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20.03.2026 – Beschluss: Keine Schweizer Waffen mehr an die USA 20.03.2026 19:01:30

medien-presse bundesrat waffen krieg usa politik schweiz
Der Bundesrat hat die USA vor einer Woche als Kriegspartei bezeichnet. Folglich gilt das Neutralitätsrecht. Neue Waffenverkäufe an die USA darf der Bundesrat nicht mehr bewilligen, solange die USA Krieg gegen den Iran führen. Mehr Infos: https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungs-exporte-in-die-usa-der-bundesrat-nutzt-seinen-spielraum-maximal... mehr auf peterpanch.wordpress.com

Sicherheit ist kein Zustand, sondern ein permanenter Innovationsprozess 04.03.2026 10:58:30

schweiz-politik schweizer armee bundesrat
Was Verteidigungsminister Pfister von Parlament und Volk verlangt, erscheint vielen noch immer eher als Kuriosum denn als berechtigte Forderung. Der Ernst der Lage wird offensichtlich nicht erkannt. Dabei braucht es keine militärische Spezialanalyse, um zu verstehen, dass die Schweiz heute nicht verteidigungsfähig ist. Es genügt, die Nachrichten au... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

stop weltordnung eu gesetzgebung privatisierungen bestechung konkurrenz abkommen jean-claude juncker bundestag saubande freihandel allgemein gats beschäftigungsschutz bedrohung internationalismus beschwichtigungen lohndumping mujica unterwerfung wm bali herren der welt wasserversorgung verhandlungen ttip uruguay menschenrechtsverletzungen deregulierung endziel lakaien bürgerrechte lobbyismus motion very good friends bundesrat mörderbanden finanzterror verbraucherschutz abwiegelungen australien korruption petition gesundheitsversorgung tpp louis t. mcfadden blutgeld pathokraten grüne fussball service public dienstleistungen energieversorgung geheimniskrämerei jfk öffentlichkeit fifa genf neoliberalismus finanzsektor interpelation täuschung souveränität brics konzessionen globalismus tisa wto freihandelsabkommen umweltschutzstandards volksverräter nationalrat missetaten dienstleistungssektor panem et circenses sklaven geheimverhandlungen piraten schönrederei verborgenes terres des hommes finanzpiraten
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleichbare PKW neu zugelassen werden 09.10.2016 17:30:09

opel elektroautos alternative antriebe reichweite verbot benzinmotor automarken elektromobilität dieselmotor news finanzierung bundesrat elektroauto opel ampera-e
Wenn es nach dem Bundesrat geht, können ab dem Jahr 2030 nur noch Brennstoffzellen und Elektroautos neu angemeldet werden. Der Beitrag Ab 2030 dürfen in Deutschland nur noch Elektroautos und vergleic... mehr auf mein-elektroauto.com

Gesetz zur Entlastung von Arbeitnehmern und Familien 21.07.2015 07:58:12

kalte progression pressemitteilung kinderzuschlag für geringverdiener kindergeld bundesrat steuerplanung bundesministerium der finanzen griechenland aktuelles gesetz kinderfreibetrag steuertarif alleinerziehende steuern inflation inflationsrate grundfreibetrag steuern sparen familienleistungen entlastungsbetrag für alleinerziehende
Bei dem ganzen „Hick-Hack“ um die Griechenland-Krise, wo ein Sondergipfel dem anderen folgt, zwischendurch mal das Volk  befragt wird und sich dann Parlamente in ganz Europa damit befassen – nein, nicht ob finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt werden, sondern lediglich ob Verhandlungen begonnen werden dürfen (was haben di... mehr auf der-privatier.com

