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20.03.2026 – Beschluss: Keine Schweizer Waffen mehr an die USA 20.03.2026 19:01:30

medien-presse bundesrat krieg waffen politik usa schweiz
Der Bundesrat hat die USA vor einer Woche als Kriegspartei bezeichnet. Folglich gilt das Neutralitätsrecht. Neue Waffenverkäufe an die USA darf der Bundesrat nicht mehr bewilligen, solange die USA Krieg gegen den Iran führen. Mehr Infos: https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungs-exporte-in-die-usa-der-bundesrat-nutzt-seinen-spielraum-maximal... mehr auf peterpanch.wordpress.com

Sicherheit ist kein Zustand, sondern ein permanenter Innovationsprozess 04.03.2026 10:58:30

bundesrat schweizer armee schweiz-politik
Was Verteidigungsminister Pfister von Parlament und Volk verlangt, erscheint vielen noch immer eher als Kuriosum denn als berechtigte Forderung. Der Ernst der Lage wird offensichtlich nicht erkannt. Dabei braucht es keine militärische Spezialanalyse, um zu verstehen, dass die Schweiz heute nicht verteidigungsfähig ist. Es genügt, die Nachrichten au... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

abkommen privatisierungen bestechung konkurrenz gesetzgebung eu weltordnung stop beschäftigungsschutz bedrohung allgemein freihandel gats saubande bundestag jean-claude juncker herren der welt bali wasserversorgung verhandlungen wm unterwerfung internationalismus mujica beschwichtigungen lohndumping bürgerrechte endziel deregulierung lakaien uruguay menschenrechtsverletzungen ttip australien abwiegelungen bundesrat mörderbanden verbraucherschutz finanzterror motion very good friends lobbyismus geheimniskrämerei energieversorgung dienstleistungen fifa jfk öffentlichkeit blutgeld fussball grüne service public pathokraten louis t. mcfadden korruption petition gesundheitsversorgung tpp umweltschutzstandards volksverräter nationalrat missetaten wto freihandelsabkommen brics konzessionen souveränität globalismus tisa neoliberalismus finanzsektor genf täuschung interpelation terres des hommes finanzpiraten verborgenes piraten schönrederei dienstleistungssektor geheimverhandlungen panem et circenses sklaven
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleichbare PKW neu zugelassen werden 09.10.2016 17:30:09

reichweite alternative antriebe elektroautos opel bundesrat elektroauto opel ampera-e finanzierung news dieselmotor elektromobilität automarken benzinmotor verbot
Wenn es nach dem Bundesrat geht, können ab dem Jahr 2030 nur noch Brennstoffzellen und Elektroautos neu angemeldet werden. Der Beitrag Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleic... mehr auf mein-elektroauto.com

Gesetz zur Entlastung von Arbeitnehmern und Familien 21.07.2015 07:58:12

bundesrat kindergeld pressemitteilung kinderzuschlag für geringverdiener kalte progression alleinerziehende steuertarif kinderfreibetrag gesetz griechenland aktuelles bundesministerium der finanzen steuerplanung inflationsrate inflation steuern entlastungsbetrag für alleinerziehende familienleistungen steuern sparen grundfreibetrag
Bei dem ganzen „Hick-Hack“ um die Griechenland-Krise, wo ein Sondergipfel dem anderen folgt, zwischendurch mal das Volk  befragt wird und sich dann Parlamente in ganz Europa damit befassen – nein, nicht ob finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt werden, sondern lediglich ob Verhandlungen begonnen werden dürfen (was haben di... mehr auf der-privatier.com

