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Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab hat die umstrittene Landkarte zu islamischen Organisationen in ihrem Land verteidigt. „Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, sagte Raab in der „Welt“. „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extrem... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals ein konkretes Datum für den Beginn der Impfungen durch Betriebsärzte genannt. „Spätestens in der KW 23 werden die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen mit mindestens 500.000 Dosen pro Woche“, zitiert die „Welt am Sonntag“ das Ministerium. Demnach soll spätestens ab der Wo... mehr auf wirtschaft.com
Der künftige europäische Corona-Impfnachweis ist wohl nicht fälschungssicher. Das Gesundheitsministerium plant eine Regelung, nach der die im gelben Impfpass eingetragenen Impfungen umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können, gestand die Sicherheitslücke in der „Welt am Sonnt... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsen unternimmt einen weiteren Anlauf zur Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie. Mit der sollen bereits ab dem kommenden Jahr Schaf- und Ziegenhalter unterstützt werden – auch wegen der anhaltenden Probleme mit dem Wolf, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechen... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat vor den Gefahren für die deutschen Soldaten während des bevorstehenden Abzugs aus Afghanistan gewarnt. „Ein Abzug ist immer eine Phase der Schwäche“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf mögliche Angriffe... mehr auf wirtschaft.com
Der Pharmakonzern Johnson & Johnson kürzt offenbar die für diese Woche vorgesehene zweite Lieferung seines Corona-Impfstoffs. „Die zweite Lieferung wird nicht den ursprünglich prognostizierten Umfang haben“, schreibt das Bundesgesundheitsministerium in der Antwort auf eine Anfrage des „Spiegel“. Laut einer Aufstellung de... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP, Christian Klein, kritisiert, dass deutsche Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in der Pandemie schlecht auf die Digitalisierung vorbereitet sind. „Es wäre sehr wichtig, dass wir in Berlin ein Digitalministerium mit Weisungskompetenz bekommen“, sagte Klein der „Süddeutschen Zeitu... mehr auf wirtschaft.com
Eine Entscheidung über eine staatliche Förderung für die von Tesla geplante Batteriefabrik in Grünheide bei Berlin steht kurz bevor. Das berichtet das “Handelsblatt” (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Hintergrund ist, dass Teslas geplante Batteriefabrik zum europäischen Batterieförderprogramm IPC... mehr auf wirtschaft.com
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, macht sich für einen Neuzuschnitt der Bundesministerien nach der Bundestagswahl stark. “Vor allem wünschen wir uns, dass die nächste Bundesregierung ein neues schlagkräftiges, eigenständiges Bauministerium aufbaut”, sagte die Geschäftsführerin des Immobilien... mehr auf wirtschaft.com
Die weiterführenden Schulen in Niedersachsen sollen in absehbarer Zeit nicht mehr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 geschlossen werden, sondern erst ab einer Inzidenz von 165, so wie es die Bundes-Notbremse vorsieht. Das sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Im Mai... mehr auf wirtschaft.com
Ärzte sollen nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig Daten über erfolgte Corona-Schutzimpfungen digital festhalten und an eine App übermitteln. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Demnach hat das von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium ... mehr auf wirtschaft.com
Arbeitnehmer können in der Corona-Pandemie auf ein weiter verbessertes Testangebot im Betrieb hoffen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) entsprechende Pläne. Laut dem Ministerium “ist geplant, die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dahingehend anzupassen, dass künftig zwei Tes... mehr auf wirtschaft.com
