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20.03.2026 – Beschluss: Keine Schweizer Waffen mehr an die USA 20.03.2026 19:01:30

medien-presse bundesrat waffen krieg politik usa schweiz
Der Bundesrat hat die USA vor einer Woche als Kriegspartei bezeichnet. Folglich gilt das Neutralitätsrecht. Neue Waffenverkäufe an die USA darf der Bundesrat nicht mehr bewilligen, solange die USA Krieg gegen den Iran führen. Mehr Infos: https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungs-exporte-in-die-usa-der-bundesrat-nutzt-seinen-spielraum-maximal... mehr auf peterpanch.wordpress.com

Sicherheit ist kein Zustand, sondern ein permanenter Innovationsprozess 04.03.2026 10:58:30

schweizer armee schweiz-politik bundesrat
Was Verteidigungsminister Pfister von Parlament und Volk verlangt, erscheint vielen noch immer eher als Kuriosum denn als berechtigte Forderung. Der Ernst der Lage wird offensichtlich nicht erkannt. Dabei braucht es keine militärische Spezialanalyse, um zu verstehen, dass die Schweiz heute nicht verteidigungsfähig ist. Es genügt, die Nachrichten au... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

eu weltordnung gesetzgebung stop abkommen privatisierungen konkurrenz bestechung saubande bundestag jean-claude juncker beschäftigungsschutz bedrohung allgemein freihandel gats internationalismus mujica lohndumping beschwichtigungen bali herren der welt wasserversorgung verhandlungen wm unterwerfung menschenrechtsverletzungen uruguay ttip bürgerrechte endziel deregulierung lakaien very good friends motion lobbyismus abwiegelungen australien bundesrat mörderbanden verbraucherschutz finanzterror louis t. mcfadden korruption petition tpp gesundheitsversorgung geheimniskrämerei energieversorgung dienstleistungen fifa öffentlichkeit jfk blutgeld grüne fussball service public pathokraten brics souveränität konzessionen globalismus tisa neoliberalismus finanzsektor genf täuschung interpelation volksverräter nationalrat umweltschutzstandards missetaten wto freihandelsabkommen piraten schönrederei dienstleistungssektor geheimverhandlungen sklaven panem et circenses terres des hommes finanzpiraten verborgenes
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleichbare PKW neu zugelassen werden 09.10.2016 17:30:09

finanzierung elektroauto opel ampera-e bundesrat verbot benzinmotor automarken dieselmotor elektromobilität news elektroautos alternative antriebe reichweite opel
Wenn es nach dem Bundesrat geht, können ab dem Jahr 2030 nur noch Brennstoffzellen und Elektroautos neu angemeldet werden. Der Beitrag Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleic... mehr auf mein-elektroauto.com

Gesetz zur Entlastung von Arbeitnehmern und Familien 21.07.2015 07:58:12

kindergeld bundesrat kalte progression pressemitteilung kinderzuschlag für geringverdiener kinderfreibetrag alleinerziehende steuertarif aktuelles griechenland steuerplanung bundesministerium der finanzen gesetz inflation steuern inflationsrate entlastungsbetrag für alleinerziehende familienleistungen grundfreibetrag steuern sparen
Bei dem ganzen „Hick-Hack“ um die Griechenland-Krise, wo ein Sondergipfel dem anderen folgt, zwischendurch mal das Volk  befragt wird und sich dann Parlamente in ganz Europa damit befassen – nein, nicht ob finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt werden, sondern lediglich ob Verhandlungen begonnen werden dürfen (was haben di... mehr auf der-privatier.com

