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20.03.2026 – Beschluss: Keine Schweizer Waffen mehr an die USA 20.03.2026 19:01:30

schweiz waffen politik krieg bundesrat medien-presse usa
Der Bundesrat hat die USA vor einer Woche als Kriegspartei bezeichnet. Folglich gilt das Neutralitätsrecht. Neue Waffenverkäufe an die USA darf der Bundesrat nicht mehr bewilligen, solange die USA Krieg gegen den Iran führen. Mehr Infos: https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungs-exporte-in-die-usa-der-bundesrat-nutzt-seinen-spielraum-maximal... mehr auf peterpanch.wordpress.com

Sicherheit ist kein Zustand, sondern ein permanenter Innovationsprozess 04.03.2026 10:58:30

bundesrat schweiz-politik schweizer armee
Was Verteidigungsminister Pfister von Parlament und Volk verlangt, erscheint vielen noch immer eher als Kuriosum denn als berechtigte Forderung. Der Ernst der Lage wird offensichtlich nicht erkannt. Dabei braucht es keine militärische Spezialanalyse, um zu verstehen, dass die Schweiz heute nicht verteidigungsfähig ist. Es genügt, die Nachrichten au... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

louis t. mcfadden petition energieversorgung bundesrat unterwerfung stop bestechung panem et circenses globalismus finanzsektor volksverräter jfk geheimniskrämerei pathokraten bürgerrechte freihandel privatisierungen verborgenes umweltschutzstandards freihandelsabkommen fifa fussball finanzterror lohndumping allgemein eu abkommen gesundheitsversorgung dienstleistungen motion verbraucherschutz mörderbanden lakaien verhandlungen wasserversorgung herren der welt geheimverhandlungen interpelation blutgeld beschäftigungsschutz weltordnung piraten sklaven dienstleistungssektor konzessionen korruption service public very good friends lobbyismus menschenrechtsverletzungen endziel beschwichtigungen mujica internationalismus wm saubande gats gesetzgebung finanzpiraten tisa brics genf neoliberalismus missetaten nationalrat wto australien deregulierung bali bundestag bedrohung schönrederei terres des hommes souveränität täuschung tpp öffentlichkeit grüne abwiegelungen uruguay ttip jean-claude juncker konkurrenz
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleichbare PKW neu zugelassen werden 09.10.2016 17:30:09

opel elektroautos benzinmotor bundesrat automarken reichweite news dieselmotor elektromobilität elektroauto opel ampera-e finanzierung verbot alternative antriebe
Wenn es nach dem Bundesrat geht, können ab dem Jahr 2030 nur noch Brennstoffzellen und Elektroautos neu angemeldet werden. Der Beitrag Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleic... mehr auf mein-elektroauto.com

Gesetz zur Entlastung von Arbeitnehmern und Familien 21.07.2015 07:58:12

alleinerziehende gesetz familienleistungen entlastungsbetrag für alleinerziehende kalte progression griechenland pressemitteilung grundfreibetrag steuertarif kindergeld steuerplanung kinderzuschlag für geringverdiener steuern inflation aktuelles kinderfreibetrag bundesministerium der finanzen steuern sparen bundesrat inflationsrate
Bei dem ganzen „Hick-Hack“ um die Griechenland-Krise, wo ein Sondergipfel dem anderen folgt, zwischendurch mal das Volk  befragt wird und sich dann Parlamente in ganz Europa damit befassen – nein, nicht ob finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt werden, sondern lediglich ob Verhandlungen begonnen werden dürfen (was haben di... mehr auf der-privatier.com

