweises begonnen. Dieser ersetzt schrittweise den bisherigen Papierausweis und soll Der Beitrag Polizei Sachsen führt neuen bundeseinhei... mehr auf neustadt-ticker.de

Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im März 2019 03.04.2019 19:39:34

baden württemberg nachrichten aus den fda-gruppen innenministerium staatlicher rassismus abschiebung baden airpark rassismus strobl freiburg newsticker
Am 13. März wurden 22 Menschen über den Baden-Airport gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben, darunter auch Menschen aus dem Saarland, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung stellt ihre Abs... Con... mehr auf fda-ifa.org

Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden 24.07.2023 01:20:10

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Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine “Tourismuspolitik durch die Klima-Brille” vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. “Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und ... mehr auf wirtschaft.com

Vodafone gegen Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik 28.09.2023 00:11:19

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Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. „Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert“, sagte Technik-Chefin Tanja Richter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deutschland brauc... mehr auf wirtschaft.com

Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage an Silvester 09.11.2023 02:32:35

berliner polizei rettungskräfte zeitungen verbot silvester bilder innenministerium münchen israel gewerkschaft angriff bürger bayern news silvesternacht sicherheit csu fdp wissen cdu spd deutschland brauchtum polizisten polizei
Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung ... mehr auf wirtschaft.com

Spektakuläre Angelobung: 189 neue Polizisten für Niederösterreich! 24.10.2025 11:25:39

gerhard karner polizei sicherheit niederösterreich chronik kultur wirtschaft niederã¶sterreich angelobung finanzen polizeiausbildung politik innenministerium
Ein historischer Tag für die Sicherheit in Niederösterreich Am 24. Oktober 2025 wurde im prachtvollen Ambiente des Schlosses Hof in Niederösterreich ein wichtiges Kapitel für die Sicherheit des Bundeslandes aufgeschlagen. In einer feierlichen Zeremonie wurden 189 neue Polizistinnen und Polizisten angelobt und ausgemustert. Diese Veranstaltung ma... mehr auf newspartner.at

London – Europas Mördermetropole 09.08.2018 10:19:57

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London mit seinem touristenfreundlichen, gediegenen Image hat einen mörderischen Rekord aufgestellt: Die Mordrate dort hat inzwischen die von New York […] Der Beitrag London – Europas Mördermetropole erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

FPÖ-Datenskandal: SPÖ fordert umfassende Aufklärung 03.05.2026 11:26:13

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Am 3. Mai 2026 forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim mit Nachdruck eine umfassende Aufklärung des FPÖ-Datenskandals, der das Innenministerium erschüttert. Die SPÖ sieht in diesem Skandal eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und verlangt von FPÖ-Chef Herbert Kickl, endlich Stellung zu nehmen. Die geheimen Daten von über 36.00... mehr auf newspartner.at

Innenministerium verweigert Auskunft über Maaßen 03.11.2023 15:53:44

hans-georg maaßen news afd kleine anfrage verfassungsschutz frauke petry innenministerium vorwürfe bmi daten chefin wissen
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Renner wollte etwa wissen, o... mehr auf wirtschaft.com

Südafrika übt scharfe Kritik an Australien 05.05.2018 12:03:00

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Canberra debattiert über tausende Flüchtlingsvisa für weiße Farmer und verschärft Kap-Reisehinweise (2010sdafrika-Redaktion) Die diplomatischen Beziehungen zwischen Pretoria und Canberra unterliegen einer starken Belastung, nachdem Australien unmittelbar nach der geplanten Umverteilung von Landbesitz das Verhältnis zu Südafrika neu bewertet hat. De... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com

Fragen an den Bundesinnenminister zu OpenData 22.11.2011 17:51:00

umfrage bmi opendata innenministerium fragen
Ähnlich wie Merkel veranstaltet das Bundesinneministerium eine Fragestunde. Bürger konnten Fragen zum Thema Open Data stellen, die dann beantwortet werden sollen. Von den vielen eingegangen Fragen sollen durch ein Onlinevoting die wichtigsten drei gefunden werden. Abstimmen kann man... mehr auf lioman.de

Über 2.000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland 24.01.2021 02:22:41

