Tag bundesrat
Wer Augen und Ohren offen hat, kann es nicht übersehen, dass unsere Politik den Pfaden der Industrie folgt. Besonders offensichtlich ist das beim Tabak und den Pestiziden. 27 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz rauchen. Der Bundesrat lehnt trotzdem die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ab, obwohl die WHO-Rahmenkonvention dies... mehr auf heidismist.wordpress.com
Auch Biovision übt harsche Kritik am Bundesrat. Das Problem ist, dass der Bundesrat auf den Bauernverband und die Industrie hört, nicht auf unabhängige Fachleute. Zitate aus dem Bericht von Biovision: Am 27.5.21 nahm Viola Amherd namens des Bundesrates auf Radio SRF1 Stellung zu den beiden Pestizid-Initiativen, über die am 13.6.21 abgestimmt wird. ... mehr auf heidismist.wordpress.com
Liebe NaNa Herzlichen Dank für deine Sonntagsüberraschung, den „schnellen“ Cartoon! Grüsse auch vom Alpöhi Heidi Bundesrätin Viola Amherd und die Trinkwasserinitiative: von logischem Denken und Ehrlichkeit. Heidis Mist vom 6.6.21 6.6.21 HOME Datenschutzerklärung... mehr auf heidismist.wordpress.com
Immer noch Glyphosat-Einsätze an der Tagesordnung. Und dies trotz gravierender Belastungen für die Natur, das Insektensterben dadurch mit Nachdruck zu fördern. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
» […] Bundestag und Bundesrat haben Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit sollen vor allem die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtssicherer gemacht werden. Oppositionsvertreter beklagen allerdings noch immer ein zu geringes Mitspracherecht des Parlaments bei Eingriffen in die … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Haus & Grund Hessen appelliert an Land, behördliche Mitsprache bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht einzuführen Frankfurt/Wiesbaden, 28. Mai 2021 – “Hierdurch werden die Mieten in nachgefragten Regionen steigen und dem Klimaschutz in Hessen ein Bärendienst erwiesen”, urteilt Haus & Grund Hessen über den für... mehr auf pr-echo.de
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich mit Blick auf die Chancen der Union bei der Bundestagswahl optimistisch. „Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Kernfrage laute, wem es am besten gelinge, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. „Die... mehr auf wirtschaft.com
Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln für Geimpfte und Genesene kommende Woche, wie er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte. „Schleswig-Holstein hat bereits angekünd... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsen unternimmt einen weiteren Anlauf zur Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie. Mit der sollen bereits ab dem kommenden Jahr Schaf- und Ziegenhalter unterstützt werden – auch wegen der anhaltenden Probleme mit dem Wolf, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechen... mehr auf wirtschaft.com
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. „Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung sollte die Verordnung über... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP hat die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ verteidigt. Es gehe unter anderem um das Thema Ausgangssperren, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Diese würden aufgrund einer nackten Inzidenzzahl verhängt. Ausgangssperren seien aber ein ... mehr auf wirtschaft.com
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundestag und Bundesrat passiert. Am Freitag (23.04.) tritt das Gesetz in Kraft – die einheitliche Corona-Notbremse greift aber erst ab Samstag (24.04.). Das gibt den Kreisen Zeit, ihre Regeln anzupassen.... mehr auf wirtschaft.com
Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Bundes-Notbremse trotz Kritik an Details am Donnerstag im Bundesrat unterstützen. “Rheinland-Pfalz wird trotz Kritik an einzelnen Punkten keinen Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz erheben”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Ma... mehr auf wirtschaft.com
Der Bauernverband fordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein sogenanntes Zukunftskonzept des Verbands. In seinem Papier, das am Mittwoch vorgestellt werden soll, spricht sich der Verband dafür au... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die überarbeitete Bundes-Notbremse und die damit verbundene stärkere Einbindung der Wirtschaft in die Bekämpfung der Corona-Pandemie. “Die Infektionszahlen sind weiterhin erschreckend hoch, die Bundes-Notbremse ist überfällig. Nachdem die privaten Kontakte bereits seit Monaten stark reguliert u... mehr auf wirtschaft.com
Das Artensterben in der Agrarlandschaft könnte sich mit einer anderen Art der Felderbewirtschaftung stoppen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Göttinger Agrarökologen Teja Tscharntke im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Auf Basis der Auswertung der aktuellen Studie... mehr auf wirtschaft.com
Das war ja gestern mal eine schwungvolle und emotionale Bundestagsdebatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit den vorgeschlagenen Ausgangssperren. So viel Emotionalität war schon sehr lange nicht mehr. Ich fand es gut. Ich fand es gut, weil da konnte man sehen, wie die Politiker doch hinter ihren eigenen Sachen stehen. In den Talkshows... mehr auf sven-essen.de
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
Wenn es nach dem Bundesrat geht, können ab dem Jahr 2030 nur noch Brennstoffzellen und Elektroautos neu angemeldet werden.
