Tag gerichtsurteil
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entschädigung: Zu lange auf Passagiere gewartet +++ Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn die Verspätung eines Fluges maßgeblich auf ihre eigene organisatorische Entscheidung zurückgeht. Das hat laut ARAG ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Jugendschutz gilt auch für leere E-Zigaretten-Tanks +++ Leere Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen laut ARAG Experten nicht ohne Alterskontrolle verkauft werden. Geklagt hatte ein Onlinehändler gegen einen Mitbewerber, der leere Tanks im Internet ohne Alte... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Aus Bürgergeld wird Grundsicherung +++ Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Die ARAG Experten nennen einige wichtige Punkte der neuen Grundsicherung: Sie richtet sich vor allem an erwerbsfähige Menschen mi... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Bürgergeld während des Studiums +++ Mit der Einschreibung für ein Studium verliert man seinen Anspruch auf Bürgergeld. Dabei kommt es auch nicht darauf an, wie ambitioniert das Studium betrieben wird. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat laut A... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Elektronische Einreisegenehmigung für Großbritannien: Ab jetzt wird kontrolliert +++ Wer seit dem 2. April 2025 in das Vereinigte Königreich einreisen möchte, braucht neben einem gültigen Reisepass auch eine elektronische Einreisegen... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Gewinn bei Untervermietung +++ Wer seine Wohnung untervermietet, darf damit keinen Gewinn machen. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der entschied, dass im konkreten Fall der Mieter durch die Gewinnerzielung und die fehlen... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer zu lange parkt, darf abgeschleppt werden +++ Wer auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt wurde, kann sofort abgeschleppt werden. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof klargestellt. Der... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Heiße Asche in der Biotonne entsorgt +++ Wer in seiner Biotonne Kaminasche entsorgt, muss die Kosten für den Löscheinsatz zahlen, wenn diese Feuer gefangen hat. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auf die Truhe gelegt ist zugestellt +++ Eine Truhe im Hausflur kann eine wirksame Empfangsvorrichtung im Sinne des Gesetzes sein, wenn sie entsprechend genutzt wird. Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Baue... mehr auf pr-echo.de
Popcorn-Time ist einer der umstrittensten „Streaming“-Anbieter des letzten Jahres, dabei ist Streaming noch nicht einmal richtig, denn Popcorn-Time funktioniert anders. Das gewisse Andere an Popcorn-Time ist die Funktionsweise, denn normale Streaming-Anbieter, wie Netflix oder Amazon Instant Video, streamen einfach gesagt ihren Conte... mehr auf deskmodder.de
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com
Das Internet vergisst nicht, soviel ist klar. Das wird sich allerdings jetzt ändern, denn heute ist ein Wegweisendes Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof gefallen. Fangen wir aber vorne an: Ein Spanier ist in finanzielle Not geraten. Dieser hat schnell Schulden gemacht und musste sich mit einer Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Das ist natü... mehr auf playstation-choice.de
Prometheus Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
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(Ein Blogpost ohne das Bild einer überdimensionierte Impfspritze) Vor einem knappen Jahr musste ich hier bloggen, dass bei getrennt lebenden Eltern die Einverständnis beider Eltern vonnöten sei, um ein Kind impfen zu lassen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Praxis in der Praxis: Wir Ärzte können nicht stillschweigend davon ausgehen, dass das ni... mehr auf kinderdoc.wordpress.com
In eigener Sache – Heute fand ich in meinen Postkasten einen großen Briefumschlag von CBH Rechtsanwälte. In dem beiliegenden Schreiben, nebst 17-seitiger Urteilsverkündung die im übrigen spannend zu lesen ist, wurde mir mitgeteilt das entsprechende Passagen von Harald Heinen zu entfernen seien die unter einem von mir publizierte... mehr auf diekartoffelkaefer.de
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem aktuellen Urteil (LG Düsseldorf, Urt. v.09.03.2016, Az. 12 O 151/15, Urteil als PDF) eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Das Urteil betrifft eine Vielzahl von Websitebetreibern und setzt diese der Gefahr von Abmahnungen aus. von Dirk Förmer Ich wurde heute auf einem Artikel von D... mehr auf diekartoffelkaefer.de
ratgebernewsblog2.wordpress.com - “Das Landgericht Karlsruhe hatte die Werbung untersagt, nun unterlag die DHU auch in zweiter Instanz. Die Berufung wurde vom OLG zurückgewiesen, die Begründung liegt noch nicht vor. Revision zum Bundesgerichts... mehr auf skeptator.blogspot.com
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entschädigung für Gerichtstermin +++ Wer vor Gericht erscheinen muss, erhält eine Entschädigung, wenn er dadurch Arbeitsstunden versäumt. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen, wonach es allerdings maximal 25 Euro pro ... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit schrägen Gerichtsurteilen zum Schmunzeln ARAG Experten mit schrägen Gerichtsurteilen zum Schmunzeln Da oder nicht da – das ist hier die Frage Richter, Angeklagte, Dolmetscher – alle müssen da sein, wenn es im Gerichtssaal zur Sache geht. Fehlt jemand, kann das Urteil später gekippt werden. Doch was ist, wenn zwar je... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einhaltung des Trennungsjahres +++ Vor einer Scheidung ist in der Regel ein Trennungsjahr einzuhalten. Selbst ein sexueller Übergriff des Ehemannes auf die gemeinsame Tochter reicht nicht aus, um das obligatorische Trennungsjahr vor einer endgültigen Sche... mehr auf pr-echo.de