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung 07.05.2015 17:37:10

verkehrspolitik infrastruktur überwachung maut demokratie bundesregierung pressemitteilungen bundesrat nürnberg stefan körner aktion datenschutz
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PIRATEN fordern den Wegfall der „Störerhaftung“ im Telemediengesetz 06.11.2015 05:00:58

netzpolitik slider freifunk pressemitteilung pressemitteilungen bundesrat verbraucherschutz blogpost stefan körner datenschutz störerhaftung medienpolitik allgemein transparenz telemediengesetz
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Rechtsvereinfachungen des SGB II 21.04.2016 20:19:00

sgb ii. blogpost politik wirtschaft bundesrat gernot reipen erwerbslose piraten erstattungsanspruch rechtsvereinfachungen slider arbeit und soziales bedingungsloses grundeinkommen sozialpolitik
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Gesetz gegen Routerzwang könnte scheitern 01.10.2015 15:17:30

routerzwang bundesrat netz gesetz router provider internet
Das bereits beschlossene Gesetz für eine freie Routerwahl soll offenbar im Bundesrat gekippt werden. Jeder, der schon einmal seinen Router für den Zugang ins Internet installiert und konfiguriert hat, kennt das Dilemma. Viele Provider rücken wichtige Daten nur sehr zögerlich und nur auf bestimmte Nachfrage oder gar nicht heraus. So sind... mehr auf informelles.de

Vertane Chance: Bundesrat ebnet Weg für Überwachungs-Maut 08.05.2015 15:30:08

bundesrat maut überwachung demokratie verkehrspolitik slider datenschutz piraten bloggen stefan körner blogpost
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[PA] Staatsschutzgesetz – Piratenpartei zieht noch einmal alle Register! 07.02.2016 16:03:12

staatsschutzgesetz presseaussendungen bundespräsident blogposts staatsschutz news slider presseaussendung bundesrat
Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern. In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht d... mehr auf piratenpartei.at

Die Piraten hatten heute eine Stimme im Bundesrat ! 11.02.2016 21:54:44

uncategorized geheimdienst bundesrat überwachung news slider staatsschutz blogposts
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich! Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition u... mehr auf piratenpartei.at

PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis 16.06.2016 09:32:54

piraten heilpflanze pressemitteilungen drogen- und suchtpolitik gröhe-mortler andreas vivarelli bundesrat anbauverhinderungsgesetz allgemein cannabis
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Umfrageergebnis: Deutsche wollen mehr Datenschutz 05.11.2015 17:02:49

datenschutz vorratsdatenspeicherung pressemitteilungen bundesrat pressemitteilung
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 05.... mehr auf piratenpartei.de

Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz! 15.12.2016 14:02:53

allgemein stellungsnahme behinderung nichtmeingesetz teilhabegesetz diskriminierung bundesteilhabegesetz bundesrat menschenrechte
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Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

elektromobilität politiker zu einem ereignis bundesrat ökonomie
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com

Ignazio ignoriert Irrelevantes 19.09.2023 16:00:00

bundesrat ignazio cassis zeitung grob gesagt zeitungen medien politik
Dieses Buch hier gibt’s nicht wirklich; es ist eine Erfindung von Marco Ratschiller, dem ehemaligen Chefredaktor des Nebelspalters. Wahr hingegen ist, dass Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich öffentlich sagte, er lese keine Zeitungen mehr, das lenke ihn nur ab; und natürlich war der Aufschrei der Journalisten laut. Wörtlich sagte Cassis über di... mehr auf ronniegrob.com

Sarah Welk – Wie du die WElt verändern kannst 23.08.2022 20:32:47

kinderparlament bundesrat kinderbuch leserbrief klassensprecher bã¼rgerbegehren fã¶deralismus grundgesetz demokratie bürgerbegehren bundesregierung demokratische schule föderalismus klassenrat bundestag klimaschutz ab 9 jahren schulrat politik stimmzettel wahlen
Sarah Welk schafft es mit diesem Sachbuch ab 9 Jahren den Kindern die eigene Mündigkeit in Sachen Politik und Demokratie in witziger und lockerer Sprache zu verdeutlichen. Dieses Wissen ist viel wert und hier keinesfalls trocken aufbereitet. Es beginnt bereits in der eigenen Familie, wenn es darum geht, Argumente zu sammeln und geschickt Verhandlun... mehr auf papillionisliest.wordpress.com

