Tag sonderverm_gen
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden... mehr auf nachdenkseiten.de
Kanzler Friedrich Merz und sein CDU-Kollege und Außenminister Wadephul sprechen sich dafür aus, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in militärische Aufrüstung zu stecken. Was für unbedarfte Ohren vielleicht erst mal nach gar nicht so viel klingt, ist in Wirklichkeit eine gigantische Summe, die über 40 ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die neue Bundesregierung möbelt Deutschlands Schienen, Brücken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regulären Bundeshaushalt weggekürzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die „Zeitenwende“. Militärs und Rü... mehr auf nachdenkseiten.de
Anlässlich des 70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO erklingt eine gefährliche Meinungsmache, die entkräftet werden sollte. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 28. April reis... mehr auf nachdenkseiten.de
Unterzeile: „Geld gewinnt Kriege“, so schreibt der Ökonom Moritz Schularick in einer Studie für das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Schularick hat die deutsche Politik in eine grenzenlose Militarisierung getrieben und dabei sogar die NS-Rüstung als Vorbild angeführt. Seine „Lehre“ wird gern übernommen, auch von ei... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Seit einem Jahr hat der Euro im Verhältnis zum Dollar annähernd 20 Prozent an Wert verloren.1) Trotzdem beschloss der Bundestag in Berlin am 3. Juni 2022 mit überwältigender Mehrheit das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Zielsetzung dieser exorbitanten Sonderve... mehr auf kenfm.de
Nach der Einigung der Koalitionsparteien mit der Unionsfraktion auf die Verankerung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium dem Parlament eine erste Liste der geplanten Projekte vorgelegt, die mit dem Geld beschafft werden sollen. Wenig überraschend: Es sind Vorhaben, die die Streitkräfte schon se... mehr auf augengeradeaus.net
4 Wörter, 1 Kreislauf. Nicht für Julius Cesar – und nicht für viele der aktuellen Macht- und Kapital-Blasen. Aber ja für´s Universum und GlobalOnomie! veni, vidi, vici, abii – kam, sah, siegte, ging Klingt astronomisch
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Sondervermögen: 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr (also für Ukraine, ver. d. Red.) und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über eine neue Sonderschulden für die Bundeswehr schaffen. „Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten ... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Dr. Ulrich Vosgerau auf Twitter/X: „Gregor Gysi antwortet auf meinen Vorschlag, AfD- und Linken-Fraktion sollten nun so schnell wie möglich die Einberufung des neuen, 21. BT verlangen, nummehr überraschend: „Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Ein... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
In EU-Europa herrscht eine toxische Atmosphäre – eine Atmosphäre, die sich aus Unsicherheiten, Enttäuschung, Wut und einem daraus resultierenden Aktionismus in Form von trotzigem Widerstand, Aufrüstungsorgien und dem Willen, europäische Truppen in der Ukraine zur Absicherung des Friedens zu dislozieren, ausdrückt. M... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach den Beschlüssen im Bundestag über die astronomisch hohen Beträge für einen weiteren Aufrüstungsschub Deutschlands erfährt die Kriegspropaganda eine neue Dichte und Einseitigkeit, um den Widerstand kleinzuhalten. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de
Hilfe, wir sind nicht vorbereitet! Die Lautstärke, die Intensität, die einseitige Ausrichtung der Argumentation von Führungskräften in unserem Land, die auf den Schnellzug namens Kriegstüchtigkeit aufgesprungen sind und/oder ohnehin schon in den Erste-Klasse-Abteilen saßen – all das ist empörend, skandalös... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach langen Debatten haben sich die Koalitionsparteien und die Union als größte Oppositionsfraktion im Bundestag auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für die Bundeswehr verständigt. Es soll, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Grundgesetz verankert werden. Klar ist nach der Einigung, dass das Geld nicht zusätzlich zu... mehr auf augengeradeaus.net
