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+++ Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone +++ Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat der Abgeordnete und Datenschützer Patrick Breyer (Piratenpartei)... mehr auf piratenpartei.de
+++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++ Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen... mehr auf piratenpartei.de
Der Kieler Landtag stimmte dem... mehr auf piratenpartei.de
English version below. Am 8. April vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (... mehr auf piratenpartei.de
Berlin, den 16. Oktober 2015 Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll im Eilv... mehr auf piratenpartei.de
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de
Zu dem gestrigen Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. ... mehr auf piratenpartei.de
+++ PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! +++ Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erk... mehr auf piratenpartei.de
+++ Filmzensur an Feiertagen: Piratenpartei stellt Positivliste der FSK ins Netz +++ Nach Veröffentlichung der über 700 Filme, die laut FSK nicht an „stillen Feiertagen“ vorgeführt werden dü... mehr auf piratenpartei.de
+++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++ Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Ei... mehr auf piratenpartei.de
Datenschutz ist ein Thema, das uns... mehr auf piratenpartei.de
+++ Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt nimmt Stellung +++ Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend d... mehr auf piratenpartei.de
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de
+++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten +++ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob d... mehr auf piratenpartei.de
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf z... mehr auf piratenpartei.de
Berlin, den 16. Oktober 2015 Zu der jüngst b... mehr auf piratenpartei.de