Tag verordnung
Die IMI ist seit Dezember 2023 Teil eines Tübinger Bündnisses, welches sich gegen die Verabschiedung der im sogenannten Pakt für Migration und Asyl (engl: New Pact on Migration and Asylum) erstmals formulierten Neuerungen des mittlerweile so genannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (…)... mehr auf imi-online.de
Die EU hat eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen erarbeitet. Mit Hilfe dieser neuen Verordnung will der europäische Gesetzgeber effektiver auf Research Chemicals und Legal Highs reagieren können. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat dem Entwurf am 10. März dieses Jahres zuge... mehr auf antonioperi.wordpress.com
VorHugorede: Herrjeh, seit 1.6. ist die u.a. Verordnung schon in Kraft – aber ich habe es nicht geschafft, den Artikel …Weiterlesen →... mehr auf aurum2rivi.wordpress.com
Schon vor knapp zwei Monden sickerte ein Entwurf zu einer neuen EU-Verordnung bzgl. der Einschränkungen des GeoBlockings der Europäischen Union durch. Jetzt wurde diese Reglung offiziell verabschiedet. Dies bedeutet nun, dass EU-Bürger in gut 10 Monaten, also sobald der EU-Ministerrat…
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Derzeit wird seitens der Europäischen Kommission die 2013 in Kraft getretene Holzhandelsverordnung einem Evaluierungsprozess unterzogen. Dazu werden alle an der Verordnung beteiligten Kreise, darunter NGOs, Verbände, Unternehmen, Behörden und Ministerien hinsichtlich des Inkrafttretens der Verordnung, ihrer Wirksamkeit, der nationalen Umsetzung... mehr auf wwww.holzwurm-page.de
„Entschuldigen Sie, Herr Nachbar, es ist 22.00 Uhr. Würden Sie bitte den Rasenmäher ausstellen, ich renoviere gerade und kann nicht in Ruhe Nägel in die Wand schlagen!“. Wie lange man seine Nachbarn mit Bau-, Gartenarbeits- und Fahrzeuglärm belästigen darf, ist ein Reizthema, nach dem im Internet immer wieder gesucht wird. Abends wie... mehr auf fragen-ans-netz.de
Neues Jahr, neue Vorschriften – also alles wie immer. Bei eigentlich jedem Jahreswechsel gibt es Änderungen von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften und auch 2016 bleiben Viele von dieser Tatsache nicht verschont. Eine Änderung in Form einer Verordnung betrifft dabei aktuell die Betreiber von Online-Shops, deren Angebot sich an Verbraucher... mehr auf marcelwetzel.de
Bisher haben Unternehmen Daten gesammelt, analysiert und munter verkauft. Je nach Land können Strafen bei Datenschutzverstößen sehr unterschiedlich ausfallen. DAS wird sich bald ändern, zumindest in Europa. Spätestens im Juni 2016 soll die neue EU Datenschutz-Grundverordnung vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Sie wird ab 2018 angewend... mehr auf blog.gls.de
Mit dem Arbeitsschutzrecht will der Gesetzgeber Arbeitgeber gegen Gefahren für Leben und Gesundheit schützen, die bei oder durch die Arbeit entstehen können. Hierfür bietet der Staat zum einen den Staatlichen Arbeitsschutz, welcher durch das Arbeitsschutzgesetz, Medizinproduktgesetz, Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Bildschi... mehr auf fachwirt-blog.de
Das Problem des Menschen ist, dass es zwar zur Intelligenz fähig wäre aber diese nicht nutzt, schon gar nicht als EU Beamter, zu sehen am Beispiel Kerzen. Wann kommt endlich mal die EU Verordnung, die uns vor gelangweilten EU Beamten schützt? Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul, kritisierte die Überregulierung dur... mehr auf uwesite.wordpress.com
[Aktuelles Update vom 14.07.2017 siehe Ende des Berichts] Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben die oben genannte Verordnung erstellt. Es geht um §23 Absatz 1a und 1b der Straßenve... mehr auf blog.schwenke.de
Ich hoffe ihr vermisst mich schon!? Zur Zeit bin ich sehr mit dem Abarbeiten der Sonnenstrahlen, sowie der Bewältigung von anstrengenden Urlaubstagen beschäftigt. Bild, das ich selbst geknipst habe. Das war einmal ein „Dry-Aged Porterhouse“! Es ist mit seiner Abbildung einverstanden! Heute möchte ich aber doch aus aktuellem Anlass kurz ... mehr auf herrtaxifahrer.de
