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Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

hans-georg maaßen generalbundesanwalt verfassungsschutz netzkultur bfv harald range politik überwachung rechtliches deutschland 08/15 landesverrat gba
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Rechtsextreme Ausschreitungen: Maaßen relativiert Aussage zu Vorfällen in Chemnitz 10.09.2018 20:20:53

rechtsextremismus verfassungsschutz hans-georg maaßen ausschreitungen in chemnitz köthen
Der Verfassungsschutzpräsident bestreitet nicht mehr die Echtheit eines Videos von rechtsextremen Übergriffen.... mehr auf sueddeutsche.de

Präsident des Verfassungsschutzes: Führende Politiker äußern Zweifel an Maaßens Eignung 09.09.2018 13:27:59

andrea nahles hans-georg maaßen ausschreitungen in chemnitz politik sachsen horst seehofer
Aus den Reihen von SPD und Linkspartei kommen Rücktrittsforderungen an den Verfassungsschutzpräsidenten. Familienministerin Giffey kündigt einen weiteren Besuch in Chemnitz an.... mehr auf sueddeutsche.de

CDU in Hessen: Irritiert über Maaßen 08.09.2018 14:40:58

volker bouffier landtagswahl in hessen hans-georg maaßen cdu hessen
Die umstrittenen Aussagen des obersten Verfassungsschützers verärgern zunehmend die CDU. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte in Hessen, wenn Maaßen seine Aussagen nicht belegen könne, "hat er zur politische... mehr auf sueddeutsche.de

Präsident des Verfassungsschutzes: Besorgnis der Befangenheit 09.09.2018 17:24:09

ausschreitungen in chemnitz hans-georg maaßen verfasssungsschutz thema des tages
Die Sonderstellung des Verfassungsschutzes erfordert ein klares rechtsstaatliches Bewusstsein seines Präsidenten. Wird Hans-Georg Maaßen diesem Anspruch gerecht?... mehr auf sueddeutsche.de

Wenn deutsche Schulmädchen ins IS-Beuteschema passen 29.03.2015 21:00:00

hans-georg maaßen soziales radikalismus salafistische szene al-chansaa-brigade islam is-hochburg al-rakka florian endre schwarze witwen liberalen lebensstil kampfgebiete radikalisierung irak deutschland reiseführer
brightsblog.wordpress.com - Die Terrortruppe IS wirbt offensiv um junge Frauen und Mädchen – auch in Deutschland. Im Internet kursieren “Reiseführer”. Mit Erfolg. Mehr als 70 Frauen sind bereits in die Kampfgebiete gereist. DIE WELT Die junge... mehr auf skeptator.blogspot.com

Ausschreitungen in Chemnitz: SPD, Grüne und Linke greifen Maaßen scharf an 07.09.2018 11:27:06

verfassungsschutz rechtsextremismus ausschreitungen in chemnitz hans-georg maaßen
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte gesagt, er sehe gute Gründe dafür, dass es sich bei einem im Internet kursierenden Video um ... mehr auf sueddeutsche.de

Haushaltsdebatte: Der Innenminister zeigt sein zweites Gesicht 13.09.2018 11:20:55

horst seehofer hans-georg maaßen bundeshaushalt bundesregierung sicherheitspolitik
Dass er es kann, wusste man. Dass er es noch will, daran hat man längst gezweifelt: Im Bundestag zeigt der Innenminister, dass er nach Streit, Rücktrittsdrohung und Maaßen-Affäre auch mal dankbar, bescheiden und... mehr auf sueddeutsche.de

Rechtsextremismus: "100 vermummte Personen suchen Ausländer" 11.09.2018 19:00:23

rechtsextremismus politik afd hans-georg maaßen
"Frontal 21" berichtet, mit welch intensiver Bedrohungslage es die Polizei am 27. August in Chemnitz zu tun hatte. Die rechten Ausschreitungen führen zu ersten Strafverfahren.... mehr auf sueddeutsche.de

Affäre um Maaßen: Merkel bemüht sich um Deeskalation 12.09.2018 16:04:59

hans-georg maaßen angela merkel rechtsextremismus verfassungsschutz demokratie
Im Bundestag versucht die Kanzlerin, den Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten und seine Aussagen zu Chemnitz zu entschärfen. Am Abend kommt Maaßen in den Innenausschuss.... mehr auf sueddeutsche.de

