Tag digitalisierung_und_staat
Zum Dritten Mal nach 2022 und 2023 befragte die Gruppe DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bund und zur Förderung von KI. Aus der Antwort der Ampel zur diesjährigen Kleinen Anfrage ergibt sich ein starker Zuwachs der KI-Anwendungen sowie immense verfügbare finanzielle Mittel in Höhe von über... mehr auf ankedomscheitberg.de
Im Jahr 2021 versprach die selbsternannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag: “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht”. Schon die Antwort der Ampel auf meine Kleine Anfrage im Dezember 2023 ergab, dass diese Ankündigung der Ampel und ihre... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die vor inzwischen 2 Jahren in Kraft getretene NIS-2-Richtline der EU, die wichtige Standards für mehr IT-Sicherheit bringt, hätte bis zum Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dass die Bundesregierung ausgerechnet bei diesem sicherheitskritischen Thema bummelt und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland er... mehr auf ankedomscheitberg.de
In 2023 machte die Unternehmensübernahme von VMWare durch Broadcom Schlagzeilen, da VMWare Produkte u.a. bei sogenannten Virtualisierungen und Clouddiensten den Markt dominieren und Broadcom bei früheren Übernahmen durch radikale Veränderungen von Lizenzmodellen und Preisstrukturen zu Lasten der Kunden auffiel und dabei vorhandene Abhängigkeiten... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Sind der Bundesregierung Berichte von Nutzern im Internet darüber bekannt (https://key.matiq.com/info/blog/dubious_credit_check), dass bei der Buchung eines Deutschlandtickets durch Privatpersonen mit Bezahlung im geforderten Lastschriftverfahren die Nutzenden zur Eingabe ihres Onlinebanking-Passworts auf Webseiten Dritter aufgefor... mehr auf ankedomscheitberg.de
Krankheitsbedingt (FU Corona!) eine Doppelfolge zu den Digitalausschüssen vom 26.6. und 3.7.24 mit diesmal sehr vielen Themen: 1) innovative Datenpolitik – eine Anhörung mit Max Schrems als unseren Sachverständigen, 2) Googles Selbsteinladung in den Ausschuss – zur IT-Sicherheit in Cloud-Infrastrukturen (wir fragten mehr), 3) eIDAS – die Umsetzu... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Soll das BeKI weiterhin wie ursprünglich geplant, Beratungen und Evaluationen im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI im Bund leisten, für den Marktplatz KI Anwendungen im Bund verantwortlich und als Koordinierungsstelle für KI im Bund zuständig sein (bitte jeweils bestätigen oder eingrenzen für die genannten Aufgabenbereiche und ge... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die vor inzwischen 2 Jahren in Kraft getretene NIS-2-Richtline der EU, die wichtige Standards für mehr IT-Sicherheit bringt, hätte bis zum Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dass die Bundesregierung ausgerechnet bei diesem sicherheitskritischen Thema bummelt und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland er... mehr auf ankedomscheitberg.de
In der letzten Sitzung des Digitalausschusses hatten wir zu dem wichtigen Thema „Die Durchsetzung des Digital Services Act und des europäischen Rechts sowie Maßnahmen zum Schutz vor Desinformation und der Integrität von Wahlen“ die Generaldirektorin der EU-Kommission für Kommunikationsnetzwerke, Inhalte und Technologie, Renate Nikola... mehr auf ankedomscheitberg.de
Nach diesem Top im Digitalausschuss vom 5.6.24 waren wir parteiübergreifend auf Krawall gebürstet: 1.) Ein Unternehmensvertreter von META (Insta, Facebook, Threads) erklärte sich zu den gehäuften Sperren von Partei-Accounts und zur unsäglichen Drosselung der Reichweite “politischer” Inhalte. Alles ist viel schlimmer als bisher gedacht und eine u... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Wie hoch ist der Anteil der Entwicklungsaufträge für Software, die seit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP entsprechend der darin enthaltenen Ankündigung “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht” tatsäch... mehr auf ankedomscheitberg.de
Stichtag war der 17.02.24 – der Digital Services Act soll seitdem auch für alle kleineren digitalen Dienste gelten – über 5.000 in Deutschland, auch nicht-kommerzielle sind betroffen. Das deutsche Gesetz dazu fehlt immer noch, die Bundesnetzagentur soll zuständig sein, hat aber weder nötige Ressourcen noch gesetzliche Grundlage – das war Thema i... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Aus welchem Grund verzögert der Bund die Beteiligung interessierter Bundesländeran der Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS)GmbH (https://netzpolitik.org/2024/opendesk-wie-das-bmi-den-souveraenen-arbeits-platzauf-die-lange-bank-schiebt/), und wann ist tatsächlich mit der Umsetzung dergeplanten Betei... mehr auf ankedomscheitberg.de