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung 07.05.2015 17:37:10

infrastruktur verkehrspolitik bundesregierung demokratie maut überwachung bundesrat pressemitteilungen nürnberg stefan körner aktion datenschutz
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PIRATEN fordern den Wegfall der „Störerhaftung“ im Telemediengesetz 06.11.2015 05:00:58

blogpost stefan körner störerhaftung medienpolitik allgemein datenschutz transparenz telemediengesetz netzpolitik slider freifunk pressemitteilung bundesrat verbraucherschutz pressemitteilungen
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Rechtsvereinfachungen des SGB II 21.04.2016 20:19:00

wirtschaft blogpost politik sgb ii. slider bedingungsloses grundeinkommen sozialpolitik arbeit und soziales erwerbslose erstattungsanspruch piraten rechtsvereinfachungen bundesrat gernot reipen
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Gesetz gegen Routerzwang könnte scheitern 01.10.2015 15:17:30

internet router provider gesetz routerzwang bundesrat netz
Das bereits beschlossene Gesetz für eine freie Routerwahl soll offenbar im Bundesrat gekippt werden. Jeder, der schon einmal seinen Router für den Zugang ins Internet installiert und konfiguriert hat, kennt das Dilemma. Viele Provider rücken wichtige Daten nur sehr zögerlich und nur auf bestimmte Nachfrage oder gar nicht heraus. So sind... mehr auf informelles.de

Vertane Chance: Bundesrat ebnet Weg für Überwachungs-Maut 08.05.2015 15:30:08

bundesrat überwachung maut demokratie verkehrspolitik slider datenschutz piraten bloggen stefan körner blogpost
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[PA] Staatsschutzgesetz – Piratenpartei zieht noch einmal alle Register! 07.02.2016 16:03:12

staatsschutzgesetz presseaussendungen blogposts bundespräsident news slider staatsschutz presseaussendung bundesrat
Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern. In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht d... mehr auf piratenpartei.at

Die Piraten hatten heute eine Stimme im Bundesrat ! 11.02.2016 21:54:44

bundesrat geheimdienst uncategorized news slider staatsschutz überwachung blogposts
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich! Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition u... mehr auf piratenpartei.at

PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis 16.06.2016 09:32:54

heilpflanze piraten andreas vivarelli bundesrat gröhe-mortler pressemitteilungen drogen- und suchtpolitik anbauverhinderungsgesetz cannabis allgemein
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Umfrageergebnis: Deutsche wollen mehr Datenschutz 05.11.2015 17:02:49

pressemitteilung pressemitteilungen bundesrat vorratsdatenspeicherung datenschutz
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 05.... mehr auf piratenpartei.de

Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz! 15.12.2016 14:02:53

stellungsnahme allgemein diskriminierung teilhabegesetz nichtmeingesetz behinderung menschenrechte bundesrat bundesteilhabegesetz
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Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

politiker zu einem ereignis elektromobilität ökonomie bundesrat
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

Ignazio ignoriert Irrelevantes 19.09.2023 16:00:00

politik medien zeitungen grob gesagt zeitung ignazio cassis bundesrat
Dieses Buch hier gibt’s nicht wirklich; es ist eine Erfindung von Marco Ratschiller, dem ehemaligen Chefredaktor des Nebelspalters. Wahr hingegen ist, dass Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich öffentlich sagte, er lese keine Zeitungen mehr, das lenke ihn nur ab; und natürlich war der Aufschrei der Journalisten laut. Wörtlich sagte Cassis über di... mehr auf ronniegrob.com

Sarah Welk – Wie du die WElt verändern kannst 23.08.2022 20:32:47

demokratische schule föderalismus bundestag klimaschutz klassenrat ab 9 jahren politik schulrat wahlen stimmzettel kinderbuch bundesrat kinderparlament klassensprecher leserbrief bã¼rgerbegehren fã¶deralismus grundgesetz bürgerbegehren demokratie bundesregierung
Sarah Welk schafft es mit diesem Sachbuch ab 9 Jahren den Kindern die eigene Mündigkeit in Sachen Politik und Demokratie in witziger und lockerer Sprache zu verdeutlichen. Dieses Wissen ist viel wert und hier keinesfalls trocken aufbereitet. Es beginnt bereits in der eigenen Familie, wenn es darum geht, Argumente zu sammeln und geschickt Verhandlun... mehr auf papillionisliest.wordpress.com

