Tag digitalisierung_und_staat
Die Strategie der Ampel zur Internationalen Digitalpolitik kommt ohne konkrete Ziele, Zuständigkeiten und Ressourcen. Ein glaubwürdiges Instrument gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung im globalen Süden zugunsten der Digitalisierung im globalen Norden ist die Strategie nicht, auch der Antrag der Union meint mit wertebasierter internationaler Dig... mehr auf ankedomscheitberg.de
In diesem Podcast zum Digitalausschuss vom 10.04.24 erzähle ich Euch, wie meine Rechte als Linke im Ausschuss nun endgültig beschnitten wurden und zu den folgenden 3 Fachthemen: 1) Wohngeld- und Bauanträge digital, Smart Cities und Smart Regions, digitale Zwillinge von Städten, Geldregen für Einzelprojekte und Geldnot bei Verwaltungsdigitalisier... mehr auf ankedomscheitberg.de
Anfang April 2024 bekam ich die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage. Ich hatte wissen wollen, wie lange der IT-Planungsrat (das zuständige Gremium aus Bund und Ländern) brauchte, um die 14 aktuellsten Standards für die Verwaltungsdigitalisierung zu verabschieden. Funfact: Warum habe ich nach den 14 jüngsten Standards gefragt?... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Wie lange dauerte der Prozess der Standardentwicklung jeweils für die letzten 14 vom IT-Planungsrat verabschiedeten Standards Ende zu Ende – also vom ersten Mal auf der Tagesordnung des IT-Planungsrats bis zur Verabschiedung (bitte den jeweiligen Standard nennen, sowie Dauer der Entwicklung in Monaten, gern chronologisch sortiert),... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Welche Förderprogramme der Bundesregierung zu Open-Source-Software gab oder gibt es seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte tabellarisch nach Jahr und abgeflossenen Haushaltsmitteln für beendete Vorhaben sowie verfügbares Gesamtbudget für in 2024 noch fortlaufende oder beginnende Programme auflisten), und mit welchen konkreten Maßna... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Bundesverwaltung Verträge mit VMware kurzfristig gekündigt wurden und ein Umstieg auf neue Mietmodelle erforderlich ist, wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich sowohl für die Höhe potenzieller finanzieller Mehrbelastungen als auch für mögliche Gegenmaßnahmen und wie geht die Bunde... mehr auf ankedomscheitberg.de
Mehr IT-Sicherheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von IT-Produkten großer Konzerne sind seit Jahren Thema, nicht erst seit dem Mitschnitt einer WebEx-Videokonferenz von Militärs. Seit Jahren soll mehr Open Source Software (OSS) in Behörden eingesetzt werden. Im Dezember 2022 wurde dafür das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenD... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Welche konkreten Aufträge hat der Bund dem Zentrum für Digitale Souveränität(ZenDiS) bisher seit Gründung erteilt oder plant deren Erteilung in 2024 (bitte jeweilsGegenstand und Auftragsvolumen nennen), und wieviel Gesamtbudget steht demZenDiS in 2024 für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung, sowohl aus aktuel-len Haushaltst... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Wie viele Stellen in Vollzeitäquivalent (VZÄ) hat das Zentrum für Digitale Souveränität(ZenDiS) zum Stand 1. März 2024, und wie verteilen sich diese Stellen auf die jeweiligenAufgabenbereiche des ZenDiS (bitte Stellen als VZÄ für Open CoDE und OpenDeskgetrennt nennen und auch die Anzahl der übrigen Stellen angeben)?“ Antwort des Pa... mehr auf ankedomscheitberg.de
Stichtag war der 17.02.24 – der Digital Services Act soll seitdem auch für alle kleineren digitalen Dienste gelten – über 5.000 in Deutschland, auch nicht-kommerzielle sind betroffen. Das deutsche Gesetz dazu fehlt immer noch, die Bundesnetzagentur soll zuständig sein, hat aber weder nötige Ressourcen noch gesetzliche Grundlage – das war Thema i... mehr auf ankedomscheitberg.de
Zu spät und zu wenig ehrgeizig ist das Update zum Onlinezugangsgesetz. Durch 95% Kürzung der Mittel in 2024 werden geplante Fortschritte unwahrscheinlich. Meilensteine während der Ampel-Amtszeit gibt es nicht. Aber einige unserer Forderungen werden endlich (teilweise) umgesetzt. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen... mehr auf ankedomscheitberg.de
