Tag suchen

Tag:

Tag private_public_partnership

Athen: Bilderberger fordern 2,5 Prozent vom BIP 05.06.2015 10:14:53

private public partnership deutschlandfunk kornelius bertelsmann-kritik merkel rothschild schulden rockefeller süddeutsche zeitung propaganda sarah wagenknecht psr powerstructure research prometheus quandt journaille tsipras privatisierung medienkritik alexander mühlauer postdemokratie theodor marloth medienmogule medienindustrie athen westoligarchen medien angela merkel ppp lobbyismus mohn bilderberger-darling sozialist tsipras griechenland syriza bilderberg-konferenz schall und dlf
Prometheus und Theodor Marloth Berlin/Athen. Im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 geht die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras weiter. Athen hat seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die Medien kennen keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius darf auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troik... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Wofür steht BSO? 26.05.2018 12:00:04

grundgesetz infrastruktur schuldenbremse bildungspolitik fördermittel nebeneinkommen bürgerinitiative ramsauer, peter lobbyismus und politische korruption leihbeamte schmidt, ulla private public partnership linke mehrheit investitionen daseinsvorsorge abgeordnetenwatch berlin
BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom B... mehr auf nachdenkseiten.de

Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster. Von Werner Rügemer. 16.08.2018 10:30:37

italien investmentfonds vanguard schlanker staat toll collect rügemer, werner verkehrskatastrophe maut erosion der demokratie geheimhaltung infrastruktur grundgesetz verkehrspolitik freshfields dobrindt, alexander telekom pwc daimler straßenbau schweiz markt und staat private public partnership private schiedsgerichte hochtief audio-podcast schröder, gerhard blackrock lobbyismus und politische korruption gabriel, sigmar stolpe, manfred kartell
Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilz... mehr auf nachdenkseiten.de

S-Bahn vorm Kollaps und Ausverkauf: „Das Ganze ist eine Privatisierung!“ 28.08.2025 09:00:43

ã–pnv interviews schienenverkehr waãŸmuth, carl vergesellschaftung infrastruktur verkehrspolitik öpnv berlin waßmuth, carl audio-podcast private public partnership milliardengrab investitionen deutsche bahn
Die Berliner S-Bahn rauscht von einer Krise in die nächste. Diesmal herrscht Chaos, weil die Infrastruktur marode und Jahrzehnte alt ist. Die Ausschreibung zweier Teilnetze mit dem angestrebten Zuschlag für einen DB-Konkurrenten sollte eigentlich alles besser machen, macht aber alles noch schlimmer, meint Carl Waßmuth... mehr auf nachdenkseiten.de

Voll auf Kurs! Vergabe der Berliner S-Bahn schon zweieinhalb Mal teurer als geplant 01.02.2024 09:00:49

verkehrspolitik vergesellschaftung privatisierung öffentlicher leistungen waãŸmuth, carl schienenverkehr deutsche bahn private public partnership audio-podcast investitionen markt und staat milliardengrab berlin waßmuth, carl
Das Ausschreibungsverfahren für zwei Teilnetze der S-Bahn Berlin verzögert sich um Jahre, der Betriebsbeginn auch, und die Kosten des Projekts geraten aus den Fugen. Statt mit acht rechnet die Landesregierung inzwischen mit 20 Milliarden Euro. Das ist ein Desaster mit Ansage, monieren Kritiker, während Mitbewerber Alstom vor Geric... mehr auf nachdenkseiten.de

Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs. 18.10.2019 09:15:33

lobbyismus und politische korruption straßenbau pwc private public partnership milliardengrab markt und staat verkehrspolitik schuldenbremse maut lügen mit zahlen seehofer, horst dobrindt, alexander wiedergutmachung untersuchungsausschuss scheuer, andreas
Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wir... mehr auf nachdenkseiten.de

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf 16.08.2019 11:25:39

infrastruktur geheimhaltung schuldenbremse interviews innen- und gesellschaftspolitik bauwirtschaft private public partnership audio-podcast berlin bildungsausgaben waßmuth, carl
Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planu... mehr auf nachdenkseiten.de

Berliner Schulbaureibach: „Wir brauchen von Euch keine günstigen Angebote, sondern möglichst teure.“ 12.09.2023 09:00:25

schuldenbremse infrastruktur interviews waãŸmuth, carl innen- und gesellschaftspolitik bauwirtschaft private public partnership audio-podcast daseinsvorsorge milliardengrab berlin waßmuth, carl
Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die zwölf Hauptstadtbezirke inzwischen eifrig neue Kapazitäten geschaffen. Nur die mit ins Boot geholte Landesgesellschaft Howoge kommt nicht aus dem Knick: In sieben Jahren entstand in ihrer Regie noch kein einziger Schulplatz. Dafür geraten die knapp 40 Projekte – so sie denn in gep... mehr auf nachdenkseiten.de

