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20.03.2026 – Beschluss: Keine Schweizer Waffen mehr an die USA 20.03.2026 19:01:30

usa politik krieg medien-presse bundesrat waffen schweiz
Der Bundesrat hat die USA vor einer Woche als Kriegspartei bezeichnet. Folglich gilt das Neutralitätsrecht. Neue Waffenverkäufe an die USA darf der Bundesrat nicht mehr bewilligen, solange die USA Krieg gegen den Iran führen. Mehr Infos: https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungs-exporte-in-die-usa-der-bundesrat-nutzt-seinen-spielraum-maximal... mehr auf peterpanch.wordpress.com

Sicherheit ist kein Zustand, sondern ein permanenter Innovationsprozess 04.03.2026 10:58:30

schweizer armee schweiz-politik bundesrat
Was Verteidigungsminister Pfister von Parlament und Volk verlangt, erscheint vielen noch immer eher als Kuriosum denn als berechtigte Forderung. Der Ernst der Lage wird offensichtlich nicht erkannt. Dabei braucht es keine militärische Spezialanalyse, um zu verstehen, dass die Schweiz heute nicht verteidigungsfähig ist. Es genügt, die Nachrichten au... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

konkurrenz jean-claude juncker wasserversorgung verhandlungen herren der welt uruguay ttip lakaien motion abwiegelungen verbraucherschutz mörderbanden gesundheitsversorgung tpp öffentlichkeit dienstleistungen grüne souveränität täuschung schönrederei terres des hommes eu abkommen bundestag bedrohung allgemein lohndumping bali deregulierung australien finanzterror fifa fussball tisa brics neoliberalismus genf missetaten nationalrat umweltschutzstandards freihandelsabkommen wto finanzpiraten verborgenes gesetzgebung privatisierungen saubande gats freihandel mujica beschwichtigungen internationalismus wm menschenrechtsverletzungen bürgerrechte endziel very good friends lobbyismus korruption jfk geheimniskrämerei service public pathokraten globalismus konzessionen finanzsektor volksverräter piraten panem et circenses sklaven dienstleistungssektor weltordnung stop bestechung beschäftigungsschutz unterwerfung bundesrat louis t. mcfadden petition energieversorgung blutgeld interpelation geheimverhandlungen
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleichbare PKW neu zugelassen werden 09.10.2016 17:30:09

news reichweite automarken alternative antriebe bundesrat benzinmotor verbot elektroautos opel finanzierung elektroauto opel ampera-e elektromobilität dieselmotor
Wenn es nach dem Bundesrat geht, können ab dem Jahr 2030 nur noch Brennstoffzellen und Elektroautos neu angemeldet werden. Der Beitrag Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleic... mehr auf mein-elektroauto.com

Gesetz zur Entlastung von Arbeitnehmern und Familien 21.07.2015 07:58:12

steuern sparen grundfreibetrag pressemitteilung kinderfreibetrag bundesministerium der finanzen griechenland inflationsrate bundesrat kindergeld steuertarif steuern inflation entlastungsbetrag für alleinerziehende familienleistungen kinderzuschlag für geringverdiener alleinerziehende gesetz steuerplanung kalte progression aktuelles
Bei dem ganzen „Hick-Hack“ um die Griechenland-Krise, wo ein Sondergipfel dem anderen folgt, zwischendurch mal das Volk  befragt wird und sich dann Parlamente in ganz Europa damit befassen – nein, nicht ob finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt werden, sondern lediglich ob Verhandlungen begonnen werden dürfen (was haben di... mehr auf der-privatier.com

