Tag f_deralismus
Am 28. Mai 2026 sorgte Landeshauptmann Mattle mit seinen Vorschlägen zur künftigen Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems für Aufsehen. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, kritisierte die vorgestellten Ideen scharf und bezeichnete sie als ‚Rosinenpicken‘ ohne echten Reformwillen. In Österreich, wo Gesund... mehr auf newspartner.at
Was soll ein Bürger der BRD, für den es im Leben nicht so gut gelaufen ist und der von der Hand in den Mund lebt, eigentlich denken, wenn im Fernsehen Berichte über Flüchtlinge gebracht werden, die auf Staatskosten mit Taxis … Weiterlesen →... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
War ja klar, dass „die Sicherheitsbehörden“ nach den Anschlägen von Paris nach weiteren „Hilfsmitteln“ und besserer finanzieller und technischer Ausstattung rufen. Wenn man sich überlegt, was sich beispielsweise der Verfassungsschutz seit Jahr und Tag leistet (NSU) muss man für solche Reflexe nicht unbedingt Verständnis aufb... mehr auf netzexil.de
Der Föderalismus ist ein zentrales Organisationsprinzip moderner Demokratien – gerade im deutschsprachigen Raum. Er steht für Machtverteilung, regionale Eigenverantwortung und demokratische Kontrolle. Doch in den vergangenen Jahren ist dieses System zunehmend unter Druck geraten. Die Pandemie, der schleppende Fortschritt bei der Verwaltungsdigit... mehr auf informelles.de
Sarah Welk schafft es mit diesem Sachbuch ab 9 Jahren den Kindern die eigene Mündigkeit in Sachen Politik und Demokratie in witziger und lockerer Sprache zu verdeutlichen. Dieses Wissen ist viel wert und hier keinesfalls trocken aufbereitet. Es beginnt bereits in der eigenen Familie, wenn es darum geht, Argumente zu sammeln und geschickt Verhandlun... mehr auf papillionisliest.wordpress.com
Die Verwaltung soll so einfach sein wie Amazon – das fordern Bürgerinnen und Bürger. Doch der E-Government-Monitor 2025 zeigt: Vertrauen schwindet, Erwartungen steigen. Kann die Modernisierungsagenda von Wildberger das Vertrauen zurückgewinnen?... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
I. Einleitung Zusammenfassung des Untersuchungsauftrags... mehr auf ostheimer.at
Bald geht die Schule wieder los – und damit die alte Debatte um die Nutzung privater Handys in deutschen Schulen. Frankreich hat kürzlich mit einem neuen Gesetz die Nutzung von Mobiltelefonen in allen Schulen von der ersten bis zur zehnten Klasse grundsätzlich verboten. In Deutschland fordern dagegen manche neoliberale Bildungspolit... mehr auf nachdenkseiten.de
Nachdem Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt hat, herrscht bei dem Medienkonzern SPD Panikstimmung und die sozialistisch orientierte hälftige Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, offenbart einmal mehr ihr merkwürdiges Verständnis von Demokratie: Die @cdulsa und im Bund haben Haseloff in unverantwortlicher Weise im Regen st... mehr auf feuerwaechter.org
Die EU plant seit längerer Zeit eine sogenannte zweijährige „Zukunftskonferenz“ mit dem Ziel mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Der Beginn war für den Europatag am 09.05.2020 geplant, ist aber bis heute nicht gestartet. Zum Einen ist die Coronaviruspandemie dazwischen gekommen, zum Anderen streitet man sich darüber wer den Vorsitz übernehmen soll... mehr auf feuerwaechter.org
Ein Kommentar von Rob Kenius. Als die Titanic 1912 unterging, war dies ein Zeichen und die Vorbotin für eine viel größere Katastrophe: Der europäische Krieg, der als 1. Weltkrieg in die Geschichte eingegangen ist. Beide Katastrophen wären vermeidbar gewesen. Das große Passagierschiff musste auf dem Weg nach Amerika nicht durch […]... mehr auf kenfm.de
Am 2.5.2019 jähren sich zum 5. Mal die Ereignisse von Odessa, bei denen insgesamt 48 Menschen – davon 42 im Gewerkschaftshaus – ermordet und hunderte schwer und schwerst verletzt wurden. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, anlässlich dieses Jahrestages mit Oleg Muzyka, einem d... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 2. Mai 2014 starben 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Ein nationalistischer Mob hatte das Gebäude mit Molotow-Cocktails und Schlägertrupps angegriffen. Der Angriff wurde von der Regierung in Kiew wohlwollend kommentiert, wenn nicht sogar organisiert, denn der ukrainische Sicherheitschef Andrej Parubi besuchte am 30. April... mehr auf nachdenkseiten.de
Lange galt die Schweiz als Herzstück der «Blauen Banane», jener legendären Wirtschaftsachse, die sich von Nordengland über das Rheingebiet bis […]
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat der Deutsche Städtetag eine neue Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen gefordert. “Ich bin sehr dafür, nicht nur auf die Inzidenz zu schauen”, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir sollten in Deutschland einen neuen ... mehr auf wirtschaft.com
Jetzt meckern viele wieder über den Föderalismus. Der mediale Druck auf die Politik, bessere Konzepte für den Schule- und Kitabetrieb zu entwickeln, blieb leider aus. Jedenfalls zum richtigen Zeitpunkt.