Eigenartig … 02.03.2021 06:11:21

volk hilfswerke parlament gesetzte usw. wissenschaft maulkorb ignazio cassis bundesrat ngo wirtschaft guy parmelin freiheit wakn wirtschaftskommission des nationalrats
Wirtschafts-Kommission will Beizen früher öffnen – und die Taskforce zum Schweigen bringen.  Watson vom 28.2.21 Die Wissenschaft braucht das richtige Gehör – und keinen Maulkorb. SRF vom 1.3.21 Rache gegen Hilfswerke. Infosperber vom 24.12.20 Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Blick vom 10.11.19 1.3.21 HOME Datenschutzerklärung... mehr auf heidismist.wordpress.com

Wer sich selber eine Grube gräbt 31.05.2016 21:06:37

ettikette nogo partei bundesrat ehre politik aufgeschnappt
Da geht eine Schweizer Bundesrätin an ein Konzert. Ein Rockkonzert auch noch. Und wäre das nicht schlimm genug, ist sie auch noch in einer christlichen Partei. Wo man doch weiss, dass diese Rocker hart und gottlos und überhaupt ganz böse Buben sind. Und wer denkt, damit sei der Zenit der Unmöglichkeit bereits erreicht, dem sei […]... mehr auf denkzeiten.com

CDU / CSU – die tun doch nichts, außer … 29.05.2013 12:35:26

cdu umweltschutz kanzleramt umweltausschuss bundesrat ministerpräsidenten union altmeier endlagersuche atomkraft lobbycontrol spd politik minister zeitgeist waffen daimler angela merkel de maizière merkel
Mittwoch 12.6.13: Der generell durchaus kritisch zu beurteilende und sehr eitle Kommunikationsberater Klaus Kocks fasst die Thomas-de-Misere ohne Rücksicht auf Verluste und mit großer Treffsicherheit zusammen. Im Kern wirft er De Mailzière vor, zu wenig Durchsetzungskraft gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern und der Rüstungsindustrie zu zeigen. ht... mehr auf freaksalon.wordpress.com

World Economic Forum: The Global Risks Report 2022 23.05.2022 00:01:00

weltlage the global risks repot wasser world economic forum existenzkrisen bip global risks perception survey 2021-2022 spannungen klaus schwab artenvielfalt sozialer zusammenhalt covid-19 versagen der klimaschutzmassnahmen biodiversitã¤t pandemie bundesrat ignazio cassis risiken ökologie extremwetter grps wef wettbewerb im weltraum verlust der biologischen vielfalt einkommenskluft klima gesundheit davos ã–kologie biodiversität
Heute Montag, 23.5.22, bis zum Donnerstag, 26.5.22, findet in Davos GR das World Economic Forum (WEF) statt. Sechs unserer sieben BundesrätInnen werden teilnehmen. Gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen. Acht Themen füllen das Programm. Heidi interessiert sich jeweils für The Global Risks Re... mehr auf heidismist.wordpress.com

Kurz: Legalisierung ante portas 22.03.2024 12:01:41

cannabis karl lauterbach friedrich merz politik und gesellschaft bundesrat legalisierung ampel
Bundesratssitzungen sind normalerweise eher dröge. Heute anders. Die Website bundesrat.de war immer wieder down, auf Youtube sahen rund 30.000 Leute dem Stream zu, und im Chat neben dem Stream sausten Brokkoli-Emojis, Unverständnis für Unionsredner*innen und Zuspruch für Karl „King“ Lauterbach nur so durch. Richtig: es ging um das Cannabisgesetz. I... mehr auf blog.till-westermayer.de

Nun werden die Zähne gezeigt 07.01.2023 18:23:25

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Ob das der derzeitigen Situation geschuldet ist? Bern, 2. Januar 2023 Im Oktober 2016 war dies noch anders:... mehr auf nicolasheinzelmann.com