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung 07.05.2015 17:37:10

datenschutz aktion überwachung infrastruktur stefan körner nürnberg maut demokratie verkehrspolitik bundesregierung pressemitteilungen bundesrat
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PIRATEN fordern den Wegfall der „Störerhaftung“ im Telemediengesetz 06.11.2015 05:00:58

verbraucherschutz datenschutz medienpolitik allgemein telemediengesetz slider freifunk pressemitteilung blogpost stefan körner transparenz netzpolitik pressemitteilungen bundesrat störerhaftung
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Rechtsvereinfachungen des SGB II 21.04.2016 20:19:00

erstattungsanspruch bundesrat politik blogpost wirtschaft rechtsvereinfachungen piraten sozialpolitik bedingungsloses grundeinkommen slider gernot reipen sgb ii. erwerbslose arbeit und soziales
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Gesetz gegen Routerzwang könnte scheitern 01.10.2015 15:17:30

netz internet router gesetz routerzwang bundesrat provider
Das bereits beschlossene Gesetz für eine freie Routerwahl soll offenbar im Bundesrat gekippt werden. Jeder, der schon einmal seinen Router für den Zugang ins Internet installiert und konfiguriert hat, kennt das Dilemma. Viele Provider rücken wichtige Daten nur sehr zögerlich und nur auf bestimmte Nachfrage oder gar nicht heraus. So sind... mehr auf informelles.de

Vertane Chance: Bundesrat ebnet Weg für Überwachungs-Maut 08.05.2015 15:30:08

überwachung datenschutz piraten bloggen slider verkehrspolitik maut demokratie blogpost stefan körner bundesrat
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[PA] Staatsschutzgesetz – Piratenpartei zieht noch einmal alle Register! 07.02.2016 16:03:12

staatsschutzgesetz blogposts news staatsschutz bundespräsident presseaussendung bundesrat presseaussendungen slider
Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern. In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht d... mehr auf piratenpartei.at

Die Piraten hatten heute eine Stimme im Bundesrat ! 11.02.2016 21:54:44

slider uncategorized bundesrat geheimdienst überwachung blogposts staatsschutz news
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich! Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition u... mehr auf piratenpartei.at

PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis 16.06.2016 09:32:54

bundesrat andreas vivarelli pressemitteilungen heilpflanze cannabis anbauverhinderungsgesetz piraten gröhe-mortler allgemein drogen- und suchtpolitik
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Umfrageergebnis: Deutsche wollen mehr Datenschutz 05.11.2015 17:02:49

pressemitteilungen bundesrat pressemitteilung datenschutz vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 05.... mehr auf piratenpartei.de

Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz! 15.12.2016 14:02:53

diskriminierung nichtmeingesetz allgemein bundesteilhabegesetz stellungsnahme bundesrat behinderung menschenrechte teilhabegesetz
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Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

bundesrat elektromobilität politiker zu einem ereignis ökonomie
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

Ignazio ignoriert Irrelevantes 19.09.2023 16:00:00

bundesrat politik grob gesagt zeitungen zeitung ignazio cassis medien
Dieses Buch hier gibt’s nicht wirklich; es ist eine Erfindung von Marco Ratschiller, dem ehemaligen Chefredaktor des Nebelspalters. Wahr hingegen ist, dass Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich öffentlich sagte, er lese keine Zeitungen mehr, das lenke ihn nur ab; und natürlich war der Aufschrei der Journalisten laut. Wörtlich sagte Cassis über di... mehr auf ronniegrob.com

Sarah Welk – Wie du die WElt verändern kannst 23.08.2022 20:32:47

schulrat politik klimaschutz föderalismus demokratische schule demokratie grundgesetz fã¶deralismus stimmzettel bundesregierung klassensprecher bundesrat wahlen ab 9 jahren bã¼rgerbegehren kinderparlament kinderbuch klassenrat bundestag bürgerbegehren leserbrief
Sarah Welk schafft es mit diesem Sachbuch ab 9 Jahren den Kindern die eigene Mündigkeit in Sachen Politik und Demokratie in witziger und lockerer Sprache zu verdeutlichen. Dieses Wissen ist viel wert und hier keinesfalls trocken aufbereitet. Es beginnt bereits in der eigenen Familie, wenn es darum geht, Argumente zu sammeln und geschickt Verhandlun... mehr auf papillionisliest.wordpress.com

