Tag gerichtsurteil
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Riester-Klausel gekippt +++ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, die Versicherern erlaubte, bei einer fondsgebundenen Riester-Rente den sogenannten Rentenfaktor – und damit die spätere monatliche Rente ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auch Jungpflanze ist Cannabis +++ Auch vermeintlich harmlose “Stecklinge” – also Pflanzen ohne Blüten- oder Fruchtstand – gelten als Cannabis. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der g... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Flecken auf der Jacke +++ Beim Abholen eine Jacke aus der Reinigung stellte der Besitzer Flecken fest und verlangte von der Reinigung die Erstattung des Kaufpreises von 1.200 Euro. Jedoch ohne Erfolg. Nach Auskunft der ARAG Experten ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vom Blitz getroffen +++ Wird ein Flugzeug von einem Blitz getroffen, so ist das ein außergewöhnlicher Umstand. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach dieser Umstand die Airline von ihrer Pflicht zu einer Ausgle... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einseitige Preiserhöhung bei Amazon Prime unwirksam +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Amazons AGB-Klausel zur einseitigen Preiserhöhung bei Prime unwirksam ist. Damit war auch die im September 2022 erfolgte Beitragserhöhung von rund 30 Prozent... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Passwort für Sperrung der SIM-Karte nötig? +++ Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkunternehmens, wonach die Sperrung einer SIM-Karte nur möglich ist, wenn der Kunde neben der Rufnummer auch ein persönliches Kennwort angibt,... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Eigenbedarfskündigung für Vermieter im selben Haus +++ Wohnt ein Vermieter im selben Haus wie sein Mieter, können geplante Umbaumaßnahmen der eigenen Wohnung zur Eigenbedarfskündigung der vermieteten Wohnung führen. Die ARAG Experten verweisen auf einen k... mehr auf pr-echo.de
Popcorn-Time ist einer der umstrittensten „Streaming“-Anbieter des letzten Jahres, dabei ist Streaming noch nicht einmal richtig, denn Popcorn-Time funktioniert anders. Das gewisse Andere an Popcorn-Time ist die Funktionsweise, denn normale Streaming-Anbieter, wie Netflix oder Amazon Instant Video, streamen einfach gesagt ihren Conte... mehr auf deskmodder.de
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com
ARAG Experten mit schrägen Gerichtsurteilen zum Schmunzeln ARAG Experten mit schrägen Gerichtsurteilen zum Schmunzeln Da oder nicht da – das ist hier die Frage Richter, Angeklagte, Dolmetscher – alle müssen da sein, wenn es im Gerichtssaal zur Sache geht. Fehlt jemand, kann das Urteil später gekippt werden. Doch was ist, wenn zwar je... mehr auf pr-echo.de
Das Internet vergisst nicht, soviel ist klar. Das wird sich allerdings jetzt ändern, denn heute ist ein Wegweisendes Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof gefallen. Fangen wir aber vorne an: Ein Spanier ist in finanzielle Not geraten. Dieser hat schnell Schulden gemacht und musste sich mit einer Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Das ist natü... mehr auf playstation-choice.de
Prometheus Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
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(Ein Blogpost ohne das Bild einer überdimensionierte Impfspritze) Vor einem knappen Jahr musste ich hier bloggen, dass bei getrennt lebenden Eltern die Einverständnis beider Eltern vonnöten sei, um ein Kind impfen zu lassen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Praxis in der Praxis: Wir Ärzte können nicht stillschweigend davon ausgehen, dass das ni... mehr auf kinderdoc.wordpress.com
