Tag rechnungshof
Dass die Reihe der letzten Gesundheitsminister von ausgebrannten Volksschullehrern über x Krebskranken und -toten bis zur derzeitigen adipösen Ministerin reicht sollte zu denken geben. Auch, dass weder das Gesundheits- Ministerium, noch -System etwas mit wirklicher Gesundheit, sondern nur mit Geldverschiebungen zwischen diversen Bürokratien und med... mehr auf payoli.wordpress.com
Kritik an Vergütung in der Handwerkskammer In der Handwerkskammer Dresden mangelt es nach Ansicht des Rechnungshofes an Transparenz bei der Vergütung der Geschäftsführung und den Entschädigungszahlungen an den Vorstand (Präsident, Vizepräsidenten). Weder dem Wirtschaftsplan noch dem Jahresabschluss seien Angaben zur Höhe der Zahlungen zu entnehmen.... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Ich habe das immer getan, als ich noch Verantwortung für Mitarbeiter und einen Bereich hatte. Ich wusste, dass ihm Endeffekt ICH verantwortlich war, wenn etwas bei den Budgetzahlen nicht gestimmt hätte. Deshalb habe ich die Zahlen auch regelmäßig überprüft. Zum einen weil es mein Job war und zum anderen weil ich Zahlen lesen kann. Es […]... mehr auf libellchen.wordpress.com
Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den 2010 eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels für wirkungslos. „Die Maßnahme hat ihren Zweck verfehlt“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wenn der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichte, müsse es einen sichtbaren Effe... mehr auf wirtschaft.com
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. „Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert“, sagte Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstaga... mehr auf wirtschaft.com
(www.conservo.wordpress.com) (Zwei Beiträge von „bayernistfrei“ und „Journalistenwatch“) 1) von Philolaos, bayernistfrei *) Über Jahre hinweg tanzten die Mäuse in der Bremer Außenstelle des BAMF. Wer wieviel wusste, sollen nun Ermittler und ein Untersuchungs-Ausschuß zu Tage fördern. Jedenfalls wurden Steuergelder durch geradezu … ... mehr auf conservo.wordpress.com
Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung der Termin-Wartezeiten unter Lauterbach-Vorgänger Jens Spah... mehr auf wirtschaft.com
Zum Artikel von Winfried Wolf „Schienenverkehrsverhinderungspolitik“ vom 2. Oktober erhielten wir eine kritische Lesermail von Volker Schmid. Winfried Wolf antwortet darauf ausführlich. Es geht dabei um die Spaltung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 und um zwei verschiedene Konzepte für den Umstieg. Es geht dabei auch um die aus Winfrie... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihr... mehr auf wirtschaft.com
Seit geraumer Zeit schon wird, trotz Bürger- Bedenken und Protesten, versucht, die Zwangsverordnung von sogenannten Smartmetern – in Wahrheit das flächendeckende Installieren gesundheitsgefährdender, Konsumentengewohnheiten ausspionierender, neuer digitaler Stromzähler – durchzusetzen (siehe auch ‚Smartmeter – Nein danke!‘).... mehr auf payoli.wordpress.com
Mein Tages-Kaleidoskop zum 2. November mit Beiträgen aus zurückliegenden Zeiten und neuen Beiträgen im Hauptblog – jede Überschrift und jedes Bild ist in den jeweiligen Artikel verlinkt: bei Interesse bitte anklicken! • The Clockwise Witness | Veröffentlicht am 2012/11/02 Devotchka- The Clockwise Witness (in HD) | YouTube • Frost fü... mehr auf 2puzzle4.wordpress.com
Der Bundesrechnungshof kritisiert die E-Auto-Prämie des Bundes als ineffizient. Die Rechnungsprüfer haben erhebliche Zweifel, dass bis Mitte 2019 das Förderziel von 300.000 batteriebetriebenen oder mit Plug-in-Hybrid ausgestatteten Neufahrzeugen erreicht werden kann. Die Automobilindustrie habe die Höhe und die Finanzierung des fälligen Umweltbo... mehr auf wirtschaft.com
Die Wirtschaftskammer als Selbstbedienungsladen der ÖVP? Es ist ein Skandal, der die österreichische Politik erschüttert: Die Gehälter in der Wirtschaftskammer steigen ins Unermessliche, während die Bevölkerung darunter leidet. Diese Vorwürfe erhebt zumindest die FPÖ gegen Harald Mahrer, den Präsidenten der Wirtschaftskammer. Die Partei fordert ... mehr auf newspartner.at
