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Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, u... mehr auf informelles.de

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Das NetzDG steht in der Tradition der Republikschutzgesetze von Weimar und richtet sich eindeutig gegen rechts. Doch eine der vielen Lehren aus Weimar ist: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. ... mehr auf wolfgangmichal.de

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Bei Unternehmen, Firmen und Behörden ist es mancherorts Tradition, die Presse zum Jahresabschluss einzuladen, um sich für die Zusammenarbeit und Berichterstattung zu bedanken. Auch das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat diese Tradition und lud im Namen des Ministers in Geisel‘s Vinothek in die Landeshauptstadt. Dieses Jahr hatte ich Zeit u... mehr auf redaktion42.com

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Internationale Kritik an Südkorea: Die Haft eines 95-jährigen Religionsführers wegen gewaltloser Vorwürfe und die Vorverurteilung durch den Justizminister belasten die Demokratie des Landes. Renommierter Wissenschaftler bezeichnet die Situation als „einen Fleck auf Südkoreas demokratischer Glaubwürdigkeit“, während der Justizminister das laufend... mehr auf pr-echo.de

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Verzichten Sie auf Gummihandschuhe. Sie stehen Ihnen nicht, und nützen nicht viel. Hören Sie selbst: Corona – Besser ohne Gummihandschuhe einkaufen Diane Hielscher  |  Deutschlandfunk Nova  |  14.04.2020  |  Hören »Die Spätnachrichten zeigen den Vorsitzenden einer Partei, die im Bundestag … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

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Russland wirft Deutschland vor, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert. Gibt es dafür Anzeichen? Ein Kommentar von Thomas Röper. Der Vorwurf aus Russland, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert, ist schwerwiegend und wohl kaum zu beweisen. Um zu überprüfen, ob an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, müssen […]... mehr auf kenfm.de

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Das NetzDG steht in der Tradition der Republikschutzgesetze von Weimar und richtet sich eindeutig gegen rechts. Doch eine der vielen Lehren aus Weimar ist: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. ... mehr auf wolfgangmichal.de

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