Deutschland errichtet in Afghanistan Anlaufstellen zum Schutz von Ortskräften. Der Bund werde “hierzu eigens ein Büro in Kabul und voraussichtlich auch in der Region um Mazar-e-Sharif als Anlaufstelle einrichten, um die Verfahren im Interesse der Betroffenen einfacher zu organisieren und abwickeln zu können”, zitiert die “Welt am ... mehr auf wirtschaft.com
Im Zuge der Ernennung einer Sektionschefin des Gesundheitsministerium zur Gesundheitsministerin sah ich mich auf der Web- Seite dieses Ministeriums um. Die jetzige Gesundheitsministerin stand der Sektion ‚Öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten‘, 8 Abteilungen umfassend, vor. Da wir jährlich unfassbare 20.000 Krebs- und ... mehr auf payoli.wordpress.com
Die Einführung von speziellen Abgaskontrollen für Diesel-Pkw verzögert sich um zwei Jahre. Der “Spiegel” berichtet in seiner neuen Ausgabe, das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen hervor. Darin teilt das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) mit, dass die Partikelanzahlmessungen mit der sog... mehr auf wirtschaft.com
Das dürfte dieser Wind der Erneuerung sein, den die neue NRW- Landesregierung versprochen hat. Nun regiert Schwarz- Gelb! (Gruß nach Schalke). Und was da nun neu ist? Da wurde mir etwas zugespielt. Für je 26500€ werden „Justizministerium“ zum „Ministerium der … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Vermittlerverbände wehren sich massiv gegen den geplanten Provisionsdeckel. Und verfügen mit zwei Rechtsgutachten über kräftige Argumente. Demnach ist die Reform verfassungsfeindlich und nicht einmal mit dem Europarecht kompatibel. Nun zweifeln auch immer mehr Politiker am Provisionsdeckel.... mehr auf hanse-texte.de
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) hat seit gestern (5.2.2018) eine eigene Facebook-Fanpage. Die Seite ist unter facebook.com/SMKsachsen zu finden. Zur Stunde (6.2., 9.08 Uhr) hat die Seite 116 Fans. Für die Pressestelle des SMK ist Social-Media alles andere als "Neuland": Schon mehrere Jahre ist man bei Twitter aktiv (@Bildung_Sachs... mehr auf flurfunk-dresden.de
Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion her... mehr auf wirtschaft.com
Endlich schnelles Internet für Löf und Kattenes? Am Mittwoch 05.06.2013 fand in der Sonnenringhalle in Löf eine Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandausbau in der Gemeinde statt. Unser Bürgermeister Rudi Zenz bemüht sich seit Jahren um eine adäquate Versorgung in Löf und vor allem auch Kattenes. Ziel der V... mehr auf blog.dennse.de
Als vor ein paar Monaten die Reform des Ministeriums mal wieder gestoppt worden ist, habe ich beschlossen etwas an der Situation zu verändern. Nachdem ich zweieinhalb Jahre darauf gewartet hatte, dass mein ehemaliger Chef tut was er versprach, nahm ich die Sache selber in die Hand. Gut, ich habe es noch nicht vollständig gelöst, bin […]... mehr auf libellchen.wordpress.com
Die Bewerbung ging am Donnerstag offiziell raus. Jetzt heisst es warten ob sich noch jemand bewirbt. Wenn ich in den letzten Jahrzehnten etwas in meinem Leben gelernt habe dann ist es das Leistung zwar manchmal zählt, doch wenn es um Arbeitsplätze bzw. mehr Verdienst geht, ist Leistung unwichtig. Die gut bezahlten Posten bekommen diejenigen, die [&... mehr auf libellchen.wordpress.com
Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist für Kinderwagen, Senioren und Rollstuhlfahrer nicht oder nur schwer zugänglich: Laut Bundesverkehrsministerium sind mehr als 1.000 der rund 5.700 Bahnhöfe der Deutschen Bahn derzeit nicht barrierefrei, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des „R... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat eine Sondersitzung des Gremiums zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny angekündigt. Sie werde aller Voraussicht nach am Montag stattfinden, teilte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) ... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundeswirtschaftsministerium will Pläne für die Errichtung eines Startplatzes für Kleinraketen in Deutschland prüfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens von Raumfahrtunternehmen und Beamten am Freitagnachmittag im Ministerium. Zuvor hatte der Industrieverband BDI ein Machbarkeitskonzept vor... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlten Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssten gestrafft und neu ausg... mehr auf wirtschaft.com
