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FDP-Chef macht sich Kritik an Seehofer nicht zu eigen 20.07.2021 15:07:03

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Nach der verheerenden Flut in Westdeutschland will sich FDP-Chef Christian Lindner die massive Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu eigen machen. Diese Debatte werde derzeit von Fachpolitikern geführt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Als Parteivor... mehr auf wirtschaft.com

Youtube wegen Anti Covid19 Zensur verurteilt 11.07.2021 23:42:36

deutschland allgemein urteil gericht
Sehr spannend Youtube wurde von einem Deutschen Gericht verurteilt und müsste jetzt 100’000 € bezahlen. Wir alle haben davon schon gehört und sogar selbst erlebt – wenn man ein Video dreht das Youtube nicht passt, dann wird es einfach gelöscht und selbst Uralte Videos können dazu führen, dass ganze Youtube Kanäle gelöscht werden. Leider... mehr auf chefblogger.me

Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit in der Pandemie? 23.06.2021 08:35:32

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Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? (Bildquelle: Foto von Nubia Navarro (nubikini) von Pexels) Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhält- nis zu den Jahresarbeitst... mehr auf pr-echo.de

Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder) 21.06.2021 17:10:33

politik, recht und gesellschaft rechtsstaatlichkeit berufung brandenburg landgericht frankfurt oder urteil gerichtsurteil klage oberlandesgericht brandenburg vertragsbruch rechtsprechung brandenburgisches landgericht
Landgericht Frankfurt (Oder) (Bildquelle: IMAGO / Bernd Friedel) In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören – entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum... mehr auf pr-echo.de

Räuber verurteilt 17.06.2021 16:51:12

rã¤uber aktuell räuber landgericht urteil alaunstraße alaunstraãŸe
Am Landgericht Dresden hat heute Richter Joachim Kubista den Räuber Ibrahim D. zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Am zweiten[...] Der Beitrag Räuber verurteilt erschien zuerst auf Neustadt-Ge... mehr auf neustadt-ticker.de

Halt für mein Wissen 11.06.2021 18:24:28

gedichte haltung charakter vorurteil urteil wissen
Haltung, die geistige, auch körperliche, nicht das Gebrechen, Charakter mitteilt. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com

Lufthansa will Staatshilfen „so rasch wie möglich“ zurückzahlen 01.06.2021 01:15:48

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Die in der Coronakrise von Insolvenz bedrohte Fluggesellschaft Lufthansa will die staatlichen Stabilisierungshilfen „so rasch wie möglich“ zurückzahlen. Der Konzern wolle sich lieber wieder am Kapitalmarkt finanzieren, sagte Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Das ist viel ... mehr auf wirtschaft.com

Bundesfinanzhof erwartet Doppelbesteuerung künftiger Rentner 31.05.2021 10:39:48

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Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass spätere Rentnerjahrgänge nach der geltenden gesetzlichen Regelung von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein werden. Das geht aus einem Urteil des Münchener Gerichts vom Montag hervor. Man habe in dem Verfahren erstmals eine konkrete Berechnungsformel für die doppelte Besteuerung festgelegt,... mehr auf wirtschaft.com

Studie: Urteil zu Rentenbesteuerung könnte Staat Milliarden kosten 31.05.2021 08:05:49

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Sollte der Bundesfinanzhof die aktuelle Rentenbesteuerung als verfassungswidrig ansehen, drohen dem Fiskus im Falle einer notwendigen Reform erhebliche Mindereinnahmen. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Will der Staat künftig eine Doppelbesteuerung verme... mehr auf wirtschaft.com

Student wegen Vergewaltigung verurteilt 29.05.2021 14:32:53

urteil nachrichten amtsgericht vergewaltigung gewalt
Ein 21-jähriger Student wurde am Donnerstag vom Amtsgericht Regensburg zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2019 seine Ex-Freundin vergewaltigt hat. Wie so häufig in ähnlichen Konstellationen gab es keine Zeugen und es stand Aussage gegen Aussage. Das Gericht war trotzdem von seiner Schuld überzeugt.... mehr auf regensburg-digital.de

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

bundesfinanzhof (bfh) x r 43/12 einlagensicherung urteil ix r 39/06 rechte & pflichten tagesgeld lotto steuern
Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

geld betrug schneeballsystem zinsen steuern bundesfinanzhof genussrechte osv bfh orderschuldverschreibung infinus berater dm euro urteil
Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