Eigenartig … 02.03.2021 06:11:21

parlament wissenschaft gesetzte usw. volk hilfswerke ignazio cassis bundesrat maulkorb wakn wirtschaftskommission des nationalrats freiheit guy parmelin wirtschaft ngo
Wirtschafts-Kommission will Beizen früher öffnen – und die Taskforce zum Schweigen bringen.  Watson vom 28.2.21 Die Wissenschaft braucht das richtige Gehör – und keinen Maulkorb. SRF vom 1.3.21 Rache gegen Hilfswerke. Infosperber vom 24.12.20 Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Blick vom 10.11.19 1.3.21 HOME Datenschutzerklärung... mehr auf heidismist.wordpress.com

Wer sich selber eine Grube gräbt 31.05.2016 21:06:37

bundesrat partei nogo ettikette aufgeschnappt politik ehre
Da geht eine Schweizer Bundesrätin an ein Konzert. Ein Rockkonzert auch noch. Und wäre das nicht schlimm genug, ist sie auch noch in einer christlichen Partei. Wo man doch weiss, dass diese Rocker hart und gottlos und überhaupt ganz böse Buben sind. Und wer denkt, damit sei der Zenit der Unmöglichkeit bereits erreicht, dem sei […]... mehr auf denkzeiten.com

CDU / CSU – die tun doch nichts, außer … 29.05.2013 12:35:26

daimler de maizière angela merkel merkel politik zeitgeist waffen minister atomkraft lobbycontrol spd altmeier endlagersuche union ministerpräsidenten bundesrat umweltausschuss cdu umweltschutz kanzleramt
Mittwoch 12.6.13: Der generell durchaus kritisch zu beurteilende und sehr eitle Kommunikationsberater Klaus Kocks fasst die Thomas-de-Misere ohne Rücksicht auf Verluste und mit großer Treffsicherheit zusammen. Im Kern wirft er De Mailzière vor, zu wenig Durchsetzungskraft gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern und der Rüstungsindustrie zu zeigen. ht... mehr auf freaksalon.wordpress.com

World Economic Forum: The Global Risks Report 2022 23.05.2022 00:01:00

existenzkrisen bip world economic forum global risks perception survey 2021-2022 weltlage the global risks repot wasser spannungen sozialer zusammenhalt covid-19 artenvielfalt klaus schwab bundesrat ignazio cassis pandemie risiken ökologie biodiversitã¤t versagen der klimaschutzmassnahmen extremwetter grps wef klima gesundheit einkommenskluft ã–kologie biodiversität davos verlust der biologischen vielfalt wettbewerb im weltraum
Heute Montag, 23.5.22, bis zum Donnerstag, 26.5.22, findet in Davos GR das World Economic Forum (WEF) statt. Sechs unserer sieben BundesrätInnen werden teilnehmen. Gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen. Acht Themen füllen das Programm. Heidi interessiert sich jeweils für The Global Risks Re... mehr auf heidismist.wordpress.com

Kurz: Legalisierung ante portas 22.03.2024 12:01:41

legalisierung bundesrat ampel karl lauterbach cannabis politik und gesellschaft friedrich merz
Bundesratssitzungen sind normalerweise eher dröge. Heute anders. Die Website bundesrat.de war immer wieder down, auf Youtube sahen rund 30.000 Leute dem Stream zu, und im Chat neben dem Stream sausten Brokkoli-Emojis, Unverständnis für Unionsredner*innen und Zuspruch für Karl „King“ Lauterbach nur so durch. Richtig: es ging um das Cannabisgesetz. I... mehr auf blog.till-westermayer.de

Nun werden die Zähne gezeigt 07.01.2023 18:23:25

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Ob das der derzeitigen Situation geschuldet ist? Bern, 2. Januar 2023 Im Oktober 2016 war dies noch anders:... mehr auf nicolasheinzelmann.com