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich zum 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht mit den Juden im Land solidarisiert. „Heute zum 9. November gedenken auch wir deutsche Muslime der getöteten Juden: Der barbarische Völkermord und Holocaust erwuchs aus Antisemitismus und Judenhass heraus“, sagte Mazye... mehr auf wirtschaft.com
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Haftung (nicht) ausgeschlossen +++ Ein Mann kauft einen Oldtimer, der sich später als so mangelhaft darstellt, dass er keinen TÜV bekommt. Eine Gewährleistung ist im Vertrag ausgeschlossen worden. Weil er den Zustand des Kfz mit einer Note bewertet hatte,... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Beleidigung als Kündigungsgrund +++ Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welche besagt, dass die rassistische Beleidigung ein... mehr auf pr-echo.de
Medieninformation von Pollinis Justice pour le Vivant : Nouvelle victoire historique pour la biodiversité 3.9.25, übersetzt von Heidi mit Hilfe von DeepL. Es ist eine echte Revolution im Kampf gegen Pestizide: Am 3. September 2025 hat das Verwaltungsberufungsgericht (CAA) von Paris den Staat aufgefordert, seine als mangelhaft bewerteten Protokolle ... mehr auf heidismist.wordpress.com
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Eigenbedarfskündigung für Vermieter im selben Haus +++ Wohnt ein Vermieter im selben Haus wie sein Mieter, können geplante Umbaumaßnahmen der eigenen Wohnung zur Eigenbedarfskündigung der vermieteten Wohnung führen. Die ARAG Experten verweisen auf einen k... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Flecken auf der Jacke +++ Beim Abholen eine Jacke aus der Reinigung stellte der Besitzer Flecken fest und verlangte von der Reinigung die Erstattung des Kaufpreises von 1.200 Euro. Jedoch ohne Erfolg. Nach Auskunft der ARAG Experten ... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit frühlingshaften Gerichtsurteilen Mietern darf der Außenwasserhahn nicht einfach abgedreht werden Seit ihrem Einzug Ende der 70er Jahre gehörte es zu den üblichen Gepflogenheiten einer Mieterin, den Gemeinschaftsgarten des Mietshauses mitzunutzen und zu bewirtschaften. Für die Bewässerung gab es einen Außenwasseranschluss. Mietvert... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit interessanten Gerichtsurteilen aus der grünen Gartenwelt ARAG Experten mit interessanten Gerichtsurteilen aus der grünen Gartenwelt Zwangshaft für nicht geschnittene Hecke? Sie gehört zu den Klassikern vor Gericht: die Hecke. Doch kann man ins Gefängnis kommen, weil man seiner Pflicht, eine Hecke zu schneiden, nicht nachkommt? Die... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Harte Schale, harter Kern +++ Beim Verzehr eines Früchtemüslis muss mit Obstkernen oder Kernteilen gerechnet werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck, wonach der Hersteller nicht haftet, wenn beim Biss auf einen Obststein ein Zahn abbricht. Mit Fremdkörpern wie Met... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einseitige Preiserhöhung bei Amazon Prime unwirksam +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Amazons AGB-Klausel zur einseitigen Preiserhöhung bei Prime unwirksam ist. Damit war auch die im September 2022 erfolgte Beitragserhöhung von rund 30 Prozent... mehr auf pr-echo.de
Willkommen zu unserem Man Glaubt Es Nicht!-Podcast über Religion und andere Esoterik, zu gesellschaftlichen und politischen Themen aus atheistischer und humanistischer Sicht. Die aktuelle Folge findet ihr per: RSS — iTunes — Soundcloud Unsere Themen: 02m39s: Vatikan-Richter wg. Belästigung eines … ... mehr auf manglaubtesnicht.wordpress.com
Im August 2022 hatte ich hier im Blog den Artikel „Rafael Classen, Abmahnungen, fehlende IPTC-Daten und Wirestock: Der aktuelle Stand“ veröffentlicht. Im Artikel ging es unter anderem darum, dass Herr Classen mit seinen Bildern (zum Zeitpunkt der Artikelveröffentlichung) bei Adobe Stock vertreten war und diese keine Metadaten enthalten. Das ist ... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vom Blitz getroffen +++ Wird ein Flugzeug von einem Blitz getroffen, so ist das ein außergewöhnlicher Umstand. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach dieser Umstand die Airline von ihrer Pflicht zu einer Ausgle... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten mit Urteilen aus der Tierwelt ARAG Experten mit Urteilen aus der Tierwelt Achtung: Fasan im Tiefflug Damit hatte wohl keiner gerechnet: Doch es war ausgerechnet ein Fasan, der den Motorrad-Beifahrer am Helm traf, während sein Vordermann mit 130 Kilometern pro Stunde (km/h) durchs Emsland raste. Der Aufprall des Federviehs war so he... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Riester-Klausel gekippt +++ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, die Versicherern erlaubte, bei einer fondsgebundenen Riester-Rente den sogenannten Rentenfaktor – und damit die spätere monatliche Rente ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Aufs falsche Pferd gesetzt +++ Die Gewährleistung lässt sich grundsätzlich auch beim Pferdekauf ausschließen, doch dafür gibt es Grenzen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach eine Verkäuferin den Kaufpreis von... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auch Jungpflanze ist Cannabis +++ Auch vermeintlich harmlose “Stecklinge” – also Pflanzen ohne Blüten- oder Fruchtstand – gelten als Cannabis. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der g... mehr auf pr-echo.de
