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ARAG mit feuchten Verbrauchertipps 06.06.2025 09:30:52

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ARAG Experten mit Infos und Urteilen zum Thema Wasser ARAG Experten mit Infos und Urteilen zum Thema Wasser Pool im eigenen Garten nicht immer erlaubt Die Abkühlung im eigenen Pool war zum Greifen nah. Doch der Bau des Beckens wurde durch ein richterliches Urteil gestoppt. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem es […]... mehr auf pr-echo.de

Urteile und rechtliche Entwicklungen zu Cannabis und CSCs 08.05.2025 22:32:55

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1x Schweden und 1x Herne 07.03.2017 11:04:04

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Schweden`s Gerichte legalisieren die Kinderehe, Vergewaltigung und Inzest. Ja ihr habt richtig gelesen… Ich bin entsetzt und ich höre nichts… Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Presse mit ihren Lügen und mit ihren Verurteilungen, Verhöhnungen, Beleidigungen? Wo die Facebook- und … ... mehr auf die3kas.wordpress.com

LG Düsseldorf: Ist die Nutzung von Social Media Plugins unzulässig? 10.03.2016 19:30:02

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Urteil zu Facebooks Like-Button Das Landgericht Düsseldorf hatte sich in der Vergangenheit mit einem Verfahren zu beschäftigen, in dem die Verbraucherzentrale NRW und das Unternehmen Fashion ID unter anderem um datenschutzrechtliche Fragen rund um das Thema Facebook und die Einbindung seines Like-Buttons auf Webseiten stritten. Hierzu hat es nun... mehr auf marcelwetzel.de

Wie “gefährlich” sind Bilddatenbanken? 26.03.2015 11:46:10

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Vornweg muss hier erwähnt werden, dass Bilddatenbanken von ihrer Idee her eine tolle Sache sind. Der Begriff “gefährlich” bezieht sich hier auch nicht auf die Sicherheit dieser Portale während der Nutzung. Ganz kurz zusammengefasst, ein Artikelbild gehört bei Blogs einfach mit dazu. Natürlich hängt es vom verwendeten Theme ab ob Artikel... mehr auf nicht-spurlos.de

An was allem zu zweifeln ist | Zitat von Renatus Cartesius 01.06.2016 09:41:00

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An allem ist zu zweifeln! Da wir als unwissende Kinder geboren werden und von den sinnlichen Dingen vielerlei Urteile vor dem Erwachsen werden gefällt haben, ehe wir den vollkommenen Gebrauch unserer Vernunft hatten, werden wir durch viele uns in der Kindheit zugelegten Vorurteile von der Kenntnis des Wahren abgestoßen.  Von eben die... mehr auf aventin.blogspot.com

Die wichtigste Europäische Institution: Der Gerichtshof in Luxemburg 17.10.2015 12:37:11

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Europäische Entscheidungen werden oftmals negativ wahrgenommen. Direkt hat wohl jeder die Verordnung zur geraden Gurke im Kopf. Doch diese Verordnungen, Richtlinien und Gesetze kommen von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament – doch viel wichtiger ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kurzbericht eines Besuches.... mehr auf derfriedri.ch

Ra(n)dnotizen #64 31.10.2016 00:00:30

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Themen: (1) Mehr als 60% Radverkehrsanteil (2) Was ist denn eine Fahrradstraße? (3) Voll auf die Nase (4) Rennradfieber (5) Urteile zum Fahrrad- und Fußgängerverkehr (6) Mehr Fahrradstraßen gefordert (7) Berliner Totenkopf-Atlanten (8) Fahrradkennzeichen (9) Fehlende Fahrradbeleuchtung (10) Ein ganz... mehr auf blog.dafb-o.de

Wenn alle Instanzen das Urteil bestätigt haben 31.05.2016 16:32:18

leben gesellschaft gerichte menschen urteile
Gerichte haben in allen Instanzen für Gerechtigkeit zu sorgen. Aber: «Wo Gericht, da ist auch Ungerechtigkeit». Das schrieb schon Leo Tolstoi in «Krieg und Frieden». Ich beklage mich manchmal über zu milde Urteile, die Richter hier bei uns in Deutschland fällen. Das letzte Mal war das, als – wieder mal in Köln – z... mehr auf netzexil.de