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung 07.05.2015 17:37:10

stefan körner nürnberg datenschutz aktion bundesregierung überwachung maut demokratie infrastruktur verkehrspolitik bundesrat pressemitteilungen
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PIRATEN fordern den Wegfall der „Störerhaftung“ im Telemediengesetz 06.11.2015 05:00:58

verbraucherschutz bundesrat pressemitteilungen pressemitteilung freifunk slider netzpolitik transparenz telemediengesetz störerhaftung allgemein medienpolitik datenschutz stefan körner blogpost
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Rechtsvereinfachungen des SGB II 21.04.2016 20:19:00

gernot reipen bundesrat arbeit und soziales bedingungsloses grundeinkommen sozialpolitik slider rechtsvereinfachungen piraten erstattungsanspruch erwerbslose sgb ii. wirtschaft politik blogpost
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Gesetz gegen Routerzwang könnte scheitern 01.10.2015 15:17:30

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Das bereits beschlossene Gesetz für eine freie Routerwahl soll offenbar im Bundesrat gekippt werden. Jeder, der schon einmal seinen Router für den Zugang ins Internet installiert und konfiguriert hat, kennt das Dilemma. Viele Provider rücken wichtige Daten nur sehr zögerlich und nur auf bestimmte Nachfrage oder gar nicht heraus. So sind... mehr auf informelles.de

Vertane Chance: Bundesrat ebnet Weg für Überwachungs-Maut 08.05.2015 15:30:08

bundesrat verkehrspolitik slider überwachung maut demokratie datenschutz piraten bloggen blogpost stefan körner
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[PA] Staatsschutzgesetz – Piratenpartei zieht noch einmal alle Register! 07.02.2016 16:03:12

blogposts bundespräsident presseaussendungen staatsschutzgesetz bundesrat presseaussendung staatsschutz news slider
Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern. In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht d... mehr auf piratenpartei.at

Die Piraten hatten heute eine Stimme im Bundesrat ! 11.02.2016 21:54:44

überwachung staatsschutz slider news uncategorized geheimdienst bundesrat blogposts
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich! Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition u... mehr auf piratenpartei.at

PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis 16.06.2016 09:32:54

piraten heilpflanze bundesrat andreas vivarelli pressemitteilungen drogen- und suchtpolitik gröhe-mortler anbauverhinderungsgesetz allgemein cannabis
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Umfrageergebnis: Deutsche wollen mehr Datenschutz 05.11.2015 17:02:49

datenschutz vorratsdatenspeicherung pressemitteilung bundesrat pressemitteilungen
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 05.... mehr auf piratenpartei.de

Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz! 15.12.2016 14:02:53

stellungsnahme allgemein diskriminierung teilhabegesetz nichtmeingesetz behinderung menschenrechte bundesrat bundesteilhabegesetz
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Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

elektromobilität zu einem ereignis politiker bundesrat ökonomie
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

Ignazio ignoriert Irrelevantes 19.09.2023 16:00:00

politik medien zeitungen grob gesagt zeitung bundesrat ignazio cassis
Dieses Buch hier gibt’s nicht wirklich; es ist eine Erfindung von Marco Ratschiller, dem ehemaligen Chefredaktor des Nebelspalters. Wahr hingegen ist, dass Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich öffentlich sagte, er lese keine Zeitungen mehr, das lenke ihn nur ab; und natürlich war der Aufschrei der Journalisten laut. Wörtlich sagte Cassis über di... mehr auf ronniegrob.com

Sarah Welk – Wie du die WElt verändern kannst 23.08.2022 20:32:47

bundesregierung demokratie bürgerbegehren grundgesetz fã¶deralismus bã¼rgerbegehren leserbrief klassensprecher kinderparlament bundesrat kinderbuch stimmzettel wahlen schulrat politik ab 9 jahren klassenrat bundestag klimaschutz föderalismus demokratische schule
Sarah Welk schafft es mit diesem Sachbuch ab 9 Jahren den Kindern die eigene Mündigkeit in Sachen Politik und Demokratie in witziger und lockerer Sprache zu verdeutlichen. Dieses Wissen ist viel wert und hier keinesfalls trocken aufbereitet. Es beginnt bereits in der eigenen Familie, wenn es darum geht, Argumente zu sammeln und geschickt Verhandlun... mehr auf papillionisliest.wordpress.com