Eigenartig … 02.03.2021 06:11:21

ngo guy parmelin volk hilfswerke bundesrat wirtschaft wirtschaftskommission des nationalrats wakn parlament ignazio cassis freiheit gesetzte usw. wissenschaft maulkorb
Wirtschafts-Kommission will Beizen früher öffnen – und die Taskforce zum Schweigen bringen.  Watson vom 28.2.21 Die Wissenschaft braucht das richtige Gehör – und keinen Maulkorb. SRF vom 1.3.21 Rache gegen Hilfswerke. Infosperber vom 24.12.20 Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Blick vom 10.11.19 1.3.21 HOME Datenschutzerklärung... mehr auf heidismist.wordpress.com

Wer sich selber eine Grube gräbt 31.05.2016 21:06:37

ettikette nogo ehre politik partei bundesrat aufgeschnappt
Da geht eine Schweizer Bundesrätin an ein Konzert. Ein Rockkonzert auch noch. Und wäre das nicht schlimm genug, ist sie auch noch in einer christlichen Partei. Wo man doch weiss, dass diese Rocker hart und gottlos und überhaupt ganz böse Buben sind. Und wer denkt, damit sei der Zenit der Unmöglichkeit bereits erreicht, dem sei […]... mehr auf denkzeiten.com

CDU / CSU – die tun doch nichts, außer … 29.05.2013 12:35:26

altmeier daimler bundesrat kanzleramt ministerpräsidenten atomkraft endlagersuche de maizière minister politik cdu spd merkel zeitgeist umweltausschuss umweltschutz lobbycontrol angela merkel waffen union
Mittwoch 12.6.13: Der generell durchaus kritisch zu beurteilende und sehr eitle Kommunikationsberater Klaus Kocks fasst die Thomas-de-Misere ohne Rücksicht auf Verluste und mit großer Treffsicherheit zusammen. Im Kern wirft er De Mailzière vor, zu wenig Durchsetzungskraft gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern und der Rüstungsindustrie zu zeigen. ht... mehr auf freaksalon.wordpress.com

World Economic Forum: The Global Risks Report 2022 23.05.2022 00:01:00

pandemie bundesrat ökologie wettbewerb im weltraum grps wef weltlage the global risks repot covid-19 biodiversitã¤t biodiversität existenzkrisen global risks perception survey 2021-2022 klaus schwab ignazio cassis risiken einkommenskluft klima gesundheit davos ã–kologie verlust der biologischen vielfalt world economic forum artenvielfalt spannungen extremwetter versagen der klimaschutzmassnahmen bip wasser sozialer zusammenhalt
Heute Montag, 23.5.22, bis zum Donnerstag, 26.5.22, findet in Davos GR das World Economic Forum (WEF) statt. Sechs unserer sieben BundesrätInnen werden teilnehmen. Gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen. Acht Themen füllen das Programm. Heidi interessiert sich jeweils für The Global Risks Re... mehr auf heidismist.wordpress.com

Kurz: Legalisierung ante portas 22.03.2024 12:01:41

friedrich merz legalisierung ampel bundesrat cannabis politik und gesellschaft karl lauterbach
Bundesratssitzungen sind normalerweise eher dröge. Heute anders. Die Website bundesrat.de war immer wieder down, auf Youtube sahen rund 30.000 Leute dem Stream zu, und im Chat neben dem Stream sausten Brokkoli-Emojis, Unverständnis für Unionsredner*innen und Zuspruch für Karl „King“ Lauterbach nur so durch. Richtig: es ging um das Cannabisgesetz. I... mehr auf blog.till-westermayer.de

Nun werden die Zähne gezeigt 07.01.2023 18:23:25

bundesrat bundesrã¤te bern zã¤hne fotografie bundesräte foto schweiz trivia zähne
Ob das der derzeitigen Situation geschuldet ist? Bern, 2. Januar 2023 Im Oktober 2016 war dies noch anders:... mehr auf nicolasheinzelmann.com

