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Aus aktuellem Anlass muss man sich die Frage stellen, ob die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten für den einzelnen Bürger ein mehr an Lebensqualität gebracht hat oder nicht. Der Verdacht ist nicht aus der Welt zu schaffen, dass die Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen weniger der Reisefreiheit des einzelnen Bürgers ... mehr auf castellvecchio.wordpress.com

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Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Zunahme des weltweiten Kokainschmuggels vor einem Wachsen der Gewalt durch organisierte Kriminelle auch in Deutschland gewarnt. Eine Zunahme des Kokainhandels könne "zu vermehrten Gewaltdelikten führen, wenn Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppierungen der Organisierten Kriminalität gewaltsam ausg... mehr auf wirtschaft.com

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Mit einem weiteren Großeinsatz hat die Berliner Polizei am Montag ihren Kampf gegen arabische Clans fortgesetzt. Am frühen Morgen wurden mehrere Objekte in der Hauptstadt gestürmt und durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Nach Informationen der ... mehr auf wirtschaft.com

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Meine Frage: Welche Meldewege an staatliche Stellen (also unabhängig von einer Meldung an die Plattform selbst) gibt es für Bürgerinnen und Bürger, denen im Internet (z. B. in sozialen Medien wie X oder Facebook) mutmaßliche Botaccounts mit Links oder Screenshots vergleichbar der mutmaßlich von Russland gesteuerten Doppelgänger-Kampagne (www.aus... mehr auf ankedomscheitberg.de

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Der Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz wird wohl am 25. März zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass sind zwei Gutachten zum Thema "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat", berichtet der RBB. Sie waren vom Ausschuss im September 2020 in Auftrag gegeben worden. Die Sachverständigen sollten die Auswertung der du... mehr auf wirtschaft.com

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Trotz der immer höheren Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland will die Bundesregierung auf dem geplanten Bund-Länder-Gipfel am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen sollen – nach aktuellem Stand – die jetzigen V... mehr auf wirtschaft.com

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Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar schon länger engen Kontakt zu den mutmaßlichen Entführern des Vietnamesen gehabt, der vor einem Jahr in Berlin gekidnappt wurde. Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter seien vom Bundesnachrichtendienst beziehungsweise dem Bundeskriminalamt geschult worden, berichtet die „taz am Wochenende“.... mehr auf wirtschaft.com

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Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische S... mehr auf wirtschaft.com

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Geheimdokumenten-Affäre nur Vorwand, um ihn kalt zu stellen Ein Kommentar von Rainer Rupp. Die Entdeckung von Verschlusssachen in der Garage und in anderen Bereichen des Wohnhauses von US-Präsident Joe Biden hat den Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, jetzt in unmittelbare Nähe eines Schatzes von ungesicherten US-Geheimdokumenten gebracht, für die ... mehr auf kenfm.de

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe)... mehr auf wirtschaft.com

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Die Cyberexperten der Bundesregierung halten es für möglich, dass Hacker einen europaweiten Stromausfall verursachen könnten. Bei einer gewissen Größe von Angriffen könnten „Auswirkungen bis hin zu einem vollständigen Blackout im europäischen Verbundnetz nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in einer aktuellen Lageeinschätzung des N... mehr auf wirtschaft.com

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Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. „Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern“, sagte Faeser den Zeitungen ... mehr auf wirtschaft.com

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Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen. „Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). R... mehr auf wirtschaft.com

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Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten... mehr auf wirtschaft.com

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Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. „Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Sicherheit unserer Flughäfen noch auf dem aktuellen Stand sind“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem „Red... mehr auf wirtschaft.com

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In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden. Nach einer Sicherstellung von Gewehren bei einem Waffensammler im Jahre 2021 waren die Waffen beim LKA und der Waffenbehörde gelagert – wo die Waffen des Modells K98 mittlerweile sind, wissen die Behörden nicht, wie R... mehr auf wirtschaft.com

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Eine Rezension von Eugen Zentner. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist wohl der bekannteste politische Häftling unserer Zeit. Er hat schreckliche Kriegsverbrechen aufgedeckt, wird dafür aber nicht gewürdigt, sondern verfolgt. Seit über einem Jahrzehnt befindet er sich auf der Flucht und muss derzeit in Großbritannien in Haft ausharren. Doch die... mehr auf kenfm.de