Eigenartig … 02.03.2021 06:11:21

maulkorb bundesrat ignazio cassis hilfswerke volk wissenschaft gesetzte usw. parlament ngo freiheit wirtschaftskommission des nationalrats wakn wirtschaft guy parmelin
Wirtschafts-Kommission will Beizen früher öffnen – und die Taskforce zum Schweigen bringen.  Watson vom 28.2.21 Die Wissenschaft braucht das richtige Gehör – und keinen Maulkorb. SRF vom 1.3.21 Rache gegen Hilfswerke. Infosperber vom 24.12.20 Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Blick vom 10.11.19 1.3.21 HOME Datenschutzerklärung... mehr auf heidismist.wordpress.com

Wer sich selber eine Grube gräbt 31.05.2016 21:06:37

aufgeschnappt politik ehre bundesrat ettikette partei nogo
Da geht eine Schweizer Bundesrätin an ein Konzert. Ein Rockkonzert auch noch. Und wäre das nicht schlimm genug, ist sie auch noch in einer christlichen Partei. Wo man doch weiss, dass diese Rocker hart und gottlos und überhaupt ganz böse Buben sind. Und wer denkt, damit sei der Zenit der Unmöglichkeit bereits erreicht, dem sei […]... mehr auf denkzeiten.com

CDU / CSU – die tun doch nichts, außer … 29.05.2013 12:35:26

spd lobbycontrol atomkraft endlagersuche altmeier merkel angela merkel de maizière daimler waffen zeitgeist minister politik umweltausschuss bundesrat kanzleramt umweltschutz cdu ministerpräsidenten union
Mittwoch 12.6.13: Der generell durchaus kritisch zu beurteilende und sehr eitle Kommunikationsberater Klaus Kocks fasst die Thomas-de-Misere ohne Rücksicht auf Verluste und mit großer Treffsicherheit zusammen. Im Kern wirft er De Mailzière vor, zu wenig Durchsetzungskraft gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern und der Rüstungsindustrie zu zeigen. ht... mehr auf freaksalon.wordpress.com

World Economic Forum: The Global Risks Report 2022 23.05.2022 00:01:00

grps wef gesundheit klima einkommenskluft biodiversität ã–kologie davos verlust der biologischen vielfalt wettbewerb im weltraum ignazio cassis bundesrat pandemie ökologie risiken biodiversitã¤t versagen der klimaschutzmassnahmen extremwetter spannungen sozialer zusammenhalt covid-19 artenvielfalt klaus schwab bip existenzkrisen world economic forum global risks perception survey 2021-2022 weltlage the global risks repot wasser
Heute Montag, 23.5.22, bis zum Donnerstag, 26.5.22, findet in Davos GR das World Economic Forum (WEF) statt. Sechs unserer sieben BundesrätInnen werden teilnehmen. Gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen. Acht Themen füllen das Programm. Heidi interessiert sich jeweils für The Global Risks Re... mehr auf heidismist.wordpress.com

Kurz: Legalisierung ante portas 22.03.2024 12:01:41

friedrich merz politik und gesellschaft cannabis karl lauterbach ampel bundesrat legalisierung
Bundesratssitzungen sind normalerweise eher dröge. Heute anders. Die Website bundesrat.de war immer wieder down, auf Youtube sahen rund 30.000 Leute dem Stream zu, und im Chat neben dem Stream sausten Brokkoli-Emojis, Unverständnis für Unionsredner*innen und Zuspruch für Karl „King“ Lauterbach nur so durch. Richtig: es ging um das Cannabisgesetz. I... mehr auf blog.till-westermayer.de

Nun werden die Zähne gezeigt 07.01.2023 18:23:25

bundesrã¤te bern zã¤hne bundesrat zähne bundesräte schweiz trivia foto fotografie
Ob das der derzeitigen Situation geschuldet ist? Bern, 2. Januar 2023 Im Oktober 2016 war dies noch anders:... mehr auf nicolasheinzelmann.com