Chemnitz: Maaßen ist der falsche Mann für den Job 07.09.2018 13:29:59

politik sachsen flüchtlings- und migrationspolitik verfassungsschutz rechtsextremismus ausschreitungen in chemnitz hans-georg maaßen
Die unbelegten Mutmaßungen des obersten Verfassungsschützers zeigen, wie wenig er seinem Posten gewachsen ist.... mehr auf sueddeutsche.de

Fall Anis Amri: Verfassungsschutz war wohl aktiver als behauptet 13.09.2018 08:04:16

terrorismus sicherheitspolitik demokratie hans-georg maaßen anis amri verfassungsschutz anschlag auf berliner weihnachtsmarkt
Einem Bericht zufolge soll der Geheimdienst selbst "operative Maßnahmen" im Fall Anis Amri veranlasst haben. Verfassungsschutzchef Maaßen hatte stets von einem "reinen Polize... mehr auf sueddeutsche.de

Angriff auf die Verfassung 10.09.2018 11:46:28

hans-georg maaßen verfassungsschutz afd pegida horst seehofer ulrich gellermann aktuelle beiträge chemnitz bild zeitung
Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht. Von Ulrich Gellermann. Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der […] Der Beitrag Angriff auf die Verfassung erschien zuerst auf KenFM.de... mehr auf kenfm.de

Regierung: Wir kommunizieren mit Terroristen und warnen vor denen 17.03.2018 15:31:11

inlandsgeheimdienst geheimdienstlicher komplex bevölkerungskontrolle kanzleramt aktuelles islamischer staat attentate verfassungsschutz hans-georg maaßen klaus-dieter fritsche spionage, attentate
Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, in Kontakt "mit totalitären Staaten, die terroristische Mittel in anderen Staaten verwenden", spricht von kommenden Attentaten im Westen durch den "Islamischen Staat". weiterlese... mehr auf radio-utopie.de

Seehofer attackiert AfD: "Das ist staatszersetzend" 14.09.2018 09:04:22

große koalition hans-georg maaßen demokratie horst seehofer
Das Verhalten der AfD sei für den Staat "hochgefährlich", sagt der in die Kritik geratene Innenminister. Zu dem aktuell brisantesten Thema schweigt Seehofer allerdings.... mehr auf sueddeutsche.de

Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Koalition braucht den "freiwilligen" Rücktritt Maaßens 14.09.2018 09:37:31

bundesregierung demokratie hans-georg maaßen große koalition verfassungsschutz
Nur so kann der Friede zwischen SPD und Union wiederhergestellt werden - und alle Beteiligten können das Gesicht wahren.... mehr auf sueddeutsche.de

Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen: SPD: "Merkel muss jetzt handeln" 13.09.2018 16:36:43

politik spd demokratie verfasssungsschutz hans-georg maaßen
Die Partei fordert die Entlassung Maaßens. Auch die FDP hält den Verfassungsschutzpräsidenten für nicht mehr tragbar. Am Nachmittag findet ein Krisentreffe... mehr auf sueddeutsche.de

Me, Myself and Media 50 – Massenmanipulation, Massenmedien und Machterhalt 07.03.2019 16:41:50

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Nichts ist für den Status quo des Geld-Adels so gefährlich, wie unabhängiges Denken. Wer unabhängig denkt und die Strukturen der […] Der Beitrag Me, Myself and Media 50 – Massenmanipulation, Massenmedien und Machterhalt erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Fall Anis Amri: Verfassungsschutz war wohl aktiver als behauptet 13.09.2018 08:04:16

anschlag auf berliner weihnachtsmarkt anis amri hans-georg maaßen verfassungsschutz sicherheitspolitik terrorismus demokratie
Einem Bericht zufolge soll der Geheimdienst selbst "operative Maßnahmen" im Fall Anis Amri veranlasst haben. Verfassungsschutzchef Maaßen hatte stets von einem "reinen Polizeifall" gesprochen.... mehr auf sueddeutsche.de

Präsident des Verfassungsschutzes: Kritik an Maaßen wird schärfer 09.09.2018 07:44:24

hans-georg maaßen andrea nahles chemnitz
Führende Politiker verschiedener Parteien äußern Zweifel an der Eignung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident. Derweil bekräftigt der seine umstrittenen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz.... mehr auf sueddeutsche.de

Medienberichte: Seehofer will auch als Bundesinnenminister früher abtreten 11.11.2018 20:43:45

politik in bayern hans-georg maaßen landtagswahl in bayern horst seehofer csu
Horst Seehofer will im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter als CSU-Chef und Innenminister abgeben. Das kündigte der 69-Jährige am Abend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München... mehr auf sueddeutsche.de