Das Wichtigste zum aktuellen Zeitgeschehen Mai 2020 01.06.2020 09:46:46

luftgeld microsoft robotik libra verschwã¶rungstheorien google kriegstreiber konzerne massenmord massentests blackrock id2020 impfungen marcel tanner verweigerer bargeldabschaffung bill & melinda gates foundation propaganda mainstream biometrie deza global governance ctg ãœberwachung kameras tourismus krebs pandemie hr 6666 gold bundesrat netzwerke ndg ndb who main core fã¤hren krieg clear ki militär digitalismus digitalisierung pã¤dophilie irrsinn desaster kontrolle richtlinien verblödung hackfressenbuch lizenz aufstand nanopartikel donald trump passwã¶rter netzoligarchen bill & melinda gates foundation ca15101 beweise spot bevölkerungskontrolle schattenbanken flughäfen facebook apple adoptionsrecht proteste pädophilie flughã¤fen ruin nwo agenda 21 iata marc devlin griechenland politiker kundgebungen george hunt behã¶rden verschwörungspraxis kommission genderei schwule technologie widerstand demonstrationen pharmamafia quarantã¤ne arbeitslosigkeit big data zensur impulspistolen behörden korruption schattenmächte zerstörung deutschland notrecht planwirtschaft boston dynamics bildung notverordnungen bewusstsein 1984 corona usa psyop videos zwang wirtschaft gewalt lesben schattenmã¤chte chile verschwörungstheorien armee medizin club de berne pre-crime tracking immunitã¤tspass faschismus dreckskapitalismus kabale kryptowährungen zukunftsaussichten computer doj zeitenwandel polizei staatsstreich strahlenkrieg l9n banken grenzschliessungen zwangsmassnahmen microchips david icke ortung plünderungen diktatur manipulation parlament terrorhelvetien rebellion bundesrecht sicherheit gesteuerte opposition bevã¶lkerungskontrolle verschwã¶rungspraxis arbeitsplätze immunitätsausweis philosophie geopolitik repressalien kontogebã¼hren impfstoffe zahlvorgã¤nge smart grid leihmutterschaft technik rfid bankrott zwangsimpfung indepth network skynet gatesbilly unruhen masken wikipedia reiseautorisierungsstelle boykott argentinien silicon valles eo burundi desinformationsagenten covid credentials inititative internet schã¤digungen betrug schweiz kryptowã¤hrungen darpa bedrohung regierungen agenda 2030 europa indoktrination hilfsgelder quarantäne verblã¶dung militã¤r immunitätspass covid 19 geheimdienste covipass eu zahlvorgänge technokratie keime lockdown schädigungen aufsichtsorgane internierung verstrahlung überwachung immunitã¤tsausweis arbeitsplã¤tze princes cruises lebensfreuden cuidar ai fed bewaffnung passwörter terror level9news compact volksvermã¶gen wahrnehmung wissenschaft bitnation menschen w3c gig entrechtung iot zertifikate funktechnologie ekp kontogebühren wahnsinn unced passagiere panik big tech amazon epg hoax notstand maga kontrollagenda fluglinien airlines satanismus angst wahlen app existenzvernichtung cog vorratsdatenspeicherung recht plã¼nderungen bilder vimeo petitionen freiheit id schuldgeld steueroasen zerstã¶rung coop bill barr medien dystopie mausefalle nutzerdaten vanguard steuern fähren hirngrill horizon 2020 korpokratie agenda desinfektionsmittel 5g volksvermögen
Der Mai ist auch schon wieder vorbei. Daher hiermit nachfolgend die Zusammenfassung des Wichtigsten zum aktuellen Zeitgeschehen vom Mai 2020 (umgekehrt chronologisch sortiert). 31. Mai 2020 USA: Ein paar Im­pres­si­onen (Sammlung von Kurzclips zu den Unruhen und Armee- & Militäraufgeboten … ... mehr auf dudeweblog.wordpress.com

