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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hat deutsche Unternehmen aufgefordert, dem Beispiel des Daimler-Chefs Ola Källenius zu folgen und sich deutlich gegen rechte Hetze zu positionieren. "Unternehmen sind gefordert, eine deutliche Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen", sagte An... mehr auf wirtschaft.com
Mit Blick auf die schnell steigenden Corona-Zahlen und das Auftreten der neuen Viren-Mutation Omikron hat der Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, weitere Gesetzesschritte zum Infektionsschutz gefordert. „Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelu... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Im Fernverkehr wollen wir mit einem generalsanierten Netz und ausreichender Kapazität ... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er kritisierte, dass der Verein mit seinen auf... mehr auf wirtschaft.com
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat sich gegen einen etwaigen Einstieg des Techkonzerns Tesla beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass strategisch wichtiges Impfstoff-Know-how in Deutschland gehalten werden kann“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Donner... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP will sich im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl für eine Rückkehr des Freiburger Ökonomen Lars Feld in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einsetzen. "Sollte Herr Feld bis zur Bundestagswahl nicht erneut in den Sachverständigenrat berufen worden sein, wird sich die ... mehr auf wirtschaft.com
Nach der verheerenden Flut in Westdeutschland will sich FDP-Chef Christian Lindner die massive Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu eigen machen. Diese Debatte werde derzeit von Fachpolitikern geführt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Als Parteivor... mehr auf wirtschaft.com
Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete „Anonyme Hinweisgeberportal“ gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen. „Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vor... mehr auf wirtschaft.com
Wie in jedem Jahr gibt es kurz vor Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit wieder Rufe nach einer Abschaffung. Die Zeitumstellung sei ein “unnötiger Eingriff in das Leben der Menschen”, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Ob wir dauerhaft Sommer- oder Winterzeit haben, ist mir l... mehr auf wirtschaft.com
Trotz der angespannten Infektionsklage schließt die FDP Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Hochfahren der Schnelltestkapazitäten nicht aus. “Ein wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Pandemie bleibt das Testen. Mit dem massenhaften Einsatz von Schnelltests muss ein Stück Normalität ermöglicht werden, so dass bestimmte ... mehr auf wirtschaft.com
Die Deutsche Bahn verzeichnet einen extremen Anstieg von Zugausfällen wegen Personalmangels. Das betrifft vor allem den Regionalverkehr des Staatsunternehmens. Allein von Juli bis September konnten dort 18.676 Fahrten nicht stattfinden, weil Mitarbeiter fehlten – im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag die Zahl noch bei 6.935. Das geht aus ein... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV erhält SPD-Chefin Andrea Nahles für ihre Bürgergeld-Pläne Unterstützung von den Gewerkschaften. „Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung. Denn wenn Hartz IV bei Bedürftigkeit die Existenz sichern soll, dann lassen sich Sanktionen nicht rechtfertigen“, sagte Ve... mehr auf wirtschaft.com
Politiker von CDU, Grünen und FDP haben den Umgang der AfD mit den dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die Partei scharf kritisiert. Die AfD scheine ein strukturelles Problem mit Spenden zu haben: „Es geht nicht um einzelne falsch verbuchte Spenden, sondern um den Einfluss antideutscher und antieuropäischer Kräfte auf die deutsche... mehr auf wirtschaft.com
Der von der Deutschen Bahn angestrebte Neubau einer Schnellfahrstrecke von Hannover nach Hamburg rückt in weitere Ferne. Nach jahrzehntelangem Streit haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn darauf geeinigt, zunächst die deutlich langsamere Bestandsstrecke über Lüneburg auszubauen, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zei... mehr auf wirtschaft.com
Eine Chimäre macht sich breit! Ein Kommentar von Uli Gellermann. Rund um die Demokratiebewegung schwirren im Netz Kommentare, Videos und Anmerkungen, die steif und fest behaupten, dass die Bedrängung durch das Corona-Regime auf eine Art Sozialismus zulaufe. Zitiert wird der schlechte Ruf des real-existierenden Sozialismus, ein Ruf, der von seinem [... mehr auf kenfm.de
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. “Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land”, sagte Theurer dem “Tagesspiegel”. Angesichts europaweit steigender Infektionszahlen wer... mehr auf wirtschaft.com
Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er plädiere dafür, "dass die Umwelthilfe keinerlei staatliche Gelder... mehr auf wirtschaft.com
Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat angesichts der Vorbehalte von Umweltverbänden gegen die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide nahe Berlin vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt. "Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort De... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP lehnt zusätzliche Staatshilfen für die Autobranche strikt ab. „Spätestens nachdem jetzt auch Grünen-Chefin Baerbock und die IG Metall dem Verstaatlichungswahn von Bundeswirtschaftsminister Altmaier verfallen sind, muss jedem klar sein: Deutschland braucht eine Verstaatlichungspause und keine Verstaatlichungsorgie“, sagte FDP-Fra... mehr auf wirtschaft.com
@arbeitsunrecht.de:
Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia sind überflüssig und schädlich. Die Diskussion um Enteignung und Vergesellschaftung ist eröffnet. Die Heftigkeit der Diskussion zeigt: Es geht um einen neuralgischen Punkt.
Der Beitrag Entei... mehr auf arbeitsunrecht.de
Der Vorschlag von FDP-Vizechef Michael Theurer, Spitzenpolitiker sollten sich frühzeitig öffentlich gegen Covid-19 impfen lassen, stößt auf breite Ablehnung bei der Bundeskanzlerin, bei Bundesministern und Ministerpräsidenten. Das ergibt eine Umfrage des Nachrichtenportals Watson. Zwei prominente SPD-Politiker kündigten indes an, sich öffentlichkei... mehr auf wirtschaft.com
Die Forderungen von Grünen-Chef Robert Habeck und CSU-Chef Markus Söder nach einer höheren Impfstoff-Produktion durch die Umstellung auf eine staatlich gelenkte "Notimpfstoffwirtschaft" stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. Eine "planwirtschaftliche VEB-Impfstoffe" wäre nach der "Verstaatlichungsorgie" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (... mehr auf wirtschaft.com
Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests werden Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut. „Gesundheitsminister Jens Spahn muss unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem „Handelsblatt“ (Mo... mehr auf wirtschaft.com
Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, sagte Janecek dem „Hande... mehr auf wirtschaft.com
