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Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021 / Kommentar 01.07.2025 03:06:00

gericht verfassung urteil staratschek corona lauterbach pandemie grundrechte
 SächsVerfGH, Urteil vom 12. Juni 2025 - Vf. 13-II-21 (HS)Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021Amtlicher Leitsatz:     ... mehr auf viertuerme.blogspot.com

ARAG Recht schnell… 25.06.2025 11:51:12

anscheinsbeweis inbrandsetzung geldautomat fahrbahn auffahrunfall arag spurwechsel internationale pressemitteilungen feuer experten wald entrümpelungsunternehmen unfallbeteiligte barrierefreiheitsstärkung urteil brandstiftung recht
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel +++ Ein Autofahrer will die Spur wechseln, entscheidet sich unvermittelt anders und schert wieder in die ursprüngliche Fahrbahn ein. Dabei bremst er heftig und es kommt zu einem Auffahrunfall. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied laut A... mehr auf pr-echo.de

ARAG, stimmt das? Hitzeschutz – heiß diskutiert 20.06.2025 10:49:14

mietmangel arag hitzewelle internationale pressemitteilungen hitze experten einbruchsgefahr sonneneinstrahlung wohneigentumsgemeinschaft außen-klimaanlage sondernutzungsfläche hitzeschutz lüften innentemperatur sommernächte urteil
ARAG Experten mit wichtigen Urteilen für die nächste Hitzewelle Müssen alle Eigentümer einer Außen-Klimaanlage zustimmen? Wer in einer Wohnungseigentumsanlage eine Klimaanlage installieren will, sollte vorher die Miteigentümer ins Boot holen, sonst kann es Ärger geben. Denn die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Einbau einer Klimaanlage auf ... mehr auf pr-echo.de

ARAG Recht schnell… 18.06.2025 10:34:50

arag bluemnkästen gerichtsurteil experten verischerung internationale pressemitteilungen frist innenseite gebrauchtwagen balkon recht rechtsschutz widerrufsbelehrung fahrzeugbrief telefonwerbung autokauf urteil gemeinschaftseigentum
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine verlängerte Frist wegen fehlender Telefonnummer +++ Fehlt in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist nicht automatisch. Dies gilt vor allem bei wirtschaftlich bedeutenden Käufen, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg. Gerade dann... mehr auf pr-echo.de

Recht 15.06.2025 05:52:00

kultur soziales urteil wünsche alltag liebe recht geschworene leben gefängnis menschen allgemein richter natur gedanken
Wir alle sind zutiefst davon überzeugt zu wissen, was recht und was unrecht ist. Doch woher kommt dieses Wissen!? Wir haben – wusstest Du das? – römisches Recht. Doch was gehen uns die längst ‚untergegangenen‘ Römer an? Und wer waren diese Römer? Doch unerträgliche Imperialisten, die einzig auf ihren Herrschaftsanspruch und ... mehr auf payoli.wordpress.com

ARAG Recht schnell… 04.06.2025 10:21:07

gas-zentralheizung verkehrsverstoß urteil einsichtnahem modernisierungszweck bundesamt recht manipuliert cpatcha code fahrtenbuchauflage internationale pressemitteilungen experten gerichtsurteil betriebskosten arag preiserhöhung
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Vorsicht vor manipulierten Captchas +++ Die ARAG IT-Experten warnen vor einer perfiden Betrugsmasche im Internet: Manipulierte Captchas. Dabei handelt es sich um harmlos wirkende “Ich bin kein Roboter”-Abfragen, die auf täuschend echte Webseiten weiterleiten. Beim Setzen des Häkche... mehr auf pr-echo.de

Urteile, die Mieter und Vermieter kennen sollten 16.05.2025 10:02:02

mieter elektrobetrieb dienstleistung urteil vergütung stromzähler miete wohnen vermieter wohnkonzept wohnung widerrufsbelehrung zimmer untermieter energieversorger mietvertrag arag vertrag experten internationale pressemitteilungen
ARAG Experten mit Urteilen rund ums Wohnen ARAG Experten mit Urteilen rund ums Wohnen Kein Geld ohne Widerrufsbelehrung Ein Vertrag ist ein Vertrag? Nicht immer – vor allem, wenn das Widerrufsrecht ins Spiel kommt. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen konkreten Fall, in dem ein Kunde einen Dienstvertrag über Handwerkerleistungen widerr... mehr auf pr-echo.de