Das Wichtigste zum aktuellen Zeitgeschehen Mai 2020 01.06.2020 09:46:46

plünderungen ortung david icke grenzschliessungen microchips zwangsmassnahmen banken terrorhelvetien rebellion bundesrecht manipulation diktatur parlament repressalien kontogebã¼hren impfstoffe verschwã¶rungspraxis arbeitsplätze gesteuerte opposition sicherheit bevã¶lkerungskontrolle geopolitik immunitätsausweis philosophie wikipedia reiseautorisierungsstelle boykott technik rfid smart grid zahlvorgã¤nge leihmutterschaft skynet unruhen gatesbilly masken bankrott zwangsimpfung indepth network covid credentials inititative desinformationsagenten internet argentinien silicon valles burundi eo schweiz kryptowã¤hrungen betrug schã¤digungen indoktrination hilfsgelder quarantäne regierungen darpa bedrohung europa agenda 2030 technokratie zahlvorgänge covipass eu keime immunitätspass verblã¶dung militã¤r covid 19 geheimdienste arbeitsplã¤tze princes cruises lebensfreuden überwachung immunitã¤tsausweis fed ai cuidar lockdown schädigungen aufsichtsorgane internierung verstrahlung wissenschaft wahrnehmung bitnation terror bewaffnung passwörter level9news volksvermã¶gen compact ekp kontogebühren passagiere wahnsinn unced entrechtung gig iot menschen w3c funktechnologie zertifikate satanismus angst hoax notstand big tech panik epg amazon kontrollagenda maga airlines fluglinien plã¼nderungen bilder app cog existenzvernichtung wahlen recht vorratsdatenspeicherung steueroasen bill barr coop zerstã¶rung petitionen freiheit id vimeo schuldgeld vanguard steuern fähren medien mausefalle dystopie nutzerdaten agenda desinfektionsmittel horizon 2020 korpokratie 5g volksvermögen hirngrill konzerne kriegstreiber google massentests massenmord microsoft robotik luftgeld libra verschwã¶rungstheorien mainstream biometrie deza bill & melinda gates foundation propaganda global governance ctg id2020 impfungen marcel tanner blackrock bargeldabschaffung verweigerer krebs ãœberwachung tourismus kameras ndb ndg netzwerke main core who hr 6666 gold bundesrat pandemie digitalismus militär ki digitalisierung pã¤dophilie irrsinn krieg fã¤hren clear aufstand nanopartikel lizenz netzoligarchen donald trump passwã¶rter desaster kontrolle hackfressenbuch richtlinien verblödung schattenbanken flughäfen ca15101 beweise bill & melinda gates foundation bevölkerungskontrolle spot pädophilie facebook apple adoptionsrecht proteste marc devlin griechenland politiker agenda 21 iata flughã¤fen ruin nwo schwule technologie kommission genderei widerstand george hunt behã¶rden kundgebungen verschwörungspraxis impulspistolen behörden zensur korruption demonstrationen quarantã¤ne pharmamafia big data arbeitslosigkeit planwirtschaft boston dynamics notrecht notverordnungen bildung zerstörung schattenmächte deutschland usa 1984 bewusstsein corona chile lesben gewalt schattenmã¤chte verschwörungstheorien armee medizin psyop videos wirtschaft zwang faschismus immunitã¤tspass tracking kryptowährungen kabale dreckskapitalismus pre-crime club de berne zeitenwandel staatsstreich strahlenkrieg l9n polizei zukunftsaussichten doj computer
Der Mai ist auch schon wieder vorbei. Daher hiermit nachfolgend die Zusammenfassung des Wichtigsten zum aktuellen Zeitgeschehen vom Mai 2020 (umgekehrt chronologisch sortiert). 31. Mai 2020 USA: Ein paar Im­pres­si­onen (Sammlung von Kurzclips zu den Unruhen und Armee- & Militäraufgeboten … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com