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Über Jahrzehnte hat die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt ihre Form des Föderalismus gepriesen. In die Wiege gelegt war diese Form dem jungen Weststaat von den alliierten Siegermächten, die verhindern wollten, dass ein zentralistisches Deutschland zu schnell wieder auf Abwege geriet. Der Gedanke an sich bringt Positives mit sich. Jede Form d... mehr auf form7.wordpress.com
FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. "Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar", sagte Lindner dem "H... mehr auf wirtschaft.com
Der schulpolitische Flickenteppich ist eine Qual für Lehrer, Eltern und Schüler. Das Lamento der Ministerpräsidenten über den Digitalpakt ist ein Lamento über ihre eigenen Defizite.... mehr auf sueddeutsche.de
Im föderalistischen System sind in erster Linie die Kantone für den Gesetzesvollzug und somit für die Kontrollen verantwortlich, während der Bund mit einer Überwachungsfunktion beauftragt ist. Er erhält von den Kantonen Angaben über ihre Kontrolltätigkeit und die durchgeführten Analysen, aber über die Anzahl und die Art der verhängten Sanktionen is... mehr auf heidismist.wordpress.com
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ – Was ist das für ein geiler Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Klar, es ist der erste Artikel des Deutschen Grundgesetzes, dessen 75. Bestehen wir heute feiern. Aus geschichtsinteressierter Mensch habe ich als Schüler viele deutsche Verfassungen gelernt und verglichen. Was sich die Mütte... mehr auf redaktion42.com
Die Geschäftsführerin des Hamburger Verkehrsverbunds HVV, Anna-Theresa Korbutt, spricht sich zum Start der Verkehrsministerkonferenz der Länder dafür aus, die Anzahl der Verkehrsverbünde in Deutschland zu reduzieren. Es sei richtig, „dass der gelebte ÖPNV-Föderalismus Strukturen verteuert hat und somit auch ein Kostentreiber ist“, schre... mehr auf wirtschaft.com
ARAG Experte Tobias Klingelhöfer mit Fragen und Antworten zum Grundgesetz ARAG mit Fragen und Antworten zum Grundgesetz Stimmt es, dass viele Deutsche das Grundgesetz kaum kennen? Tobias Klingelhöfer: Teils, teils. Zwar bewerten laut einer Studie des Sinus-Instituts 73 Prozent der Deutschen das Grundgesetz grundsätzlich positiv – doch beim De... mehr auf pr-echo.de
Die Regierung von Javier Milei hat in der Abgeordnetenkammer in Argentinien eine doppelte Niederlage erlitten. Mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln überstimmte die Opposition die von Präsident Milei eingelegten Vetos zur P... mehr auf nachdenkseiten.de
Berlin, 21. Februar 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt, welche heute auch vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit der bevorstehenden Änderung des Grundgesetzes können die vom Bund bereitgestellten fünf Milliarden Euro nun auch in die Digitalisierung der Schulen inv... mehr auf pr-echo.de
Von Felix Abt. Mit mehr Demokratie eigennützige Politiker senkeln und mit Neutralität ihre Kriegstreiberei unschädlich machen. “Die Ukraine soll EU-Mitglied werden, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben. Das kann nicht gutgehen. Europa hat nur eine Chance: Die EU muss verschweizern”, schreibt der deutsche Autor Wolfgang Koydl in der […]... mehr auf kenfm.de
Im Spätherbst ihrer Regentschaft versetzt die Kanzlerin der Demokratie in Deutschland den Todesstoß. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien […]
Der Beitrag Merkels Machtergreifung | Von Milosz Matuschek erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesländer sind ein Problem für den „Gesundheitsschutz“. Darum soll der Föderalismus nun an die Leine genommen werden – natürlich nur aus den besten Gründen und nur vorübergehend. Das ist abzulehnen. Von Tobias Riegel... mehr auf nachdenkseiten.de
Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sic... mehr auf nachdenkseiten.de
Ganztagsschulen werden als Allheilmittel gegen die Bildungsmisere gepriesen. Demnächst gibt es sogar einen Rechtsanspruch darauf. In der tristen Wirklichkeit strotzt das Modell mit Quantität und geizt mit Qualität. Angesichts von Spardiktaten und eines historischen Lehrermangels geht der Trend Richtung Verwahranstalt. Das Kindeswo... mehr auf nachdenkseiten.de
Berlin, 21. Februar 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi... mehr auf inar.de
Südtirol ist als solches ja erst durch die Abtrennung vom restlichen Tirol und Österreich entstanden, infolge des Ersten Weltkriegs, somit besteht es nun gut 100 Jahre. Im vierten, letzten Teil der Serie über dieses Jahrhundert geht es um die Zeit seit dem Abschluss des Pakets (bzw dem Beginn der Umsetzung), bis zur Gegenwart. In diese Zeit …... mehr auf tiara013.wordpress.com
Nach einem Jahrzehnt bei Facebook und Twitter war unser Autor genervt und gelangweilt und stieg aus. Er schreibt aber weiter gern Randbemerkungen über Aktuelles und Zeitloses, Wichtiges und Marginales. In loser Folge dokumentieren wi… ... mehr auf blog.gradert.at
Ich, als Schreiber dieser Zeilen und ständiger Beobachter von außen,
halte die weltweite Reaktion auf das Virus noch immer für irrational, panisch und hysterisch.
Die Folgen für die globalisierte Wirtschaft und Gesellschaft sind noch längst nicht abzusehen. Werden weiterhin, auch nach dem Ende der Epidemie die Reisebeschränkungen bestehen bleiben,... mehr auf tghbuecher.wordpress.com
Ihre Corona-Frage: Darf mein Arbeitgeber mich in Zwangsurlaub schicken? Vera Linß | Deutschlandfunk Kultur | 09.04.2020 | Hören Eine empfehlenswerte, sachliche und zugleich unterhaltsame und kurzweilige 60-minütige Diskussion zur gegenwärtigen Krise – aus dem Homeoffice der beteiligten JournalistInnen: »Mit vier … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
» […] Natürlich gehe ich einkaufen und natürlich trage ich dabei eine Maske, aber eine Maske, die den Namen auch wirklich verdient, eine sogenannte FFP2-Maske, also eine Maske, die mich und andere schützt, und nicht irgendeinen Lappen vorm Gesicht, der … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Liebes Coronavirus-Tagebuch,vor einem Jahr habe ich angefangen in dir zu schreiben. Ich schreibe ja immer, wenn mir etwas wichtig ist – oder, was wohl häufiger vorkommt, ich etwas nicht verstehe. Manchmal kommt eben mit dem Schreiben das bessere Verständnis. Ja, heute wissen wir viel mehr über das Virus als noch vor einem Jahr zu Beginn [R... mehr auf sven2204.wordpress.com
Landesvorstand dieBasis NRW kritisiert Änderungen zum Infektionsschutzgesetz und Abbau von Länderkompetenzen Düsseldorf 12.04.2021 – Der Landesvorstand von dieBasis NRW übt […]
Der Beitrag PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBa... mehr auf kenfm.de
Jahrzehnte sind die Emissäre der Republik um den Erdball gereist und haben in anderen Ländern den hiesigen Föderalismus gepriesen. Als ein Modell, das vor allem dazu geeignet ist, einen Zentralismus zu verhindern, der die regionalen Besonderheiten plattwalzt, eine Diktatur verhindernd und die Einheit in Vielfalt sichernd. Jetzt, wo es die Regierung... mehr auf form7.wordpress.com
Von Peter Haisenko. Der Vorgang ist der Aufmerksamkeit eines verantwortungsvollen Vaters zu verdanken. Er hat aufgedeckt, dass in Schulen Corona-Tests durchgeführt […]
Der Beitrag Ministerien ... mehr auf kenfm.de