Vorgestern, also am 22. September, war in meiner Regionalzeitung berichtet worden, dass sich die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesrechnungshof darüber streiten, ob ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes zum Stand des Projektes veröffentlicht werden soll. Die Bahn und das Scheuer-Ministerium wollen das ... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit Steuervergünstigungen will die Große Koalition den Bau von Mietwohnungen ankurbeln – doch der Bundesrechnungshof hält das entsprechende Gesetz dazu für unzulässig. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Rechnungshofbericht für den Bundestag. Die Prüfbehörde halte den Entwurf zur steuerli... mehr auf wirtschaft.com
Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ gehörte sieben Jahre lang einem Unternehmen im Dienste von Versicherern und Pharmaindustrie mit Tuchfühlung zu einem Private-Equity-Fonds. Darunter litten Service und Qualität, während die Firmenkasse klingelte. Das provozierte immer mehr Unmut, weshalb die Ampelregierung e... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Chor der Bahn-Zertrümmerer wird vielstimmiger und lauter. Immer mehr Akteure fordern eine Zerlegung des Staatskonzerns in Netz und Betrieb bei natürlich noch mehr Wettbewerb. Die Kampagne ist so durchsichtig wie der Ausgang absehbar. Je radikaler die Begehrlichkeiten, desto leichter lässt sich das durchsetzen, was die Ampelpar... mehr auf nachdenkseiten.de
Bund und Länder haben sich in der Vorwoche auf die Anschlussförderung dreier Wissenschaftspakete verständigt. Der Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze wird auf Dauer gestellt, wirkt wegen seiner kümmerlichen Ausstattung aber wie ein Kürzungsprogramm. Eine Verbesserung der Studienqualitä... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Bundesrechnungshof stützt einen Verdacht, der schon lange von Kritikern der Corona-Politik geäußert wird: Die Lage der Intensivbetten sei manipulativ dramatisiert worden. Anreize dafür gab es von politischer Seite. Trotz diverser Hinweise auf die Manipulationen ist weiterhin mit den fragwürdigen Zahlen Angst gesch... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 14. Februar 2026 sorgte eine alarmierende Meldung des österreichischen Rechnungshofs für Aufsehen: Im boomenden Onlinehandel drohen massive Steuerausfälle, da dem Finanzministerium die nötigen technischen und personellen Kapazitäten fehlen. Diese Entwicklung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit und den heimischen Handel ... mehr auf newspartner.at
Ich habe im Büro die ehrenvolle Aufgabe mich um die Rechnungshofberichte zu kümmern. Ich habe die Verwaltung der Ablage über und durchstöbere neu eingehende Berichte auf ihre Relevanz für unsere Dienststelle. Doch ich lese nicht nur „unsere“ sondern überfliege auch andere Berichte wenn die Überschrift interessant klingt. Und immer wiede... mehr auf libellchen.wordpress.com
Die Planungskosten für Ersatzinvestitionen in die Schieneninfrastruktur sind in den vergangenen zehn Jahren exorbitant gestiegen. Das hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, über den ... mehr auf newsburger.de
Zwei Drittel der Landwirte in Deutschland nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, über welche die "taz" berichtet. "... mehr auf wirtschaft.com
Zur vermasselten „Ausländermaut“ kommt mit einem Autobahnprojekt im Südwesten ein neuer Fall aus der Rubrik: Der Steuerzahler ist der Dumme. Statt der zunächst kalkulierten 800 Millionen Euro könnte das Vorhaben am Ende 1,4 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Überraschen sollte das keinen mehr. „Kostenexplosionen“ im ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat am 21. September 2018 die Wolf’sche NachDenkSeiten-Serie zu den vier Bahnchefs seit 1990 begonnen. Damals ging es um Heinz Dürr, heute um Johannes Ludewig. Im dritten und vierten Teil wird es weitergehen mit Mehdorn und Grube. Diese Personen sind allesamt Symbole des Niedergangs. Alle vier hatten vor ihrer... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern. „Teure Fehlschläge“ seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Agentur, über deren Mi... mehr auf wirtschaft.com