Vermittlerverbände wehren sich massiv gegen den geplanten Provisionsdeckel. Und verfügen mit zwei Rechtsgutachten über kräftige Argumente. Demnach ist die Reform verfassungsfeindlich und nicht einmal mit dem Europarecht kompatibel. Nun zweifeln auch immer mehr Politiker am Provisionsdeckel.... mehr auf hanse-texte.de
Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellte Förderung von Wasserstoffprojekten stößt auf rege Nachfrage. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens, das am Freitag vergangener Woche endete, seien rund 200 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt" (Donnerstagausga... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesgesundheitsministerium kann für seinen geplanten digitalen Impfnachweis offenbar unter den Angeboten von sieben Unternehmen auswählen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Das Ministerium hatte eine "äußerste Dringlichkeit des Beschaffungsbedarfs" festgestellt, weil die EU auf eine schnelle Einführung eines... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Zurückhaltung auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die Namen der Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken an sein Ministerium gewandt haben. "Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechts... mehr auf wirtschaft.com
Das NRW-Gesundheitsministerium wird die für das kommende Wochenende angekündigten 450.000 Astrazeneca-Impfdosen “schnell und unbürokratisch” anbieten. Das teilte das Ministerium am Mittwochabend mit. Menschen ab 60 Jahren, die sich mit dem Astrazeneca-Impfstoff schützen lassen wollen, könnten ab Oster-Samstag einen Termin für eine Impfu... mehr auf wirtschaft.com
Kinder, wie die Zeit rast. Schon wieder eine Woche vorbei – schon wieder kein Lottogewinn. Die wenigsten Leser, aber alle meine Freunde wissen, dass ich...... mehr auf mokkaauge.de
Ein ganz interessanter Tag liegt hinter mir. Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer, hat es sich nicht nehmen lassen, alle Lehrerpreisträger des Landes ins Ministerium einzuladen und ihnen zu gratulieren. Meine Erwartungen waren eher gering – ich bin vielleicht einfach nicht Typ für sowas. Eher so Marke „steht-auf-eine... mehr auf halbtagsblog.de
In der interaktiven Geschichte "You are president" schlüpfst du in die Rolle der mächtigsten Person der Welt: Du wirst Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit deinen Entscheidungen nimmst du direkt Einfluss auf den Verlauf der Geschichte. Schaffst du es, am Ende wiedergewählt zu werden?
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Zwei Drittel der Landwirte in Deutschland nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, über welche die "taz" berichtet. "... mehr auf wirtschaft.com
Insgesamt 101 Schützenpanzer aus dem ehemaligen Bestand der Bundeswehr sind offenbar in das Waffenarsenal Ägyptens gelangt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf eine Meldung, die Griechenland für 2019 an das Waffenregister der Vereinten Nationen machte. Demnach handelt es sich bei den Fahrzeugen... mehr auf wirtschaft.com
Die Deutsche Bahn ist in der Coronakrise noch weit entfernt von den eigenen Grundannahmen für ein Wiederhochfahren des Transportaufkommens. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Demnach geht der Staatskonzern nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums davon aus, dass die Transportleistung im Fernverkehr – gemessen in Persone... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, sich beim Kampf gegen Missstände in der Fleischindustrie hinter ihrem SPD-Kollegen Hubertus Heil zu verstecken. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach beklagen die Grünen auch, dass sich Klöckner nicht für die beim sogenannten „Fleisc... mehr auf wirtschaft.com
In der Fleischindustrie wurden schon in der Vergangenheit bei Kontrollen regelmäßig zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt, trotzdem wurden die Kontrollen erst jetzt in der Corona-Pandemie intensiviert. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Kleine ... mehr auf wirtschaft.com