Das Wichtigste zum aktuellen Zeitgeschehen Mai 2020 01.06.2020 09:46:46

pädophilie proteste adoptionsrecht apple facebook flughäfen schattenbanken bevölkerungskontrolle spot beweise ca15101 bill & melinda gates foundation netzoligarchen passwã¶rter donald trump nanopartikel aufstand lizenz hackfressenbuch verblödung richtlinien kontrolle desaster irrsinn pã¤dophilie digitalisierung ki militär digitalismus clear krieg fã¤hren main core who ndb ndg netzwerke bundesrat gold hr 6666 pandemie krebs tourismus kameras ãœberwachung ctg global governance deza biometrie mainstream propaganda bill & melinda gates foundation verweigerer bargeldabschaffung impfungen marcel tanner id2020 blackrock massentests massenmord konzerne kriegstreiber google verschwã¶rungstheorien libra robotik microsoft luftgeld l9n staatsstreich strahlenkrieg polizei zeitenwandel doj computer zukunftsaussichten kabale kryptowährungen dreckskapitalismus immunitã¤tspass faschismus tracking pre-crime club de berne medizin verschwörungstheorien armee chile schattenmã¤chte gewalt lesben wirtschaft zwang videos psyop usa corona 1984 bewusstsein notverordnungen bildung boston dynamics planwirtschaft notrecht deutschland zerstörung schattenmächte korruption behörden impulspistolen zensur big data arbeitslosigkeit demonstrationen pharmamafia quarantã¤ne widerstand technologie schwule genderei kommission verschwörungspraxis behã¶rden george hunt kundgebungen politiker marc devlin griechenland iata agenda 21 nwo ruin flughã¤fen keime zahlvorgänge technokratie eu covipass covid 19 geheimdienste immunitätspass militã¤r verblã¶dung quarantäne hilfsgelder indoktrination europa agenda 2030 regierungen bedrohung darpa kryptowã¤hrungen schweiz betrug schã¤digungen internet covid credentials inititative desinformationsagenten burundi eo silicon valles argentinien reiseautorisierungsstelle boykott wikipedia masken skynet unruhen gatesbilly zwangsimpfung bankrott indepth network rfid technik leihmutterschaft zahlvorgã¤nge smart grid impfstoffe kontogebã¼hren repressalien geopolitik immunitätsausweis philosophie arbeitsplätze verschwã¶rungspraxis sicherheit gesteuerte opposition bevã¶lkerungskontrolle bundesrecht rebellion terrorhelvetien parlament manipulation diktatur plünderungen ortung david icke zwangsmassnahmen microchips grenzschliessungen banken 5g volksvermögen desinfektionsmittel agenda korpokratie horizon 2020 hirngrill fähren steuern vanguard nutzerdaten mausefalle dystopie medien bill barr coop zerstã¶rung steueroasen schuldgeld id freiheit petitionen vimeo bilder plã¼nderungen vorratsdatenspeicherung recht existenzvernichtung cog app wahlen angst satanismus airlines fluglinien maga kontrollagenda notstand hoax epg amazon panik big tech passagiere unced wahnsinn kontogebühren ekp funktechnologie zertifikate iot gig entrechtung menschen w3c bitnation wahrnehmung wissenschaft compact volksvermã¶gen level9news bewaffnung terror passwörter fed ai cuidar princes cruises lebensfreuden arbeitsplã¤tze immunitã¤tsausweis überwachung verstrahlung schädigungen internierung aufsichtsorgane lockdown
Der Mai ist auch schon wieder vorbei. Daher hiermit nachfolgend die Zusammenfassung des Wichtigsten zum aktuellen Zeitgeschehen vom Mai 2020 (umgekehrt chronologisch sortiert). 31. Mai 2020 USA: Ein paar Im­pres­si­onen (Sammlung von Kurzclips zu den Unruhen und Armee- & Militäraufgeboten … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com

Gute Entscheidungen für den ländlichen Raum 20.12.2025 20:12:36

bundesrat top berlin minister peter hauk politik
Berlin. (pm) In der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2025 standen mehrere für Bürgerinnen und Bürger relevante Themen auf der Tagesordnung. ... mehr auf nokzeit.de

