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Sachsen-Anhalt hat gewählt – und einen AfD-Landesverband zur stärksten Kraft gemacht, den der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Die historische Premiere war das allerdings nicht: Schon 2024 lag die ebenfalls so eingestufte Thüringer AfD bei einer Landtagswahl vorn. Wie reagieren Medien, Politiker und Re... mehr auf ruhrbarone.de

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Das “Konsumkaiser-Trendbarometer”! Jeweils Freitags mache ich mir kurze und völlig subjektive Gedanken zu Ereignissen der letzen Woche, meist ganz unwichtige Dinge – immer mit einem Augenzwinkern (und einem teuflischen Lächeln)… Darüber habe ich mich gefreut Es gab Kuchen… An dieser Stelle will ich mich noch einmal so richtig fett bei allen b... mehr auf konsumkaiser.com

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Ursprünglich veröffentlicht auf Conservo: (http://www.conservo.wordpress.com) Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer *) Viele EU-Kommissare haben in ihren Heimat-Ländern keine Mehrheit mehr. Sie sind nur noch auf Abruf in Brüssel Die Uhr läuft für ... mehr auf nixgut.wordpress.com

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Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sind am (heutigen) Freitag in Berlin zusammengekommen. Bei dem Treffen im Format des so genannten Weimarer Dreiecks ging es vor allem um die weitere Unterstützung der Ukraine. Zur Dokumentation ihre Aussagen beim Pressestatement (bei dem... mehr auf augengeradeaus.net

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Bei einem Treffen in Washington äußerte US-Präsident Joe Biden gegenüber dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk seine Besorgnis über die anhaltende Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Präsident Biden betonte, dass die Vereinigten Staaten an der Seite der Ukraine stehen und deren Souveränität und territoriale... mehr auf wirtschaft.com

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Gerald Oberansmayr Donald Trump will die USA wieder groß machen -das betrifft bevorzugt auch ihre Rüstungsindustrie. Daher hat Washington die Parole Aufrüsten! jetzt noch verstärkt (ein Friedensengel war Drohnenkrieger Obama leider trotz Nobelpreis denn auch nicht). Trump befiehl, wir folgen dir! Proklamierte danach die ansich mit dem Renegaten im ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansp... mehr auf wirtschaft.com

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"Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise", sagt Luxemburgs Premier Bettel. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist rückläufig, doch in der Migrationsfrage ist die EU weiter gespalten. ... mehr auf sueddeutsche.de

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt auf eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Migrationskrise. Es sei ein gutes Signal an die Bürger, „dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden“, sagte Klingbel der „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte, dass wir schnel... mehr auf wirtschaft.com

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Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" am Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Entscheidung sei unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprac... mehr auf wirtschaft.com

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Die Vorsitzende der polnischen Grünen, Urszula Zielinska, sieht die bisherige Opposition nach den Parlamentswahlen auf dem Weg zur Bildung einer stabilen Regierung in Warschau. „Wir sind uns in der Opposition über die wichtigsten Punkte einig“, sagte Zielinska dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „W... mehr auf wirtschaft.com

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Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei „Polska 2050“ sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. Mit Blick auf den möglichen Regierungswechsel sprach Thun von einem historischen Tag: „Wir haben acht dunkle Jahre hinter uns“, so die Abgeordnete des Europa... mehr auf wirtschaft.com

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So nennt Kommissionspräsident Juncker die Vorschläge von Premierministerin May zum Brexit. Der Nervenkrieg um die irische Frage geht weiter.... mehr auf sueddeutsche.de

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Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben bis 12 Uhr rund 22,6 Prozent der 29 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 18,1 Prozent. Gewählt werden am Sonntag beide Kammern ... mehr auf wirtschaft.com

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Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union soll am 25. November in Brüssel stattfinden. In Großbritannien tritt unterdessen ein... mehr auf sueddeutsche.de

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Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg stellt sich offen gegen den Entwurf der Premierministerin, mindestens 47 konservative Abgeordnete wollen ihn unterstützen. Zwei Minister geben aus Protest gegen Mays Linie ihre Posten ab.... mehr auf sueddeutsche.de

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Laut der „Zeit Online“ waren schon 2015 zirka 60 Millione... mehr auf inar.de

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Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen ist am Dienstag ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht worden. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die regierende Pis-Partei auf 35,38 Prozent und wird damit wieder stärkste Kraft, sie verliert aber gegenüber der letzten Wahl deutlich und verpasst die absolute Mehrheit klar. Stattdessen könnte ein O... mehr auf wirtschaft.com

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Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende Pis-Partei laut Prognose des Polnischen Fernsehens deutlich verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Sie kommt demnach auf knapp 37 Prozent und damit auf über sechs Prozentpunkte weniger als 2019. Zweitstärkste Kraft wird laut Prognose die „Bürgerkoalition“ (KO) um Donald Tusk, die rund vi... mehr auf wirtschaft.com

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Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Warschau werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk „derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird“, sagte Walesa der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der ... mehr auf wirtschaft.com

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Das sagt der EU-Ratspräsident nach dem Gipfeltreffen in Salzburg. Beim Binnenmarkt dürfe es keine Kompromisse geben, erklärt Merkel. Allerdings könne man "sehr viel Kreativität entwickeln".... mehr auf sueddeutsche.de