Girokonto Sparkasse: Kündigung nur mit gutem Grund ( XI ZR 214/14) 06.05.2015 10:28:11

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Hunderte Sparkassen müssen ihre Klauseln zum Kündigungsrecht beim Girokonto ändern, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat verboten, dass die Kündigung praktisch nach Lust und Laune erfolgen kann. Ist es nun bald damit vorbei, dass Girokonto-Kündigungen als Strafe für aufmüpfige Kunden missbraucht werden? Ein Verbraucherschutzverband hatte eine Spark... mehr auf finblog.de

BAG: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe 12.10.2024 08:08:50

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem aktuellen Urteil klare Grenzen für das, was in privaten Chatgruppen unter Kollegen gesagt werden darf, gezogen. Der Fall der Kündigung im Überblick Ein Arbeitnehmer war Mitglied einer privaten WhatsApp-Gruppe, in der neben rein privaten Themen auch beleidigende und menschenverachtende Äußerungen über ... mehr auf recht-alltaeglich.de

1x Schweden und 1x Herne (aktualisiert) 07.03.2017 11:04:04

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Schweden`s Gerichte legalisieren die Kinderehe, Vergewaltigung und Inzest. Ja ihr habt richtig gelesen… Ich bin entsetzt und ich höre nichts… Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Presse mit ihren Lügen und mit ihren Verurteilungen, Verhöhnungen, Beleidigungen? Wo die Facebook- und … ... mehr auf die3kas.wordpress.com

Damit hat man nicht gerechnet 29.04.2016 19:14:16

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Die ältre Tochter von dem Fürsten tat sich die blonden Haare bürsten. Man hört sie leise stöhnen: Ich muß bald wieder tönen! Dann zog sie an ihr Sonntagskleid, denn gleich war Mittagessenszeit. Sie blieb ganz cool, suchte in Ruhe nach … Weiterlesen ... mehr auf hildegardlewi.wordpress.com

Nach Subventionsstopp: Spanien gewinnt Schiedsverfahren 05.02.2016 10:30:42

ttip kurz halt urteile macht wirtschaft
Auf Grund von zwei gewonnenen Verfahren, wobei im Falle von Spanien noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, werden hier NGOs angegangen und sich durch die Blume für TTIP Stark gemacht. Die kritisierten NGOs könnten sicherlich eine entsprechende Zahl liefern, in wie vielen Fällen bisher Staaten in derartigen Schiedverfahren verloren haben und wie... mehr auf gedankenschreiber.de

Kostensenkung mittels GEMA – Wer hätte das gedacht… 21.08.2015 11:04:06

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Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer hat verschiedene laufende Kosten zu tragen. Diese so gering wie möglich zu halten, ist zum einen der Firma und zum anderen auch der eigenen Idee geschuldet. Von der Verpflichtung seinen Mitarbeitern gegenüber ganz zu schweigen. … ... mehr auf lex-blog.de

Urteil: Eltern erben Facebookaccount des verstorbenen Kindes 07.01.2016 19:06:03

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Das Urteil: Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Eltern das Recht auf Zugriff auf den Facebookaccount ihres verstorbenen Kindes haben. Was war passiert? Nach dem plötzlichen Tod ihres [...] The post ... mehr auf marcelwetzel.de

Gerichtsurteil: E-Plus darf Datenflatrate nicht beliebig drosseln 06.02.2016 10:57:01

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Dieses Urteil wurde Zeit! Dass die vermeintlich innovativen Mobilfunk Unternehmen uns nach deren Ermessen in die Steinzeit der Internetgeschwindigkeit schicken, war in vielerlei Hinsicht hinderlich. Wird doch mit dem Smartphone immer mehr Geld ausgegeben. Alleine die Wirtschaft hat ein gesteigertes Interesse an schnellen Datenverbindungen, dass es ... mehr auf gedankenschreiber.de

Google Web Fonts: Abmahnung durch Rechtsanwalt Kilian Lenard für Martin Ismail (IG Datenschutz) 22.09.2022 13:32:32

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Aktuell erreicht uns eine Vielzahl von Abmahnungen des Rechtsanwalts Kilian Lenard im Auftrag eines Herrn Martin Ismail, der – laut Schreiben – Teil einer Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz) sein soll, welche sich der Verteidigung und Durchsetzung des Datenschutzes auf zivilrechtlichem Weg verschrieben habe. Grund für die Abmahnu... mehr auf marcelwetzel.de