Der rot-rot-grüne Hauptstadtsenat will in großem Stil neue Bildungsstätten hochziehen. Allerdings kommt die 2017 gestartete „Schulbauoffensive“ nur schleppend voran. Vor allem hakt es an der Zuarbeit der eingebundenen Wohnungsgesellschaft Howoge. Weil die Verträge nicht einmal unterschrieben sind, werden sich etliche Maß... mehr auf nachdenkseiten.de
Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch daz... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzen... mehr auf nachdenkseiten.de
Guten Tag. Heute tagt wieder der MDR-Rundfunkrat und wir sind wieder live vor Ort. Die Tagesordnung zur Sitzung heute ist hier einsehbar. Gerade läuft noch der nicht-öffentliche Teil. Themen sind das Gutachten zur Interessenkollision eines Rundfunkratsmitglieds (vgl. FLURFUNK vom 19.1.2023: "Nach Gutachten: Sandra Archut gibt MDR-Rundfunk... mehr auf flurfunk-dresden.de
Ein Gesundheitssystem am Scheideweg Am 13. Dezember 2025 wurde in Wien eine Pressemitteilung veröffentlicht, die das Potenzial hat, das österreichische Gesundheitswesen nachhaltig zu verändern. Der Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, Johannes Steinhart, hat die jüngsten Aussagen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann zum Be... mehr auf newspartner.at
Am 14. April 2026 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien eine lebhafte Diskussion über die Rolle der Zivilgesellschaft in Österreich entfacht. Lukas Hammer, Fraktionsführer der Grünen im Rechnungshof-Unterausschuss, stellte sich entschieden gegen die Angriffe der FPÖ auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Diese Organisationen, so Hamm... mehr auf newspartner.at
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat die EU-Kommission aufgefordert, mehr für den Ausbau des europäischen Ladenetzes für E-Autos zu tun. “Es ist Aufgabe des Staates, leistungsfähige Verkehrs- und Kommunikationsnetze zur Verfügung zu stellen, gleiches gilt für die Versorgung mit Energie. Beim Aufbau... mehr auf wirtschaft.com
Als der Bundesrechnungshof vor über einem Monat in ungewöhnlich deutlichen Worten die Vergabepraxis für Beraterverträge im Bundesverteidigungsministerium kritisierte, blieb der öffentliche Aufschrei aus. Die Medien behandeln diesen Fall – mit löblicher Ausnahme des SPIEGEL – nur stiefmütterlich. Das ist erstaunlic... mehr auf nachdenkseiten.de
Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ gehört einem Auftragnehmer der Krankenkassen, außerdem seit zwei Jahren einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Interessenkonflikte, mangelnde Neutralität? Für die Bundesregierung gab es dafür bisher keinerlei Anhaltspunkte. Nach einer Untersuchung durch den Bundesrec... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof hatte dem Bürgermeister von Mals, Ulrich Veith, vorgeworfen, in der Gemeinde Mals im Jahr 2014 ein unzulässiges und rechtswidriges Referendum über Pestizide abgehalten und damit unnötige Ausgaben verursacht zu haben, womit der öffentlichen Hand ein Schaden von 23’751,99 Euro entstanden sei. Diesen Betr... mehr auf heidismist.wordpress.com
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), forschende Unternehmen mit einem milliardenschweren Steuerbonus zu unterstützen. "Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann", heißt es in einem Bericht der Behörde an den B... mehr auf wirtschaft.com
Nach einer umfangreichen Prüfung der internen Revision hat das Verteidigungsministerium gravierende Fehler bei der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eingestanden und die entsprechenden Vorwürfe des Bundesrechnungshofes weitgehend bestätigt. Obwohl die Prüfungen noch nicht abschließend aufgearbeitet worden seien, erlau... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet. Das Ministerium v... mehr auf wirtschaft.com
Der geplante Kauf von bis zu 82 Airbus-Helikoptern des Typs H145M für die Bundeswehr beschäftigt offenbar den Bundesrechnungshof. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ überprüft die unabhängige Behörde aktuell den vom Verteidigungsministerium (BMVg) beabsichtigten Milliarden-Deal, der Ende des Jahres unterzeichnet werden so... mehr auf wirtschaft.com
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