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20.03.2026 – Beschluss: Keine Schweizer Waffen mehr an die USA 20.03.2026 19:01:30

schweiz bundesrat politik usa medien-presse waffen krieg
Der Bundesrat hat die USA vor einer Woche als Kriegspartei bezeichnet. Folglich gilt das Neutralitätsrecht. Neue Waffenverkäufe an die USA darf der Bundesrat nicht mehr bewilligen, solange die USA Krieg gegen den Iran führen. Mehr Infos: https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungs-exporte-in-die-usa-der-bundesrat-nutzt-seinen-spielraum-maximal... mehr auf peterpanch.wordpress.com

Sicherheit ist kein Zustand, sondern ein permanenter Innovationsprozess 04.03.2026 10:58:30

bundesrat schweiz-politik schweizer armee
Was Verteidigungsminister Pfister von Parlament und Volk verlangt, erscheint vielen noch immer eher als Kuriosum denn als berechtigte Forderung. Der Ernst der Lage wird offensichtlich nicht erkannt. Dabei braucht es keine militärische Spezialanalyse, um zu verstehen, dass die Schweiz heute nicht verteidigungsfähig ist. Es genügt, die Nachrichten au... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

bedrohung beschäftigungsschutz gats freihandel allgemein bundestag saubande jean-claude juncker abkommen konkurrenz bestechung privatisierungen eu weltordnung gesetzgebung stop bürgerrechte lakaien deregulierung endziel menschenrechtsverletzungen uruguay ttip verhandlungen wasserversorgung herren der welt bali unterwerfung wm lohndumping beschwichtigungen mujica internationalismus öffentlichkeit jfk fifa dienstleistungen geheimniskrämerei energieversorgung pathokraten fussball service public grüne blutgeld louis t. mcfadden tpp petition gesundheitsversorgung korruption australien abwiegelungen finanzterror verbraucherschutz bundesrat mörderbanden motion very good friends lobbyismus finanzpiraten terres des hommes verborgenes schönrederei piraten sklaven panem et circenses geheimverhandlungen dienstleistungssektor missetaten volksverräter umweltschutzstandards nationalrat freihandelsabkommen wto tisa brics souveränität globalismus konzessionen täuschung interpelation genf finanzsektor neoliberalismus
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleichbare PKW neu zugelassen werden 09.10.2016 17:30:09

alternative antriebe elektroautos reichweite opel bundesrat elektroauto opel ampera-e finanzierung elektromobilität dieselmotor news verbot automarken benzinmotor
Wenn es nach dem Bundesrat geht, können ab dem Jahr 2030 nur noch Brennstoffzellen und Elektroautos neu angemeldet werden. Der Beitrag Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleic... mehr auf mein-elektroauto.com

Gesetz zur Entlastung von Arbeitnehmern und Familien 21.07.2015 07:58:12

steuerplanung bundesministerium der finanzen aktuelles griechenland gesetz kinderfreibetrag steuertarif alleinerziehende kalte progression pressemitteilung kinderzuschlag für geringverdiener kindergeld bundesrat grundfreibetrag steuern sparen familienleistungen entlastungsbetrag für alleinerziehende steuern inflation inflationsrate
Bei dem ganzen „Hick-Hack“ um die Griechenland-Krise, wo ein Sondergipfel dem anderen folgt, zwischendurch mal das Volk  befragt wird und sich dann Parlamente in ganz Europa damit befassen – nein, nicht ob finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt werden, sondern lediglich ob Verhandlungen begonnen werden dürfen (was haben di... mehr auf der-privatier.com