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In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

anne kronzucker urteil finanzwissen mietrecht
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

bausparen stuttgarter zeitung urteil 7 o 126/15 landgericht karlsruhe badenia kündigung vertrag 1a-finanzlinks rechte & pflichten
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

verwaltungsgericht urteil ferienwohnungen berlin bußgeld klage wohnraum gesetz zweckentfremdung reisen
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

nachbarn bundesgerichtshof (bgh) lärm urteil rechte & pflichten viii zr 197/14 fußball
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

jetzt kämpfen zufriedenheit wahrnehmung illusion spiritualität selbstbild verständnis buddha zen spiegeln kampf gedanken lebensfreude leerheit nachdenken relligionsfreiheit lebenskampf religion lebenslügen absichtslosigkeit tatkraft urteil vertrauen gelassenheit weg vergebung ego egoismus leben 2015 jesus buddhismus kirchen abhängigkeit spiegel meditation tat weisheit spiegelungen menschen stille alltag kirche vergänglichkeit augenblick verwandlung achtsamkeit
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

steuern zusammenballung verschiebung der abfindung folgejahr formulierung abfindung im folgejahr aufhebungsvertrag finanzamt vereinbarte fälligkeit voraussetzung für die fünftelregel urteil auszahlungstermins einer abfindung bundesarbeitsgericht abfindung beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende aktuelles zu hohe steuerbelastung kap. 3 - aufhebungsvertrag
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

verbraucherschutz störerhaftung pressekonferenz medienpolitik pressemitteilungen urheberrecht patrick schiffer julia reda netzpolitik urteil wirtschaft termine datenschutz slider wlan demokratie piraten transparenz bundepresse tobias mcfadden bruno kramm piratenveranstaltung europäischer gerichtshof
... mehr auf piratenpartei.de

Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

mehrwertsteuer ebook 7 prozent zahlmodelle ebooks urteil
... mehr auf ebook-fieber.de

Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

interessenausgleich kap. 3 - aufhebungsvertrag kündigungsschutzklage aktuelles betriebsrat betriebsbedingte kündigung doppelte abfindung § 1a abs. 2 kschg bundesarbeitsgericht abfindung urteil zahlung einer abfindung 2 azr 536/15 aus betrieblichen gründen gekündigt formulierung
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

gerichtsurteil urteil meldepflichtig das österreich recht senf gericht angst anton gebühren klage gis-mann gis-killer.at gesetz horvath empfang gis zahlung service tun gebührenbefreiung geld empfangsgerät was die gegen
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

bruno kramm slider blogpost netzpolitik urteil gema kunst und kultur piraten bloggen urheberrecht youtube immaterialgüterrechte
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

fahrradstraße abschleppen aktion video anleitung polizei radverkehr radwegparker howto radweg youtube schöneberg vorsatz buch fahrradkrimi urteil unmut benutzungspflicht unwissen berlin kontrollen radtour
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

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Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

ladestationen news stromanschluss tiefgarage urteil alternative antriebe münchen elektroautos ladestation
Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

re produkt stilles örtchen qualität urteil reise-recht passagier zug
200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

bundesfinanzhof (bfh) mail iii r 26/14 einspruch urteil finanzamt rechte & pflichten 1a-finanzlinks
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

wirtschaft urteil #dieselgate gericht kaufpreis vw audi krefeld skandal nox abgas pkw betrug rückgabe co2 manipulation volkswagen
Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

tropenholz termin ausbildung entwicklung info holzbranche möbel technologien forst sägewerk firma wettbewerb gesetz umwelt tischler parkett handwerker naturschutz entwickung tischler / schreiner holzwerkstoff verband bildung design holzbearbeitung umsatz wissenschaft messe nachhaltige nutzung wald sägeindustrie furnier bau forschung rundholz holzhandel urteil holzmaschinen baum holzbau fenster forstwirtschaft holz
Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

video klageabweisung kanada radverkehr victoria-bc vgt youtube extra-3 hannover urteil wuppertal deutscher-verkehrsgerichtstag
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

blutspende urteil roman schmitt homosexualität menschenrechte gesundheit europäischer gerichtshof grundrechte und innenpolitik ag queeraten europapolitik pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

1a-kurznachrichten kosten 1 k 1308/12 urteil uwe rauhöft finanzgericht baden-württemberg nvl rechte & pflichten vi r 7/09 behinderung steuer
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

straßen urteil worte könig wirkung aventin sohn fabeln sinn welt pferde wagen vater fabel
Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

seehofer politik urteil betreuungssgeld bundesverfassungsgericht pkw-maut csu
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn… 16.07.2015 17:40:31

falschberatung landgericht berlin tobias strübing rechte & pflichten rechtsschutzversicherung 1a-kurznachrichten 23 o 443/11 urteil 6 u 113/13
Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Ver... mehr auf finblog.de

Kindergeld: Erstausbildung endet nicht unbedingt mit der ersten Ausbildung (Urteil V R 27/14) 10.09.2015 19:45:00

bundesfinanzhof (bfh) 1a-kurznachrichten v r 27/14 urteil uwe rauhöft nvl ausbildung
Kindergeld gibt es generell bis zum Ende der Erstausbildung eines Kindes. Soweit klar. Aber wann ist die Erstausbildung abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein erster Berufsabschluss nicht zwangsläufig das Ende einer Erstausbildung sein muss (V R 27/14). Bei dem Fall ging es um ein Kind, das sich zunächst zum „Elektro... mehr auf finblog.de