Gute Entscheidungen für den ländlichen Raum 20.12.2025 20:12:36

berlin minister peter hauk bundesrat top politik
Berlin. (pm) In der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2025 standen mehrere für Bürgerinnen und Bürger relevante Themen auf der Tagesordnung. ... mehr auf nokzeit.de

St. Doris – Rückblick mit Cartoons von NaNa 16.12.2018 10:23:34

strassen doris leuthard bundesrat grenzwert uvek jasmin staiblin dornröschen akw andrew walo alpiq beznau axpo nagra klima wasser departement für umwelt verkehr energie und kommunikation flughafen ses schweizerische energie-stiftung pestizid umweltministerin pflanzenschutzmittel gesetzte usw.
Unsere abtretende Bundesrätin und Umweltministerin Doris Leuthard hat NaNa immer wieder zum Zeichnen inspiriert. Bilder sagen mehr als tausend Worte … Doris zum Letzten: FDP-Politiker überraschen mit Forderung im Beznau-Streit: Das AKW Beznau 1 sei erdbebensicher, sagt die Atomaufsicht des Bundes. Diese Einschätzung ist umstritten. Nun verlan... mehr auf heidismist.wordpress.com

Bundesrat tagt im ehemaligen Preußischen Herrenhaus 14.06.2023 10:00:49

architektur politik geschichte bundesrat highlight gesellschaft leipziger straß fundstücke preußisches herrenhaus leipziger stra㟠preuãŸisches herrenhaus
Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat dam... mehr auf blog.inberlin.de

Unser Bundesrat und die „exakte“ Wissenschaft! 11.05.2018 08:13:40

bürgerinitiative bundesrat bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ville & villages sans pesticides glyphosat-freien kommunen blv pestizidfreie kommunen ville & villages sans pesticides bundesamt für landwirtschaft glyphosat-freie kommunen blw standesinitiative zum verbot der anwendung des wirkstoffes glyphosat glyphosat ma commune zéro pesticide pflanzenschutzmittel
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beruhigt das Schweizer Volk in der Medieninformation vom 9.5.18 wie folgt: „… Erst beim täglichen Konsum von beispielsweise 72 kg Teigwaren, 655 kg Brot, 10 kg Kichererbsen oder 1600 Liter Wein pro Kopf wäre mit gesundheitsschädigenden Folgen durch Glyphosatrückstände zu ... mehr auf heidismist.wordpress.com

Rösti im Gespräch mit Feusi: Lehrstunde in schweizerischer Demokratie und: Pub zu, ChatGPT hilft 26.09.2024 18:54:27

politik einsichten bundesrat unterhaltung
Schon seit geraumer Zeit – zu meinem eigenen Erstaunen, weil vorurteilsbehaftet => SVP – bin ich der Meinung, dass Albert Rösti ein herausragender Bundesrat ist. Der Mann überzeugt mit seiner Sachkenntnis, der politischen Erfahrung, seiner Bodenständigkeit und Bürgernähe sowie mit seinem unaufgeregten Argumentieren. Nun führt eine s... mehr auf arlesheimreloaded.ch

Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Alarmbereitschaft versetzen 01.04.2025 04:34:56

notfallplan bundesrat krieg militär soldaten armee sicherheit verteidigung wehrpflicht schweiz generalmobilmachung
Eine Generalmobilmachung in der Schweiz ist ein Szenario, das sich an einem festgelegten Ablauf orientiert und tief in der schweizerischen The post Schweizer Generalmobilmachung: So würde die Armee das Land in Ala... mehr auf bonz.ch

Spotlight: Stefan Homburg über die Organisation politischer Entscheidungsprozesse 14.11.2022 11:11:56

finanzfragen widerstand theo waigel delegitimierung staatsfeind wissenschaftlicher beirat bundesfinanzminister volkswirtschaftslehre verfassungsschutz christian wulff wissenschaftler protest deutungshoheit bundesrat medienkrise twitter corona-krise social media narrativ staatsverschuldung spotlights coronamaßnahmen-kritiker coronakrise gerhard schröder haushaltsfragen politikkrise verfassungsänderung vwl demonstration finanzministerium wissenschaftskrise verschwörungstheorie leibniz universität hannover maßnahmen-kritiker lebensplan bundestag institut für öffentliche finanzen föderalismuskommission rechtsfragen agnostizismus sticky video
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-homburg/ Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenscha... mehr auf kenfm.de