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung 07.05.2015 17:37:10

datenschutz aktion stefan körner nürnberg pressemitteilungen bundesrat demokratie maut überwachung bundesregierung verkehrspolitik infrastruktur
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PIRATEN fordern den Wegfall der „Störerhaftung“ im Telemediengesetz 06.11.2015 05:00:58

allgemein medienpolitik störerhaftung datenschutz telemediengesetz transparenz stefan körner blogpost pressemitteilung bundesrat verbraucherschutz pressemitteilungen netzpolitik slider freifunk
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Rechtsvereinfachungen des SGB II 21.04.2016 20:19:00

sgb ii. politik blogpost wirtschaft gernot reipen bundesrat erstattungsanspruch piraten rechtsvereinfachungen erwerbslose slider sozialpolitik bedingungsloses grundeinkommen arbeit und soziales
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Gesetz gegen Routerzwang könnte scheitern 01.10.2015 15:17:30

provider router internet bundesrat netz routerzwang gesetz
Das bereits beschlossene Gesetz für eine freie Routerwahl soll offenbar im Bundesrat gekippt werden. Jeder, der schon einmal seinen Router für den Zugang ins Internet installiert und konfiguriert hat, kennt das Dilemma. Viele Provider rücken wichtige Daten nur sehr zögerlich und nur auf bestimmte Nachfrage oder gar nicht heraus. So sind... mehr auf informelles.de

Vertane Chance: Bundesrat ebnet Weg für Überwachungs-Maut 08.05.2015 15:30:08

überwachung maut demokratie verkehrspolitik slider bundesrat blogpost stefan körner datenschutz piraten bloggen
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[PA] Staatsschutzgesetz – Piratenpartei zieht noch einmal alle Register! 07.02.2016 16:03:12

bundesrat news slider staatsschutz presseaussendung blogposts bundespräsident staatsschutzgesetz presseaussendungen
Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern. In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht d... mehr auf piratenpartei.at

Die Piraten hatten heute eine Stimme im Bundesrat ! 11.02.2016 21:54:44

bundesrat uncategorized geheimdienst news slider staatsschutz überwachung blogposts
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich! Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition u... mehr auf piratenpartei.at

PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis 16.06.2016 09:32:54

anbauverhinderungsgesetz allgemein cannabis heilpflanze piraten drogen- und suchtpolitik pressemitteilungen gröhe-mortler bundesrat andreas vivarelli
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Umfrageergebnis: Deutsche wollen mehr Datenschutz 05.11.2015 17:02:49

bundesrat pressemitteilungen pressemitteilung vorratsdatenspeicherung datenschutz
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 05.... mehr auf piratenpartei.de

Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz! 15.12.2016 14:02:53

bundesteilhabegesetz menschenrechte bundesrat teilhabegesetz diskriminierung behinderung nichtmeingesetz allgemein stellungsnahme
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Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

ökonomie bundesrat zu einem ereignis politiker elektromobilität
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

Ignazio ignoriert Irrelevantes 19.09.2023 16:00:00

politik medien zeitungen ignazio cassis bundesrat zeitung grob gesagt
Dieses Buch hier gibt’s nicht wirklich; es ist eine Erfindung von Marco Ratschiller, dem ehemaligen Chefredaktor des Nebelspalters. Wahr hingegen ist, dass Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich öffentlich sagte, er lese keine Zeitungen mehr, das lenke ihn nur ab; und natürlich war der Aufschrei der Journalisten laut. Wörtlich sagte Cassis über di... mehr auf ronniegrob.com

Sarah Welk – Wie du die WElt verändern kannst 23.08.2022 20:32:47

föderalismus demokratische schule ab 9 jahren klassenrat bundestag klimaschutz stimmzettel wahlen schulrat politik kinderparlament bundesrat kinderbuch bã¼rgerbegehren leserbrief klassensprecher grundgesetz fã¶deralismus bundesregierung demokratie bürgerbegehren
Sarah Welk schafft es mit diesem Sachbuch ab 9 Jahren den Kindern die eigene Mündigkeit in Sachen Politik und Demokratie in witziger und lockerer Sprache zu verdeutlichen. Dieses Wissen ist viel wert und hier keinesfalls trocken aufbereitet. Es beginnt bereits in der eigenen Familie, wenn es darum geht, Argumente zu sammeln und geschickt Verhandlun... mehr auf papillionisliest.wordpress.com