Gute Entscheidungen für den ländlichen Raum 20.12.2025 20:12:36

minister peter hauk berlin bundesrat top politik
Berlin. (pm) In der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2025 standen mehrere für Bürgerinnen und Bürger relevante Themen auf der Tagesordnung. ... mehr auf nokzeit.de

St. Doris – Rückblick mit Cartoons von NaNa 16.12.2018 10:23:34

strassen bundesrat doris leuthard dornröschen akw jasmin staiblin grenzwert uvek alpiq andrew walo nagra klima beznau axpo flughafen ses schweizerische energie-stiftung wasser departement für umwelt verkehr energie und kommunikation gesetzte usw. umweltministerin pflanzenschutzmittel pestizid
Unsere abtretende Bundesrätin und Umweltministerin Doris Leuthard hat NaNa immer wieder zum Zeichnen inspiriert. Bilder sagen mehr als tausend Worte … Doris zum Letzten: FDP-Politiker überraschen mit Forderung im Beznau-Streit: Das AKW Beznau 1 sei erdbebensicher, sagt die Atomaufsicht des Bundes. Diese Einschätzung ist umstritten. Nun verlan... mehr auf heidismist.wordpress.com

Bundesrat tagt im ehemaligen Preußischen Herrenhaus 14.06.2023 10:00:49

geschichte bundesrat highlight gesellschaft architektur politik leipziger stra㟠preuãŸisches herrenhaus leipziger straß fundstücke preußisches herrenhaus
Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat dam... mehr auf blog.inberlin.de

Unser Bundesrat und die „exakte“ Wissenschaft! 11.05.2018 08:13:40

standesinitiative zum verbot der anwendung des wirkstoffes glyphosat blw glyphosat glyphosat-freie kommunen ville & villages sans pesticides bundesamt für landwirtschaft pestizidfreie kommunen blv glyphosat-freien kommunen bürgerinitiative bundesrat bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ville & villages sans pesticides pflanzenschutzmittel ma commune zéro pesticide
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beruhigt das Schweizer Volk in der Medieninformation vom 9.5.18 wie folgt: „… Erst beim täglichen Konsum von beispielsweise 72 kg Teigwaren, 655 kg Brot, 10 kg Kichererbsen oder 1600 Liter Wein pro Kopf wäre mit gesundheitsschädigenden Folgen durch Glyphosatrückstände zu ... mehr auf heidismist.wordpress.com

Rösti im Gespräch mit Feusi: Lehrstunde in schweizerischer Demokratie und: Pub zu, ChatGPT hilft 26.09.2024 18:54:27

politik einsichten bundesrat unterhaltung
Schon seit geraumer Zeit – zu meinem eigenen Erstaunen, weil vorurteilsbehaftet => SVP – bin ich der Meinung, dass Albert Rösti ein herausragender Bundesrat ist. Der Mann überzeugt mit seiner Sachkenntnis, der politischen Erfahrung, seiner Bodenständigkeit und Bürgernähe sowie mit seinem unaufgeregten Argumentieren. Nun führt eine s... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Alarmbereitschaft versetzen 01.04.2025 04:34:56

krieg militär notfallplan bundesrat soldaten armee wehrpflicht schweiz sicherheit verteidigung generalmobilmachung
Eine Generalmobilmachung in der Schweiz ist ein Szenario, das sich an einem festgelegten Ablauf orientiert und tief in der schweizerischen The post Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Ala... mehr auf bonz.ch

Spotlight: Stefan Homburg über die Organisation politischer Entscheidungsprozesse 14.11.2022 11:11:56

föderalismuskommission institut für öffentliche finanzen bundestag rechtsfragen sticky video agnostizismus verschwörungstheorie leibniz universität hannover maßnahmen-kritiker lebensplan verfassungsänderung finanzministerium demonstration vwl wissenschaftskrise coronakrise coronamaßnahmen-kritiker gerhard schröder politikkrise haushaltsfragen narrativ social media corona-krise staatsverschuldung spotlights bundesrat protest deutungshoheit medienkrise twitter wissenschaftlicher beirat bundesfinanzminister staatsfeind volkswirtschaftslehre verfassungsschutz wissenschaftler christian wulff finanzfragen theo waigel widerstand delegitimierung
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-homburg/ Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenscha... mehr auf kenfm.de