Diese Folge ist ein Special - live aufgezeichnet im Sendezentrum des Chaos Communication Congress 38C3 des Chaos Computer Clubs – der größten Hacker-und Haecksen-Convention Europas und seit 2010 mein Highlight des Jahres. Dort traf ich Marlies Wiegand, die nicht nur nerdig drauf ist, sondern auch Bundestagskandidatin für die Linke in Schleswig-H... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Mit welchen Meilensteinen und jeweils welchen Ressourcen soll die Umsetzung des laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu errichtende “Zentrum für Legistik” erfolgen (bitte Beginn der Umsetzung, Meilensteine und Zeitraum des geplanten Arbeitsbeginns des Zentrums angeben), und wie ist beziehungsweise soll... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung, für den von der KI-Verordnung der EU (KI: Künstliche Intelligenz) wegen nationaler Zuständigkeit ausgenommenen, aber dennoch hochsensiblen Militärbereich den Einsatz von KI mit eigenen Vorschriften und Richtlinien zu regeln (bitte eventuelle Pläne inklusive Zeitrahmen nähe... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zurErfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die Bundesregierung,seitdem erstmals 2017 vom Chaos Computer Club und zuletzt im Dezember 2024von CCC-Mitgliedern beim 38. Chaos Communication Congress Sicherheitsmängelder für das Schnellmelden von... mehr auf ankedomscheitberg.de
Frage: Auf welchen Plattformen wie z. B. OpenCode und GitHub wurden die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 20/12484 durch den Bund als Open Source beauftragten Software-Entwicklungen bisher veröffentlicht (bitte jeweils die Anzahl je Plattform nennen, ggf. nur Anzahl für OpenCode, GitHub und... mehr auf ankedomscheitberg.de
Frage: Wie ordnet sich der aktuelle Status der Umsetzung der Registermodernisierung hinsichtlich Anzahl Register, Datenschutz-Cockpit, NOOTS und Einhaltung der Fristen der Single-Digital-Gateway-Verordnung in den Zeitplan derselben ein (also was ist bereits erreicht bzw. was soll bis wann umgesetzt werden), und wie ist technisch und/oder organis... mehr auf ankedomscheitberg.de
Cybersicherheit für alle gibt es nur mit Ländern und Kommunen Wegen niedriger Sicherheitsstandards werden Kommunen häufig Opfer von Cyberangriffen, auch für sie müssen EU-NIS2 Mindeststandards für IT-Sicherheit gelten! Die Ampel ist zu langsam, gute Ideen gibt jedoch, z.B. ein Cybersicherheitsnetzwerk mit mobilen Hilfsteams. Meine Rede zur Umset... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine letzten Fragen an die EU-Kommission Der Digitalausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode am 29. Januar 2025 auf meine Anregung ein enorm wichiges Thema vorgenommen, nämlich die Durchsetzung des Digital Services Act und des europäischen Rechts sowie Maßnahmen zum Schutz vor Desinformation und der Integrität von Wa... mehr auf ankedomscheitberg.de
In Rumänien surft man 70 Prozent schneller als bei uns, auf jedem 25. Quadratmeter kann man mangels Netz nicht einmal eine Whatsapp schicken. Dennoch setzt die Ampel weiter auf den Markt. Ihre Digitalstrategie bleibt ohne Vision, schafft Verantwortungschaos, ist voller schwammiger Ziele und auch im Haushalt für 2023 gibt es das versprochene Digital... mehr auf ankedomscheitberg.de
Pressemitteilung vom 26.09.2022 Digitalisierung und Klimakrise verändern als doppelte Transformation unsere gesamte Gesellschaft. Digitalisierung beschleunigt die Verkehrs- und Energiewende, trägt aber selbst erheblich zur Klimakrise bei, so ist ihr CO2 Fußabdruck vergleichbar mit dem des zivilen Flugverkehrs. Der Bund trägt daher sowohl als Reguli... mehr auf ankedomscheitberg.de
Am 19. Mai beschäftigte sich der Digitalausschuss im Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes), nebenbei um Open Data und dann um das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz. Dar... mehr auf ankedomscheitberg.de
„Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt es nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von Gesundheitsminister Spahn vorgestellten digitalen Impfnachweis. Domscheit-Berg weiter: „Schon heute müssen für 57 Mill... mehr auf ankedomscheitberg.de
In der ersten Folge meines neuen Podcasts, die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube, berichte ich Euch vom Digitalausschuss am 28. September 2022. Hört rein, wie ich direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen berichte! HIER geht es zu meinen neuen Podcastfolgen und zum Webplayer!
