Tag urteil
Vor dem Weimarer Gericht, an dem sich ein Richter mit einem Urteil gegen die Maskenpflicht für Schüler ausgesprochen hat, haben Menschen Kerzen, Briefbotschaften, das Grundgesetz und weiße Rosen niedergelegt, weil dieser Richter wegen seines Urteils angezeigt und auf übelste Weise … ... mehr auf rotewelt.wordpress.com
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich mit Blick auf die Chancen der Union bei der Bundestagswahl optimistisch. „Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Kernfrage laute, wem es am besten gelinge, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. „Die... mehr auf wirtschaft.com
Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. „Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfr... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, einen vorgezogenen Kohleausstieg gefordert. „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nur so kann Deutschland auf dem Pfad zu deutlich unter zwei Grad Erderwärmung ... mehr auf wirtschaft.com
Deutschen Unternehmen und Behörden droht wegen ihrer Datentransfers mit Anbietern aus den USA Ärger mit den Aufsichtsbehörden bis hin zu Bußgeldern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom vorigen Juli, die das bisherige Datenabkommen „Privacy Shield&... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und den Rechten jüngerer Generationen drängen Linke und Jusos auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage. „Die Rente braucht ein langfristig tragfähiges Fundament für Jahrzehnte“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ... mehr auf wirtschaft.com
Hallo Christoph Metzelder! Du wirst mich vermutlich nicht mehr kennen. Vor rund sechs Jahren habe ich dich für dieses Blog hier, die ‚Ruhrbarone‘, einmal interviewt. Ich habe mit dir über die großen Revierklubs BVB und Schalke, sowie die Lage im Fußball besprechen wollen. Es war gar nicht so einfach an dich heranzukommen damals. Deine Karriere [... mehr auf ruhrbarone.de
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Armin Laschet für den richtigen Kanzlerkandidaten für die Union. „Ich denke, dass es für die Partei eine richtige Entscheidung war“, sagte Schröder dem Nachrichtenportal T-Online. Schröder attestiert Laschet, dieser habe den internen Machtkampf in der Union „relativ souverän gehandhabt“... mehr auf wirtschaft.com
Am Dienstag sprach die Zweite Strafkammer des Landgerichts Regensburg das Urteil im SEK-Prozess wegen versuchten Mordes. Die Kammer ist überzeugt, dass Markus S. vergangenes Jahr eine Brandfalle gebaut und damit den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen hat.... mehr auf regensburg-digital.de
Gewerkschaften, Lehrer- und Elternvertreter kritisieren die Umsetzung der Corona-Testpflicht in den Schulen, die ab Montag in den meisten Bundesländern gilt. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisiert, dass in den meisten Ländern den Lehrern die Verantwortung für Corona-Tests überlassen werde, berichtet die “Welt” (Samstagausgab... mehr auf wirtschaft.com
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. ... mehr auf konzepte-online.de
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Mietendeckel trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiter verteidigt. “Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten”, sagte er am Donnerstag. Der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt und die damit immer sichtbarer werdenden sozialen Verwerfungen hätte... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. “Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben”, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutsc... mehr auf wirtschaft.com
Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu “ausgewogener Wohnungspolitik” in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 – “Experiment gescheitert – dieses Urteil war zu erwarten”, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, über die heutige Entscheidung des Bundesverf... mehr auf pr-echo.de
In wenigen Stunden wird die Entscheidung des BVerfG zum MietenWoG Bln veröffentlicht (Ankündigung des Gerichts hier). Die sozialen Medien laufen
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Düsseldorf 12.04.2021 – Keine Gesichtsmasken, keine Mindestabstände, keine Schnelltests mehr für die Schüler/-innen zweier Schulen in Weimar: Das ist die […]
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Düsseldorf, 08.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei […]
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Polens Regierung hat als Reaktion auf anhaltende Repressionen gegen die polnische Minderheit in Weißrussland verschärfte Sanktionen angekündigt. “Lukaschenkos Eskalation wird nicht ohne Antwort bleiben, das kann ich versichern”, sagte der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz der “Welt” (Mittwochsausgabe). Zugleich ... mehr auf wirtschaft.com
In der Frage nach einem Unions-Kanzlerkandidaten liegt CSU-Chef Markus Söder (CSU) deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Von den beiden schneidet Söder im Urteil der Bevölkerung mit 54 Prozent (+3 im Vergleich zu Mitte März) nach wie vor deutlich besser ab als Laschet mit 19 Prozent (-3), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“D... mehr auf wirtschaft.com
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hält die Entwicklung der Mietpreise in Deutschland in Spitzenlagen inzwischen nach eigenen Angaben selbst für bedenklich. “Mieten in Frankfurt oder München von 18 Euro pro Quadratmeter sind ungesund”, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn dem “Handelsblatt”. Doch wer in Märkte regulato... mehr auf wirtschaft.com
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält weitere Lockerungen angesichts steigender Corona-Fallzahlen für ausgeschlossen. “Die dritte Welle hat begonnen, da braucht man nicht drum herum zu reden”, sagte er der “Welt” (Samstagausgabe). Es gebe “keinen Grund, anzunehmen, dass die steigenden Zahlen je... mehr auf wirtschaft.com
Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage.
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ja nee … is echt… …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org
Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf.
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Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert.
Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt.
Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet.
Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real.
Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de
Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber…
Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de