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks 08.11.2019 14:42:54

mahlzeitengest sachbezugswert steuerberater sozialversicherungsbeiträge verpflegung kantine svevändv industrie und wirtschaft steueränderung lohnnebenkosten bundesrat svev mittagsverpflegung mitarbeiterverpflegung
Ab 2020 arbeitstäglich jeweils 6,50 Euro steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich Sodexo Restaurantschecks ermöglichen steuerfreie Mitarbeiterverpflegung Berlin, 08.11.2019 [SX081119GT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 982. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2020 gelten damit für alle Bundesländer... mehr auf pr-echo.de

Kontra für geplantes Cannabis-Gesetz: Bedenken in den Bundesländern 19.03.2024 21:00:06

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Das geplante Cannabisgesetz stößt bei mehreren CDU-geführten Bundesländern auf Widerstand, bevor es am Freitag, den 22. Januar 2024, in den Bundesrat eingebracht wird. Es wurden Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit geäußert, insbesondere bei jungen Menschen. Einige Bundesländer ... mehr auf wirtschaft.com

Bundesrat stimmt zu: Ab April ist Konsum und Besitz von Cannabis erlaubt 23.03.2024 00:46:16

news konsum cannabis bundesrat kritik streit legal
Der Bundesrat hat entschieden: Kiffen wird ab April legal. Trotz heftiger Kritik aus einigen Ländern und nach monatelangem Streit ist der Weg für die Legalisierung nun frei.... mehr auf wirtschaft.com

Onlinezugangs-Änderungsgesetz scheitert im Bundesrat: IT-Mittelstand appelliert an Bund und Länder 22.03.2024 17:42:43

mittelstand verwaltungsdigitalisierung internationale pressemitteilungen bitmi grün onlinezugangsgesetz ozg it bundesrat
Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) (Bildquelle: Peter Winandy) Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am Freitag: “Zurück auf “Los”: Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist enttäuschend und ein schmerzhafter Rückschlag für Bürger und Unte... mehr auf pr-echo.de

IPPNW begrüßt Bundesrats-Initiative gegen Brennelemente-Export 20.11.2018 02:54:27

urananreicherungsanlage gronau akw tihange brennstäbe ausstieg aus der atomtechnologie atomwaffenprogramme urenco rwe baden-württemberg kapital, ressourcen e.on akw doel atomwaffenproduktion presseerklärungen bundesrat kernbrennstoff atomkraftwerke tritium lingen deutsche sektion der internationalen ärzte für die verhütung des atomkrieges (ippnw)
Rosen beklagt auch, dass bislang nicht geklärt wurde, ob Uran aus Deutschland in den USA nicht auch für die Produktion von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm missbraucht wurde. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich URENCO unter Mitwirkung der Anteilseigner RWE und E.On an der Atomwaffenproduktion beteiligt“, so Rosen.... mehr auf radio-utopie.de

Deutschlands führende Cannabis Unternehmensgruppe nimmt Stellung zur Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz 22.03.2024 14:03:27

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Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel Kruse, Geschäftsführender Direktor der SynBiotic SE dazu: “Diese historische Entscheidung ist ein echter Meilenstein für Millionen von Menschen in Deutschland. Cannabispatienten erhalten ei... mehr auf pr-echo.de

Städtetag hält Zeitplan für Kindergrundsicherung für unrealistisch 28.09.2023 00:19:37

deutschland förderung ausbildung bundesrat kinder helmut dedy jobcenter gesetz familie news
Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. „Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müsst... mehr auf wirtschaft.com

Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1 20.10.2016 21:17:13

bundesrat elektromobilität politiker zu einem ereignis ökonomie
Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine ande... mehr auf freiheitundoptimismus.wordpress.com