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung 07.05.2015 17:37:10

bundesrat pressemitteilungen bundesregierung demokratie maut stefan körner nürnberg verkehrspolitik überwachung infrastruktur datenschutz aktion
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PIRATEN fordern den Wegfall der „Störerhaftung“ im Telemediengesetz 06.11.2015 05:00:58

bundesrat pressemitteilungen transparenz blogpost stefan körner slider medienpolitik allgemein verbraucherschutz störerhaftung netzpolitik pressemitteilung freifunk telemediengesetz datenschutz
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Rechtsvereinfachungen des SGB II 21.04.2016 20:19:00

sgb ii. arbeit und soziales politik bedingungsloses grundeinkommen piraten gernot reipen erwerbslose wirtschaft blogpost sozialpolitik slider rechtsvereinfachungen erstattungsanspruch bundesrat
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Gesetz gegen Routerzwang könnte scheitern 01.10.2015 15:17:30

internet netz gesetz provider bundesrat router routerzwang
Das bereits beschlossene Gesetz für eine freie Routerwahl soll offenbar im Bundesrat gekippt werden. Jeder, der schon einmal seinen Router für den Zugang ins Internet installiert und konfiguriert hat, kennt das Dilemma. Viele Provider rücken wichtige Daten nur sehr zögerlich und nur auf bestimmte Nachfrage oder gar nicht heraus. So sind... mehr auf informelles.de

Vertane Chance: Bundesrat ebnet Weg für Überwachungs-Maut 08.05.2015 15:30:08

verkehrspolitik überwachung datenschutz piraten bloggen bundesrat maut demokratie slider blogpost stefan körner
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[PA] Staatsschutzgesetz – Piratenpartei zieht noch einmal alle Register! 07.02.2016 16:03:12

bundesrat slider staatsschutz bundespräsident presseaussendung presseaussendungen news staatsschutzgesetz blogposts
Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern. In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht d... mehr auf piratenpartei.at

Die Piraten hatten heute eine Stimme im Bundesrat ! 11.02.2016 21:54:44

geheimdienst überwachung blogposts news slider uncategorized bundesrat staatsschutz
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich! Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition u... mehr auf piratenpartei.at

PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis 16.06.2016 09:32:54

allgemein cannabis anbauverhinderungsgesetz pressemitteilungen andreas vivarelli bundesrat drogen- und suchtpolitik gröhe-mortler piraten heilpflanze
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Umfrageergebnis: Deutsche wollen mehr Datenschutz 05.11.2015 17:02:49

bundesrat pressemitteilungen datenschutz vorratsdatenspeicherung pressemitteilung
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 05.... mehr auf piratenpartei.de

Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz! 15.12.2016 14:02:53

behinderung bundesrat menschenrechte diskriminierung allgemein stellungsnahme teilhabegesetz nichtmeingesetz bundesteilhabegesetz
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Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

ökonomie zu einem ereignis politiker elektromobilität bundesrat
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

Ignazio ignoriert Irrelevantes 19.09.2023 16:00:00

bundesrat zeitung ignazio cassis zeitungen grob gesagt politik medien
Dieses Buch hier gibt’s nicht wirklich; es ist eine Erfindung von Marco Ratschiller, dem ehemaligen Chefredaktor des Nebelspalters. Wahr hingegen ist, dass Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich öffentlich sagte, er lese keine Zeitungen mehr, das lenke ihn nur ab; und natürlich war der Aufschrei der Journalisten laut. Wörtlich sagte Cassis über di... mehr auf ronniegrob.com

Sarah Welk – Wie du die WElt verändern kannst 23.08.2022 20:32:47

wahlen ab 9 jahren bã¼rgerbegehren kinderparlament bundestag klassenrat politik klimaschutz föderalismus klassensprecher kinderbuch bürgerbegehren leserbrief schulrat demokratische schule demokratie grundgesetz fã¶deralismus stimmzettel bundesregierung bundesrat
Sarah Welk schafft es mit diesem Sachbuch ab 9 Jahren den Kindern die eigene Mündigkeit in Sachen Politik und Demokratie in witziger und lockerer Sprache zu verdeutlichen. Dieses Wissen ist viel wert und hier keinesfalls trocken aufbereitet. Es beginnt bereits in der eigenen Familie, wenn es darum geht, Argumente zu sammeln und geschickt Verhandlun... mehr auf papillionisliest.wordpress.com