Das Wichtigste zum aktuellen Zeitgeschehen Mai 2020 01.06.2020 09:46:46

schã¤digungen kryptowã¤hrungen schweiz betrug burundi eo silicon valles argentinien internet covid credentials inititative desinformationsagenten geheimdienste covid 19 immunitätspass militã¤r verblã¶dung keime zahlvorgänge technokratie covipass eu europa agenda 2030 regierungen bedrohung darpa quarantäne hilfsgelder indoktrination parlament manipulation diktatur bundesrecht rebellion terrorhelvetien zwangsmassnahmen microchips grenzschliessungen banken plünderungen david icke ortung masken skynet unruhen gatesbilly zwangsimpfung bankrott indepth network rfid technik leihmutterschaft zahlvorgã¤nge smart grid boykott reiseautorisierungsstelle wikipedia geopolitik philosophie immunitätsausweis arbeitsplätze verschwã¶rungspraxis sicherheit gesteuerte opposition bevã¶lkerungskontrolle impfstoffe kontogebã¼hren repressalien schuldgeld id freiheit petitionen vimeo coop bill barr zerstã¶rung steueroasen recht vorratsdatenspeicherung existenzvernichtung cog app wahlen bilder plã¼nderungen hirngrill 5g volksvermögen agenda desinfektionsmittel korpokratie horizon 2020 nutzerdaten mausefalle dystopie medien fähren steuern vanguard compact volksvermã¶gen level9news bewaffnung passwörter terror bitnation wahrnehmung wissenschaft verstrahlung aufsichtsorgane schädigungen internierung lockdown fed ai cuidar princes cruises lebensfreuden arbeitsplã¤tze immunitã¤tsausweis überwachung airlines fluglinien maga kontrollagenda notstand hoax amazon epg panik big tech angst satanismus funktechnologie zertifikate iot gig entrechtung menschen w3c passagiere unced wahnsinn ekp kontogebühren hackfressenbuch verblödung richtlinien kontrolle desaster netzoligarchen passwã¶rter donald trump nanopartikel aufstand lizenz clear krieg fã¤hren pã¤dophilie irrsinn digitalisierung militär digitalismus ki proteste apple adoptionsrecht facebook pädophilie bevölkerungskontrolle spot beweise ca15101 bill & melinda gates foundation flughäfen schattenbanken bargeldabschaffung verweigerer marcel tanner impfungen id2020 blackrock ctg global governance deza biometrie mainstream propaganda bill & melinda gates foundation verschwã¶rungstheorien libra robotik microsoft luftgeld massentests massenmord kriegstreiber konzerne google bundesrat gold hr 6666 pandemie main core who ndb ndg netzwerke tourismus kameras ãœberwachung krebs wirtschaft zwang videos psyop medizin armee verschwörungstheorien chile schattenmã¤chte gewalt lesben corona 1984 bewusstsein usa doj computer zukunftsaussichten staatsstreich l9n strahlenkrieg polizei zeitenwandel pre-crime club de berne kabale kryptowährungen dreckskapitalismus faschismus immunitã¤tspass tracking verschwörungspraxis behã¶rden george hunt kundgebungen widerstand technologie schwule genderei kommission nwo ruin flughã¤fen politiker griechenland marc devlin iata agenda 21 deutschland zerstörung schattenmächte notverordnungen bildung boston dynamics planwirtschaft notrecht big data arbeitslosigkeit pharmamafia quarantã¤ne demonstrationen korruption behörden impulspistolen zensur
Der Mai ist auch schon wieder vorbei. Daher hiermit nachfolgend die Zusammenfassung des Wichtigsten zum aktuellen Zeitgeschehen vom Mai 2020 (umgekehrt chronologisch sortiert). 31. Mai 2020 USA: Ein paar Im­pres­si­onen (Sammlung von Kurzclips zu den Unruhen und Armee- & Militäraufgeboten … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com

Gute Entscheidungen für den ländlichen Raum 20.12.2025 20:12:36

politik top bundesrat berlin minister peter hauk
Berlin. (pm) In der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2025 standen mehrere für Bürgerinnen und Bürger relevante Themen auf der Tagesordnung. ... mehr auf nokzeit.de

