Tag digitale_monopole
Meine Frage: „Welche Verhandlungen führt oder plant die Bundesregierung einschließlich nachgeordneter Behörden mit dem Unternehmen Microsoft zu Lizenzverträgen (bitte jeweils Art und ungefähre Anzahl der Lizenzen – auch mit einer Bandbreite – angeben, sowie das maximal angenommene Vertragsvolumen (z. B. Summe der Lizenzkosten ohne Rabatte nach a... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Welche Förderprogramme der Bundesregierung zu Open-Source-Software gab oder gibt es seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte tabellarisch nach Jahr und abgeflossenen Haushaltsmitteln für beendete Vorhaben sowie verfügbares Gesamtbudget für in 2024 noch fortlaufende oder beginnende Programme auflisten), und mit welchen konkreten Maßna... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Bundesverwaltung Verträge mit VMware kurzfristig gekündigt wurden und ein Umstieg auf neue Mietmodelle erforderlich ist, wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich sowohl für die Höhe potenzieller finanzieller Mehrbelastungen als auch für mögliche Gegenmaßnahmen und wie geht die Bunde... mehr auf ankedomscheitberg.de
Mehr IT-Sicherheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von IT-Produkten großer Konzerne sind seit Jahren Thema, nicht erst seit dem Mitschnitt einer WebEx-Videokonferenz von Militärs. Seit Jahren soll mehr Open Source Software (OSS) in Behörden eingesetzt werden. Im Dezember 2022 wurde dafür das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenD... mehr auf ankedomscheitberg.de
Von Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg und Katalin Gennburg 1. Stell Dir vor… Stell Dir vor, es gäbe SOZIALE Netzwerke, die Dir nicht ständig personenbezogene Werbung anzeigen und auf denen Deine Daten Dir gehören. Stell Dir vor, Du allein hättest die Souveränität über Deine Kontakte. Stell Dir vor, nicht einige wenige Konzerne bestimmten die alltä... mehr auf ankedomscheitberg.de
Für die 4. Ausgabe meines #DialogDigital war Jan Korte mein Gast, Mitglied des Vorstandes und erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir sprachen über Transparenz im Bundestag im Allgemeinen und über die aktuellen Korruptionsskandale bei der CDU/CSU im Speziellen. Als Linksfraktion haben wir im Bunde... mehr auf ankedomscheitberg.de
Im zweiten Teil meines Videoreports zum Digitalausschuss vom 16. Februar geht es um den Verhandlungsstand der EU-Verordnungen Digital Market Acts und Digital Services Act. Die parallel laufenden Verfahren sollen große digitale Plattformen in ihre Schranken weisen, einen fairen Wettbewerb ermöglichen und Verbraucher:innen vor gefährlichen Gesch... mehr auf ankedomscheitberg.de
Mit dem Ziel der Aufklärung reist die ehemalige Facebook-Insiderin und Whistleblowerin Frances Haugen aktuell durch Europa und erklärt passend zur Verhandlung des Digital Services Act in der EU, wie soziale Netze reguliert werden sollten, um zu verhindern, dass sie weiterhin so viel Schaden anrichten, wie z.B. Facebook. Aus gleichem Grund war sie a... mehr auf ankedomscheitberg.de
Eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität des Bundes erfragte Informationen zu Rahmenverträgen der Bundes-IT und zu Ausgaben für proprietäre Software und Open Source Software (OSS). Aus der Antwort der Bundesregierung mit DS 20/9641 ergibt sich, dass die 10 größten Vertragspartner für IT-Rahmen... mehr auf ankedomscheitberg.de
Anlässlich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD, habe ich über Meinungsfreiheit gesprochen. Ich finde es inakzeptabel, dass digitale Konzerne willkürlich sperren und gleichzeitig massenhaft Drohungen tolerieren. In Deutschland verweigern digitale Konzerne Gerichtspost, ignorieren Urteile und zahlen kaum Steuern. Die Linke fordert... mehr auf ankedomscheitberg.de
Im Digitalausschuss vom 14.4.21 gab es einerseits „big news“ zum digitalen Impfpass und andererseits Informationen zur Auseinandersetzung zwischen Facebook und der Australischen Regierung hinsichtlich Medienlinks auf digitalen Plattformen. Den digitalen Impfpass soll es ab Ende Q2 2021 geben. Das BMG überraschte uns mit positiven Neuig... mehr auf ankedomscheitberg.de
Frage Mit welchen konkreten Verhandlungspositionen will die Bundesregierung ihr zentrales Ziel eines hohen Schutzstandards für Kinder und Jugendli- che (siehe auch Protokollerklärung vom Novem- ber 2021: https://data.consilium.europa.eu/doc/do cument/ST-13203-2021-ADD-1/x/pdf) bei den Trilogverhandlungen zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Se... mehr auf ankedomscheitberg.de
"Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte, und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist allerdings kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften. Ja, wir brauchen auch internationale, verbindliche Vorgaben, um weiteren Machtmissbrauch oder Be... mehr auf ankedomscheitberg.de
Diese Woche fand wieder die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Dieses Jahr war ich an zwei Diskussionsrunden beteiligt. Die erste hatte den Titel „NoTechxit – Zurück zu Made in Europe“ und zusammen mit den anderen Gästen Claudia Nemat, Vorständin der Deutschen Telekom... mehr auf ankedomscheitberg.de
Seit letzter Nacht ist es offiziell: Der reichste Mensch der Welt, Elon Musk, kauft Twitter für 44 Milliarden US-Dollar. Das soziale Netzwerk zählt weltweit 211 Millionen Nutzer:innen, unter ihnen viele Multiplikator:innen. Damit wird Musk, der mit XX Millionen Follower:innen selbst einen der reichweitenstärksten Twitteraccounts hat, ... mehr auf ankedomscheitberg.de
Mein Textbeitrag ist zuerst am 08. Juni 2022 bei der Rosa Luxemburg Stiftung in der Kategorie ‚Digitalisierung und Demokratie‘ erschienen. Der angekündigte Kauf von Twitter durch den reichsten Menschen der Welt, Elon Musk, lenkte erneut Aufmerksamkeit auf die Frage, welche Rolle eigentlich digitale Konzerne spielen, welche Gefahren von ... mehr auf ankedomscheitberg.de
»Wann wird Freifunk endlich überall gemeinnützig?« Diese Frage hatte mir ein Mitglied des Freifunkvereins Rhein-Neckar über Twitter mit in den Ausschuss Digitale Agenda gegeben, in dem wir diese Woche Finanzminister Scholz zu Besuch hatten. Hier habe ich endlich mal gute Neuigkeiten für die Freifunkvereine mitgebracht, die je nach zuständigem Finan... mehr auf ankedomscheitberg.de