Eigenartig … 02.03.2021 06:11:21

freiheit wakn hilfswerke volk wissenschaft gesetzte usw. maulkorb wirtschaftskommission des nationalrats parlament ignazio cassis wirtschaft ngo guy parmelin bundesrat
Wirtschafts-Kommission will Beizen früher öffnen – und die Taskforce zum Schweigen bringen.  Watson vom 28.2.21 Die Wissenschaft braucht das richtige Gehör – und keinen Maulkorb. SRF vom 1.3.21 Rache gegen Hilfswerke. Infosperber vom 24.12.20 Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Blick vom 10.11.19 1.3.21 HOME Datenschutzerklärung... mehr auf heidismist.wordpress.com

Wer sich selber eine Grube gräbt 31.05.2016 21:06:37

politik ehre nogo bundesrat partei aufgeschnappt ettikette
Da geht eine Schweizer Bundesrätin an ein Konzert. Ein Rockkonzert auch noch. Und wäre das nicht schlimm genug, ist sie auch noch in einer christlichen Partei. Wo man doch weiss, dass diese Rocker hart und gottlos und überhaupt ganz böse Buben sind. Und wer denkt, damit sei der Zenit der Unmöglichkeit bereits erreicht, dem sei […]... mehr auf denkzeiten.com

CDU / CSU – die tun doch nichts, außer … 29.05.2013 12:35:26

ministerpräsidenten bundesrat altmeier cdu de maizière atomkraft endlagersuche umweltschutz spd union lobbycontrol kanzleramt daimler minister politik umweltausschuss merkel zeitgeist angela merkel waffen
Mittwoch 12.6.13: Der generell durchaus kritisch zu beurteilende und sehr eitle Kommunikationsberater Klaus Kocks fasst die Thomas-de-Misere ohne Rücksicht auf Verluste und mit großer Treffsicherheit zusammen. Im Kern wirft er De Mailzière vor, zu wenig Durchsetzungskraft gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern und der Rüstungsindustrie zu zeigen. ht... mehr auf freaksalon.wordpress.com

World Economic Forum: The Global Risks Report 2022 23.05.2022 00:01:00

the global risks repot covid-19 bundesrat ökologie grps existenzkrisen biodiversitã¤t biodiversität world economic forum artenvielfalt spannungen ignazio cassis einkommenskluft gesundheit davos verlust der biologischen vielfalt wasser sozialer zusammenhalt weltlage pandemie wettbewerb im weltraum wef global risks perception survey 2021-2022 klaus schwab risiken klima ã–kologie bip extremwetter versagen der klimaschutzmassnahmen
Heute Montag, 23.5.22, bis zum Donnerstag, 26.5.22, findet in Davos GR das World Economic Forum (WEF) statt. Sechs unserer sieben BundesrätInnen werden teilnehmen. Gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen. Acht Themen füllen das Programm. Heidi interessiert sich jeweils für The Global Risks Re... mehr auf heidismist.wordpress.com

Kurz: Legalisierung ante portas 22.03.2024 12:01:41

karl lauterbach cannabis bundesrat ampel friedrich merz politik und gesellschaft legalisierung
Bundesratssitzungen sind normalerweise eher dröge. Heute anders. Die Website bundesrat.de war immer wieder down, auf Youtube sahen rund 30.000 Leute dem Stream zu, und im Chat neben dem Stream sausten Brokkoli-Emojis, Unverständnis für Unionsredner*innen und Zuspruch für Karl „King“ Lauterbach nur so durch. Richtig: es ging um das Cannabisgesetz. I... mehr auf blog.till-westermayer.de

Nun werden die Zähne gezeigt 07.01.2023 18:23:25

trivia foto bundesrat fotografie zähne schweiz bundesräte zã¤hne bundesrã¤te bern
Ob das der derzeitigen Situation geschuldet ist? Bern, 2. Januar 2023 Im Oktober 2016 war dies noch anders:... mehr auf nicolasheinzelmann.com