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In Russland sind am Samstag in mehreren Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freilassung von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zu protestieren. Selbst das Innenministerium sprach von 4.000 Teilnehmern in Moskau, Journalisten schätzten 15.000 bis 40.000 Protestler in dutzenden Städten. Die Behörden hatten alle Demos verboten, of... mehr auf wirtschaft.com

Innenministerium und Landessportbund Sachsen ehren erfolgreiche Sportler der Sommersaison 08.11.2018 12:00:50

landessportbund politik innenministerium sonstige ehrung tokio sport berufung aktuell veranstaltung sachsen sportler olympia föprderung deutschland
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Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident – Ermittlungen laufen 08.12.2021 14:58:59

kriminelle hass pandemie ministerpräsident cdu morddrohungen zdf ermittlungen michael kretschmer news frontal leipzig innenministerium dresden terrorismus roland wöller
Gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind in einer Telegram-Chatgruppe offenbar Mordpläne geäußert worden. Nach einem entsprechenden Bericht der ZDF-Sendung „Frontal“ seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das sächsische Innenministerium am Mittwoch mit. „Die Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretsc... mehr auf wirtschaft.com

Innenministerium genehmigt Regenbogenflagge an Bundesgebäuden 13.04.2022 10:50:06

ministerium spd christopher street day innenministerium schutz news
Das Bundesinnenministerium hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge künftig zu bestimmten Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Mit der Maßnahme wolle man „ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt durch alle St... mehr auf wirtschaft.com

Innenministerium richtet Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker:innen ein 26.01.2024 21:55:07

polizei innenministerium news justiz
Die Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker:innen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das Bundesinnenministerium richtet für Betroffene eine zentrale Anlaufstelle ein, die mit Justiz und Polizei zusammenarbeitet.... mehr auf wirtschaft.com

„Blue Punisher“-Fund in NRW: Reul warnt vor Drogenkonsum 06.07.2023 15:50:56

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Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille „Blue Punisher“, die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt. „Auch wenn die jungen Leute glauben, dass die Party mit den bunten Pillchen besser wird, kann das richtig gefährlich werden“, sagte Reul der &... mehr auf wirtschaft.com

Innenministerium will „klaren Rechtsrahmen“ für KI 16.04.2023 04:50:06

diskriminierung innenministerium bundesregierung news verordnung verbrechen künstliche intelligenz ministerium regulierung transparenz spd datenschutz - aktuelle nachrichten zu datensicherheit und wirtschaftsspionage
Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Man sehe „grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Montag... mehr auf wirtschaft.com

Faeser bestätigt Anmeldung von Binnengrenzkontrollen 16.10.2023 13:59:24

handel – aktuelle nachrichten zu export, import und logistik kontakt tschechien news schweiz bundespolizei schleuser bundesregierung flexibel innenministerium schutz deutschland spd ministerin österreich reiseverkehr europa polen menschen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet. „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser“, sagte Faeser am Montag.... mehr auf wirtschaft.com

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing 06.10.2023 13:02:54

fdp olaf scholz spd volker wissing ministerien bundesregierung politiker schutz innenministerium kosten digitalisierung zte huawei infrastruktur sicherheitsbehörden news bank
Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. „Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind... mehr auf wirtschaft.com

Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe 07.10.2023 08:54:54

fristverlängerung bundesregierung innenministerium grundgesetz parlament karlsruhe news csu cdu bundestag spd ministerin
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur ... mehr auf wirtschaft.com

Deutsche Grenzer sollen in Polen und Tschechien patrouillieren 29.09.2023 11:53:38

migration schleierfahndung not deutschland spd frankfurt am main landtagswahl wahlkampf bekämpfung hessen profit polen menschen tschechien news bundespolizei schmuggeln innenministerium
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame „Taskforce“ zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet geben,... mehr auf wirtschaft.com

Ins gemachte Netz gesetzt 15.03.2019 14:25:28

siemens terrestrial trunked radio polizei bundesanstalt für den digitalfunk der behörden und organisationen mit sicherheitsaufgaben (bdbos) kapital, ressourcen informationsstelle militarisierung (imi) krankenhäuser digitalisierung landbasierter operationen (d-lbo) bundeswehr geheimdienstlicher komplex militär, krieg rüstungsausgaben digitalfunknetz behörden und organisationen mit sicherheitsaufgaben (bos) militärpolizei nokia technisches hilfswerk (thw) airbus ziviler katastrophenschutz trans european trunked radio (tetra) berlin frequenz bundesnetzagentur spionage, attentate mobile taktische kommunikation (motako) innenministerium mobile taktische informationsverarbeitung (motiv) hannover nato feuerwehr
Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus z... mehr auf radio-utopie.de