St. Doris – Rückblick mit Cartoons von NaNa 16.12.2018 10:23:34

strassen bundesrat doris leuthard akw dornröschen jasmin staiblin uvek grenzwert alpiq andrew walo klima nagra axpo beznau schweizerische energie-stiftung ses flughafen departement für umwelt verkehr energie und kommunikation wasser gesetzte usw. pflanzenschutzmittel umweltministerin pestizid
Unsere abtretende Bundesrätin und Umweltministerin Doris Leuthard hat NaNa immer wieder zum Zeichnen inspiriert. Bilder sagen mehr als tausend Worte … Doris zum Letzten: FDP-Politiker überraschen mit Forderung im Beznau-Streit: Das AKW Beznau 1 sei erdbebensicher, sagt die Atomaufsicht des Bundes. Diese Einschätzung ist umstritten. Nun verlan... mehr auf heidismist.wordpress.com

Bundesrat tagt im ehemaligen Preußischen Herrenhaus 14.06.2023 10:00:49

preußisches herrenhaus fundstücke leipziger straß preuãŸisches herrenhaus leipziger stra㟠politik architektur gesellschaft highlight bundesrat geschichte
Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat dam... mehr auf blog.inberlin.de

Unser Bundesrat und die „exakte“ Wissenschaft! 11.05.2018 08:13:40

blv bundesrat bürgerinitiative ville & villages sans pesticides bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen glyphosat-freien kommunen glyphosat-freie kommunen glyphosat blw standesinitiative zum verbot der anwendung des wirkstoffes glyphosat pestizidfreie kommunen ville & villages sans pesticides bundesamt für landwirtschaft ma commune zéro pesticide pflanzenschutzmittel
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beruhigt das Schweizer Volk in der Medieninformation vom 9.5.18 wie folgt: „… Erst beim täglichen Konsum von beispielsweise 72 kg Teigwaren, 655 kg Brot, 10 kg Kichererbsen oder 1600 Liter Wein pro Kopf wäre mit gesundheitsschädigenden Folgen durch Glyphosatrückstände zu ... mehr auf heidismist.wordpress.com

Rösti im Gespräch mit Feusi: Lehrstunde in schweizerischer Demokratie und: Pub zu, ChatGPT hilft 26.09.2024 18:54:27

bundesrat einsichten politik unterhaltung
Schon seit geraumer Zeit – zu meinem eigenen Erstaunen, weil vorurteilsbehaftet => SVP – bin ich der Meinung, dass Albert Rösti ein herausragender Bundesrat ist. Der Mann überzeugt mit seiner Sachkenntnis, der politischen Erfahrung, seiner Bodenständigkeit und Bürgernähe sowie mit seinem unaufgeregten Argumentieren. Nun führt eine s... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Alarmbereitschaft versetzen 01.04.2025 04:34:56

sicherheit verteidigung wehrpflicht schweiz generalmobilmachung notfallplan bundesrat militär krieg soldaten armee
Eine Generalmobilmachung in der Schweiz ist ein Szenario, das sich an einem festgelegten Ablauf orientiert und tief in der schweizerischen The post Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Ala... mehr auf bonz.ch

Spotlight: Stefan Homburg über die Organisation politischer Entscheidungsprozesse 14.11.2022 11:11:56

gerhard schröder coronamaßnahmen-kritiker coronakrise haushaltsfragen politikkrise demonstration vwl finanzministerium verfassungsänderung wissenschaftskrise leibniz universität hannover verschwörungstheorie lebensplan maßnahmen-kritiker institut für öffentliche finanzen bundestag föderalismuskommission sticky video agnostizismus rechtsfragen finanzfragen delegitimierung widerstand theo waigel volkswirtschaftslehre wissenschaftlicher beirat bundesfinanzminister staatsfeind wissenschaftler christian wulff verfassungsschutz protest deutungshoheit bundesrat medienkrise twitter social media narrativ corona-krise spotlights staatsverschuldung
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-homburg/ Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenscha... mehr auf kenfm.de