Das Wichtigste zum aktuellen Zeitgeschehen Mai 2020 01.06.2020 09:46:46

verweigerer blackrock id2020 marcel tanner impfungen global governance propaganda mainstream biometrie deza verschwã¶rungstheorien luftgeld massenmord massentests kriegstreiber pandemie hr 6666 netzwerke ndb ndg kameras tourismus verblödung hackfressenbuch kontrolle netzoligarchen aufstand nanopartikel clear fã¤hren irrsinn pã¤dophilie militär adoptionsrecht apple proteste ca15101 schattenbanken kundgebungen george hunt behã¶rden genderei technologie iata griechenland politiker schattenmächte zerstörung bildung planwirtschaft boston dynamics arbeitslosigkeit quarantã¤ne korruption impulspistolen zwang videos armee verschwörungstheorien chile corona bewusstsein computer doj zukunftsaussichten staatsstreich strahlenkrieg dreckskapitalismus kabale kryptowährungen faschismus manipulation rebellion terrorhelvetien banken grenzschliessungen zwangsmassnahmen ortung unruhen gatesbilly leihmutterschaft technik immunitätsausweis philosophie sicherheit gesteuerte opposition bevã¶lkerungskontrolle verschwã¶rungspraxis impfstoffe schã¤digungen schweiz eo burundi silicon valles internet desinformationsagenten covid credentials inititative geheimdienste militã¤r covipass zahlvorgänge agenda 2030 europa darpa bedrohung quarantäne indoktrination volksvermã¶gen passwörter terror wahrnehmung bitnation schädigungen aufsichtsorgane verstrahlung lockdown cuidar ai überwachung arbeitsplã¤tze princes cruises airlines panik big tech notstand angst zertifikate funktechnologie menschen entrechtung gig unced ekp schuldgeld vimeo freiheit bill barr vorratsdatenspeicherung wahlen cog bilder plã¼nderungen hirngrill volksvermögen desinfektionsmittel mausefalle nutzerdaten medien fähren bargeldabschaffung ctg bill & melinda gates foundation libra microsoft robotik google konzerne bundesrat gold who main core ãœberwachung krebs richtlinien desaster donald trump passwã¶rter lizenz krieg digitalisierung digitalismus ki facebook pädophilie spot bevölkerungskontrolle bill & melinda gates foundation beweise flughäfen verschwörungspraxis widerstand kommission schwule nwo flughã¤fen ruin agenda 21 marc devlin deutschland notverordnungen notrecht big data demonstrationen pharmamafia zensur behörden wirtschaft psyop medizin lesben gewalt schattenmã¤chte 1984 usa polizei l9n zeitenwandel club de berne pre-crime tracking immunitã¤tspass parlament diktatur bundesrecht microchips david icke plünderungen indepth network bankrott zwangsimpfung skynet masken smart grid zahlvorgã¤nge rfid boykott reiseautorisierungsstelle wikipedia geopolitik arbeitsplätze kontogebã¼hren repressalien betrug kryptowã¤hrungen argentinien covid 19 verblã¶dung immunitätspass keime eu technokratie regierungen hilfsgelder compact bewaffnung level9news wissenschaft internierung fed immunitã¤tsausweis lebensfreuden maga kontrollagenda fluglinien epg amazon hoax satanismus w3c iot wahnsinn passagiere kontogebühren petitionen id zerstã¶rung coop steueroasen recht app existenzvernichtung 5g horizon 2020 korpokratie agenda dystopie steuern vanguard
Der Mai ist auch schon wieder vorbei. Daher hiermit nachfolgend die Zusammenfassung des Wichtigsten zum aktuellen Zeitgeschehen vom Mai 2020 (umgekehrt chronologisch sortiert). 31. Mai 2020 USA: Ein paar Im­pres­si­onen (Sammlung von Kurzclips zu den Unruhen und Armee- & Militäraufgeboten … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com

Gute Entscheidungen für den ländlichen Raum 20.12.2025 20:12:36

bundesrat berlin minister peter hauk top politik
Berlin. (pm) In der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2025 standen mehrere für Bürgerinnen und Bürger relevante Themen auf der Tagesordnung. ... mehr auf nokzeit.de