Dass Maaßen gehen muss reicht nicht aus: “Verfassungsschutz”ämter auflösen! 16.09.2018 23:00:12

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Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat am 16.09.2018 einen Beitrag unter dem Titel “Der Verfassungsschutz und seine Skandale” veröffentlicht. Einleitend wird darin festgestellt: “Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt.” Benannt werden sechs... mehr auf kwassl.net

Meine Woche 29.01.2023 17:37:35

rã¼ckblick meine woche persã¶nlich percy jackson the complete tales familienhund serie hans-georg maaãŸen hã¶rbuch toby stephens hans-georg maaßen film hörbuch beatrix potter rückblick die tochter des prã¤sidenten persönlich die tochter des präsidenten
Rina vom Blog ‚Ich lese‘ blickt immer sonntags auf ihre Woche zurück und ich bin heute wieder dabei. Rinas aktuellen Rückblick mit den anderen Teilnehmer*innen findet ihr hier. Geärgert: war diese Woche oft unkonzentriert, das hat mich bei der Arbeit … Weiterles... mehr auf minorherba.wordpress.com

Die #politische #Instrumentalisierung des #Verfassungsschutzes +++ Der #Lob #Gesang der #FAS auf #Haldenwang 20.04.2019 21:14:05

bundes-&parteipolitik hans-georg maaßen verfassungsschutz afd die linke dresden schuster schuller hetze maaßen seehofer ddr hetzjagden spd polizei opposition haldenwang fas csu sonntag sed cdu
Die #politische #Instrumentalisierung des #Verfassungsschutzes +++ Der #Lob #Gesang der #FAS auf #Haldenwang Eine Nachbetrachtung zur politisch motivierten Enlassung von Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes und die von der linken politischen Seite* unter Merkel durchgesetzte Wahl von Thomas Haldenwang als seinem Nachfolger   ... mehr auf 99thesen.com

Maaßen will CDU-Mitglied bleiben 07.11.2018 11:44:52

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Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht der AfD beitreten. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit erteilte Maaßen der Offerte der AfD eine Absage, die offensiv um ihn geworben hatte, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) a... mehr auf wirtschaft.com

Seehofer attackiert AfD: "Das ist staatszersetzend" 14.09.2018 09:04:22

horst seehofer hans-georg maaßen große koalition demokratie
Das Verhalten der AfD sei für den Staat "hochgefährlich", sagt der in die Kritik geratene Innenminister. Zu dem aktuell brisantesten Thema schweigt Seehofer allerdings.... mehr auf sueddeutsche.de

Meinung am Mittag: Verfassungsschutz: Maaßen spielt den Verächtern der Demokratie in die Hände 11.09.2018 13:44:00

sicherheitspolitik hans-georg maaßen rechtsextremismus
Wenn Seehofer jetzt noch am Verfassungsschutz-Chef festhält, tut er es ihm gleich.... mehr auf sueddeutsche.de

Me, Myself and Media 47 – Die große Demokratie-Rückrufaktion! 18.11.2018 20:04:07

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Machtergreifung 4 Democracy Dem Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson, wird der Satz zugeschrieben: „Wenn ich zu wählen hätte zwischen […] Der Beitrag Me, Myself and Media 47 – Die große Demokratie-Rückrufaktion! erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de

Fall Maaßen: Nahles wird viel erklären müssen 24.09.2018 05:27:37

andrea nahles hans-georg maaßen politik spd
Der Bruch der Koalition ist abgewendet, der Verfassungsschutzchef bekommt einen neuen Job - aber nicht mehr Geld. Dennoch wird der Gang der SPD-Chefin in ihre Parteigremien diesen Montag nicht einfach werden... mehr auf sueddeutsche.de

Rechtsextreme Ausschreitungen: Maaßen relativiert Aussagen zu Vorfällen in Chemnitz 10.09.2018 19:58:14

ausschreitungen in chemnitz hans-georg maaßen rechtsextremismus
Der Verfassungsschutzpräsident bestreitet einem Bericht zufolge nicht mehr die Echtheit eines Videos von rechtsextremen Übergriffen.... mehr auf sueddeutsche.de

Grünen-Politiker über Maaßen: "Wie ein Sprachrohr für russische Anti-Merkel-Propaganda" 10.09.2018 10:27:15

demokratie hans-georg maaßen rechtsextremismus
Grünen-Politiker Konstantin von Notz findet, dass der Verfassungsschutzpräsident "diese abstrusen Verschwörungstheorien füttert". Ein Bauernopfer helfe niemandem - aber Konsequenzen müssten se... mehr auf sueddeutsche.de