Die Arbeitsgruppe Bildung der Piratenpartei Deutschland unterstützt die folgenden Forderungen von der “Bildungswende Jetzt”-Petition [1]: ein SONDERVERMÖGEN Bildung & ausreichende Finanzierung für Kita…... mehr auf piraten-wahl.de
Heute gab es eine öffentliche Protestaktion vor der grünen Bundesgeschäftsstelle in Berlin gegen die Zustimmung zum Sonderschuldenvermögen von 100.000.000.000 € und der aktuellen grünen “Friedens”-Politik:
Der Beitrag ... mehr auf gruene-linke.de
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am frühen (heutigen) Freitagmorgen den Weg frei gemacht für den Verteidigungsetat des kommenden Jahres und die geplanten Beschaffungen aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Abgeordneten billigten im Wesentlichen den Entwuf des Verteidigungsministeriums, verlangten aber an z... mehr auf augengeradeaus.net
Der vom öffentlich-rechtlichen Sender ARD als repräsentativ, somit gültig und wahr bezeichnete DeutschlandTrend hat wieder zugeschlagen. Dieser Trend, eine Umfragesammlung zu den verschiedensten Bereichen, hat zum Thema Verteidigungsausgaben Ernüchterndes für die Kritiker und Jubel-Arien für die Reaktion... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr neue große Beschaffungen für die Bundeswehr gebilligt, vom Kampfjet F-35 bis zum mehr als zehn Jahren diskutierten neuen Sturmgewehr für die Truppe. Erstmals gab das Parlament damit auch Gelder aus dem neuen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräft... mehr auf augengeradeaus.net
Die finanziellen Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der Bundeswehr sind gelegt. Das Parlament billigte am (heutigen) Freitag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das in den nächsten Jahren vor allem große Beschaffungsvorhaben ermöglichen soll. Für dieses Extra-Paket, das Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigt hatte, ... mehr auf augengeradeaus.net
4 Wörter, 1 Kreislauf. Nicht für Julius Cesar – und nicht für viele der aktuellen Macht- und Kapital-Blasen. Aber ja für´s Universum und GlobalOnomie! Das Perpetuum-Mobile. Das Universum. veni, vidi, vici, abii – kam, sah, siegte, ging Klingt astronomisch … ist es auch … …………………..1. ... mehr auf pr-echo.de
„Wenn die Menschen ihrer Regierung erlauben, das geltende Recht und die Verfassung wegen einer von dieser Regierung spezifizierten Notlage zu brechen“, sagte der Vorübergehende zu seiner Zeitgenossin, „dass wird diese Regierung eben eine Notlage nach der anderen erzeugen“.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Die Deutsche Bundesbank (Zentralbank) ist absolut pleite und hat 650 Milliarden Schulden! Die gesamte BRD selbst dürfte so um die 8 Billionen Schulden haben. In einer Zahl gezeigt: „8.000.000.000.000 Euro“! Die EU-Schwerstverbrescher und die BRD-Politverbrecher haben ganze Arbeit geleistet und alle schauen zu und sind brav gehorsam, bal... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“[... mehr auf nachdenkseiten.de
Heute gab es eine öffentliche Protestaktion vor der grünen Bundesgeschäftsstelle in Berlin gegen die Zustimmung zum Sonderschuldenvermögen von 100.000.000.000 € und der aktuellen grünen “Friedens”-Politik: ... mehr auf gruene-linke.de
Fürs Protokoll: Die formalen Voraussetzungen für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr sind einen Schritt weitergekommen. Der Bundestag setzte ein (Beratungs)Gremium mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür ein. Allerdings wurden die Kandidaten von AfD und Linkspartei nicht gewählt. Das Sondervermögen hatte Bundeskanzler Olaf ... mehr auf augengeradeaus.net