Eigenartig … 02.03.2021 06:11:21

bundesrat ignazio cassis maulkorb gesetzte usw. wissenschaft parlament hilfswerke volk wirtschaft guy parmelin freiheit wirtschaftskommission des nationalrats wakn ngo
Wirtschafts-Kommission will Beizen früher öffnen – und die Taskforce zum Schweigen bringen.  Watson vom 28.2.21 Die Wissenschaft braucht das richtige Gehör – und keinen Maulkorb. SRF vom 1.3.21 Rache gegen Hilfswerke. Infosperber vom 24.12.20 Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Blick vom 10.11.19 1.3.21 HOME Datenschutzerklärung... mehr auf heidismist.wordpress.com

Wer sich selber eine Grube gräbt 31.05.2016 21:06:37

nogo partei ettikette bundesrat ehre politik aufgeschnappt
Da geht eine Schweizer Bundesrätin an ein Konzert. Ein Rockkonzert auch noch. Und wäre das nicht schlimm genug, ist sie auch noch in einer christlichen Partei. Wo man doch weiss, dass diese Rocker hart und gottlos und überhaupt ganz böse Buben sind. Und wer denkt, damit sei der Zenit der Unmöglichkeit bereits erreicht, dem sei […]... mehr auf denkzeiten.com

CDU / CSU – die tun doch nichts, außer … 29.05.2013 12:35:26

angela merkel de maizière daimler merkel politik waffen zeitgeist minister atomkraft spd lobbycontrol endlagersuche altmeier ministerpräsidenten union umweltausschuss bundesrat cdu kanzleramt umweltschutz
Mittwoch 12.6.13: Der generell durchaus kritisch zu beurteilende und sehr eitle Kommunikationsberater Klaus Kocks fasst die Thomas-de-Misere ohne Rücksicht auf Verluste und mit großer Treffsicherheit zusammen. Im Kern wirft er De Mailzière vor, zu wenig Durchsetzungskraft gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern und der Rüstungsindustrie zu zeigen. ht... mehr auf freaksalon.wordpress.com

World Economic Forum: The Global Risks Report 2022 23.05.2022 00:01:00

extremwetter risiken ökologie ignazio cassis bundesrat pandemie biodiversitã¤t versagen der klimaschutzmassnahmen biodiversität ã–kologie davos gesundheit klima einkommenskluft verlust der biologischen vielfalt wettbewerb im weltraum wef grps global risks perception survey 2021-2022 bip existenzkrisen world economic forum wasser the global risks repot weltlage covid-19 sozialer zusammenhalt artenvielfalt klaus schwab spannungen
Heute Montag, 23.5.22, bis zum Donnerstag, 26.5.22, findet in Davos GR das World Economic Forum (WEF) statt. Sechs unserer sieben BundesrätInnen werden teilnehmen. Gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen. Acht Themen füllen das Programm. Heidi interessiert sich jeweils für The Global Risks Re... mehr auf heidismist.wordpress.com

Kurz: Legalisierung ante portas 22.03.2024 12:01:41

politik und gesellschaft friedrich merz karl lauterbach cannabis ampel legalisierung bundesrat
Bundesratssitzungen sind normalerweise eher dröge. Heute anders. Die Website bundesrat.de war immer wieder down, auf Youtube sahen rund 30.000 Leute dem Stream zu, und im Chat neben dem Stream sausten Brokkoli-Emojis, Unverständnis für Unionsredner*innen und Zuspruch für Karl „King“ Lauterbach nur so durch. Richtig: es ging um das Cannabisgesetz. I... mehr auf blog.till-westermayer.de

Nun werden die Zähne gezeigt 07.01.2023 18:23:25

zähne bundesrat bern bundesrã¤te zã¤hne fotografie foto bundesräte schweiz trivia
Ob das der derzeitigen Situation geschuldet ist? Bern, 2. Januar 2023 Im Oktober 2016 war dies noch anders:... mehr auf nicolasheinzelmann.com