Banküberfall! Berlin lässt seine Schulen und Bürger ausplündern 05.09.2024 10:00:57

waãŸmuth, carl investitionen milliardengrab audio-podcast private public partnership waßmuth, carl pwc berlin finanzpolitik gabriel, sigmar bauwirtschaft
Der Hauptstadtsenat will seine maroden Lehranstalten in Schuss bringen. Nicht für die einst geplanten 5,5 Milliarden Euro, sondern für vielleicht dreimal so viel Geld – mindestens. Allein die 40 Projekte in Regie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge könnten zwölf Mal so teuer werden – mindestens. Dafür gin... mehr auf nachdenkseiten.de

Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle. 20.06.2019 14:00:39

straßenbau private public partnership audio-podcast gabriel, sigmar lobbyismus und politische korruption eugh schadensersatz scheuer, andreas maut seehofer, horst schuldenbremse verkehrspolitik dobrindt, alexander
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrast... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert 25.09.2019 09:05:00

hedgefonds toll collect scheuer, andreas insolvenz maut justiz infrastruktur schuldenbremse verkehrspolitik milliardengrab markt und staat private public partnership straßenbau lobbyismus und politische korruption rechnungshof bauwirtschaft austeritätspolitik
Zur vermasselten „Ausländermaut“ kommt mit einem Autobahnprojekt im Südwesten ein neuer Fall aus der Rubrik: Der Steuerzahler ist der Dumme. Statt der zunächst kalkulierten 800 Millionen Euro könnte das Vorhaben am Ende 1,4 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Überraschen sollte das keinen mehr. „Kostenexplosionen“ im ... mehr auf nachdenkseiten.de

Schulprivatisierung: „Das ist ein vom Berliner Senat verbreiteter Unsinn“ 03.10.2019 11:45:32

daseinsvorsorge private public partnership waßmuth, carl berlin innen- und gesellschaftspolitik interviews infrastruktur schuldenbremse
Eine angestrebte Privatisierung von Schulen, Schattenhaushalte und geschätzte 800 Millionen Mehrkosten für den Berliner Steuerzahler: Das kommt auf die Bevölkerung in Berlin zu, sagt Carl Waßmuth von der Initiative „Ge... mehr auf nachdenkseiten.de

Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen 31.10.2018 12:32:29

berlin linke mehrheit investitionen wohnungswirtschaft audio-podcast private public partnership aufbau gegenöffentlichkeit wowereit, klaus personalabbau privatisierung öffentlicher leistungen bildungspolitik infrastruktur geheimhaltung spendenaufruf schuldenbremse sarrazin, thilo
Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abg... mehr auf nachdenkseiten.de

Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! 22.01.2019 12:26:42

mindestlohn nrhz lobbyismus und politische korruption goldman sachs diw hre deutsche post boston consulting group wirtschaftsprüfungsgesellschaft finanzwirtschaft leihbeamte von klaeden, eckart lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft private public partnership bankenrettung blätter banken, börse, spekulation lobbyregister zimmermann, klaus stiftungen iza freshfields agenda 2010 rentenalter erosion der demokratie justiz systemrelevanz deutsche bank ackermann, josef rügemer, werner toll collect wirtschaft in der schule bildungspolitik merkel, angela commerzbank drittmittel arbeitsbedingungen zumwinkel, klaus bafin steinbrück, peer ratingagenturen
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDe... mehr auf nachdenkseiten.de

Täuschen und Enttäuschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unmöglich – und macht sie möglich 27.08.2020 11:28:03

berlin audio-podcast private public partnership kommunalpolitik innen- und gesellschaftspolitik ã–pnv benko, renã© schienenverkehr benko, rené strategien der meinungsmache die linke verkehrspolitik parteitag öpnv
Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der „Erpresser“ Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterstützung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gemüter. Dabei haben die Genossen g... mehr auf nachdenkseiten.de

Lateinamerika als Testgebiet – Corona-Impfstoffe, der Kampf um die Märkte, die Regionalregierungen und die involvierten Milliardäre 18.09.2020 11:50:48

chile kuba pharmaindustrie cepi gesundheitspolitik mexiko china brasilien urheberrecht wiedergutmachung gates, bill pfizer menschenversuche arzneimittel stiftungen argentinien audio-podcast private public partnership gavi virenerkrankung who pandemie russland
Neun Monate nach dem Covid-19-Alarm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 5. Januar 2020 füllen Nachrichten über den Impfstoff gegen die Pandemie die Seiten der weltweiten Medien, in Lateinamerika insbesondere im Hinblick auf die Testung. Hieß es in den internationalen Medien zunächst, mit einem verlässlichen Coronav... mehr auf nachdenkseiten.de

