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Die Fraktion von SPD, FDP und Linkspartei im Deutschen Bundestag unterstützen eine Forderung der Grünen, das Grundgesetz zu ändern und den Begriff „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen. „Das Grundgesetz wendet sich entschieden gegen Rassismus. Das muss es aber auch sprachlich zum Ausdruck bringen“, sagte der Parlamentarisc... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor.... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Thomas Röper. Weißrussland wurde vom Westen vorgeworfen, gegen Telegram-Kanäle vorzugehen. Nun fordert der deutsche Justizminister das Gleiche, und auch noch mit den gleichen Argumenten. Verkehrte Welt? Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland 2020 hat der Westen Fälschungsvorwürfe erhoben und die Proteste gegen den gewählt... mehr auf kenfm.de
Marco Buschmann (FDP) ist der neue Bundesjustizminister und Jurist mit 1. und 2. Staatsexamen sowie Promotion. Ihn stören unanständige und kriminelle Inhalte auf Telegram. Das wirft Fragen auf. Es geht auch nicht darum, die Nutzung von Telegram zu verbieten. Die Plattform wird aber leider auch genutzt, um unanständige oder sogar kriminelle Inhalte ... mehr auf feuerwaechter.org
Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach... mehr auf wirtschaft.com
Die Innere Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag hat ein Konzept zur Nutzung von sozialen Medien durch das deutsche Parlament beauftragt. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), der gleichzeitig Vorsitzender des Gremiums ist, bestätigte diesen Vorgang auf Anfrage der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Bundesrat und... mehr auf wirtschaft.com
Kein Wunder, daß permanent Entgleisungen seitens jener rechtsradikalen Partei längst deren politisches Alltagsgeschäft bestimmen. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute […]
Der Beitrag Das Ende der Politik | Von Hermann Ploppa erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Die FDP erhebt den Anspruch, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einer möglichen Ampelregierung Bundesfinanzminister wird. „Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Spiegel“. Und weiter:... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann dem Sender Phoenix. „Man... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt“, schreibt e... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt aus, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder zur Anwendung kommt. „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie verstoße gegen die Grundrechte. „Wenn jeder... mehr auf wirtschaft.com
Eigentlich bin ich ja davon ausgegangen, dass jetzt, Anfang März, die Situation eine ganz andere sein wird als sie es noch im Januar war. Für ein paar Tage hat der Ukraine-Krieg Corona etwas in den Hintergrund gedrängt. Aber nach über zwei Jahren ist Corona noch immer nicht vorbei, und es wird immer deutlicher, dass es … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Hier ist sie wieder die Doppelmoral bei den Altparteien, die sich seit einiger Zeit als Abgrenzung zur AfD die „demokratischen Parteien“ nennen, diesmal geliefert von Marco Buschmann (FDP). Wir bitten alle demokratischen Parteien, Gewalt gegenüber unseren Mitgliedern und Anhängern zu verurteilen und zur Mäßigung aufzurufen. Diese Form der Auseinand... mehr auf feuerwaechter.org
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Parlament zurück. Unter anderem hatten AfD-Innenpolitiksprecher Gottfried Curio und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sie dazu aufgefordert, sich die Unterstützun... mehr auf wirtschaft.com
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den teils gewaltsamen Protesten gegen Corona-Regeln in Thüringen dazu aufgerufen, „den Radikalen nicht die Straße überlassen“. „Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten. Aber die üb... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP hat die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ verteidigt. Es gehe unter anderem um das Thema Ausgangssperren, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Diese würden aufgrund einer nackten Inzidenzzahl verhängt. Ausgangssperren seien aber ein ... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Abkehr von der epidemischen Lage. „Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Das geb... mehr auf wirtschaft.com
Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag ihr Personaltableau für die Bundesregierung vorgestellt. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit. Karl Lauterbach wird dabei Gesundheitsminister. Gerade die Besetzung d... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dringt auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung. „Die anlasslose Speicherung vonTelekommunikationsdaten ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und wurde in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich vor Gericht angegriffen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausga... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht ändern und ein neues gesetzliches Modell für Lebensgemeinschaften schaffen. „Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters ausgesprochen, um eine mögliche allgemeine Impfpflicht zu überwachen. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. D... mehr auf wirtschaft.com
„Die meisten Mitglieder der Classe politique und ihre Freunde, die Journalisten“, sagte der Vorübergehende zum Genießer der Nachrichten und des Journalismus, „reden so vom Internet, wie ein Milliardär von der Arbeit spricht: Objektiv kenntnislos, voller bizarrer Vorstellungen und falscher Metaphern und dabei doch voller idiotische... mehr auf tamagothi.wordpress.com
@arbeitsunrecht.de:
Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia sind überflüssig und schädlich. Die Diskussion um Enteignung und Vergesellschaftung ist eröffnet. Die Heftigkeit der Diskussion zeigt: Es geht um einen neuralgischen Punkt.