Das Wichtigste zum aktuellen Zeitgeschehen Mai 2020 01.06.2020 09:46:46

computer doj zukunftsaussichten polizei staatsstreich l9n strahlenkrieg zeitenwandel club de berne pre-crime dreckskapitalismus kryptowährungen kabale tracking immunitã¤tspass faschismus zwang wirtschaft videos psyop medizin verschwörungstheorien armee schattenmã¤chte gewalt lesben chile corona bewusstsein 1984 usa deutschland schattenmächte zerstörung bildung notverordnungen notrecht boston dynamics planwirtschaft arbeitslosigkeit big data pharmamafia quarantã¤ne demonstrationen korruption zensur behörden impulspistolen verschwörungspraxis kundgebungen behã¶rden george hunt widerstand genderei kommission technologie schwule nwo ruin flughã¤fen iata agenda 21 politiker marc devlin griechenland proteste adoptionsrecht apple facebook pädophilie spot bevölkerungskontrolle bill & melinda gates foundation beweise ca15101 flughäfen schattenbanken verblödung richtlinien hackfressenbuch kontrolle desaster passwã¶rter donald trump netzoligarchen lizenz nanopartikel aufstand clear fã¤hren krieg irrsinn pã¤dophilie digitalisierung militär ki digitalismus pandemie bundesrat gold hr 6666 who main core netzwerke ndb ndg kameras tourismus ãœberwachung krebs verweigerer bargeldabschaffung blackrock marcel tanner impfungen id2020 ctg global governance propaganda bill & melinda gates foundation deza biometrie mainstream verschwã¶rungstheorien libra luftgeld robotik microsoft massenmord massentests google kriegstreiber konzerne hirngrill 5g volksvermögen korpokratie horizon 2020 agenda desinfektionsmittel nutzerdaten mausefalle dystopie medien fähren steuern vanguard schuldgeld vimeo id petitionen freiheit zerstã¶rung coop bill barr steueroasen vorratsdatenspeicherung recht wahlen existenzvernichtung cog app bilder plã¼nderungen airlines fluglinien kontrollagenda maga epg amazon panik big tech notstand hoax angst satanismus zertifikate funktechnologie menschen w3c iot entrechtung gig unced wahnsinn passagiere ekp kontogebühren volksvermã¶gen compact level9news bewaffnung passwörter terror bitnation wahrnehmung wissenschaft verstrahlung aufsichtsorgane schädigungen internierung lockdown cuidar ai fed immunitã¤tsausweis überwachung lebensfreuden princes cruises arbeitsplã¤tze covid 19 geheimdienste verblã¶dung militã¤r immunitätspass keime eu covipass technokratie zahlvorgänge agenda 2030 europa bedrohung darpa regierungen quarantäne hilfsgelder indoktrination schã¤digungen betrug kryptowã¤hrungen schweiz eo burundi silicon valles argentinien internet desinformationsagenten covid credentials inititative bankrott zwangsimpfung indepth network masken unruhen skynet gatesbilly leihmutterschaft zahlvorgã¤nge smart grid rfid technik reiseautorisierungsstelle boykott wikipedia immunitätsausweis philosophie geopolitik bevã¶lkerungskontrolle sicherheit gesteuerte opposition arbeitsplätze verschwã¶rungspraxis impfstoffe kontogebã¼hren repressalien parlament diktatur manipulation bundesrecht rebellion terrorhelvetien banken zwangsmassnahmen microchips grenzschliessungen david icke ortung plünderungen
Der Mai ist auch schon wieder vorbei. Daher hiermit nachfolgend die Zusammenfassung des Wichtigsten zum aktuellen Zeitgeschehen vom Mai 2020 (umgekehrt chronologisch sortiert). 31. Mai 2020 USA: Ein paar Im­pres­si­onen (Sammlung von Kurzclips zu den Unruhen und Armee- & Militäraufgeboten … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com

