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Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weicht ernsthafter Diskussion um Beitragsgerechtigkeit für Eltern im Sozialsystem aus 05.06.2022 16:35:00

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PressemitteilungTeilerfolg und Widersprüche durch ... mehr auf

Schildbürger und ein Krebs 30.05.2022 08:03:36

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Interview mit Dr. Ronald Weikl – “Können 100 Ärzte lügen?” 29.05.2022 11:45:02

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Heute möchten wir Ihnen ein weiteres Video zur Serie „Können 100 Ärzte lügen” präsentieren. Diesmal eine „Können 100 Ärzte lügen” Spezialausgabe. Aus aktuellem Anlass haben wir ein Interview mit Dr. Ronald Weikl zu seinem Gerichtsverfahren beim Amtsgericht Passau geführt. Der Fall Dr. Ronald Weikl ist ein juristischer Skandal. Der Proze... mehr auf kenfm.de

Spruch zum Wochenende: Niemand urteilt schärfer … 27.05.2022 07:45:10

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„Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete. Er kennt weder Gründe noch Gegengründe und glaubt sich immer im Recht.“ (Ludwig Feuerbach)... mehr auf meinesichtderwelt.wordpress.com

AfD geht gegen Verfassungsschutz-Urteil in Berufung 25.05.2022 12:20:09

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Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die „Welt“. Das Kölner Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und demnach ... mehr auf wirtschaft.com

Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat 11.05.2022 00:20:13

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Dr. Ronald Weikl: Passauer Masken-Urteil – Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat 08.05.2022 10:00:05

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Ein Kommentar von Uwe G. Kranz. 20 Monate Haft mit Bewährung, 50.000 Euro Geldstrafe und ein dreijähriges Berufsverbot, beschränkt auf das Ausstellen von Masken-Attesten: Das war die harte Antwort unseres „Rechtsstaates” auf das unbotmäßige, aufmüpfige Verhalten von Dr. Ronald Weikl – und die „weiche” Antwort auf die noch monströsere, noch […... mehr auf kenfm.de

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

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Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

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Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

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In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

finanzwissen urteil mietrecht anne kronzucker
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

urteil stuttgarter zeitung landgericht karlsruhe rechte & pflichten badenia 7 o 126/15 bausparen kündigung vertrag 1a-finanzlinks
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

wohnraum verwaltungsgericht berlin reisen ferienwohnungen zweckentfremdung urteil klage gesetz bußgeld
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

urteil fußball rechte & pflichten viii zr 197/14 nachbarn bundesgerichtshof (bgh) lärm
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

kämpfen jesus vergänglichkeit vergebung augenblick zen absichtslosigkeit spiegelungen achtsamkeit lebensfreude kirchen lebenslügen stille wahrnehmung menschen buddha kirche leerheit spiegel spiegeln selbstbild nachdenken leben verständnis abhängigkeit spiritualität buddhismus relligionsfreiheit verwandlung jetzt tat weg urteil illusion tatkraft lebenskampf weisheit meditation zufriedenheit 2015 vertrauen gelassenheit gedanken egoismus religion kampf ego alltag
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

steuern voraussetzung für die fünftelregel finanzamt auszahlungstermins einer abfindung aufhebungsvertrag verschiebung der abfindung abfindung im folgejahr aktuelles vereinbarte fälligkeit bundesarbeitsgericht abfindung folgejahr zu hohe steuerbelastung beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende formulierung zusammenballung kap. 3 - aufhebungsvertrag urteil
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

demokratie bruno kramm piratenveranstaltung julia reda termine wlan urheberrecht medienpolitik netzpolitik europäischer gerichtshof slider verbraucherschutz piraten urteil transparenz pressemitteilungen tobias mcfadden patrick schiffer bundepresse datenschutz pressekonferenz wirtschaft störerhaftung
... mehr auf piratenpartei.de

Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

zahlmodelle 7 prozent urteil ebooks mehrwertsteuer ebook
... mehr auf ebook-fieber.de

Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

2 azr 536/15 kündigungsschutzklage kap. 3 - aufhebungsvertrag urteil formulierung doppelte abfindung abfindung interessenausgleich betriebsrat bundesarbeitsgericht betriebsbedingte kündigung aktuelles zahlung einer abfindung aus betrieblichen gründen gekündigt § 1a abs. 2 kschg
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

gebühren was recht gericht gerichtsurteil gegen empfang gis-mann service geld meldepflichtig gebührenbefreiung die senf das horvath zahlung angst österreich tun gis urteil empfangsgerät klage anton gis-killer.at gesetz
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

urheberrecht netzpolitik immaterialgüterrechte youtube slider kunst und kultur bruno kramm gema blogpost urteil piraten bloggen
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

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In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

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Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

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Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

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200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

finanzamt 1a-finanzlinks bundesfinanzhof (bfh) rechte & pflichten einspruch urteil iii r 26/14 mail
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

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Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

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Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

wuppertal kanada klageabweisung urteil vgt extra-3 victoria-bc video youtube hannover deutscher-verkehrsgerichtstag radverkehr
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

europäischer gerichtshof ag queeraten gesundheit blutspende menschenrechte roman schmitt europapolitik grundrechte und innenpolitik urteil homosexualität pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

vi r 7/09 uwe rauhöft kosten 1 k 1308/12 finanzgericht baden-württemberg nvl urteil behinderung rechte & pflichten 1a-kurznachrichten steuer
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

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Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

csu seehofer bundesverfassungsgericht betreuungssgeld pkw-maut urteil politik
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn… 16.07.2015 17:40:31

1a-kurznachrichten urteil rechtsschutzversicherung landgericht berlin 6 u 113/13 rechte & pflichten falschberatung tobias strübing 23 o 443/11
Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Ver... mehr auf finblog.de

Kindergeld: Erstausbildung endet nicht unbedingt mit der ersten Ausbildung (Urteil V R 27/14) 10.09.2015 19:45:00

uwe rauhöft ausbildung v r 27/14 1a-kurznachrichten bundesfinanzhof (bfh) urteil nvl
Kindergeld gibt es generell bis zum Ende der Erstausbildung eines Kindes. Soweit klar. Aber wann ist die Erstausbildung abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein erster Berufsabschluss nicht zwangsläufig das Ende einer Erstausbildung sein muss (V R 27/14). Bei dem Fall ging es um ein Kind, das sich zunächst zum „Elektro... mehr auf finblog.de

Abschlussgebühren für Bausparvertrag unzulässig – Geld zurück für Millionen (BGH-Urteil XI ZR 552/15) 08.11.2016 17:02:47

urteil musterbrief kredit finanzwissen bundesgerichtshof (bgh) verjährung gebühr xi zr 552/15 bausparkassen
Die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitunbgsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Millionen Bausparkunden können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern (XI ZR 552/15). 2014 kippte der Bundesgerichtshof die von Banken und Sparkassen re... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

könig wagen sohn aventin pferde vater worte urteil welt sinn wirkung straßen fabel fabeln
Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich querfeldein herumtrieb, um sich selbst ein Urteil über die Welt bilden zu können, wie er sagte, schenkte... [[ Das ist nur ein Auszug. Besuchen Sie meine Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! ]]... mehr auf aventin.blogspot.com

Oscar Pistorius: Ex-Sprinter zu sechs Jahren verurteilt – SPIEGEL ONLINE 06.07.2016 12:27:29

eifersucht milde totschlag allgemein test urteil steenkamp straftat pistorius mord trauer
Oscar Pistorius muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hatte ihn wegen Totschlages an seiner Freundin Reeva Steenkamp schuldig gesprochen. (wegen Totschlags, wenn ich jemand durch die geschlossene Toilettentür erschiesse, ist das dann Totschlag oder ist es Mord.) in meinen Augen ist es Mord, zumal er wusste, wer sich dahinter befand. Es wa... mehr auf gluehstrumpf.wordpress.com