ARAG Recht schnell… 14.05.2025 09:34:00

arag speisenerwerb experten gerichtsurteil internationale pressemitteilungen schmerzensgeld beschränkt recht rechtsschutz materialfehler spirale treppenlift rückbau rücktausch festival-token urteil sitz wert
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Sitz vom Treppenlift zu hoch +++ Eine kranke Frau konnte ihren Treppenlift kaum nutzen, weil dessen Sitz für sie zu hoch war. Das einbauende Unternehmen wurde zum Rückbau verpflichtet, da es bei der Planung nicht nur die baulichen Gegebenheiten, sondern auch die individuellen Maße der Nutzerin hätte einb... mehr auf pr-echo.de

Fotograf Rafael Classen versucht, mich mit Zwangshaft zur Auskunft zu zwingen 05.05.2025 09:58:42

urteil einstweilige verfã¼gung landgericht dã¼sseldorf rafael classen rechtliches einstweilige verfügung abmahnung zwangsgeld landgericht düsseldorf ankündigung zwangshaft robert kneschke gerichtsurteil
Manche juristische Auseinandersetzungen entwickeln eine eigene Dynamik. Während ich in einem früheren Blogbeitrag bereits darüber berichtet habe, dass der Fotograf Rafael Classen ein Gerichtsverfahren gegen mich am Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 104/23) in einigen Punkten für sich entscheiden konnte, geht es nun in die nächste Runde – und zwar... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

rechte & pflichten urteil ix r 39/06 steuern einlagensicherung x r 43/12 tagesgeld lotto bundesfinanzhof (bfh)
Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

loveparade alkohol die partei diebstahl verschuldung rechtsstaat haderthauer piraten zukunft datenspeicherung animation georg schramm alg2 demokratie terror 3d polizeigewalt hartz4 schule friedmann menschenhandel geschmacklos phillip demo spiegel streisand-effekt csu homöopathie interview joschka fischer katastrophe physik grüne gauck kirche zensur cdu veranstaltung wahnsinn vorstellung rente n24 cd wulff telekom pc deutschland weisband trinken plusminus rösler satire aigner crowd-funding video fbi netzwerk stern homosexualität rtl2 wahlen die grünen ehec verleger streeview friedman bilder club kriminalität anwählte disko strahlung kosten politik usa bnd afrika journalismus kunst akw freiheit mappus jobwunder fernsehen sarkozy abmahnwelle kultur gewalt hunger sex frank-walter steinmeier medien opportunisten neuland datenschutz webseite bild demonstration index monitor steuern duisburg wissen wikileaks phoenix titanic irak nsa hartz 4 frankreich spanien rtl aktion westerwelle haiti grillen atomkraft zocken ampel banken ferngesteuert microsoft copyright aufklärung bundesverfassungsgericht katherina reiche erwerbslose kretschmann bundesregierung leistungsanspruch schriftgröße deutsche bahn google twitter uhl jugendliche castor party börse holger kreymeier arbeit dieter bohlen public relations schmiermittel kurzwäsche afghanistan bar steuerflucht kinder künstler urteil propaganda putin news lebensmittel shitstorm foodwatch artikelreihe oettinger s21 japan. akw shitstrom russland gez umfrage fun. merkel gesetze o2 lesen kino revolution hacker sound schulen information un kunde presse til schweiger populismus buch esoterik piratenpartei versicherung krieg stuttgart papst lybien ebay k spenden fun kosovo internet irrsinn gema berlin eigentum merkel film krsitina schröder sarrazin lebensmittelherkunft umwelt werbung chat glaube spiele blogger howto aktien marketing konsum tempora preiserhöhung vertrauen fdp tv thomas de maizière serien obama prism musik doku windows dumm facebook software spd occupy apple mix guttenberg eu bkae bildzeitung bashing energiepolitik acta nachtleben
ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

euro bfh bundesfinanzhof betrug geld schneeballsystem urteil steuern infinus dm osv zinsen orderschuldverschreibung berater genussrechte
Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

verjährung 3u 39/08 sparbuch zahlung urteil oberlandesgericht celle rechte & pflichten gültigkeit
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

anne kronzucker urteil finanzwissen mietrecht
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

vertrag badenia 7 o 126/15 kündigung bausparen urteil 1a-finanzlinks landgericht karlsruhe stuttgarter zeitung rechte & pflichten
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

ferienwohnungen urteil reisen verwaltungsgericht berlin bußgeld zweckentfremdung wohnraum gesetz klage
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

lärm nachbarn bundesgerichtshof (bgh) fußball rechte & pflichten viii zr 197/14 urteil
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

gedanken spiegeln stille selbstbild weisheit jesus spiritualität buddha kirchen menschen spiegel verwandlung kirche kampf relligionsfreiheit zen egoismus lebenskampf alltag religion jetzt gelassenheit lebenslügen leben lebensfreude kämpfen abhängigkeit leerheit wahrnehmung vertrauen achtsamkeit meditation zufriedenheit weg vergänglichkeit nachdenken spiegelungen 2015 absichtslosigkeit buddhismus verständnis ego tatkraft augenblick illusion tat vergebung urteil
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

vereinbarte fälligkeit zusammenballung voraussetzung für die fünftelregel abfindung im folgejahr auszahlungstermins einer abfindung steuern aktuelles beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende folgejahr aufhebungsvertrag abfindung urteil verschiebung der abfindung finanzamt kap. 3 - aufhebungsvertrag zu hohe steuerbelastung formulierung bundesarbeitsgericht
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