Gute Entscheidungen für den ländlichen Raum 20.12.2025 20:12:36

top bundesrat berlin minister peter hauk politik
Berlin. (pm) In der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2025 standen mehrere für Bürgerinnen und Bürger relevante Themen auf der Tagesordnung. ... mehr auf nokzeit.de

St. Doris – Rückblick mit Cartoons von NaNa 16.12.2018 10:23:34

klima nagra axpo beznau andrew walo alpiq pflanzenschutzmittel umweltministerin gesetzte usw. pestizid schweizerische energie-stiftung ses flughafen wasser departement für umwelt verkehr energie und kommunikation doris leuthard bundesrat strassen jasmin staiblin akw dornröschen uvek grenzwert
Unsere abtretende Bundesrätin und Umweltministerin Doris Leuthard hat NaNa immer wieder zum Zeichnen inspiriert. Bilder sagen mehr als tausend Worte … Doris zum Letzten: FDP-Politiker überraschen mit Forderung im Beznau-Streit: Das AKW Beznau 1 sei erdbebensicher, sagt die Atomaufsicht des Bundes. Diese Einschätzung ist umstritten. Nun verlan... mehr auf heidismist.wordpress.com

Bundesrat tagt im ehemaligen Preußischen Herrenhaus 14.06.2023 10:00:49

preuãŸisches herrenhaus leipziger stra㟠preußisches herrenhaus leipziger straß fundstücke highlight gesellschaft geschichte bundesrat politik architektur
Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat dam... mehr auf blog.inberlin.de

Unser Bundesrat und die „exakte“ Wissenschaft! 11.05.2018 08:13:40

pflanzenschutzmittel ma commune zéro pesticide pestizidfreie kommunen ville & villages sans pesticides bundesamt für landwirtschaft glyphosat-freie kommunen standesinitiative zum verbot der anwendung des wirkstoffes glyphosat blw glyphosat bürgerinitiative bundesrat bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ville & villages sans pesticides glyphosat-freien kommunen blv
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beruhigt das Schweizer Volk in der Medieninformation vom 9.5.18 wie folgt: „… Erst beim täglichen Konsum von beispielsweise 72 kg Teigwaren, 655 kg Brot, 10 kg Kichererbsen oder 1600 Liter Wein pro Kopf wäre mit gesundheitsschädigenden Folgen durch Glyphosatrückstände zu ... mehr auf heidismist.wordpress.com

Rösti im Gespräch mit Feusi: Lehrstunde in schweizerischer Demokratie und: Pub zu, ChatGPT hilft 26.09.2024 18:54:27

unterhaltung bundesrat einsichten politik
Schon seit geraumer Zeit – zu meinem eigenen Erstaunen, weil vorurteilsbehaftet => SVP – bin ich der Meinung, dass Albert Rösti ein herausragender Bundesrat ist. Der Mann überzeugt mit seiner Sachkenntnis, der politischen Erfahrung, seiner Bodenständigkeit und Bürgernähe sowie mit seinem unaufgeregten Argumentieren. Nun führt eine s... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Alarmbereitschaft versetzen 01.04.2025 04:34:56

generalmobilmachung wehrpflicht schweiz sicherheit verteidigung soldaten armee krieg militär notfallplan bundesrat
Eine Generalmobilmachung in der Schweiz ist ein Szenario, das sich an einem festgelegten Ablauf orientiert und tief in der schweizerischen The post Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Ala... mehr auf bonz.ch

Spotlight: Stefan Homburg über die Organisation politischer Entscheidungsprozesse 14.11.2022 11:11:56

bundestag institut für öffentliche finanzen föderalismuskommission rechtsfragen agnostizismus sticky video verschwörungstheorie leibniz universität hannover maßnahmen-kritiker lebensplan verfassungsänderung vwl demonstration finanzministerium wissenschaftskrise coronamaßnahmen-kritiker coronakrise gerhard schröder haushaltsfragen politikkrise corona-krise social media narrativ staatsverschuldung spotlights protest deutungshoheit bundesrat medienkrise twitter staatsfeind wissenschaftlicher beirat bundesfinanzminister volkswirtschaftslehre verfassungsschutz christian wulff wissenschaftler finanzfragen widerstand theo waigel delegitimierung
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-homburg/ Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenscha... mehr auf kenfm.de

