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Erdogans Vorgehen gegen Botschafter stößt auf Kritik 24.10.2021 14:51:02

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Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen und neun weitere Botschafter ist in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Erdogan eskaliere „auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Sonntag. „Es bleibt zu hoff... mehr auf wirtschaft.com

Linke verlangt härtere Gangart gegenüber Erdogan 24.10.2021 13:23:04

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. „Die Kumpanei mit Erdogan sollte die neue Bundesregierung beenden bis die Menschenrechte vollumfänglich gelten“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Mi... mehr auf wirtschaft.com

Özdemir: EU muss weiter für Freilassung Kavalas kämpfen 24.10.2021 13:06:59

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. „Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Med... mehr auf wirtschaft.com

Deutsche Wirtschaft in „großer Sorge“ wegen US-Cloud-Risiken 24.10.2021 11:42:05

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Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Chefs mehrerer DAX-Unternehmen nahmen demnach direkt Kontakt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, u... mehr auf wirtschaft.com

Fünfzig Jahre später ist es Normalität 14.10.2021 13:36:34

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Es ist ein Widerspruch in sich selbst, wenn man zum Schutz der Verfassung unveräußerliche Grundsätze der Verfassung preisgibt. Aus dem Abhörurteil des Bundesverfassungsgerichts, vom 15. Dezember 1970... mehr auf tamagothi.wordpress.com

Psiram, Wikipedia und die Verharmlosung von Missbrauch | #64 Wikihausen 07.10.2021 00:47:47

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Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler. Auf der Internet-Pranger-Seite Psiram und in der Wikipedia findet man eine seltsame Besonderheit. Hier werden sexuelle Missbrauchsfälle als dubiose Informationen abgetan. Filme mit Mordszenen werden als Schauspielerei oder Filmtricks dargestellt. Wir beschäftigen uns heu... mehr auf kenfm.de

Drogenhandel im Schnapsladen 24.09.2021 11:23:48

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Der Chef eines bekannten Spirituosenhandels in der Neustadt hatte nicht nur sächsischen Absinth im Regal stehen. Über Jahre hinweg Der Beitrag Drogenhandel im Schnapsladen erschien zuerst auf ... mehr auf neustadt-ticker.de

Kündigung nach Äußerungen in Whattsapp-Gruppe 21.09.2021 17:17:53

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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung. Social Media und Arbeitsrecht (Bildquelle: firmbee.com von unsplash.com) Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 – 21 Sa 1291/20 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Arb... mehr auf pr-echo.de

Urteil: Pfefferspray-Raub am Albertplatz 14.09.2021 16:39:42

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7. September, 9.23 Uhr – der Angeklagte Souhael C. betritt in Begleitung von zwei Justizvollzugsbeamten den Gerichtssaal im Landgericht Der Beitrag Urteil: Pfefferspray-Raub am Albertplatz erschien zuerst auf ... mehr auf neustadt-ticker.de

Söder will mit neuem Klimagesetz Preisexplosionen verhindern 10.09.2021 06:48:06

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CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts steigender Kosten für den Klimaschutz eine grundlegende Korrektur der entsprechenden Gesetzgebung. „Ich gehe davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl die gesamten Klimamaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand stellen werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das Gesetz ist nach d... mehr auf wirtschaft.com

Strafverfahren dauern länger als jemals zuvor 05.09.2021 01:18:00

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Gerichtsverfahren vor den deutschen Strafgerichten dauern so lange wie noch nie. Bei den Landgerichten ist die durchschnittliche Laufzeit erstinstanzlicher Strafverfahren im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert von 8,1 Monaten gestiegen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richter... mehr auf wirtschaft.com

Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Ein guter Tag für den Rechtsstaat! 27.08.2021 09:40:42

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Es war einmal mehr kein guter Tag für die Befürworter des Kraftwerks ‚Datteln 4‘. Am Donnerstag kassierte das Oberverwaltungsgericht in Münster auch den 2014 neu aufgestellten Bebauungsplan für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Das bedeutete diesbezüglich, nach 2009, bereits die zweite krachende Niederlage für die Bauherren des riesigen Kohlekraftwerks... mehr auf ruhrbarone.de

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

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Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

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Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

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In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

mietrecht anne kronzucker urteil finanzwissen
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

stuttgarter zeitung bausparen 7 o 126/15 vertrag badenia rechte & pflichten urteil kündigung landgericht karlsruhe 1a-finanzlinks
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

ferienwohnungen urteil verwaltungsgericht klage zweckentfremdung gesetz wohnraum reisen berlin bußgeld
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

nachbarn urteil lärm viii zr 197/14 fußball bundesgerichtshof (bgh) rechte & pflichten
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

weisheit verwandlung vergänglichkeit alltag tatkraft lebenslügen abhängigkeit leben vergebung 2015 lebensfreude gedanken lebenskampf religion illusion jetzt zen verständnis menschen stille tat spiegelungen achtsamkeit kirche augenblick urteil absichtslosigkeit gelassenheit weg vertrauen spiegel meditation egoismus ego buddhismus kirchen jesus leerheit nachdenken spiegeln kampf relligionsfreiheit wahrnehmung zufriedenheit spiritualität kämpfen selbstbild buddha
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

voraussetzung für die fünftelregel finanzamt folgejahr zusammenballung steuern aktuelles beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende abfindung urteil vereinbarte fälligkeit aufhebungsvertrag abfindung im folgejahr formulierung verschiebung der abfindung kap. 3 - aufhebungsvertrag zu hohe steuerbelastung bundesarbeitsgericht auszahlungstermins einer abfindung
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

verbraucherschutz störerhaftung pressemitteilungen patrick schiffer julia reda netzpolitik wirtschaft urteil termine slider piraten demokratie transparenz bundepresse tobias mcfadden pressekonferenz medienpolitik urheberrecht datenschutz wlan bruno kramm piratenveranstaltung europäischer gerichtshof
... mehr auf piratenpartei.de

Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

ebook mehrwertsteuer urteil ebooks 7 prozent zahlmodelle
... mehr auf ebook-fieber.de

Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

2 azr 536/15 betriebsbedingte kündigung aktuelles doppelte abfindung interessenausgleich urteil abfindung § 1a abs. 2 kschg zahlung einer abfindung aus betrieblichen gründen gekündigt formulierung betriebsrat kündigungsschutzklage kap. 3 - aufhebungsvertrag bundesarbeitsgericht
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

österreich meldepflichtig das senf gericht angst gesetz horvath gis zahlung gebührenbefreiung was die gerichtsurteil urteil recht klage anton gebühren gis-mann gis-killer.at empfang service tun geld gegen empfangsgerät
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

urteil netzpolitik slider gema kunst und kultur youtube immaterialgüterrechte bruno kramm blogpost piraten bloggen urheberrecht
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

abschleppen aktion fahrradstraße video howto radverkehr polizei radwegparker youtube radweg buch vorsatz urteil unmut benutzungspflicht unwissen anleitung schöneberg fahrradkrimi berlin kontrollen radtour
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

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Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

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Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

produkt re qualität passagier stilles örtchen reise-recht urteil zug
200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

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Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

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Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

vgt hannover kanada wuppertal radverkehr victoria-bc extra-3 youtube video klageabweisung urteil deutscher-verkehrsgerichtstag
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

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Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

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Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de