In eigener Sache – Heute fand ich in meinen Postkasten einen großen Briefumschlag von CBH Rechtsanwälte. In dem beiliegenden Schreiben, nebst 17-seitiger Urteilsverkündung die im übrigen spannend zu lesen ist, wurde mir mitgeteilt das entsprechende Passagen von Harald Heinen zu entfernen seien die unter einem von mir publizierte... mehr auf diekartoffelkaefer.de
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem aktuellen Urteil (LG Düsseldorf, Urt. v.09.03.2016, Az. 12 O 151/15, Urteil als PDF) eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Das Urteil betrifft eine Vielzahl von Websitebetreibern und setzt diese der Gefahr von Abmahnungen aus. von Dirk Förmer Ich wurde heute auf einem Artikel von D... mehr auf diekartoffelkaefer.de
ratgebernewsblog2.wordpress.com - “Das Landgericht Karlsruhe hatte die Werbung untersagt, nun unterlag die DHU auch in zweiter Instanz. Die Berufung wurde vom OLG zurückgewiesen, die Begründung liegt noch nicht vor. Revision zum Bundesgerichts... mehr auf skeptator.blogspot.com
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich zum 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht mit den Juden im Land solidarisiert. „Heute zum 9. November gedenken auch wir deutsche Muslime der getöteten Juden: Der barbarische Völkermord und Holocaust erwuchs aus Antisemitismus und Judenhass heraus“, sagte Mazye... mehr auf wirtschaft.com
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Haftung (nicht) ausgeschlossen +++ Ein Mann kauft einen Oldtimer, der sich später als so mangelhaft darstellt, dass er keinen TÜV bekommt. Eine Gewährleistung ist im Vertrag ausgeschlossen worden. Weil er den Zustand des Kfz mit einer Note bewertet hatte,... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Beleidigung als Kündigungsgrund +++ Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welche besagt, dass die rassistische Beleidigung ein... mehr auf pr-echo.de
Medieninformation von Pollinis Justice pour le Vivant : Nouvelle victoire historique pour la biodiversité 3.9.25, übersetzt von Heidi mit Hilfe von DeepL. Es ist eine echte Revolution im Kampf gegen Pestizide: Am 3. September 2025 hat das Verwaltungsberufungsgericht (CAA) von Paris den Staat aufgefordert, seine als mangelhaft bewerteten Protokolle ... mehr auf heidismist.wordpress.com
ARAG Experten mit frühlingshaften Gerichtsurteilen Mietern darf der Außenwasserhahn nicht einfach abgedreht werden Seit ihrem Einzug Ende der 70er Jahre gehörte es zu den üblichen Gepflogenheiten einer Mieterin, den Gemeinschaftsgarten des Mietshauses mitzunutzen und zu bewirtschaften. Für die Bewässerung gab es einen Außenwasseranschluss. Mietvert... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit interessanten Gerichtsurteilen aus der grünen Gartenwelt ARAG Experten mit interessanten Gerichtsurteilen aus der grünen Gartenwelt Zwangshaft für nicht geschnittene Hecke? Sie gehört zu den Klassikern vor Gericht: die Hecke. Doch kann man ins Gefängnis kommen, weil man seiner Pflicht, eine Hecke zu schneiden, nicht nachkommt? Die... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Harte Schale, harter Kern +++ Beim Verzehr eines Früchtemüslis muss mit Obstkernen oder Kernteilen gerechnet werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck, wonach der Hersteller nicht haftet, wenn beim Biss auf einen Obststein ein Zahn abbricht. Mit Fremdkörpern wie Met... mehr auf pr-echo.de
Willkommen zu unserem Man Glaubt Es Nicht!-Podcast über Religion und andere Esoterik, zu gesellschaftlichen und politischen Themen aus atheistischer und humanistischer Sicht. Die aktuelle Folge findet ihr per: RSS — iTunes — Soundcloud Unsere Themen: 02m39s: Vatikan-Richter wg. Belästigung eines … ... mehr auf manglaubtesnicht.wordpress.com