Das falsche Spiel des Sebastian Kurz um das Innenministerium – Unzensuriert 05.08.2019 15:56:42

sebastian kurz innenministerium allgemein ~ general österr. koalition tschüss herbert kickl kurz muss weg!
Danke Karl! Herbert Kickl von der FPÖ beschreibt die Wankelmütigkeit von Sebastian Kurz. Bild: FPÖ Politik 31. Juli / 11:02 Herbert Kickl Das falsche Spiel des Sebastian Kurz um das InnenministeriumVon Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen das falsche Spiel von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz um das Innenministerium. Das schreibt – nach dem ZiB2-Intervie... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com

Deutschland errichtet in Afghanistan Hilfsstellen für Ortskräfte 18.04.2021 00:27:27

news afghanistan innenministerium schutz bundesregierung deutschland ministerium kabul
Deutschland errichtet in Afghanistan Anlaufstellen zum Schutz von Ortskräften. Der Bund werde “hierzu eigens ein Büro in Kabul und voraussichtlich auch in der Region um Mazar-e-Sharif als Anlaufstelle einrichten, um die Verfahren im Interesse der Betroffenen einfacher zu organisieren und abwickeln zu können”, zitiert die “Welt am ... mehr auf wirtschaft.com

Die Macht um Acht (83) „Gebetsmühle der ARD“ (Podcast) 21.07.2021 19:59:19

wieler cyberattacke infektions-zahlen rom italien fußball-europameister seehofer innenministerium internet cyberangriff fuãŸball-europameisterschaft fuãŸball-europameister impfen ard neuinfektionen elisabeth pongratz apotheken-umschau rki innenminister hacker fußball-europameisterschaft infektionszahlen virus-mutation geheimdienst tagesschau podcast uli gellermann inzidenzwert europameister
Gebetsmühle der ARD – Statt Journalismus Endlos-Schleifen! Zurecht erwarten Gebührenzahler von Nachrichtensendungen Neuigkeiten. Spätestens seit Antritt des Corona-Regimes hat die […] Der Beitrag Die Macht um Acht (83) „Gebetsmühle der ARD“ (Podcast) erschie... mehr auf kenfm.de

unnötiger Sonderurlaub wegen G20 für die BW-Polizei kostet mindestens 200k € 06.11.2017 17:56:52

innenpolitik baden-würrtemberg demokratie innenministerium g20 baden-württemberg frag den staat polizei hamburg bw bürgergesellschaft
Klar, ich gönne jedem Sonderurlaub. Nur – für Polizeibeamte nach einem regulären Einsatz wie beim G20-Gipfel? Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge (1) Einer Beamtin oder einem Beamten können für Leistungen, die besondere Anerkennung verdienen, im Kalenderjahr bis zu drei Tage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werde... mehr auf joergrupp.de

es brennt an allen ecken 18.06.2018 09:25:38

csu bayern joachim herrmann innenministerium andreas scheuer politik #brandstifter meine meinung alexander dobrindt eu asylpolitik horst seehofer asylpolitik markus söder asylstreit
„ich kann mit der blöden kuh nicht mehr arbeiten“ sagte seehofer über merkel?politik am abgrund: will das bundesland bayern, vertreten durch die führung der csu, ganz alleine die künftige asylpolitik der bundesregierung bestimmen?... mehr auf campogeno.wordpress.com

Innenministerium kündigt nach Warntag-Panne Aufklärung an 10.09.2020 15:50:26

innenministerium panne wiedervereinigung news konsequenzen ministerium uhr
Nach der Verspätung beim ersten bundesweiten Testalarm seit der Wiedervereinigung hat das Bundesinnenministerium Konsequenzen angekündigt. „Die Auslösung des Probelalarms am heutigen `Warntag 2020` ist aufgrund eines technischen Problems fehlgeschlagen. Die Vorgänge werden jetzt umfassend aufgearbeitet“, teilte das Ministerium am Donner... mehr auf wirtschaft.com