Urhebernennung: Pixelio Fall: Wie muss mann den Urheber kennzeichnen? 26.02.2016 12:12:42

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Das Landgericht Köln urteilte, dass ein Urhebervermerk auch erfolgen muss, wenn ein Bild direkt per URL aufgerufen wird. Liegt dieser Vermerk nicht vor handelt es sich um einen abmahnbaren Urheberrechtsverstoß.   Klage Ein Hobbyfotograf stellte seine Fotografien auf dem Internetportal pixelio.de zum Download zur Verfügung. Auf der Internets... mehr auf dirkschiff.de

UPDATE: RA Lenard und RA Kairis legen bei ihren Abmahnungen für Martin Ismail und Wang Yu wegen Google Web Fonts nach 24.10.2022 11:57:47

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Da die Kollegen Rechtsanwalt Kilian Lenard und Nikolaos Kairis im Auftrag ihrer Mandantschaft Martin Ismail und Wang Yu noch immer nachlegen und die ursprünglich dazu veröffentlichten Beiträge nun schon eine Weile her sind, soll an dieser Stelle einmal ein kleines Update gegeben werden. Denn nachdem die erste Abmahnwelle von Herrn Kilian [...]... mehr auf marcelwetzel.de

Wie “gefährlich” sind Bilddatenbanken? 26.03.2015 11:46:10

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Vornweg muss hier erwähnt werden, dass Bilddatenbanken von ihrer Idee her eine tolle Sache sind. Der Begriff “gefährlich” bezieht sich hier auch nicht auf die Sicherheit dieser Portale während der Nutzung. Ganz kurz zusammengefasst, ein Artikelbild gehört bei Blogs einfach mit dazu. Natürlich hängt es vom verwendeten Theme ab ob Artikel... mehr auf nicht-spurlos.de

Abmahnrisiko: „Gefällt mir“-Button auf Firmenseiten 29.03.2016 09:18:35

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Wer auf seiner Firmenseite den „Gefällt mir“-Button von Facebook verwendet verstößt gegen den Datenschutz. So hat es in einem aktuellen Verfahren das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 9.3.2016, Az. 12 O 151/15) entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig Was steht … ... mehr auf lex-blog.de

Weitere Abmahnung wegen Google Web Fonts von Rechtsanwalt Nikolaos Kairis 06.10.2022 15:15:22

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Ein weiterer Kollege scheint seine Vorliebe zur Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Interessen Betroffener gefunden zu haben. Jedenfalls erreicht uns aktuell eine Vielzahl von Abmahnungen des Rechtsanwalts Nikolaos Kairis im Auftrag eines Herren, in welchem es, wie auch bei der Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Kilian Lenard, um einen angeb... mehr auf marcelwetzel.de

Razzia beim “Google Fonts Abmahnanwalt” Kilian Lenard 22.12.2022 19:32:08

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Kanzlei des Abmahnanwalts Kilian Lenard durchsucht, der Lesern unseres Blogs bereits bestens bekannt sein dürfte. Er wird in 2418 Fällen des gewerbsmäßigem Betrugs und Erpressung beschuldigt. Lenard soll von Betreibern von Internetseiten, darunter auch Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, 346.000 Euro... mehr auf marcelwetzel.de

Das BGH-Urteil zum Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen: Ein bedeutender Schritt für die Betroffenenrechte 19.11.2024 09:11:15

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Die Macht der Vorurteile: Warum wir sie haben, wie wir sie loswerden und was wir dadurch gewinnen 24.06.2018 07:00:26

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Die Welt urteilt nach dem Scheine. (Johann Wolfgang von Goethe)   Es war die perfekte Mittagspause. Vor mir stand ein dampfender Gemüseteller, über den ich gerade noch eine gute Hand voll Chiliflocken gestreut hatte. Im Ohr hörte ich einen Podcast von Curse zum Thema Inspiration […] Der Beitrag ... mehr auf projectmindpower.de

BGH: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden 28.05.2020 05:45:18

urteile
Wer „schwarz“ arbeitet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies hat heute der Bundesgerichtshof im Fall einer Elektroinstallationsfirma entschieden die teilweise Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt hat und nun auf Zahlung der dafür vereinbarten Entgelte geklagt hat. Entgegen früherer Entscheidungen kam der BGH diesmal zu dem Schluss, dass für di... mehr auf recht-alltaeglich.de