Im August 2022 hatte ich hier im Blog den Artikel „Rafael Classen, Abmahnungen, fehlende IPTC-Daten und Wirestock: Der aktuelle Stand“ veröffentlicht. Im Artikel ging es unter anderem darum, dass Herr Classen mit seinen Bildern (zum Zeitpunkt der Artikelveröffentlichung) bei Adobe Stock vertreten war und diese keine Metadaten enthalten. Das ist ... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Aufs falsche Pferd gesetzt +++ Die Gewährleistung lässt sich grundsätzlich auch beim Pferdekauf ausschließen, doch dafür gibt es Grenzen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach eine Verkäuferin den Kaufpreis von... mehr auf pr-echo.de
(Bei der Versendung nachfolgender Rundmail vom 10. Februar 2020 gab es einige technische Probleme. Hier ein neuer Versuch, wer diese jetzt evtl. doppelt erhalten hat, möge dies bitte entschuldigen.) Verteiler Österreich Liebe Freunde und Mitstreiter in Österreich, das Jahr 2020 ist prima gestartet, die ersten Vorträge, Fernsehaufnahmen und der welt... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Danke Karl! im folgenden Video wird erklärt was 5G mit dem menschlichen Körper macht nämlich: akute Atemnot -akuter Sauerstoffmangel – Herzstillstand – 98%ige Sauerstoffabsorbtionsrate bei 60 / 57,48 Gigaherz womit 5G arbeitet – und anderes mehr! Wir sagen es fast täglich die letzten Monate – 5G ist eine Tötungsmaschine. Wir... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygiene-Kontrollen abgeschnitten haben. Weiterlesen →
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„Erklärung 2018“ siegt endgültig über Facebook + Spendenaufruf Herbst 2020 für Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ Die Entscheidung von Facebook, einen Hinweis auf die „Erklärung/Petition 2018“ und die Aufforderung, sie zu unterzeichnen, als „Hassrede“ zu löschen, ist rechtswidrig. Das entsprechende Urteil des Lan... mehr auf 99thesen.com
WENN EINE KOOPERATIONSANFRAGE TEUER ENDET Abmahnung erhalten, weil man eine Kooperation vorgeschlagen hat?
Der Beitrag ABMAHNUNG WEGEN KOOPERATIONSANFRAGE? DER BLOGGER-TIPP! erschien zuerst auf...
Den ganzen Post mit allen Bildern und Inhalten findet ihr auf meinem Blog!
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Ein norwegisches Gericht hat den Antrag des Massenmörders Anders Breivik auf Freilassung abgelehnt. Laut Urteil sei
The post Norwegen: Anders Breivik bleibt in Haft – Antrag auf Freilassung vor Gericht gescheitert fi... mehr auf nordisch.info
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz für Baum +++ Wer einen 70 Jahre alten Baum eines Nachbarn zerstört, muss laut ARAG Experten Schadensersatz leisten. Ob er dabei relativ günstig wegkommt oder den Wert eines Mittelklassewagens einkalkulieren muss, hängt auch vom Baum ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main macht die Ent... mehr auf pr-echo.de
Das St. Galler Versicherungsgericht hat vor ein paar Monaten im Rahmen des Urteils IV 2020/209 ein Glanzstück einer stringenten Beweisführung vorgelegt, welches ich speziell den Jurist·innen unter meinen Leser·innen nicht vorenthalten möchte. Für eine bessere Lesbarkeit habe ich den Text … ... mehr auf ivinfo.wordpress.com
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem gestrigen Urteil die bisherige Rechtspraxis der Conterganstiftung bei der Anerkennung von Conterganschäden bestätigt. Danach setzt eine Anerkennung als contergangeschädigte Person bei mehreren in Frage kommenden Ursachen für eine körperliche Fehlbildung voraus, dass Contergan die wahrsc... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Unfall auf Hunderunde kann Arbeitsunfall sein +++ Nimmt eine ehrenamtliche Helferin eines Tierheims durch regelmäßige Tätigkeiten für den Verein eine arbeitnehmerähnliche Position ein, ist sie durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die ARAG E... mehr auf pr-echo.de
Dem Online-Lexikon Wikipedia ist es binnen weniger Jahre gelungen, alle anderen gedruckten Lexika, wie etwa den Brockhaus, zu ersetzen. Wer […]
Der Beitrag KenFM am Set: Dirk Pohlmann und Markus Fiedler zum „Feli... mehr auf kenfm.de