In Rumänien surft man 70 Prozent schneller als bei uns, auf jedem 25. Quadratmeter kann man mangels Netz nicht einmal eine Whatsapp schicken. Dennoch setzt die Ampel weiter auf den Markt. Ihre Digitalstrategie bleibt ohne Vision, schafft Verantwortungschaos, ist voller schwammiger Ziele und auch im Haushalt für 2023 gibt es das versprochene Digital... mehr auf ankedomscheitberg.de
Pressemitteilung vom 26.09.2022 Digitalisierung und Klimakrise verändern als doppelte Transformation unsere gesamte Gesellschaft. Digitalisierung beschleunigt die Verkehrs- und Energiewende, trägt aber selbst erheblich zur Klimakrise bei, so ist ihr CO2 Fußabdruck vergleichbar mit dem des zivilen Flugverkehrs. Der Bund trägt daher sowohl als Reguli... mehr auf ankedomscheitberg.de
Am 19. Mai beschäftigte sich der Digitalausschuss im Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes), nebenbei um Open Data und dann um das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz. Dar... mehr auf ankedomscheitberg.de
„Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt es nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von Gesundheitsminister Spahn vorgestellten digitalen Impfnachweis. Domscheit-Berg weiter: „Schon heute müssen für 57 Mill... mehr auf ankedomscheitberg.de
In der ersten Folge meines neuen Podcasts, die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube, berichte ich Euch vom Digitalausschuss am 28. September 2022. Hört rein, wie ich direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen berichte! HIER geht es zu meinen neuen Podcastfolgen und zum Webplayer!
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Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der... mehr auf ankedomscheitberg.de
Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der... mehr auf ankedomscheitberg.de
Unter dem vieldeutigen Motto ‚NOWHERE‘ fand mein Jahreshighlight, der Kongress des Chaos Computer Clubs, wieder remote (deshalb rC3 genannt) statt. Zwischen den Jahren traf sich vier Tage lang die internationale Hackerszene um an zahlreichen Vorträgen und Workshops zu technischen und gesellschaftspolitischen Themen teilzunehmen. Am 29. ... mehr auf ankedomscheitberg.de
Frage Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung einen sowohl di-rekten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisie-rungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen Zahlen angeben) und falls es noch Kranken-häuser gibt, die keinen direkten, elektronischen Meldeweg zum RK... mehr auf ankedomscheitberg.de
In meinem neuen Podcast, dem ADB PODCAST, welcher die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube darstellt, berichte ich Euch vom Digitalausschuss des Bundestags. Hört rein, wie ich direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen berichte! Hier sind die neusten Podcastfolgen und der Webplayer zu finden 🎧 Auch auf YouTube:
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Meine Frage: „Welche verbindlichen/nicht verbindlichen Vorgaben, Richtlinien oderStandards werden bei der Entwicklung von Webservices im Auftrag desBundes einschließlich aller vom oder für den Bund betriebenen Webseitenangewendet, um das Prinzip der Datensparsamkeit umzusetzen und diedurch vermeidbaren Datenverkehr erzeugte Emission von Treibhau... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „In welcher Höhe liegen oder lagen Ausgabereste aus dem Bundeshaushalt 2023 oderaus Vorjahren für das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung(ZenDiS) GmbH vor (Stand: Dezember 2023), und wurden oder werden dieseAusgabereste in voller Höhe noch in 2023 an die ZenDiS GmbH überwiesen (fallsnicht, bitte angeb... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran und statt mehr IT-Sicherheit brachte uns die GroKo mehr Risiken durch geheimgehaltene... mehr auf ankedomscheitberg.de
Unter dem mehrdeutigen Motto ‚NOWHERE‘ fand der jährliche Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) zum zweiten Mal nur als digitale Veranstaltung zwischen den Jahren statt. Deshalb hieß er auch wieder “Remote Chaos Experience”, kurz RC3 (Nerds lesen die 3 als E). Für mich ist dieser Kongress seit 2010 ein persönliches Jahreshighlight, denn ich ... mehr auf ankedomscheitberg.de