St. Doris – Rückblick mit Cartoons von NaNa 16.12.2018 10:23:34

pestizid umweltministerin pflanzenschutzmittel gesetzte usw. wasser departement für umwelt verkehr energie und kommunikation ses flughafen schweizerische energie-stiftung beznau axpo nagra klima andrew walo alpiq grenzwert uvek jasmin staiblin dornröschen akw doris leuthard bundesrat strassen
Unsere abtretende Bundesrätin und Umweltministerin Doris Leuthard hat NaNa immer wieder zum Zeichnen inspiriert. Bilder sagen mehr als tausend Worte … Doris zum Letzten: FDP-Politiker überraschen mit Forderung im Beznau-Streit: Das AKW Beznau 1 sei erdbebensicher, sagt die Atomaufsicht des Bundes. Diese Einschätzung ist umstritten. Nun verlan... mehr auf heidismist.wordpress.com

Bundesrat tagt im ehemaligen Preußischen Herrenhaus 14.06.2023 10:00:49

politik architektur highlight gesellschaft geschichte bundesrat preußisches herrenhaus leipziger straß fundstücke preuãŸisches herrenhaus leipziger straãŸ
Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat dam... mehr auf blog.inberlin.de

Unser Bundesrat und die „exakte“ Wissenschaft! 11.05.2018 08:13:40

pestizidfreie kommunen ville & villages sans pesticides bundesamt für landwirtschaft glyphosat-freie kommunen blw standesinitiative zum verbot der anwendung des wirkstoffes glyphosat glyphosat bürgerinitiative bundesrat bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ville & villages sans pesticides glyphosat-freien kommunen blv pflanzenschutzmittel ma commune zéro pesticide
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beruhigt das Schweizer Volk in der Medieninformation vom 9.5.18 wie folgt: „… Erst beim täglichen Konsum von beispielsweise 72 kg Teigwaren, 655 kg Brot, 10 kg Kichererbsen oder 1600 Liter Wein pro Kopf wäre mit gesundheitsschädigenden Folgen durch Glyphosatrückstände zu ... mehr auf heidismist.wordpress.com

Rösti im Gespräch mit Feusi: Lehrstunde in schweizerischer Demokratie und: Pub zu, ChatGPT hilft 26.09.2024 18:54:27

unterhaltung bundesrat politik einsichten
Schon seit geraumer Zeit – zu meinem eigenen Erstaunen, weil vorurteilsbehaftet => SVP – bin ich der Meinung, dass Albert Rösti ein herausragender Bundesrat ist. Der Mann überzeugt mit seiner Sachkenntnis, der politischen Erfahrung, seiner Bodenständigkeit und Bürgernähe sowie mit seinem unaufgeregten Argumentieren. Nun führt eine s... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Alarmbereitschaft versetzen 01.04.2025 04:34:56

wehrpflicht schweiz sicherheit verteidigung generalmobilmachung krieg militär notfallplan bundesrat soldaten armee
Eine Generalmobilmachung in der Schweiz ist ein Szenario, das sich an einem festgelegten Ablauf orientiert und tief in der schweizerischen The post Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Ala... mehr auf bonz.ch

Spotlight: Stefan Homburg über die Organisation politischer Entscheidungsprozesse 14.11.2022 11:11:56

twitter medienkrise bundesrat deutungshoheit protest spotlights staatsverschuldung social media narrativ corona-krise delegitimierung theo waigel widerstand finanzfragen wissenschaftler christian wulff verfassungsschutz volkswirtschaftslehre bundesfinanzminister wissenschaftlicher beirat staatsfeind lebensplan maßnahmen-kritiker leibniz universität hannover verschwörungstheorie sticky video agnostizismus rechtsfragen föderalismuskommission institut für öffentliche finanzen bundestag politikkrise haushaltsfragen gerhard schröder coronakrise coronamaßnahmen-kritiker wissenschaftskrise finanzministerium demonstration vwl verfassungsänderung
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-homburg/ Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenscha... mehr auf kenfm.de