Mietschul(d)en. Berlin verpfändet seine Lehranstalten an Banken – ohne Not und für teuer Geld. 12.11.2020 10:00:15

bildungspolitik schuldenbremse infrastruktur berlin investitionen markt und staat milliardengrab linke mehrheit private public partnership audio-podcast bremen rechnungshof
Der rot-rot-grüne Hauptstadtsenat will in großem Stil neue Bildungsstätten hochziehen. Allerdings kommt die 2017 gestartete „Schulbauoffensive“ nur schleppend voran. Vor allem hakt es an der Zuarbeit der eingebundenen Wohnungsgesellschaft Howoge. Weil die Verträge nicht einmal unterschrieben sind, werden sich etliche Maß... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesministerium für Versagen und Inkompetenz (BMVI): Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt 06.11.2020 11:15:13

straãŸenbau lobbyismus und politische korruption rechnungshof finanzwirtschaft private public partnership audio-podcast milliardengrab straßenbau verkehrspolitik infrastruktur maut managergehã¤lter managergehälter scheuer, andreas
Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch daz... mehr auf nachdenkseiten.de

Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran 12.02.2021 08:58:55

ã–pnv verkehrspolitik geheimhaltung großbritannien öpnv berlin private public partnership audio-podcast markt und staat groãŸbritannien linke mehrheit privatisierung briefkastenfirmen
Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so... mehr auf nachdenkseiten.de

100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit. 16.04.2021 11:42:36

dienstwagen bauwirtschaft straãŸenbau rechnungshof lobbyismus und politische korruption private public partnership audio-podcast milliardengrab straßenbau verkehrspolitik fratzscher, marcel maut managergehã¤lter managergehälter externe berater scheuer, andreas
Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzen... mehr auf nachdenkseiten.de

Goldige Verwahrlosung. Wie marode Brücken und Hochschulen Investorenherzen höher schlagen lassen. 01.02.2022 09:12:57

innen- und gesellschaftspolitik lobbyismus und politische korruption straãŸenbau austeritätspolitik wirtschaftsprüfungsgesellschaft audio-podcast private public partnership investitionen straßenbau schuldenbremse infrastruktur austeritã¤tspolitik wirtschaftsprã¼fungsgesellschaft schulden - sparen
Jetzt ist es raus: Deutschlands Autobahnbrücken sind so kaputt, dass sie schleunigst und unbürokratisch für Zigmilliarden Euro flott gemacht werden müssen. Das hat die neue Autobahn GmbH ermittelt. Wie sie das gemacht hat und wie schlimm die Sache wirklich ist, muss keinen interessieren. Hauptsache, die Bundesregierung hat ve... mehr auf nachdenkseiten.de

Hunger ist der beste Koch. Wie Hessen seine Immobilien verhökerte und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt. 04.09.2019 09:10:55

privatisierung cross border leasing markt und staat daseinsvorsorge private public partnership hessen koch, roland
Die hessische Landesregierung will eine teure Hinterlassenschaft der Ära Roland Koch auf den Prüfstand stellen. Mit der sogenannten Leo-Strategie waren vor 15 Jahren Dutzende landeseigene Liegenschaften unter den Hammer gekommen. Im Gegenzug müssen Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren voraussichtlich bi... mehr auf nachdenkseiten.de

Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge. 07.12.2020 10:25:16

markt und staat milliardengrab private public partnership audio-podcast neusprech straßenbau straãŸenbau rechnungshof bundesregierung kampagnen / tarnworte / neusprech verkehrspolitik erosion der demokratie geheimhaltung
Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Gesch... mehr auf nachdenkseiten.de

Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter. 28.11.2019 11:00:45

audio-podcast private public partnership milliardengrab markt und staat schlanker staat hedgefonds wiedergutmachung infrastruktur justiz verkehrspolitik maut
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle stehen der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zu. Das ist gut so, aber längst kein Garant dafür, dass der Bund am Ende nicht doch als Zahlmeister einsp... mehr auf nachdenkseiten.de

Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten. 05.06.2020 13:59:24

berlin markt und staat brandenburg linke mehrheit private public partnership audio-podcast aufbau gegenöffentlichkeit deutsche bahn unternehmenssozialisierung schienenverkehr arbeitsbedingungen ã–pnv die linke verkehrspolitik öpnv
Der Hauptstadtsenat hat den finalen Beschluss zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn gefasst. Damit sind die Weichen für eine Zerschlagung und Privatisierung des Schienennahverkehrs in der Metropolregion gestellt. Die mitregierende Linkspartei ist zwar gegen das Projekt, macht des lieben Koalitionsfriedens wegen aber trotzdem mit. Zur Milder... mehr auf nachdenkseiten.de

120 Milliardengräber. Schulbau in Berlin ist lahm, kompliziert und so teuer wie nirgendwo. 17.06.2021 09:01:31

waãŸmuth, carl interviews infrastruktur schuldenbremse pwc waßmuth, carl berlin milliardengrab daseinsvorsorge private public partnership audio-podcast bauwirtschaft innen- und gesellschaftspolitik
Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Grünen wollte schnell und unbürokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, während für dutzende Vorhaben nicht einmal die Verträge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat s... mehr auf nachdenkseiten.de