Das digitale Totalversagen rund um den digitalen Führerscheinnachweis machte viele Schlagzeilen und ich hatte viele Fragen. Diese Fragen habe ich der Bundesregierung gestellt und deren Antworten werde... mehr auf ankedomscheitberg.de
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Meine Fragen: 1. Welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz (KI) beim Forschungsvorhaben Sicherheitsbahnhof (siehe Bundestagsdrucksache 20/6862; bitte KI-Projektanteile ausführlich beschreiben, so dass ein guter Eindruck davon vermittelt wird, welche Zwecke KI wie erreichen soll), und was ist der Stand des Vorhabens mit Bezug auf seine KI-Anteil... mehr auf ankedomscheitberg.de
Eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität des Bundes erfragte Informationen zu Rahmenverträgen der Bundes-IT und zu Ausgaben für proprietäre Software und Open Source Software (OSS). Aus der Antwort der Bundesregierung mit DS 20/9641 ergibt sich, dass die 10 größten Vertragspartner für IT-Rahmen... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Welche Ankündigungen verbesserter Nachhaltigkeit der IT des Bundeswurden bisher in welcher Form umgesetzt, bezogen auf die angekündigtenMaßnahmen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine AnfrageBundestagsdrucksache 20/3619, insbesondere aber nicht ausschließlich hinsichtlichder angekündigten Allgemeinen Verwaltungsvorschri... mehr auf ankedomscheitberg.de
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Zum Digitalausschuss vom 5.7.23 erfahrt Ihr in dieser Ausgabe DerADBPodcast von mir: 1) Einordnung der Änderungen im Passgesetz und zur Registermodernisierung (dahinter verbirgt sich z.B. die vermutlich verfassungswidrige, einheitliche Personenkennzahl in Form der Steuer-ID für über 50 staatl. Register!), 2) spannende Insights der Mitglieder des... mehr auf ankedomscheitberg.de
Wer erinnert sich noch an Andy Scheuers zahlreiche digitalpolitischen Fehltritte? Okay, das ist viel verlangt, es waren schließlich viele – aber sein letzter blieb zumindest mir nachhaltig in Erinnerung: das digitale Totalversagen rund um den digitalen Führerscheinnachweis, ein Projekt, das er gemeinsam mit dem Kanzleramt in den Sand setzte. ... mehr auf ankedomscheitberg.de
Wird die Bundesregierung – im Zusammenhang mit der o. g. Anwendung – auch weiterhin eine Blockchain-basierte Lösung zugrunde legen (falls ja, bitte Begründung beifügen)?a) Falls ja, welches Problem löst die Blockchain-Technologie nach Ansicht der Bundesregierung, das es ohne sie nicht gäbe und das nicht durch andere Technologien (einfacher) lösbar ... mehr auf ankedomscheitberg.de
Endlich liegt sie vor, die Digitalstrategie der Bundesregierung. Auf mehr als 50 Seiten beschreibt die Ampel, was sie sich so alles vorgenommen hat und woran sie sich messen lassen will. Liest man sie oberflächlich und ignoriert die letzten 8 Monate, könnte man oft nicken und zu dem Schluss kommen, dass das doch ein ganz guter […]... mehr auf ankedomscheitberg.de
Frage Mit welchen konkreten Verhandlungspositionen will die Bundesregierung ihr zentrales Ziel eines hohen Schutzstandards für Kinder und Jugendli- che (siehe auch Protokollerklärung vom Novem- ber 2021: https://data.consilium.europa.eu/doc/do cument/ST-13203-2021-ADD-1/x/pdf) bei den Trilogverhandlungen zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Se... mehr auf ankedomscheitberg.de
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In meinem neuen Podcast, dem ADB PODCAST, welcher die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube darstellt, berichte ich Euch vom Digitalausschuss des Bundestags. Hört rein, wie ich direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen berichte! Unten sind die neusten Podcastfolgen und der Webplayer zu finden 🎧 Webplayer Auch auf You... mehr auf ankedomscheitberg.de
Dieser Blogpost dreht sich um die Nachhaltigkeit der IT des Bundes. Schon zweimal habe ich dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Hier werden die Daten der letzten Anfrage ausgewertet und außerdem zusammengefasst, was die Ampel sonst so zu dem Thema versprach oder seitdem beschloss. Zur besseren Orientierung und damit Ihr auch... mehr auf ankedomscheitberg.de