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks 08.11.2019 14:42:54

steueränderung kantine svevändv industrie und wirtschaft mitarbeiterverpflegung svev mittagsverpflegung lohnnebenkosten bundesrat sachbezugswert mahlzeitengest verpflegung steuerberater sozialversicherungsbeiträge
Ab 2020 arbeitstäglich jeweils 6,50 Euro steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich Sodexo Restaurantschecks ermöglichen steuerfreie Mitarbeiterverpflegung Berlin, 08.11.2019 [SX081119GT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 982. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2020 gelten damit für alle Bundesländer... mehr auf pr-echo.de

Kontra für geplantes Cannabis-Gesetz: Bedenken in den Bundesländern 19.03.2024 21:00:06

menschen gesetz kanada uruguay bundesländer sicherheit news gesundheit debatte deutschland cdu behörden widerstand polizei botschaft bundesrat erfolg cannabis
Das geplante Cannabisgesetz stößt bei mehreren CDU-geführten Bundesländern auf Widerstand, bevor es am Freitag, den 22. Januar 2024, in den Bundesrat eingebracht wird. Es wurden Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit geäußert, insbesondere bei jungen Menschen. Einige Bundesländer ... mehr auf wirtschaft.com

Bundesrat stimmt zu: Ab April ist Konsum und Besitz von Cannabis erlaubt 23.03.2024 00:46:16

bundesrat cannabis konsum legal streit kritik news
Der Bundesrat hat entschieden: Kiffen wird ab April legal. Trotz heftiger Kritik aus einigen Ländern und nach monatelangem Streit ist der Weg für die Legalisierung nun frei.... mehr auf wirtschaft.com

Onlinezugangs-Änderungsgesetz scheitert im Bundesrat: IT-Mittelstand appelliert an Bund und Länder 22.03.2024 17:42:43

verwaltungsdigitalisierung mittelstand it bundesrat grün onlinezugangsgesetz ozg bitmi internationale pressemitteilungen
Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) (Bildquelle: Peter Winandy) Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am Freitag: “Zurück auf “Los”: Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist enttäuschend und ein schmerzhafter Rückschlag für Bürger und Unte... mehr auf pr-echo.de

IPPNW begrüßt Bundesrats-Initiative gegen Brennelemente-Export 20.11.2018 02:54:27

baden-württemberg rwe kapital, ressourcen atomwaffenprogramme urenco brennstäbe akw tihange ausstieg aus der atomtechnologie urananreicherungsanlage gronau lingen tritium deutsche sektion der internationalen ärzte für die verhütung des atomkrieges (ippnw) atomkraftwerke e.on atomwaffenproduktion akw doel kernbrennstoff presseerklärungen bundesrat
Rosen beklagt auch, dass bislang nicht geklärt wurde, ob Uran aus Deutschland in den USA nicht auch für die Produktion von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm missbraucht wurde. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich URENCO unter Mitwirkung der Anteilseigner RWE und E.On an der Atomwaffenproduktion beteiligt“, so Rosen.... mehr auf radio-utopie.de

Deutschlands führende Cannabis Unternehmensgruppe nimmt Stellung zur Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz 22.03.2024 14:03:27

cannabis sektor cannabis hersteller internationale pressemitteilungen cbd cannabis cannabis markt cannabis produkte bundesrat hanf synbiotic se cannabis-legalisierung cannabis patienten cannabis deutschland cannabis gesetz
Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel Kruse, Geschäftsführender Direktor der SynBiotic SE dazu: “Diese historische Entscheidung ist ein echter Meilenstein für Millionen von Menschen in Deutschland. Cannabispatienten erhalten ei... mehr auf pr-echo.de

Städtetag hält Zeitplan für Kindergrundsicherung für unrealistisch 28.09.2023 00:19:37

familie news helmut dedy jobcenter gesetz förderung ausbildung bundesrat kinder deutschland
Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. „Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müsst... mehr auf wirtschaft.com

Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

ökonomie zu einem ereignis bundesrat elektromobilität politiker
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com