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Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der... mehr auf ankedomscheitberg.de
Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der... mehr auf ankedomscheitberg.de
Unter dem vieldeutigen Motto ‚NOWHERE‘ fand mein Jahreshighlight, der Kongress des Chaos Computer Clubs, wieder remote (deshalb rC3 genannt) statt. Zwischen den Jahren traf sich vier Tage lang die internationale Hackerszene um an zahlreichen Vorträgen und Workshops zu technischen und gesellschaftspolitischen Themen teilzunehmen. Am 29. ... mehr auf ankedomscheitberg.de
Frage Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung einen sowohl di-rekten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisie-rungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen Zahlen angeben) und falls es noch Kranken-häuser gibt, die keinen direkten, elektronischen Meldeweg zum RK... mehr auf ankedomscheitberg.de
In meinem neuen Podcast, dem ADB PODCAST, welcher die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube darstellt, berichte ich Euch vom Digitalausschuss des Bundestags. Hört rein, wie ich direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen berichte! Hier sind die neusten Podcastfolgen und der Webplayer zu finden 🎧 Auch auf YouTube:
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Meine Frage: „Welche Förderprogramme der Bundesregierung zu Open-Source-Software gab oder gibt es seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte tabellarisch nach Jahr und abgeflossenen Haushaltsmitteln für beendete Vorhaben sowie verfügbares Gesamtbudget für in 2024 noch fortlaufende oder beginnende Programme auflisten), und mit welchen konkreten Maßna... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Welche verbindlichen/nicht verbindlichen Vorgaben, Richtlinien oderStandards werden bei der Entwicklung von Webservices im Auftrag desBundes einschließlich aller vom oder für den Bund betriebenen Webseitenangewendet, um das Prinzip der Datensparsamkeit umzusetzen und diedurch vermeidbaren Datenverkehr erzeugte Emission von Treibhau... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „In welcher Höhe liegen oder lagen Ausgabereste aus dem Bundeshaushalt 2023 oderaus Vorjahren für das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung(ZenDiS) GmbH vor (Stand: Dezember 2023), und wurden oder werden dieseAusgabereste in voller Höhe noch in 2023 an die ZenDiS GmbH überwiesen (fallsnicht, bitte angeb... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die Strategie der Ampel zur Internationalen Digitalpolitik kommt ohne konkrete Ziele, Zuständigkeiten und Ressourcen. Ein glaubwürdiges Instrument gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung im globalen Süden zugunsten der Digitalisierung im globalen Norden ist die Strategie nicht, auch der Antrag der Union meint mit wertebasierter internationaler Dig... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Welche Mittel wurden für die seit Anfang 2024 der Bundesnetzagentur (BNetzA) neu übertragenen oder noch zu übertragenden Aufgaben, die spätestens ab 2025 ganz oder teilweise von ihr zu erfüllen sind, für den Haushalt 2025 angemeldet und in den aktuellen Haushaltsentwurf aufgenommen (zum Beispiel BNetzA als Digital Services Koordina... mehr auf ankedomscheitberg.de
26.09.2024 TOP 15 Umsetzung des EU-Data-Acts“Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft in Deutschland; Drucksache 20/12103” Die Union beantragt schnellere und aus Verbrauchersicht schlechtere Umsetzung des EU Data Acts, der eigentlich über Zugang zu den e... mehr auf ankedomscheitberg.de
Meine Frage: „Wie wird erfasst beziehungsweise überprüft, ob im Nationalen Waffenregister als waffenbesitzend erfasste Personen verstorben sind und die Vorgaben des Waffengesetzes im Falle der Erbschaft (siehe www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Buerger/Ausweis-Dokumente- Recht/Waffenrecht/Einzelerlaubnisse/merkblatt_erbwaffen.pdf) eingehalt... mehr auf ankedomscheitberg.de
Im Bundestag herrscht Chaos, weil die Super-GroKo aus Ampel und Union den Parlamentsbetrieb vor den Neuwahlen behindert. Ich erzähle, was das praktisch für Folgen hat (u.a. keine Debatten mehr im Digitalausschuss). Hauptthema in dieser Folge: eine Sternstunden-Anhörung zum Thema Open Source am 4.12.2024, ein Herzenswunsch von mir! Es ist die let... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran und statt mehr IT-Sicherheit brachte uns die GroKo mehr Risiken durch geheimgehaltene... mehr auf ankedomscheitberg.de
