Tag verhandlungen
Grünen-Chef Robert Habeck hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach den gescheiterten EU-Agrarverhandlungen vorgeworfen, den Bauern zu schaden. Statt Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, habe sie ihre eigenen Vorschläge „sogar noch unterboten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (S... mehr auf wirtschaft.com
Nach über fünf Jahren Verhandlungen hat sich die deutsche Bundesregierung mit Namibia auf einen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit geeinigt – insbesondere mit den Gräueltaten an den Herero und Nama in der Zeit von 1904 bis 1908. „Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive w... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke wird wohl mit der Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat... mehr auf wirtschaft.com
CDU/CSU verlieren weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nur noch 24 Prozent. Damit liegen CDU/CSU deutlich hinter den Grünen, die 27 Prozent wählen würden (minu... mehr auf wirtschaft.com
Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. „Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfr... mehr auf wirtschaft.com
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist zuversichtlich bei Klimaschutz-Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten. Die Form werde noch diskutiert, „aber es geht um Zusagen zum Umweltschutz und zur Beachtung des Pariser Klimaabkommens, es geht um greifbare Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas“, sagte er der „Süddeutschen Zeitun... mehr auf wirtschaft.com
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Rund 18.800 Wohnungen waren betroffen, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) mit. Im Vorjahr waren es gerade einmal 12.689 Fälle, 2018 gut 12.800 gewesen. Mit der Umwandlung wollen d... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich vor dem Klimagipfel von Joe Biden an diesem Donnerstag und Freitag für eine deutsch-amerikanische Partnerschaft beim Klimaschutz eingesetzt. “Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk De... mehr auf wirtschaft.com
In der Diskussion über einen forcierten Windkraftausbau droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative zur Artenschutz-Neuregelung. In Arbeitsgruppen verhandeln Vertreter der Landesumweltministerien derzeit unter anderem über einheitliche Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern, berichtet der “... mehr auf wirtschaft.com
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
Im Anschluss an die Tagesveranstaltung hatte Ulisses Spiele auf der Tenebrae ... mehr auf teilzeithelden.de
Kleiner haben wir es nicht! Gestern und heute bei Twitter und Facebook. Das deutsche Scheusal ist zurück. Und es hat ein Gesicht. Nee, L... mehr auf netzexil.de
1982 vertrieb man die Argentinier von den Falkland-Inseln. Wie wird Großbritannien bei der Verteidigung von Gibraltar gehen?
Am 02. April 1982 fiel der britische Militärstützpunkt Port Stanley auf den Falklandinseln. Der Union Jack wurde eingeholt und die blau-weiße Fahne Argentiniens gehißt. Die Malvinas, wie die Falklandinseln in Arge... mehr auf informelles.de
Der DAX ist am Donnerstag mit kräftigen Gewinnen in den Handel gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr wurde der Index mit 12.745 Punkten berechnet und damit 1,3 Prozent stärker als bei Mittwochsschluss. Anleger waren erfreut über den zwischen den USA und der EU vereinbarten „Waffenstillstand“ im schwelenden Handelskrieg. US-Präsident Donald T... mehr auf wirtschaft.com
Die Solidarität für Claus Weselsky bröckelt. Die GDL streikt mal wieder. Jeder – ja auch ich – hat zunehmend einen dicken Hals. Doch ist womöglich der GDL-Vorsitzende der falsche Spieler?
So traurig es ist: Immer mehr Kommentare machen die Runde die sich auf Weselskys ostdeutschen Hintergrund beziehen. Dabei darf dies überhaupt nicht das Kriterium ... mehr auf derfriedri.ch
Die EU-Kommission übt angesichts möglicher Tricksereien von Autoherstellern an Emissionstests harte Kritik. „Es scheint, dass einige in der Industrie keine Lehren aus dem Dieselskandal gezogen haben“, sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Statt nach Schlupflöchern bei den n... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Chef Christian Lindner will mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren um Wählerstimmen werben. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es der FDP nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). So hätte er heute Vizekanzler und Finan... mehr auf wirtschaft.com
Die jüngsten Kursgewinne des US-Dollars gegenüber dem Euro sind nach Ansicht der EU-Kommission im Wesentlichen auf protektionistische Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung zurückzuführen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, steht das in einer Analyse für die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währu... mehr auf wirtschaft.com
Großbritannien und die EU haben sich laut eines Berichts auf einen Entwurf geeinigt, der einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bedeuten könnte. Dem Text sei auf fachlicher Ebene von Offiziellen auf beiden Seiten nach intensiven Gesprächen in dieser Woche zugestimmt worden, berichtet der britische Fernsehsender BBC am Dienstag unter Berufu... mehr auf wirtschaft.com
Die Gewinner eines Trump-Rohani-Gipfels würden in jedem Falle die Menschen in Amerika und dem Iran sein. Verlieren würde nur die internationale Kriegslobby.... mehr auf radio-utopie.de
Der Brexit könnte dafür sorgen, daß der Londoner Flughafen Heathrow ziemlich verweist sein wird. Flüge ins Ausland würden dann nicht mehr stattfinden.