Der Beitrag Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleic... mehr auf mein-elektroauto.com
Bei dem ganzen „Hick-Hack“ um die Griechenland-Krise, wo ein Sondergipfel dem anderen folgt, zwischendurch mal das Volk befragt wird und sich dann Parlamente in ganz Europa damit befassen – nein, nicht ob finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt werden, sondern lediglich ob Verhandlungen begonnen werden dürfen (was haben di... mehr auf der-privatier.com
Das bereits beschlossene Gesetz für eine freie Routerwahl soll offenbar im Bundesrat gekippt werden.
Jeder, der schon einmal seinen Router für den Zugang ins Internet installiert und konfiguriert hat, kennt das Dilemma. Viele Provider rücken wichtige Daten nur sehr zögerlich und nur auf bestimmte Nachfrage oder gar nicht heraus. So sind... mehr auf informelles.de
Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern.
In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht d... mehr auf piratenpartei.at
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich!
Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition u... mehr auf piratenpartei.at
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 05.... mehr auf piratenpartei.de
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com
Wirtschafts-Kommission will Beizen früher öffnen – und die Taskforce zum Schweigen bringen. Watson vom 28.2.21 Die Wissenschaft braucht das richtige Gehör – und keinen Maulkorb. SRF vom 1.3.21 Rache gegen Hilfswerke. Infosperber vom 24.12.20 Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Blick vom 10.11.19 1.3.21 HOME Datenschutzerklärung... mehr auf heidismist.wordpress.com
Da geht eine Schweizer Bundesrätin an ein Konzert. Ein Rockkonzert auch noch. Und wäre das nicht schlimm genug, ist sie auch noch in einer christlichen Partei. Wo man doch weiss, dass diese Rocker hart und gottlos und überhaupt ganz böse Buben sind. Und wer denkt, damit sei der Zenit der Unmöglichkeit bereits erreicht, dem sei […]... mehr auf denkzeiten.com
Der Mai ist auch schon wieder vorbei. Daher hiermit nachfolgend die Zusammenfassung des Wichtigsten zum aktuellen Zeitgeschehen vom Mai 2020 (umgekehrt chronologisch sortiert). 31. Mai 2020 USA: Ein paar Impressionen (Sammlung von Kurzclips zu den Unruhen und Armee- & Militäraufgeboten … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com
Unsere abtretende Bundesrätin und Umweltministerin Doris Leuthard hat NaNa immer wieder zum Zeichnen inspiriert. Bilder sagen mehr als tausend Worte … Doris zum Letzten: FDP-Politiker überraschen mit Forderung im Beznau-Streit: Das AKW Beznau 1 sei erdbebensicher, sagt die Atomaufsicht des Bundes. Diese Einschätzung ist umstritten. Nun verlan... mehr auf heidismist.wordpress.com
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beruhigt das Schweizer Volk in der Medieninformation vom 9.5.18 wie folgt: „… Erst beim täglichen Konsum von beispielsweise 72 kg Teigwaren, 655 kg Brot, 10 kg Kichererbsen oder 1600 Liter Wein pro Kopf wäre mit gesundheitsschädigenden Folgen durch Glyphosatrückstände zu ... mehr auf heidismist.wordpress.com
Ab 2020 arbeitstäglich jeweils 6,50 Euro steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich Sodexo Restaurantschecks ermöglichen steuerfreie Mitarbeiterverpflegung Berlin, 08.11.2019 [SX081119GT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 982. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2020 gelten damit für alle Bundesländer... mehr auf pr-echo.de
Rosen beklagt auch, dass bislang nicht geklärt wurde, ob Uran aus Deutschland in den USA nicht auch für die Produktion von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm missbraucht wurde.
„Es ist nicht akzeptabel, dass sich URENCO unter Mitwirkung der Anteilseigner RWE und E.On an der Atomwaffenproduktion beteiligt“, so Rosen.... mehr auf radio-utopie.de
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com