Jury hat gewählt / Auf den Plätzen 2 und 3 folgen “Deindustrialisierung” und “Sondervermögen” Das Wirtschaftswort des Jahres wird seit 2020 vergeben “Resilienz” tritt die Nachfolge des Wortes “woke” aus 2021 an. Die Jury wählte den Begriff, weil er in Zeiten von Krisen und Herausforderungen für den Wi... mehr auf pr-echo.de
Ein Kommentar von Peter Haisenko, Betreiber des Portals anderweltonline.com. Die Überschrift könnte auch lauten: Nach uns die Sintflut! Es ist klar, dass es sich bei dem 100-Milliarden „Sondervermögen“ für die Aufrüstung nur um einen Kredit handeln kann. Warum also hat man dem das Etikett „Sondervermögen“ angehängt? Eines sollte jedem klar sein: Im... mehr auf kenfm.de
Synchronisierung der EU zur wehrfähigen «Werte-Supermacht» oder Einbindung in den finalen Kampf um eine unipolare Welt? Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger. Nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen hatte, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen, hieß es am 21. Juni 2022 im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gi... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer. Das Jahr 2024 könnte der Knockout für Freiheit und Wohlstand sein — oder der Startschuss für eine Wendezeit, der die jetzige Herrscherclique von der Bühne der Geschichte fegt. Sind Sie frohgemut und zuversichtlich beim Jahreswechsel? Oder doch eher niedergeschlagen, weil Sie das Schlimmste befürchten — […... mehr auf kenfm.de
In Berlin ist in dieser Woche faktisch der Wahlkampf für den nächsten Bundestag eröffnet worden. Darüber ist an vielen anderen Orten genug zu lesen, hier geht es in diesem Zusammenhang um den sicherheitspolitischen Aspekt. Und da fällt ein Vorschlag auf, den der (Noch)Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gemacht ha... mehr auf augengeradeaus.net
Das Volk hat gewählt, aber sein Verdikt passt den Koalitionspartnern in spe nicht ins Konzept. Die versuchen sich nämlich nun in der Quadratur des Kreises und wollen Billionen für Waffen ausgeben, ohne in anderen Bereichen zu kürzen. Dafür wollen sie die Rüstungsausg... mehr auf nachdenkseiten.de
Ich weiß nicht, ob es noch wirklich Sinn macht, zu meiner alten Partei, den Grünen, irgendwas zu schreiben. Einerseits. Andererseits ist mir die Offensichtlichkeit, in der ausgerechnet bei ihnen, die 3,5 Jahre lang n der Ampel nahezu jeder Zumutung zugestimmt haben, die FDP und SPD für sie vorgesehen hatten, weggeschaut wird, mehr und mehr unerklär... mehr auf joergrupp.de
Nach Kritik des Bundesrechnungshofs an den Plänen für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium den Wirtschaftsplan mit den vorgesehenen Rüstungsbeschaffungen überarbeitet. Mehrere Projekte der Marine und des Heeres wurden aus diesem Sondervermögen herausgenommen und sollen, sofern das Geld dafür vor... mehr auf augengeradeaus.net
Ein Kommentar von Rob Kenius. Wo kommt die Kriegsbegeisterung, die Gier nach Waffen und der Ruf nach fragwürdigen Sanktionen gegen Russland her? Es kann nicht allein die geschickte psychologische Kriegsführung und die Medienmassage der letzten dreißig Jahren sein. Es ist auch nicht überwiegend ein tief liegender Revanchismus gegen Russland, das [&#... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Rob Kenius. Am Sonntag, den 27.02.2022, wurden im Bundestag nicht nur Sonntagsreden gehalten, sondern auch eine Kriegserklärung, Verzeihung, Regierungserklärung, vorgelesen. Das war keine Sonntagsrede, sondern ein Diktat. Sanfte Stimme – tosender Applaus. Deutschland wird wieder Militärmacht! Ein zentrales Wort für die Beend... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente. Das demokratische Deutschland kämpft gegen die AfD. Dabei zeigt sich: Es wird exakt so, wie es sich die AfD in ihren schlimmsten Albträumen vorstellt. „Die Proteste gegen rechts gehen auch heute weiter“, erklärte am Samstagmittag eine Stimme aus dem Radio. Derselben Formulierung waren […]... mehr auf kenfm.de
Hui. Da war ordentlich was los in den letzten Tagen. Die jüngsten Verwerfungen in der Bankenbranche haben bei mir zu einem gut gefüllten…
Der Beitrag Eine sichere Bank: Wie Kundengelder geschützt sind erschien zuerst auf ... mehr auf blog.gls.de