St. Doris – Rückblick mit Cartoons von NaNa 16.12.2018 10:23:34

andrew walo alpiq umweltministerin gesetzte usw. flughafen ses departement für umwelt verkehr energie und kommunikation wasser doris leuthard bundesrat dornröschen akw uvek nagra klima beznau axpo pflanzenschutzmittel pestizid schweizerische energie-stiftung strassen jasmin staiblin grenzwert
Unsere abtretende Bundesrätin und Umweltministerin Doris Leuthard hat NaNa immer wieder zum Zeichnen inspiriert. Bilder sagen mehr als tausend Worte … Doris zum Letzten: FDP-Politiker überraschen mit Forderung im Beznau-Streit: Das AKW Beznau 1 sei erdbebensicher, sagt die Atomaufsicht des Bundes. Diese Einschätzung ist umstritten. Nun verlan... mehr auf heidismist.wordpress.com

Bundesrat tagt im ehemaligen Preußischen Herrenhaus 14.06.2023 10:00:49

preuãŸisches herrenhaus leipziger straß fundstücke preußisches herrenhaus geschichte gesellschaft architektur politik leipziger stra㟠bundesrat highlight
Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat dam... mehr auf blog.inberlin.de

Unser Bundesrat und die „exakte“ Wissenschaft! 11.05.2018 08:13:40

bürgerinitiative bundesrat bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ville & villages sans pesticides bundesamt für landwirtschaft pestizidfreie kommunen blw ma commune zéro pesticide glyphosat-freien kommunen ville & villages sans pesticides blv standesinitiative zum verbot der anwendung des wirkstoffes glyphosat glyphosat glyphosat-freie kommunen pflanzenschutzmittel
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beruhigt das Schweizer Volk in der Medieninformation vom 9.5.18 wie folgt: „… Erst beim täglichen Konsum von beispielsweise 72 kg Teigwaren, 655 kg Brot, 10 kg Kichererbsen oder 1600 Liter Wein pro Kopf wäre mit gesundheitsschädigenden Folgen durch Glyphosatrückstände zu ... mehr auf heidismist.wordpress.com

Rösti im Gespräch mit Feusi: Lehrstunde in schweizerischer Demokratie und: Pub zu, ChatGPT hilft 26.09.2024 18:54:27

unterhaltung bundesrat einsichten politik
Schon seit geraumer Zeit – zu meinem eigenen Erstaunen, weil vorurteilsbehaftet => SVP – bin ich der Meinung, dass Albert Rösti ein herausragender Bundesrat ist. Der Mann überzeugt mit seiner Sachkenntnis, der politischen Erfahrung, seiner Bodenständigkeit und Bürgernähe sowie mit seinem unaufgeregten Argumentieren. Nun führt eine s... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Alarmbereitschaft versetzen 01.04.2025 04:34:56

bundesrat krieg notfallplan militär soldaten armee sicherheit verteidigung wehrpflicht schweiz generalmobilmachung
Eine Generalmobilmachung in der Schweiz ist ein Szenario, das sich an einem festgelegten Ablauf orientiert und tief in der schweizerischen The post Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Ala... mehr auf bonz.ch

Spotlight: Stefan Homburg über die Organisation politischer Entscheidungsprozesse 14.11.2022 11:11:56

vwl wissenschaftskrise bundestag institut für öffentliche finanzen föderalismuskommission rechtsfragen agnostizismus sticky video staatsfeind wissenschaftlicher beirat volkswirtschaftslehre verfassungsschutz wissenschaftler finanzfragen theo waigel corona-krise narrativ staatsverschuldung spotlights twitter medienkrise verfassungsänderung demonstration finanzministerium coronamaßnahmen-kritiker coronakrise gerhard schröder haushaltsfragen politikkrise verschwörungstheorie leibniz universität hannover maßnahmen-kritiker lebensplan bundesfinanzminister christian wulff widerstand delegitimierung social media deutungshoheit protest bundesrat
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-homburg/ Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenscha... mehr auf kenfm.de