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks 08.11.2019 14:42:54

verpflegung steuerberater sozialversicherungsbeiträge sachbezugswert mahlzeitengest mitarbeiterverpflegung mittagsverpflegung svev lohnnebenkosten bundesrat steueränderung industrie und wirtschaft kantine svevändv
Ab 2020 arbeitstäglich jeweils 6,50 Euro steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich Sodexo Restaurantschecks ermöglichen steuerfreie Mitarbeiterverpflegung Berlin, 08.11.2019 [SX081119GT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 982. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2020 gelten damit für alle Bundesländer... mehr auf pr-echo.de

Kontra für geplantes Cannabis-Gesetz: Bedenken in den Bundesländern 19.03.2024 21:00:06

gesetz menschen uruguay bundesländer kanada gesundheit news sicherheit debatte widerstand behörden cdu deutschland botschaft polizei erfolg bundesrat cannabis
Das geplante Cannabisgesetz stößt bei mehreren CDU-geführten Bundesländern auf Widerstand, bevor es am Freitag, den 22. Januar 2024, in den Bundesrat eingebracht wird. Es wurden Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit geäußert, insbesondere bei jungen Menschen. Einige Bundesländer ... mehr auf wirtschaft.com

Bundesrat stimmt zu: Ab April ist Konsum und Besitz von Cannabis erlaubt 23.03.2024 00:46:16

news kritik streit legal konsum cannabis bundesrat
Der Bundesrat hat entschieden: Kiffen wird ab April legal. Trotz heftiger Kritik aus einigen Ländern und nach monatelangem Streit ist der Weg für die Legalisierung nun frei.... mehr auf wirtschaft.com

Onlinezugangs-Änderungsgesetz scheitert im Bundesrat: IT-Mittelstand appelliert an Bund und Länder 22.03.2024 17:42:43

it bundesrat bitmi grün onlinezugangsgesetz ozg internationale pressemitteilungen mittelstand verwaltungsdigitalisierung
Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) (Bildquelle: Peter Winandy) Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am Freitag: “Zurück auf “Los”: Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist enttäuschend und ein schmerzhafter Rückschlag für Bürger und Unte... mehr auf pr-echo.de

IPPNW begrüßt Bundesrats-Initiative gegen Brennelemente-Export 20.11.2018 02:54:27

bundesrat presseerklärungen kernbrennstoff akw doel atomwaffenproduktion e.on atomkraftwerke deutsche sektion der internationalen ärzte für die verhütung des atomkrieges (ippnw) tritium lingen urananreicherungsanlage gronau ausstieg aus der atomtechnologie akw tihange brennstäbe urenco atomwaffenprogramme kapital, ressourcen rwe baden-württemberg
Rosen beklagt auch, dass bislang nicht geklärt wurde, ob Uran aus Deutschland in den USA nicht auch für die Produktion von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm missbraucht wurde. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich URENCO unter Mitwirkung der Anteilseigner RWE und E.On an der Atomwaffenproduktion beteiligt“, so Rosen.... mehr auf radio-utopie.de

Deutschlands führende Cannabis Unternehmensgruppe nimmt Stellung zur Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz 22.03.2024 14:03:27

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Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel Kruse, Geschäftsführender Direktor der SynBiotic SE dazu: “Diese historische Entscheidung ist ein echter Meilenstein für Millionen von Menschen in Deutschland. Cannabispatienten erhalten ei... mehr auf pr-echo.de

Städtetag hält Zeitplan für Kindergrundsicherung für unrealistisch 28.09.2023 00:19:37

news familie helmut dedy gesetz jobcenter bundesrat kinder förderung ausbildung deutschland
Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. „Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müsst... mehr auf wirtschaft.com

Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

zu einem ereignis ökonomie bundesrat politiker elektromobilität
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com