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Ein Beitrag der Gesellschaft “Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.” (MWGFD). Am Mittwoch, den 19.01.2022, fand eine vielbeachtete Online-Pressekonferenz der Gesellschaft “Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.” statt, in der 17 Vortragende* (Mediziner ... mehr auf kenfm.de

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Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der CDU... mehr auf wirtschaft.com

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht grundlegende Rechte in vielen Ländern Europas und Zentralasiens durch die Coronavirus-Pandemie gefährdet. Das geht aus dem Jahresbericht der Organisation hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die aktuelle Coronakrise verschärft demnach den Trend zur Einschränkung von Menschenrecht... mehr auf wirtschaft.com

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Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. „Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen anhand politischer Bewertungen im Zeitgeschehen ist skeptisch zu beurteilen und birgt die Gefahr des Eind... mehr auf wirtschaft.com

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Schaut man sich heute irgendwo im Fernsehen einen Krimi an, ist die Wahrscheinlichkeit, dort eine Staatsanwältin zu sehen, ziemlich hoch. Das deckt sich auch mit der Wirklichkeit. Die Justiz ist schon längst kein von Männern dominierter Bereich mehr: Zwar hat sich auch in der freien Wirtschaft durch die Frauenquote einiges getan, mit einem Frauenan... mehr auf strafakte.de

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Ausschnitt aus der POSITIONEN-Sendung 15: „Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?“ – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/positionen-15/ […] Der Beitrag KenFM-Spotlight: Patrik Ba... mehr auf kenfm.de

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Deutsche Regierung plant weitere Verschärfung der Netzüberwachung : Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft : Meinungsfreiheit adé Bundesregierung versus Bevölkerung : Der Kampf gegen Recht auf Meinungsfreiheit     Mit der Ausweitung der Überwachung des Netzes wollen die Mächtigen in Politik und Medien die Freiheiten , die die Bürge... mehr auf 99thesen.com

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Ausschnitt aus der POSITIONEN-Sendung 15: „Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?“ – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/positionen-15/ […] Der Beitrag KenFM-Spotlight: Dr. Daniele Ganser über die Kuba-Krise e... mehr auf kenfm.de

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Die Corona-Pandemie hat zu einem ersten Digitalisierungsschub an deutschen Zivilgerichten geführt: Die Zahl der Richter, die in geeigneten Fällen Online-Verhandlungen durchführten, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. ... mehr auf wirtschaft.com

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rechtsextremer planen einen umsturz in deutschland, horten waffen, beschaffen sich illegal munition und schmieden ganz konkrete pläne für den „tag x“: in sozialen netzwerken zeigen rechtsextreme soldaten ungeniert ihre gesinnung. aber die bundeswehr trennt sich von dem soldaten, der sie … ... mehr auf campogeno.wordpress.com

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Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im sogenannten Cum-Ex-Skandal nochmals deutlich erhöht. Das berichtet das „Handelsblatt“. Derzeit sind dort demnach 105 Verfahren anhängig – rund ein Viertel mehr als bisher bekannt. Die Zahl der Beschuldigten stieg auf 1.350. Gut 20 Staatsanwälte sind derz... mehr auf wirtschaft.com

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Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“, sagte DRB-Bundesg... mehr auf wirtschaft.com

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Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ reagiert. „Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf“, sagte Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem &#... mehr auf wirtschaft.com

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Werte Anwesende! Ich sage: Wir sind im gegenwärtigen Wahlrechtskampfe, wie in allen wichtigen politischen Fragen des Fortschritts in Deutschland, ganz allein auf uns gestellt. Aber wer sind ‚wir‘? ‚Wir‘ sind doch Millionen Proletarier und Proletarierinnen Preußens und Deutschlands. Ja, wir … ... mehr auf satyamnitya.wordpress.com

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In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen ... mehr auf wirtschaft.com

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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen zu wollen. "Das ist sehr gut, wir können nicht länger zuschauen, dass Hass und Hetze im Netz verbreitet werden", sagte Fechner am Mittwoch d... mehr auf wirtschaft.com

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Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. „Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann“, sagte ... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. „Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche Richterstellen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In dem sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ haben sich ... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Täter aus dem Bereich seien zunehmend bereit, mit „teils drastischer Gewalt“ vorzugehen, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Sie schüchterten ein, sie bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. „Wir seh... mehr auf wirtschaft.com