Hans-Georg Maaßen: Ich ertrage es nicht, von Menschen … 19.04.2023 15:47:47

b90/grüne b90/grã¼ne gehampel dies und das spd politik hans-georg maaãŸen deutschland zitat hans-georg maaßen
Hans-Georg Maaßen: Ich ertrage es nicht, von Menschen regiert zu werden, die ich als Präsident des Verfassungsschutzes noch nicht einmal als Büroboten angestellt hätte.... mehr auf svenbuechler.de

Ramelow kritisiert „Phantom-Debatte“ über Wagenknecht-Partei 01.10.2023 16:43:50

landtagswahl debatte ministerpräsident erfurt diskussion politikerin björn höcke afd geld bodo ramelow cdu sahra wagenknecht regierungschef angebot thüringen partei hans-georg maaßen die linke news
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine „Phantom-Debatte“. Es sei es leid, diese Debatte zu führen, sagte er der „taz“ (Montagsausgabe). „Ich mache mir eher Sorgen, dass der CDU-Rechtsaußen Hans... mehr auf wirtschaft.com

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben 31.07.2018 16:08:32

politik afd frauke petry hans-georg maaßen
Hans-Georg Maaßen soll der damaligen AfD-Chefin Tipps gegeben haben, wie ihre Partei eine Beobachtung durch seine Behörde vermeiden könne. Der Verfassungsschutz dementiert diesen Vorgang.... mehr auf sueddeutsche.de

Stegner: Maaßens Entlassung war notwendig um die AfD in den Fokus des BfV zu bekommen 16.01.2019 23:54:12

hans-georg maaßen deutschland steffen seibert geheimdienst ralf stegner afd angela merkel verfassungsschutz bfv politik spd
Nach dem Mord durch einen Asylanten in Chemnitz wurde durch den Regierungssprecher von Angela Merkel, Steffen Seibert, auf Grund eines wenige Sekunden langen Videos (19 s), gepostet auf dem dubiosem Twitterkonto AZeckenbiss die These hochgepusht, es hätte dort Menschen-/Hetzjagd(en) von Rechten gegen Migranten gegeben. Ich hatte damals gleich ... mehr auf feuerwaechter.org

Ukraine-Krieg, Northstream-Terroranschlag, Reparationsforderungen | Von Wolfgang Effenberger 20.01.2023 14:42:31

olaf scholz nazi-verbrechen schützenpanzer maybrit illner ukraine sticky podcast botschaft joe biden marder menschenrechte standpunkte wolfgang effenberger solidarität hans-georg maaßen
Ist Deutschland das eigentliche Angriffsziel? Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger. Ein Anruf des US-Präsidenten Joe Biden beim deutschen Kanzler Olaf Scholz reichte offenbar aus, dass Deutschland bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Ukraine liefert.1) Dies noch dazu unreflektiert an einem Tag, an de... mehr auf kenfm.de

Innenministerium verweigert Auskunft über Maaßen 03.11.2023 15:53:44

afd frauke petry verfassungsschutz wissen vorwürfe innenministerium kleine anfrage news hans-georg maaßen chefin daten bmi
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Renner wollte etwa wissen, o... mehr auf wirtschaft.com

Verfassungsschutz: Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen 30.08.2018 12:29:56

verfasssungsschutz anis amri terrorismus sicherheitspolitik hans-georg maaßen
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.... mehr auf sueddeutsche.de

Streit um Maaßens Äußerungen: Was in Chemnitz geschehen ist 07.09.2018 14:44:15

hans-georg maaßen verfassungsschutz rechtsextremismus chemnitz
Der Chef des Verfassungsschutzes zweifelt an der Echtheit der Chemnitz-Videos. Aber die Ausschreitungen am 26. August sind gut dokumentiert. Derzeit laufen 120 Ermittlungsverfahre... mehr auf sueddeutsche.de

Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Laschet: "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten" 11.09.2018 04:09:03

cdu politik sachsen hans-georg maaßen ausschreitungen in chemnitz armin laschet verfassungsschutz
Der NRW-Ministerpräsident kritisiert Verfassungsschutzpräsident Maaßen für dessen Umgang mit den Ausschreitungen in Chemnitz scharf. CSU-Innenminister Seehofer wirft er eine "Saddam-Hussein-Sprache" vor.... mehr auf sueddeutsche.de