Foto Termin © Liebe Leserinnen und Leser, groß, anonym und die Leute sofort mit Forderungen vor sich her treibend, ein Heer von Anwälten hinten dran, für die jede Bearbeitungsnummer tägliche Routine ist. Geschützt durch eine Mauer aus Call-Centre-Mitarbeitern, keiner kennt den „Fall“ ganz. Kaum läuft was nicht nach Routine, schnappt die... mehr auf markustermin.wordpress.com
Die fortschreitende Digitalisierung von Ges... mehr auf inar.de
Matthias Küntzel ist ein anerkannter Islamforscher, der sich vorzugsweise mit dem islamischen/islamistischen Antisemitismus befasst. Gleich zu Beginn des Interviews für sein neues Buch https://youtu.be/i8MM4rOzwdk erklärt er kurz und prägnant den Unterschied zwischen der westlichen und der islamischen Gesetzgebung am Beispiel … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Oder, genau besehen: Der Pharma- Klüngel ‚Regierung‘ setzt sich über jegliche Rechtssprechung hinweg. Nicht nur, dass Kurz’s unverschämte Einstellung ‚Unsere Verordnugen sind schneller als die Rechtsprechung‘ ständig umgesetzt wird, ist auch trotz des bahnbrechenden Verfassungsgerichts- Rechtsspruchs vom März 2021 abso... mehr auf payoli.wordpress.com
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will mehr Freiheiten für Geimpfte und Menschen mit einem negativen Coronatest. „Impfen und Testen ist der Weg zurück in die Normalität“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und dabei könne „Normalität aber nicht nur heißen, dass Friseurbesuche ohne Test möglich sind und die Ausgangs... mehr auf wirtschaft.com
Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weiter steigende Belastungen einstellen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf nun 1,7 Prozent erhöht. Die entsprechende Verordnung liegt dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe... mehr auf wirtschaft.com
Endlich kann ich mein (Wertkarten-) Handy wegschmeißen und wieder wie ein Mensch, wie ein lebendiges Wesen kommunizieren! Ganz ehrlich: Ich hab mich von diesem Handy- Wahn, immer und überall erreichbar zu sein, immer und überall alle anrufen zu können, reinlegen lassen. Ich hatte zwar nie ein ‚angemeldetes‘ Handy, da mir das immer schon... mehr auf payoli.wordpress.com
Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) bericht... mehr auf wirtschaft.com
Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz Grundverordnung ... Vollständigen Beitrag lesen... mehr auf lehrerlinks.net
Meine ersten Chemos habe ich erfolgreich überstanden. Nach 4wöchiger Pause geht es nun morgen weiter. Letzte Woche wurde eine Blasenspiegelung gemacht. Dem Himmel sei Dank wurden keine Tumore gesichtet. Meinem Mann wurde vom Urologen das gert für die Spiegelung in die Hand gedrückt, damit er sich auch meine Blase von innen ansehen darf. Prima, und ... mehr auf chaosbude.wordpress.com
In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprünglich... mehr auf pr-echo.de
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat die NRW-Landesregierung für die kurzfristige Übermittlung der aktualisierten Corona-Verordnung an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. „Die Kommunikation der Landesregierung hat oftmals etwas von der Papstwahl“, sagte Kutschaty dem Nachrichtenport... mehr auf wirtschaft.com
Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) börsennotierte Unternehmen in Deutschland künftig ihre Bilanzprüfer deutlich schneller wechseln müssen. Damit nicht immer dieselben Prüfer über einen langen Zeitraum das gleiche Unternehmen kontrollieren, „sollte die Höchstlaufz... mehr auf wirtschaft.com