Beitrag in der rbb Abendschau zur Google Fonts Abmahnwelle mit Rechtsanwalt Marcel Wetzel 02.11.2022 15:04:02

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Auch das Fernsehen in Form des rbb in seiner Abendschau beschäftigte sich vor Kurzem mit dem Thema Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts und sendete einen Beitrag in dessen Rahmen man uns um eine kurze Einschätzung gebeten hatte. In dieser geben wir weiterhin die Empfehlung der geltend gemachten Forderung auf Zahlung von Schadenersat... mehr auf marcelwetzel.de

Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht: Das erste Änderungsgesetz des BDSG und die Folgen des Schufa-Urteils des EuGH 15.02.2024 11:00:53

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Leitfaden zur Videoüberwachung in Unternehmen 25.02.2025 09:51:12

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Urheberrecht – Ein umfassender Überblick 27.02.2025 09:45:02

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Datenschutz: Warum er auch in Gemeinden, Behörden und öffentlichen Einrichtungen unverzichtbar ist 20.03.2025 09:33:06

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Tante-Emma-Land Deutschland will Amazon Dash-Button verbieten 11.01.2019 10:49:01

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Ein solches Urteil ist für unser digitales Entwicklungsland nicht wirklich eine große Überraschung - der Dash-Button von Amazon muss in Deutschland vom Markt genommen werden. So urteilte das Münchner Oberlandsgericht (29 U 1091/18 OLG München) jetzt in zweiter Instanz nachdem die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Amazon geklagt hatte... mehr auf nicht-spurlos.de

EuGH-Urteil: Cookie-Banner nun verpflichtend 14.10.2019 12:31:49

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Lange Zeit war die Notwendigkeit des Einsatzes von sog. “Cookie-Bannern” umstritten und selbst Aufsichtsbehörden für den Datenschutz waren sich nicht einig, ob ein Hinweis auf Cookies, untergebracht in der Datenschutzerklärung einer Webseite, nicht ausreichend ist, um den gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Worum geht es? Nunmehr hat der Europä... mehr auf marcelwetzel.de

Vorbestraft? Einträge im polizeilichen Führungszeugnis löschen lassen 14.03.2025 10:05:30

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Facebook Fanpages – Datenschutzbehörden dürfen den Betrieb untersagen 12.09.2019 13:35:06

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Social Media hat sich für viele Firmen in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Marketingwerkzeuge entwickelt. Z. B. kann sich ein Unternehmen auf Facebook  durch eine sog. “Fanpage” der Öffentlichkeit präsentieren und auf diese Weise (potentielle) Kunden erreichen. Allerdings stand der Betrieb einer solchen Fanpage aufgrund datenschutzrec... mehr auf marcelwetzel.de

EuGH kippt Privacy Shield – Was Unternehmen nun beachten müssen 31.07.2020 12:43:18

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Nun ist es offiziell, der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte mit Urteil vom 16.07.2020 das im Jahr 2016 als Nachfolger des sog. Safe-Harbor-Abkommen beschlossene EU-US Privacy-Shield, welches  eine datenschutzkonforme Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sicherstellen sollte, für ungültig. Das Urteil, sowie weiterhin mögliche Alt... mehr auf marcelwetzel.de

Beratungspflicht der Sozialleistungsträger 20.08.2018 20:29:05

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Bundesgerichtshof zur Beratungspflicht im Sozialleistungsrecht... mehr auf kinderpflegenetzwerk.de

Das Budweiser Judenurteil 15.03.2019 05:46:47

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Schon die Assyrer und Babylonier nahmen Zins auf Geld und Ware. Davon wussten auch ihre Nachbarn, di... mehr auf blog.aventin.de

Elterngeld Plus bei längerer Erkrankung: Urteil bringt Klarheit 08.10.2024 08:10:53

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Gute Nachrichten für Eltern, die während der Partnerschaftsbonusmonate erkranken: Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem aktuellen Urteil (B 10 EG 2/22 R vom 7. September 2023) entschieden, dass Eltern auch dann Anspruch auf Elterngeld Plus haben, wenn sie während dieser Zeit länger erkrankt sind und keine Lohnfortzahlung mehr erhalten. Was... mehr auf recht-alltaeglich.de