Langsam aber sicher laufen die Verhandlungen für den Brexit, den Ausstieg Großbritanniens aus der EU an. Sämtliche Verflechtungen der Briten mit Europa und anderen aufzudröseln und durch ... mehr auf weltansehen.de
Der neue Flughafen in der türkischen Metropole Istanbul wird später in Betrieb gehen als von der Führung in Ankara angepeilt. Obwohl die Eröffnungsfeier am 29. Oktober – dem wichtigsten Nationalfeiertag des Landes – stattfinden soll, ist der Umzug der Flugzeuge und aller Flughafen-Fahrzeuge erst für den 30. und 31. Dezember dieses Jahres geplant... mehr auf wirtschaft.com
Für einheitliche Streikregeln in Europa spricht sich Martin-Joachim Locher, Präsident der Vereinigung Cockpit (VC), aus. „Bislang sind die Unterschiede bei den Tarifvertragsrechten in den europäischen Ländern zu groß. Das muss dringend vereinheitlicht werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Die Pi... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öf... mehr auf wirtschaft.com
Gut zwei Monate nach Abschluss der Kohlekommission hat die Bundesregierung laut eines Zeitungsberichts noch keine formalen Verhandlungen mit den Energiekonzernen begonnen. Man beabsichtige, „schnellstmöglich Gespräche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken aufzunehmen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf... mehr auf wirtschaft.com
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist anlässlich des zweiten gemeinsamen Gipfels mit US-Präsident Donald Trump in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi angekommen. Er traf am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit einer Wagenkolonne ein. Zuvor war er mehrere Tage mit einem gepanzerten Sonderzug von Pjöngjang bis in den vietnamesischen Grenzor... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorstand der Deutschen Bahn wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Hinhaltetaktik im Tarifkonflikt vor und fordert die GDL auf, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen. "Wir haben die GDL jüngst zum Verhandlungsauftakt am 12. März aufgefordert und weitere Terminvorschläge gemacht", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler dem "Redak... mehr auf wirtschaft.com
Der für Freitag von der Vereinigung Cockpit (VC) angekündigte Streik der Ryanair-Piloten in Deutschland trifft bei den Kollegen der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo) auf Zustimmung. „Ufo unterstützt den Streik der Kolleginnen und Kollegen der VC als legitimes letztes Mittel, den Arbeitgeber zu substantiellen Zugeständnissen zu ... mehr auf wirtschaft.com
Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle "ausländischen Truppen" aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.
N... mehr auf radio-utopie.de
Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat die Piloten davor gewarnt, dass weitere Streiks zu einem Stellenabbau in Deutschland führen könnten. Die angekündigten Streiks schädigten das Geschäft von Ryanair in Deutschland, sagte Ryanair-Marketingchef Kenny Jacobs am Dienstag. Wenn es weitere Arbeitsniederlegungen gebe, könne es zur Streichung... mehr auf wirtschaft.com
"Der plumpe Rassismus und Rechtsextremismus" sitzt zwar nach wie vor "in Fraktionsstärke" im Bundestag, doch vom "historischen Auftrag der SPD... mehr auf luzifer-lux.blogspot.com
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt vom eigentlich geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom ab. „Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland“, teilte sein Haus jetzt auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. „Hier ist insbesondere der The... mehr auf wirtschaft.com
Ein Standpunkt von Dagmar Henn. Es gibt Nachrichten, die lassen einen erst einmal nach Luft schnappen. Die fahren in die […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Donald Trump, die Bundesregierung und die drei Affen (Podc... mehr auf kenfm.de
Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werden auf dem SPD-Parteitag wohl in eine Kampfabstimmung um einen der drei Vize-Chef-Posten gehen. Die designierten Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sprechen sich für Kühnert aus. Der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte Norbert Walter-Borjans: "Ein ... mehr auf wirtschaft.com
Der finnische Premierminister Antti Rinne geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen werden. Der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet auch unter einem möglichen US-Präsidenten Joe Biden mit Konfliktpotential für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Biden steht ohne jeden Zweifel für eine Rückkehr zur engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit“, sagte Lambsdorff dem „Tagesspiegel“. Aber eines sei auch... mehr auf wirtschaft.com
Das von der Großen Koalition nach zwei Tagen Verhandlungen beschlossene Konjunkturpaket zur Abmilderung der Coronakrise ändert auch das Steuer- und Insolvenzrecht. So soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, „flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung“, wie es in dem B... mehr auf wirtschaft.com
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und Vizechef der SPD, wirft den Grünen vor, in Sachen Klima- und Umweltschutz teils wenig umzusetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind. „Schauen Sie mal nach Hessen oder Baden-Württemberg, wo Grüne an der Regierung sind: Da sind in den vergangenen beiden Jahren zwei beziehungsweise vier Wind... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Deutschen Post kommt es einem Medienbericht zufolge zu ersten Warnstreiks. Ende vergangener Woche habe es bei einem ersten Treffen der aktuellen Tarifrunde keine Annäherung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeber gegeben, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Die Positionen liegen weit ausein... mehr auf wirtschaft.com