Frau Soso schrieb kürzlich diese nachdenkenswerten Sätze. Ich habe dem auch gar nicht viel hinzuzufügen. Nur eine Sache vielleicht: gerade beklemmt es mich manchmal, dass man entweder einverstanden ist mit den vorgeschriebenen Maßnahmen, dass man eben zu vertrauen hat, auf die Heilkraft der Impfungen usw., oder dass man ein unverbesserlicher Ignora... mehr auf muetzenfalterin.wordpress.com
Ich hoffe ihr vermisst mich schon!? Zur Zeit bin ich sehr mit dem Abarbeiten der Sonnenstrahlen, sowie der Bewältigung von anstrengenden Urlaubstagen beschäftigt. Bild, das ich selbst geknipst habe. Das war einmal ein „Dry-Aged Porterhouse“! Es ist mit seiner Abbildung einverstanden! Heute möchte ich aber doch aus aktuellem Anlass kurz ... mehr auf herrtaxifahrer.de
Im Bundesland Berlin ist das Schulessen für Hortkinder und Schulkinder der Klassen eins bis sechs ab dem neuen Schuljahr für Eltern kostenfrei Sodexo verpflegt Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen. Berlin, 05.08.2019 – Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene “Gesetz zum Mittagessen an Schulen” bringt eine bundesweit... mehr auf pr-echo.de
Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei "eine massive Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger", sagte Schaar in der Sendung "hr-iNFO Netzwelt". Was die Europäische Unio... mehr auf wirtschaft.com
Unter den Haushältern der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gibt es erheblichen Unmut über das Vorgehen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Ankündigung kostenloser Corona-Schnelltests. Diese seien für alle Bürger versprochen worden, ohne zuvor den Haushaltsausschuss des Bundestages um Genehmigu... mehr auf wirtschaft.com
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. „Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung sollte die Verordnung über... mehr auf wirtschaft.com
Arbeitnehmer können in der Corona-Pandemie auf ein weiter verbessertes Testangebot im Betrieb hoffen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) entsprechende Pläne. Laut dem Ministerium “ist geplant, die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dahingehend anzupassen, dass künftig zwei Tes... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die überarbeitete Bundes-Notbremse und die damit verbundene stärkere Einbindung der Wirtschaft in die Bekämpfung der Corona-Pandemie. “Die Infektionszahlen sind weiterhin erschreckend hoch, die Bundes-Notbremse ist überfällig. Nachdem die privaten Kontakte bereits seit Monaten stark reguliert u... mehr auf wirtschaft.com
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (beide SPD) wollen zwei Coronatests für Menschen, die aus dem Urlaub zurück nach Deutschland kommen. Das sagten sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bislang ist häufig nur ein Test nötig. „Internationale Reisen dürfen nicht ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien. „Eine Prüfung durch mein Haus hat ergeben, dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze... mehr auf wirtschaft.com
In Sachsen sind am Montag wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die dortige Corona-Notfallverordnung zu protestieren. In Chemnitz und Freiberg verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben „unzulässige Versammlungen“, und in Dresden wurde gar eine Demo vor dem Landtag aufgelöst. An anderer Stelle in der Landeshaupt... mehr auf wirtschaft.com
Die Registrierung von Asylsuchenden auf den Migrationsrouten nach und durch Europa bleibt oft aus. Nur jeder zweite in Deutschland ankommende Asylbewerber wurde vorher bereits von einem Staat an den EU-Außengrenzen oder den Durchreiseländern festgestellt und in der EU-Datenbank Eurodac eingetragen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ un... mehr auf wirtschaft.com
Staatsrechtler kritisieren die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von zehn beziehungsweise 35 Personen zulässig sind. „Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen“, sagte der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius der... mehr auf wirtschaft.com