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Israel seitens der radikalislamischen Hamas vor Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland gewarnt. Aus der jüngeren Vergangenheit wisse man: Wenn Israel von der antisemitischen Terrororganisation Hamas angegriffen wird, steige auch die ... mehr auf wirtschaft.com

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Gestern in der 18:45 Uhr Nachrichtensendung von RTL wurde uns verklickert, dass man beim Familiennachzug ganz besonders Kranke und Behinderte berücksichtigen würde. Das ist natürlich sehr human gedacht, aber das geht natürlich nur auf Kosten der Steuerzahler. Denn es ist davon auszugehen, dass Kranke und Behinderte nicht unbedingt die Wirtschaft hi... mehr auf nixgut.wordpress.com

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Jenetric auf der Connect:ID vom 11. bis 12. März 2020 im Walter E. Washington Convention Center in Washington, DC Zusätzlich zu seinen bereits erfolgreich etablierten stationären Geräten bringt JENETRIC nun mit dem LIVETOUCH Flipcase eine Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bürger aufgefordert, wachsam zu sein und Verstöße gegen die Regeln zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie der Polizei zu melden. „Ich finde es in Ordnung, wenn die Menschen wachsam sind. Es geht darum, die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen, und es geht darum, Menschenl... mehr auf wirtschaft.com

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Die FDP hat von Großbritannien und der Europäischen Kommission die volle Einhaltung der EU-Grundrechte und des EU-Datenschutzes bei Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten auch nach dem Brexit verlangt. „Die EU und Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass es nach dem Brexit eine Sicherheitskooperation gibt“, sagt... mehr auf wirtschaft.com

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Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Amri-Komplizen Bilal Ben A. Verschleierung vorgeworfen. „Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung zum Aufenthaltsort von Ben A. weder Anfragen an tunesische Behörden gestellt, noch sich mit au... mehr auf wirtschaft.com

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Der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, kritisiert im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri die bisherige Aufklärungsarbeit. „Unser Untersuchungsausschuss hat erst vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen. In dieser kurzen Zeit haben sich schon viele der Bewertungen der Sicherheitsbehörden als Mak... mehr auf wirtschaft.com

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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ (Montagsausgabe). „Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf ... mehr auf wirtschaft.com

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Deutsche Sicherheitsbehörden haben seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nach eigenen Angaben zehn islamistische Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, berichtet die „Welt am Sonntag“. Zu den vereitelten Taten gehört etwa der geplante Anschlag eines Ehepaars in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit einer hoch... mehr auf wirtschaft.com

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Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Außerdem haben deutsche BKA... mehr auf wirtschaft.com

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Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören“, sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) der „Welt“. „Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und... mehr auf wirtschaft.com

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Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. „Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind... mehr auf wirtschaft.com

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Hunderte Straftäter aus dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen“ wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. In diesen Bereich ordnen die Sicherheitsbehörden vor allem Straftaten aus dem Milieu der sogenannten „Querdenker“, „Coronaleugner“ und von ... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe „nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzu... mehr auf wirtschaft.com

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Die Grünen wollen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten und dafür auch im Bundeshaushalt mehr Geld bereitstellen. „Wir müssen bei den Sicherheitsbehörden im Bundeshaushalt nachjustieren und auch die Länder sollten überlegen, wie sie den gestiegenen Anforderungen gerecht werden“, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführeri... mehr auf wirtschaft.com

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Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) „dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“. „Sollte sich der Konflikt, zum Beispiel durch die Ausweitung der israelischen Bodenoffensive, weiter verschärfen, ist mit einem weiter erhöhten Emo... mehr auf wirtschaft.com

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Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie zu einer kurzfristigen Aussetzung der Schuldenbremse noch für dieses Jahr stehe, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Diese Debatte hat die SPD in den ... mehr auf wirtschaft.com

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Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), beklagt eine Datensammelwut staatlicher Institutionen. „Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert“, sagte Kelber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deuts... mehr auf wirtschaft.com

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Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, soll für Asylbewerber im Asylantragsverfahren auch eine ... mehr auf wirtschaft.com

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Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat vor den Folgen der Corona-Proteste gewarnt, die am Samstag in Berlin stattfanden. „Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“. ... mehr auf wirtschaft.com

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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar befürchtet, dass sich die chinesische Regierung Zugriff auf sensible Daten europäischer Nutzer verschaffen könnte und fordert Konsequenzen. „Die Volksrepublik China ist ein Hauptakteur der gegen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten gerichteten Spionageaktivitäten“, schreibt Caspar in eine... mehr auf wirtschaft.com