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks 08.11.2019 14:42:54

mitarbeiterverpflegung lohnnebenkosten bundesrat mittagsverpflegung svev steueränderung industrie und wirtschaft kantine svevändv verpflegung steuerberater sozialversicherungsbeiträge sachbezugswert mahlzeitengest
Ab 2020 arbeitstäglich jeweils 6,50 Euro steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich Sodexo Restaurantschecks ermöglichen steuerfreie Mitarbeiterverpflegung Berlin, 08.11.2019 [SX081119GT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 982. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2020 gelten damit für alle Bundesländer... mehr auf pr-echo.de

Kontra für geplantes Cannabis-Gesetz: Bedenken in den Bundesländern 19.03.2024 21:00:06

cdu behörden deutschland widerstand polizei botschaft erfolg bundesrat cannabis menschen gesetz kanada uruguay bundesländer sicherheit gesundheit news debatte
Das geplante Cannabisgesetz stößt bei mehreren CDU-geführten Bundesländern auf Widerstand, bevor es am Freitag, den 22. Januar 2024, in den Bundesrat eingebracht wird. Es wurden Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit geäußert, insbesondere bei jungen Menschen. Einige Bundesländer ... mehr auf wirtschaft.com

Bundesrat stimmt zu: Ab April ist Konsum und Besitz von Cannabis erlaubt 23.03.2024 00:46:16

news cannabis konsum bundesrat streit kritik legal
Der Bundesrat hat entschieden: Kiffen wird ab April legal. Trotz heftiger Kritik aus einigen Ländern und nach monatelangem Streit ist der Weg für die Legalisierung nun frei.... mehr auf wirtschaft.com

Onlinezugangs-Änderungsgesetz scheitert im Bundesrat: IT-Mittelstand appelliert an Bund und Länder 22.03.2024 17:42:43

mittelstand verwaltungsdigitalisierung it bundesrat bitmi ozg onlinezugangsgesetz grün internationale pressemitteilungen
Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) (Bildquelle: Peter Winandy) Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am Freitag: “Zurück auf “Los”: Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist enttäuschend und ein schmerzhafter Rückschlag für Bürger und Unte... mehr auf pr-echo.de

IPPNW begrüßt Bundesrats-Initiative gegen Brennelemente-Export 20.11.2018 02:54:27

ausstieg aus der atomtechnologie akw tihange brennstäbe urananreicherungsanlage gronau kapital, ressourcen rwe baden-württemberg urenco atomwaffenprogramme e.on bundesrat presseerklärungen kernbrennstoff akw doel atomwaffenproduktion deutsche sektion der internationalen ärzte für die verhütung des atomkrieges (ippnw) tritium lingen atomkraftwerke
Rosen beklagt auch, dass bislang nicht geklärt wurde, ob Uran aus Deutschland in den USA nicht auch für die Produktion von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm missbraucht wurde. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich URENCO unter Mitwirkung der Anteilseigner RWE und E.On an der Atomwaffenproduktion beteiligt“, so Rosen.... mehr auf radio-utopie.de

Deutschlands führende Cannabis Unternehmensgruppe nimmt Stellung zur Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz 22.03.2024 14:03:27

hanf cannabis-legalisierung cannabis deutschland cannabis patienten cannabis gesetz synbiotic se internationale pressemitteilungen cannabis sektor cannabis hersteller cannabis markt cannabis produkte bundesrat cbd cannabis
Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel Kruse, Geschäftsführender Direktor der SynBiotic SE dazu: “Diese historische Entscheidung ist ein echter Meilenstein für Millionen von Menschen in Deutschland. Cannabispatienten erhalten ei... mehr auf pr-echo.de

Städtetag hält Zeitplan für Kindergrundsicherung für unrealistisch 28.09.2023 00:19:37

familie news helmut dedy jobcenter gesetz förderung ausbildung bundesrat kinder deutschland
Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. „Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müsst... mehr auf wirtschaft.com

Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

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Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com