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... mehr auf piratenpartei.de

Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

ebooks zahlmodelle ebook 7 prozent urteil mehrwertsteuer
... mehr auf ebook-fieber.de

Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

bundesarbeitsgericht doppelte abfindung formulierung betriebsrat kap. 3 - aufhebungsvertrag kündigungsschutzklage urteil abfindung aktuelles aus betrieblichen gründen gekündigt 2 azr 536/15 zahlung einer abfindung interessenausgleich betriebsbedingte kündigung § 1a abs. 2 kschg
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

gis angst tun horvath gesetz das gebühren gegen klage service recht empfangsgerät meldepflichtig geld gis-killer.at gericht urteil was gerichtsurteil senf gebührenbefreiung österreich die empfang gis-mann anton zahlung
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

bruno kramm gema immaterialgüterrechte youtube netzpolitik urteil kunst und kultur blogpost piraten bloggen slider urheberrecht
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

buch vorsatz howto berlin fahrradkrimi youtube radwegparker radweg kontrollen urteil radverkehr radtour benutzungspflicht abschleppen polizei aktion unwissen anleitung fahrradstraße unmut schöneberg video
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

windows 7 windows 8.1 ashampoo backup pro 11 windows 10 review urteil software sicherungsprogramm neu
Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

ladestation elektroautos ladestationen urteil stromanschluss news tiefgarage münchen alternative antriebe
Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

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200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

bundesfinanzhof (bfh) iii r 26/14 finanzamt rechte & pflichten 1a-finanzlinks urteil einspruch mail
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

kaufpreis urteil gericht manipulation rückgabe pkw abgas betrug nox skandal audi krefeld volkswagen #dieselgate vw co2 wirtschaft
Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

holzwerkstoff holz tischler möbel urteil parkett holzbranche handwerker sägeindustrie holzbearbeitung technologien design sägewerk wettbewerb baum entwicklung ausbildung entwickung tischler / schreiner umwelt nachhaltige nutzung forschung info holzhandel bau holzmaschinen verband gesetz messe wald naturschutz wissenschaft forst furnier forstwirtschaft rundholz bildung termin umsatz firma holzbau tropenholz fenster
Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

extra-3 victoria-bc hannover kanada wuppertal radverkehr klageabweisung video youtube urteil vgt deutscher-verkehrsgerichtstag
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

roman schmitt gesundheit blutspende europäischer gerichtshof urteil grundrechte und innenpolitik pressemitteilungen ag queeraten europapolitik menschenrechte homosexualität
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

nvl kosten finanzgericht baden-württemberg uwe rauhöft 1a-kurznachrichten 1 k 1308/12 steuer rechte & pflichten behinderung vi r 7/09 urteil
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

wirkung könig aventin wagen welt vater pferde sohn urteil worte fabel sinn fabeln straßen
Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

betreuungssgeld urteil bundesverfassungsgericht politik pkw-maut seehofer csu
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn… 16.07.2015 17:40:31

6 u 113/13 23 o 443/11 landgericht berlin 1a-kurznachrichten falschberatung rechtsschutzversicherung tobias strübing rechte & pflichten urteil
Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Ver... mehr auf finblog.de

Kindergeld: Erstausbildung endet nicht unbedingt mit der ersten Ausbildung (Urteil V R 27/14) 10.09.2015 19:45:00

ausbildung 1a-kurznachrichten bundesfinanzhof (bfh) urteil v r 27/14 nvl uwe rauhöft
Kindergeld gibt es generell bis zum Ende der Erstausbildung eines Kindes. Soweit klar. Aber wann ist die Erstausbildung abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein erster Berufsabschluss nicht zwangsläufig das Ende einer Erstausbildung sein muss (V R 27/14). Bei dem Fall ging es um ein Kind, das sich zunächst zum „Elektro... mehr auf finblog.de

Abschlussgebühren für Bausparvertrag unzulässig – Geld zurück für Millionen (BGH-Urteil XI ZR 552/15) 08.11.2016 17:02:47

kredit urteil bausparkassen musterbrief finanzwissen bundesgerichtshof (bgh) gebühr verjährung xi zr 552/15
Die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitunbgsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Millionen Bausparkunden können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern (XI ZR 552/15). 2014 kippte der Bundesgerichtshof die von Banken und Sparkassen re... mehr auf finblog.de