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks 08.11.2019 14:42:54

steueränderung industrie und wirtschaft mitarbeiterverpflegung bundesrat mittagsverpflegung svev sachbezugswert mahlzeitengest verpflegung kantine svevändv lohnnebenkosten steuerberater sozialversicherungsbeiträge
Ab 2020 arbeitstäglich jeweils 6,50 Euro steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich Sodexo Restaurantschecks ermöglichen steuerfreie Mitarbeiterverpflegung Berlin, 08.11.2019 [SX081119GT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 982. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2020 gelten damit für alle Bundesländer... mehr auf pr-echo.de

Kontra für geplantes Cannabis-Gesetz: Bedenken in den Bundesländern 19.03.2024 21:00:06

cdu behörden deutschland widerstand polizei botschaft erfolg bundesrat cannabis bundesländer gesundheit menschen gesetz kanada uruguay sicherheit news debatte
Das geplante Cannabisgesetz stößt bei mehreren CDU-geführten Bundesländern auf Widerstand, bevor es am Freitag, den 22. Januar 2024, in den Bundesrat eingebracht wird. Es wurden Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit geäußert, insbesondere bei jungen Menschen. Einige Bundesländer ... mehr auf wirtschaft.com

Bundesrat stimmt zu: Ab April ist Konsum und Besitz von Cannabis erlaubt 23.03.2024 00:46:16

cannabis bundesrat kritik streit konsum legal news
Der Bundesrat hat entschieden: Kiffen wird ab April legal. Trotz heftiger Kritik aus einigen Ländern und nach monatelangem Streit ist der Weg für die Legalisierung nun frei.... mehr auf wirtschaft.com

Onlinezugangs-Änderungsgesetz scheitert im Bundesrat: IT-Mittelstand appelliert an Bund und Länder 22.03.2024 17:42:43

verwaltungsdigitalisierung bundesrat grün internationale pressemitteilungen mittelstand it bitmi ozg onlinezugangsgesetz
Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) (Bildquelle: Peter Winandy) Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am Freitag: “Zurück auf “Los”: Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist enttäuschend und ein schmerzhafter Rückschlag für Bürger und Unte... mehr auf pr-echo.de

IPPNW begrüßt Bundesrats-Initiative gegen Brennelemente-Export 20.11.2018 02:54:27

tritium atomkraftwerke bundesrat presseerklärungen kernbrennstoff akw doel kapital, ressourcen rwe urenco atomwaffenprogramme ausstieg aus der atomtechnologie akw tihange brennstäbe urananreicherungsanlage gronau deutsche sektion der internationalen ärzte für die verhütung des atomkrieges (ippnw) lingen atomwaffenproduktion e.on baden-württemberg
Rosen beklagt auch, dass bislang nicht geklärt wurde, ob Uran aus Deutschland in den USA nicht auch für die Produktion von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm missbraucht wurde. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich URENCO unter Mitwirkung der Anteilseigner RWE und E.On an der Atomwaffenproduktion beteiligt“, so Rosen.... mehr auf radio-utopie.de

Deutschlands führende Cannabis Unternehmensgruppe nimmt Stellung zur Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz 22.03.2024 14:03:27

cannabis produkte bundesrat cannabis internationale pressemitteilungen cannabis hersteller cannabis sektor cannabis-legalisierung cannabis deutschland cannabis markt cbd cannabis gesetz cannabis patienten synbiotic se hanf
Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel Kruse, Geschäftsführender Direktor der SynBiotic SE dazu: “Diese historische Entscheidung ist ein echter Meilenstein für Millionen von Menschen in Deutschland. Cannabispatienten erhalten ei... mehr auf pr-echo.de

Städtetag hält Zeitplan für Kindergrundsicherung für unrealistisch 28.09.2023 00:19:37

kinder news gesetz jobcenter bundesrat ausbildung förderung deutschland familie helmut dedy
Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. „Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müsst... mehr auf wirtschaft.com

Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

elektromobilität politiker ökonomie zu einem ereignis bundesrat
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com