Der Beitrag Entei... mehr auf arbeitsunrecht.de
Angesichts der Pläne der Unions-Fraktionsführung für einen Verhaltenskodex nach der Maskenaffäre warnen Oppositionsfraktionen davor, die Nebentätigkeiten von Parlamentariern aufzugeben. "Wenn das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müssen Berufsausübung und Nebentätigkeiten möglich sein", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der... mehr auf wirtschaft.com
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zeigt sich besorgt über den Zustand der Union. In einer von ihm verfassten internen Analyse, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der CDU in den beiden Ländern: „Der CDU/CSU droht eine politisc... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP-Fraktion will eigene Änderungsanträge zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz einbringen. “Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist sowohl verfassungsrechtlich als auch epidemiologisch höchst angreifbar”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Sonntagabend der “Welt”... mehr auf wirtschaft.com
Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute […]
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Der Ältestenrat des Bundestages wird offenbar schon am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise. SPD- und Unionsfraktion hatten eine entsprechende Sitzung am Montag beantragt und zunächst für den Donnerstag angekündigt. R... mehr auf wirtschaft.com
Trotz starker Stimmverluste in Bund und Ländern wollen die großen Volksparteien für 2019 die staatlichen Zuschüsse offenbar weiter deutlich erhöhen. Alle Parteien sollten im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten als bisher geplant: statt 150 Millionen dann – samt einer Nachzahlung für 2018 – 199,3 Milli... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP kritisiert die Pläne von Grünen-Chef Robert Habeck zur Reform des Hartz-IV-Systems. „Habeck geht davon aus, dass wir für einen Teil der Menschen nichts mehr zu tun haben und dass man ihnen deshalb eine Art Stilllegeprämie bezahlen müsste“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfrakt... mehr auf wirtschaft.com
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Unterzeichnungszeremonie in Berlin. Dabei werde man nicht vergessen, d... mehr auf wirtschaft.com
Der FDP-Finanzexperte Christian Dürr soll offenbar neuer Chef der Bundestagsfraktion der Liberalen werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll FDP-Chef Christian Lindner dies noch am Donnerstag der Fraktion in einer digitalen Sitzung vorschlagen. Der Posten wird frei, weil Lindner demnächst als M... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll de... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. „Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche Richterstellen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In dem sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ haben sich ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei Kapitalverbrechen wie etwa Mord. Das sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei dem Gesetz handele... mehr auf wirtschaft.com
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann will dem Bundestag bald einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht für ältere Menschen vorlegen, vermutlich ab 50 Jahren. Das sagte er „Zeit-Online“. Ein mögliches Vorbild könnte eine entsprechende, kürzlich in Italien eingeführte Regelung sein. Wichtig ist dem FDP-Bundestagsabgeordneten, da... mehr auf wirtschaft.com
Die „Ampel“ will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der „Spiegel“. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Justiz entlasten. „Für diese Legislaturperiode ist mir vor allem die weitere Digitalisierung der Justiz wichtig“, so Buschmann.... mehr auf wirtschaft.com