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks 08.11.2019 14:42:54

svev mittagsverpflegung bundesrat lohnnebenkosten mitarbeiterverpflegung svevändv kantine industrie und wirtschaft steueränderung sozialversicherungsbeiträge steuerberater verpflegung mahlzeitengest sachbezugswert
Ab 2020 arbeitstäglich jeweils 6,50 Euro steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich Sodexo Restaurantschecks ermöglichen steuerfreie Mitarbeiterverpflegung Berlin, 08.11.2019 [SX081119GT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 982. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2020 gelten damit für alle Bundesländer... mehr auf pr-echo.de

Kontra für geplantes Cannabis-Gesetz: Bedenken in den Bundesländern 19.03.2024 21:00:06

uruguay bundesländer kanada gesetz menschen debatte news gesundheit sicherheit botschaft polizei widerstand deutschland cdu behörden cannabis bundesrat erfolg
Das geplante Cannabisgesetz stößt bei mehreren CDU-geführten Bundesländern auf Widerstand, bevor es am Freitag, den 22. Januar 2024, in den Bundesrat eingebracht wird. Es wurden Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit geäußert, insbesondere bei jungen Menschen. Einige Bundesländer ... mehr auf wirtschaft.com

Bundesrat stimmt zu: Ab April ist Konsum und Besitz von Cannabis erlaubt 23.03.2024 00:46:16

streit kritik legal cannabis konsum bundesrat news
Der Bundesrat hat entschieden: Kiffen wird ab April legal. Trotz heftiger Kritik aus einigen Ländern und nach monatelangem Streit ist der Weg für die Legalisierung nun frei.... mehr auf wirtschaft.com

Onlinezugangs-Änderungsgesetz scheitert im Bundesrat: IT-Mittelstand appelliert an Bund und Länder 22.03.2024 17:42:43

verwaltungsdigitalisierung mittelstand ozg onlinezugangsgesetz grün bitmi internationale pressemitteilungen bundesrat it
Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) (Bildquelle: Peter Winandy) Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am Freitag: “Zurück auf “Los”: Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist enttäuschend und ein schmerzhafter Rückschlag für Bürger und Unte... mehr auf pr-echo.de

IPPNW begrüßt Bundesrats-Initiative gegen Brennelemente-Export 20.11.2018 02:54:27

e.on atomwaffenproduktion akw doel kernbrennstoff bundesrat presseerklärungen atomkraftwerke tritium lingen deutsche sektion der internationalen ärzte für die verhütung des atomkrieges (ippnw) urananreicherungsanlage gronau brennstäbe akw tihange ausstieg aus der atomtechnologie atomwaffenprogramme urenco baden-württemberg rwe kapital, ressourcen
Rosen beklagt auch, dass bislang nicht geklärt wurde, ob Uran aus Deutschland in den USA nicht auch für die Produktion von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm missbraucht wurde. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich URENCO unter Mitwirkung der Anteilseigner RWE und E.On an der Atomwaffenproduktion beteiligt“, so Rosen.... mehr auf radio-utopie.de

Deutschlands führende Cannabis Unternehmensgruppe nimmt Stellung zur Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz 22.03.2024 14:03:27

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Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel Kruse, Geschäftsführender Direktor der SynBiotic SE dazu: “Diese historische Entscheidung ist ein echter Meilenstein für Millionen von Menschen in Deutschland. Cannabispatienten erhalten ei... mehr auf pr-echo.de

Städtetag hält Zeitplan für Kindergrundsicherung für unrealistisch 28.09.2023 00:19:37

deutschland kinder bundesrat ausbildung förderung jobcenter gesetz helmut dedy news familie
Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. „Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müsst... mehr auf wirtschaft.com

Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

zu einem ereignis ökonomie bundesrat elektromobilität politiker
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com